Heute wird der Vorsitzende des U-Ausschusses zu dessen Auskunftsperson. Wolfgang Sobotka wird den Parteien Rede und Antwort stehen. Wer heute nichts zum U-Ausschuss lesen will, sollte mich lieber stumm schalten. Das ist okay, ich bins gewohnt.
Wir warten übrigens immer noch auf den Beginn. Es gibt noch Internes zu klären, das Sobotka unabhängig ist. Er ist jetzt schon da. Demnächst geht es los.
Es gibt die üblichen Belehrungen. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen sind noch ziemlich unruhig. Dürfte mit den nicht-öffentlichen Besprechungen zu tun haben. Oder mit der Vorfreude auf die Befragung.
Den Vorsitz hat Doris Bures (SPÖ), der Verfahrensrichter ist Wolfgang Pöschl, dieses Mal gibt es einen Verfahrensanwalt, der die übliche Anwältin vertritt.
Die Belehrung von Wolfgang Sobotka ist vorbei. Beim Gesagten wird für ihn wenig Neues dabei sein. Er wird sich auch selbst belehren können. Hat Sobotka ein Statement? Nein.
In den ersten Minuten wurde schon meine brennendste Frage beantwortet: Bekommt Sobotka als Auskunftsperson seinen eigenen Sessel, den Sobotka als Vorsitzender hat? Nein, er bekommt den normalen Sessel.
Der Verfahrensrichter beginnt mit seiner Erstbefragung. Sobotka komme im U-Gegenstand vor, kennt er das Projekt Ballhausplatz? Er kenne es nur aus den Medien. Kennt er Dokumente? Als Vorsitzender des U-Ausschusses hat er natürlich Unterlagen vorgelegt bekommen.
Hat Sobotka das Buch von Mitterlehner gelesen? Die ÖVP hat gleich einmal Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Wir sehen sehr schnell die Strategie der ÖVP. Stocker tut gerade so, als hätte Mitterlehner keine Funktion in der öffentlichen Verwaltung gehabt.
Bures meint, sie glaubt der Verfahrensrichter weiß schon, was er tut. Seine Frage wird schon zulässig sein. Sobotka soll antworten. Sobotka hat das Buch nicht gelesen und man kenne sein Verhältnis zu Mitterlehner ja aus den Medien. Wenigstens kaufen hätte er es können.
Es gibt eine zweite Wortmeldung der ÖVP und Bures bestellt sofort eine Stehung ein. Kein Herumgespiele heute. Man trifft sich in der Mitte des Raums, um die Fragen des Richters zu besprechen. Auch ein bissl skurril.
Währenddessen wird der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross gebrieft. Er dürfte heute wohl befragen.
Es geht weiter. Aus der Stehung erging kein Informationsbedarf, wie Bures feststellt. Pöschl richtet seine Fragen nach dem Verlangen des U-Ausschuss-Einsetzens aus. Er fragt zu Kick-Back-Zahlungen. Weiß Sobotka, ob es im BMI Aufträge an Werbeagenturen kam?
Natürlich gab es Beauftragungen, zu Kick-Back-Zahlungen kann er nix sagen. Keine Wahrnehmungen. Fragen zur GfK, der Umfragefirma, die kurz vor der 2017er-Wahl besonders viele Aufträge bekommen hat.
Diese Umfragen seien die Grundlage für das Projekt „Gemeinsam sicher“ gewesen. Auftraggeber war die Fachabteilung und er sei als Innenminister nicht involviert gewesen.
Sobotka murmelt die Antworten so vor sich hin. Es ist ziemlich schwer zu verstehen. Seine Stimmung deckt sich mit der Stimmung, die er als Vorsitzender hat. Sagen wir einmal so.
Wir sind bei Postenbesetzungen: Was weiß Sobotka dazu aus seiner Zeit als Innenminister?
Sobotka erklärt, dass Posten natürlich besetzt werden müssen und gesetzlich geregelt ist. Die Personalvertretung sei ja auch dauernd involviert. In Wien gebe es eine ständige Kommission, sonst nur nach Notwendigkeit. Er sei den Vorschlägen stets gefolgt.
Dem Vorschlag folgen, wenn schon in der Kommission geklärt wird, dass der Wunschkandidat die Stelle kriegt, ist auch ziemlich einfach, find ich.
Jetzt gibt es eine Frage zur Interventionsliste, die es im BMI gab und von einer Kabinettlerin angezweifelt wurde. Nicht, weil sie es für falsch hält, sondern weil sie Angst hatte, dass das ein Beweis sein könnte.
Intervention sei halt ein politscher Begriff aber es ging dabei allein ums Management von Kommunikationen, wenn sich Leute mit an ihn wendeten. Quasi eine Art Bürgerservice. Laut Sobotka gab es nicht eine große Liste, sondern jeder habe eine für sich gehabt.
Alle Parteien hätten Besetzungswünsche gehabt, er als Minister habe sie aufgenommen und weitergeleitet und war sich sicher, dass sich die zuständigen Kommisisonen dann ans Gesetz gehalten haben.
Der Verfahrensrichter fragt jetzt nach den Verfahren gegen Sobotka. Es gebe sechs Verfahren gegen ihn, fünf wurden bereits eingestellt, beim letzten sei er Beschuldigter. Er werde sich aber nicht entschlagen.
Christian Ries (FPÖ) – 1. Fragerunde
Pöschl ist fertig, die FPÖ beginnt. Die Fragen stellt Christian Ries und legt gleich einmal einen ZackZack-Artikel vor. Wohl eine Provokation. Es geht um die Sicherheitsüberprüfung von Katharina Nehammer, der jetzigen Kanzlergattin.
Wolfgang Sobotka meint er liest ZackZack nicht und deshalb kennt er den auch nicht. Das Herz der ZackZack-Redakteurin bricht hörbar. Sobotka liest gerade zum ersten Mal in seinem Leben einen ZackZack-Artikel.
Dürfte ihm gefallen, er liest immer noch. Vielleicht demnächst Club-Mitglied?
Bures fragt jetzt nach, wie weit Sobotka bei seiner Leseübung ist. Er ist jetzt fertig und hat sich ein überblicksmäßiges Bild gemacht. Eine Wortmeldung von Scharzenberger (ÖVP): Der Vorfall war 2015, wie kann denn das eine Vorbereitungshandlung sein?
Verfahrensrichter Pöschl: Es geht um eine Postenbesetzung, die man mit dem Projekt Ballhausplatz in Verbindung bringen könne. Man hat bei Postenbesetzungen nie eine zeitliche Grenze gezogen und dabei sollte man bleiben.
Jetzt liest die FPÖ den Artikel selbst vor, Sobotka also unnötig zum ZackZack-Leser gemacht worden! Sobotka hat zur Sache Sicherheitsüberprüfung keine Wahrnehmung,, weil er da noch in Niederösterreich gewerkelt hat.
Wurde sie sicherheitsüberprüft, als sie unter Sobotka ins Kabinett kam? Er gehe aus, dass sie angestellt wurde und von der Personalabteilung korrekt abgewickelt wurde. Stocker meldet sich zur GO und kritisiert gleich einmal Bures. Sie müsse ihm vor der Antwort das Wort erteilen.
Bures weist die Wortmeldung auf das schärfste zurück. Ries retourniert auf Stocker und weiß scheinbar nicht, dass das auf seine Fragezeit geht. Klar seien Fragen zu Postenbesetzungen notwendig, weil man sonst ja keinen Erkenntnisgewinn hätte.
Sobotka wiederholt: Für Sicherheitsüberprüfungen sei er nicht zuständig, das machen andere und das wird schon alles rechtmäßig abgelaufen sein. Ob er nicht wisse, ob es eine Sicherheitsüberprüfung in der Parlamentsdirektion gibt? Stocker sieht keinen Zusammenhang zum UA.
„Parlamentsdirektion ist auch Vollzug“, meint der Verfahrensrichter kopfschüttelnd. Bures erklärt Stocker jetzt, dass die Debatte über eine Frage nach ihrer Entscheidung vorbei sei. Man aber zur Schiedsstelle gehen könne, wenn man das nicht okay findet.
Die Parlamentsdirektion hat 1.000 Mitarbeiter:innen. Wer was vorlegen muss, um hier arbeiten zu dürfen, wisse er nicht. Zwischen Mitarbeiter und engster Büroreferentin ist halt auch ein Unterschied.
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Nina Tomaselli ist dran und ein bissl außer Atem, weil sie nicht gerechnet hat so schnell schon dranzukommen. Sie kam von draußen reingesprintet. Sie legt gleich mal einen Akt vor.
Ein Aktenvermerk vom Verfahrensrichter und der Anwältin: Es geht um das Bahö vor der Sitzung. Die SPÖ habe ein Dokument vorgelegt und wollte das wieder einsammeln, weil da persönliche Daten drauf waren. Die Anwältin habe die 2 Seiten runtergerissen und an die ÖVP weitergegeben.
Stocker mit einer GO-Debatte: Fragen zu diesem Thema seien nicht zulässig, weil außerhalt des Gegenstand und des Zeitraums. Damit hat er nicht ganz unrecht.
Die Grünen haben öffentlich gemacht: Die Verfahrensanwältin habe Unterlagen der SPÖ ungefragt an den ÖVP-Abgeordneten Egger weitergegeben (und die 2 Seiten mit personenbezogenen Daten davor entfernt). Und das obwohl die SPÖ ihren Fehler bemerkt hat und die Unterlagen einsammelte.
Die Verfahrensanwältin habe der ÖVP einen Informationsvorteil verschaffen wollen und damit ihre Äquidistanz verletzt, zitiert Tomaselli den Aktenvermerk des Verfahrensrichters.
Tomaselli macht den Vorfall geschickt öffentlich und breitet das alles in einer GP-Debatte vor den Medien aus ohne dabei ihre Fragezeit dafür zu belasten.
Stocker (ÖVP) sieht das auch so und kritisiert Tomaselli. Was sie hier tue, sei brandgefährlich. Sie mache nicht-öffentliche Sitzungsinhalte öffentlich. Zum Inhalt sagt er sicher nix.
Krainer hat auch was zu sagen: Die Person, die für die Wahrung der Persönlichkeitskeitsrechte zuständig ist, habe diese Rechte verletzt. Die ÖVP habe das genutzt und die Dokumente heimlich unterm Tisch analysiert. Die Anwältin habe ihre Funktion zurückgelegt.
Bures stellte klar, dass die Frage für sie nicht zulässig ist, weil aber weiterdiskutiert werden will, gibt es eine zweite Stehung.
Die Stehung ist vorbei, mal schauen, ob Tomaselli jetzt mal kleine Rüge bekommt…. Bekommt sie nicht. Es geht weiter. Sie fragt weiter zur Verfahrensanwältin und der Verfahrensrichter stellt klar: Die Fragen zu dem Themenkomplex sind nicht zulässig.
Tomaselli gibt Sobotka Raum für eigene Gedanken zu dem Vorfall. Den Raum will er aber nicht füllen.
„Amoi gehts no“, ruft Hanger zu Tomaselli, nachdem die nächste Frage nicht zugelassen wird. Tomaselli zur Geschäftsordnung: Wenn man Fleischmann fragen darf, ob er Zugang zu Unterlagen des U-Ausschusses hat, dann kann man Sobotka wohl auch dazu fragen.
Was man so hört, war die Verfahrensanwältin die Wunschkandidatin der ÖVP für diese Rolle. Das kann jetzt aber auch ein parteipolitischer Spin sein, also Vorsicht.
Tomaselli hat jetzt echte Fragen: Sie fragt zu Vergaben an ÖVP-nahe Kommunikationsunternehmen. Etwa zu einem früheren Vorsitzenden der ÖVP-Studierendenvertretung AG.
Nach sicher 20 Minuten kommt Sobotka wieder einmal zu Wort: Es geht um subjektive Sicherheit, die Anwerbung von Polizeibeamten und alle Aufträge für Kommunikationsleistungen gehen von der Fachabteilung aus. So auch die GPK, die 500.000€ an Aufträge bekommen haben soll.
Es gab viele Agenturen, meint Sobotka. Aber die eine interessiert uns besonders, meint Tomaselli. Die könnte zu „Gemeinsam sicher“ eingesetzt worden sein, das war ein riesiges Projekt, meint Sobotka. Da habe man ganz viel kommunizieren müssen, weil das Konzept neu war.
Tomaselli legt Unterlagen zur GPK vor: Wieso waren die Aufträge immer knapp unter den Schwellenwerten, bei denen ausgeschrieben werden müsste?
Zu Vergaben und den Problemen damit hab ich mit einer tollen Expertin gesprochen:
Sobotka schaut sich die Unterlagen an und erklärt, wieso diese Aufträge wichtig waren. Wurde Sobotka von der GPK gecoacht? Nein. Eine neue Vorlage: Die wird jetzt gleich händisch ausgeteilt, weil Tomaselli ja einen alten und kaputten Laptop hat, der sich immer aufhängt.
Sobotka sei bei den Präsentationen der Ergebnisse mit dabei gewesen, nicht bei Vorbesprechungen oder Beauftragungen. Das kam von der Fachabteilung und dem Kabinett. Die Agentur sei schon vor seiner Zeit im BMI gewesen.
Die GPK soll auch von Schramböcks Ministerium und dem Land Niederösterreich gut beauftragt werden. Und einer der Aufträge war ein besonderer Fall, weil die Grenze für die Direktvergabe von 100k auf 200.000 Euro hinaufgesetzt worden sein soll.
Kaum sollen Dokumente digital vorgelegt werden, gibts wieder Probleme. Man wartet, man sucht, man findet, man liest.
Es geht um eine Förderung für eine Organisation von Spindelegger, dem Ex-ÖVP-Obmann. Sobotka erklärt, worum es bei der Sache geht. Es geht um Ausbildungen von Personen aus Libyen, damit die keinen Fluchtgrund mehr haben, wenn ichs richtig verstanden hab. Sobotka sehr leise..
Tomaselli fragt währenddessen zu dem Sachverhalt Ungarn, als man denen mitgeteilt haben soll, das man 5.000 Flüchtlinge nicht nach Ungarn bringen wolle. Stocker mit einer O-Meldung: Politische Entscheidungen seien nicht Inhalt des U-Ausschusses.
Die Frage sei zulässig, weil sie mit der Vorbereitung des Projektes Ballhausplatz gesehen wird, meint Bures. Sobotka liest währenddessen.
Den Sachverhalt hat vor kurzem Christian Kern erzählt. Im Raum stand, dass hier ein Agreement zwischen Österreich und Ungarn gebrochen/verhindert wurde, weil die ÖVP das verhindern wollte. Sobotka meint, er habe weder mit Orban oder seiner Umgebung gesprochen.
Österreich habe massiv darum gekämpft, dass die Dublin-Regel wieder eingehalten wird. (Menschen haben dort einen Antrag zu stellen, wo sie die EU betreten). Hat Kurz in Ungarn angerufen? Sobotka hat nur Wahrnehmungen zu sich selbst, meint er. „Wieder die Quelle ZackZack, ha?!“
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Stephanie Krisper ist dran, irgendwer raschelt mit Zuckerlpapier ins Mikro.
Sie fragt nach einem ÖVP-System, um gewünschte Personen in Positionen zu hieven. Sobotka sieht eine Unterstellung. Es gibt Gesetze & er wurde nicht über alle Posten vorab informiert. Er habe sich immer an die Vorschläge gehalten. die kamen von Personal- & Dienstgebervertretern.
Krisper wiederholt ihre Frage und Sobotka meint, er habe schon erklärt, wie Postenbestzungen vonstatten gehen. Wurde Bewerbern irgendwie gesagt, sie sollen sich nicht bewerben? Sobotka weiß nix.
Sie legt eine Nachricht vor: Andrea Jelinek solle doch zur Rücknahme ihrer Bewerbung überredet werden. Involviert sollen Franz Ruf, Kloibmüller und Wolfgang Pürstl gewesen sein.
Sobotka schaut sich das alle ganz genau an, weil es ein laufendes Verfahren gebe. Er erwähnt, dass das wohl aus den gestohlenen Daten Kloibmüllers stammt. „Was es nicht weniger wahr macht“, meint Krisper.
Krisper stellt ihre Frage, die ÖVP will eine GO-Meldung bringen und Bures meint, die ÖVP soll keine Fragen unterbrechen, sie komme danach dran. Aufregen braucht sie sich auch nicht, sie kommt eh dran.
Man habe sich vor der Fragestellung gemeldet, Bures habe das gesehen und das sei überhaupt alles eine parteiische Vorsitzführung von Bures, meint Christian Stocker, ein Wiener Neustädter.
Bures erklärt Stocker, dass seine Wahrnehmung unrichtig ist und weil sich Hanger auch zu Wort melden möchte, gibt es jetzt eine Stehung. Stocker meint, der Chat ist außerhalb des U-Zeitraums.
In der Stehung meint Hanger, man habe doch Blickkontakt gehabt und überhaupt gehe das so nicht und es wäre gemein, was Bures da macht. Die Stehung ist vorbei. Sobotka antwortet zu einem Chat. Krisper fragt, von wem der Chat kam. Die Rekonstruktion fällt Sobotka schwer.
Es war wohl ein Wunsch einer Postenbesetzung. War es Strasser? Er könne nicht spekulieren, meint Sobotka. Stocker zur GO: Chat außerhalb des U-Zeitraumes. Diskussionen über Vorbereitungshandlungen und wann es eine ist.
Der Verfahrensrichter erklärt, dass er die Frage zulassen würde. Bures lässt die Frage zu. Die ÖVP will das ausdiskutieren. Eine Stehung für die Abgeordneten, ein Giotto für den Twitternden.
Also wer ihm jetzt den einen oder anderen Chat geschickt hat, weiß er auch nicht mehr, er bekomme so viele. Krisper fragt, ob bei der Zusammensetzung von der Begutachtungskommission Beeinflussungen gab? Sobotka erinnert isch an Kommissionen, die es einen längeren Zeitraum gab.
Es gehe auch aus den Grundsätzen heraus nicht, weil die Gewerkschaft da ja drinnen sitze. Nur: Wenn die Gewerkschaftsvertreter zur gleichen Partei gehören, wie die anderen in der Kommission ist das keine Qualitätssicherung.
Sobotka meint, man habe sich immer bemüht alles transparent zu gestalten und ich hätte fast laut auflachen müssen.
Krisper legt einen Chat vor: „Unsere Kommission steht für unseren Mann und eigentlich ist alles eingehängt“, steht da. Es geht um die Nichtbesetzung Jelineks. Deutet doch auch eine beeinflusste Kommission hin? Sobotka liest das anders.
Kloibmüller habe im Chat gemeint, man zeige „den Sozen, wo der Hammer hängt“. Ob da ein Minister nicht sagen sollte, Moment das hört sich nicht richtig an? Sobotka rechtfertigt sich und bringt Krisper zum Lachen. Das regt ihn wieder auf.
Michael Kloibmüller hat eine Bewerbung des Lebensgefährten seiner Ex ans Innenministerium weitergeleitet, als er schon beim Land NÖ gearbeitet hat. Wie lange Kloibmüller denn weiterhin bei Bewerbungen mitgemischt habe? Sobotka meint, viele Leute aus der Bevölkerung schrieben ihm.
Warum war Kloibmüller weiterhin Kabinettschef und Sektionschef, obwohl man seit Strasser wusste, wie er bei Postenbesetzungen agiere? Und wiese wurde er als neuer Sektionschef auf einen sicheren Posten in der Verwaltung gesetzt, so kurz vor der Wahl?
Er habe Kloibmüller zum Sektionschef gemacht, weil Kloibmüller schon früher gehen wollte. Verstehe jetzt nicht ganz, wieso er Sektionschef wird und Kabinettschef bleibt, wenn er eigentlich aus dem BMI raus will.
Sobotka meint jetzt, es war ja auch sparsamer, wenn einer zwei Jobs macht aber nur für einen bezahlt wird. „Mit der Annahme, dass es Halbtagsjobs sind. Kabinettchef und Sektionsleiter“, so Krisper. Das will Sobotka so nicht stehen lassen. Wer zusätzlich zum Kabinett in der Verwaltung sei, würde sehr viel über die Stunden hinaus arbeiten. Ja, deshalb sollte man nur einen Job machen, so schwer ist das echt nicht zu verstehen.
Stephanie Krisper geht weitere Personen durch, die kurz vor der Wahl 2017 in die Verwaltung verschoben wurde. Michael Takacs zum Beispiel. Sobotka meint, ein Engagement bei einer Partei dürfe auch kein Nachteil sein. Zur Zeit der Besetzungen wusste die ÖVP, dass Neuwahlen kommen.
Krisper ist bei der FH Wiener Neustadt. Sobotka findet die akademische Ausbildung dort gut. Der Studiengangsleiter ist übrigens gleichzeitig im BMI-Kabinett gesessen und arbeitet jetzt nebenbei beim Land Niederösterreich.
Eine Anfragebeantwortung des BMI zeigt, dass in den Studiengängen fast ausschließlich Leute aus dem BMI sitzen. Schon 2017 kritisierten Gewerkschaften, dass dort nur ÖVP-nahe Personen aufgenommen werden. Auch der neue DSN-Chef und seine Stellvertreter.
Für Krisper ist klar, dass eine Ausbildung der erste Schritt für gezielte Besetzungen ist. Sobotka sieht eine Unterstellung. Scharzenberger (ÖVP) meldet sich, sie will eine Vorlage sehen.
Krisper legt einen Chat von Kloibmüller vor. Darin meint er, die FH Wr. Neustadt gehe für einen Kandidaten klar. Was macht ein Kabinettschef mit solchen Informationen, wenn das BMI nix mit FH-Aufnahmen zu tun hat?
Die damalige WKO-Vizepräsidentin wollte eine Person in der Fachhochschule haben, das hat dann auch funktioniert, meint Krisper. Sobotka hat keine Wahrnehmung, die FH werde eine Kommission haben. Vielleicht sei auch der Studiengangsleiter zuständig.
Sobotka liest das als unschuldige Info über eine Aufnahme. Krisper fragt nach dem Studiengangsleiter, der kann doch selber entscheiden.
Und wie war das eigentlich mit Michael Takacs? Der bekam ein Empfehlungsschreiben des BMI und konnte deshalb studieren. Er musste damit auch keine Aufnahmetests machen. Hat sich so Wissens- und Fitnesstest erspart. Das ging nur, weil nicht alle Studienplätze besetzt waren.
Zufällig halt.
Kurze Pause.
Jan Krainer (SPÖ) – 1. Fragerunde
Jan Krainer ist am Wort: Es geht um einen USB-Stick, auf dem Akten des BMF für den Ibiza-U-Ausschuss drauf waren. Zu Sobotka sind zwei Personen gekommen und wollten ihm den Stick geben. Sobotka wollte ihn nicht nehmen. Jetzt zitiert er aus dem Aktenvermerk.
Sobotka wollte die Daten des BMF (nach dem VfGH-Urteil) nicht annehmen, weil er nicht wusste, wie die Inhalte einzuordnen sind und ob das alles rechtmäßig ist. Am Tag danach waren die Personen bei Van der Bellen und am Tag danach hat Sobotka den Stick doch entgegen genommen.
Die SPÖ kritisiert, dass man so 2 Tage Auswertungszeit verloren hat – und das kurz vor der Befragung von Gernot Blümel, der ein paar Tage später im U-Ausschuss war.
Stimmt es, dass am 7. Juli 21 das Landesgericht für Strafsachen die Akten aus der Exekution des BMF übergeben wollte? Sie haben wohl nicht gut zugehört, ich habe das vorgelesen“, meint Sobotka. Wann waren die Akten dann beim U-Ausschuss? Sobotka berät sich zum ersten Mal.
Da er Akten nicht persönlich weiterleite, sondern seine Mitarbeiter werde das zeitnah passiert sein. Krainer will genauer herausarbeiten, dass Sobotka die Akten des BMF am 7. Juli nicht nehmen wollte und erst zwei Tage später angenommen hat.
Mittlerweile hat auch Stephanie Krisper bestätigt, dass die ÖVP auf die Verfahrensanwältin bestanden habe.
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Zurück zu Sobotkas Befragung: Er kennt das vorgelegte Dokument nicht und kann sich nicht erinnern, dass ihm das Landesgericht Daten übergeben wollte. Es habe nur ein Gespräch über die Klassifizierung gegeben. Man habe sich auf Stufe 1 geeinigt, wurde aber in Stufe 0 geliefert.
Drei Fragen von Jan Krainer und Sobotka wacht auf. Woran das wohl liegt.
Jetzt gibts Diskussionen, ob Sobotka zu einem Ergebnis der Klassifizierung beigetragen hat oder ihm vorgesetzt wurde. Sobotka fühlt sich von Krainer unfair dargestellt. Stocker (ÖVP) meint, Krainer beziehe sich auf etwas Handschriftliches aus einer Mitteilung an die WKStA.
Und er solle doch alles vorlegen, was dort gesagt wurde, um sich ein Bild machen zu können. Es gibt Beratungen des Verfahrensrichters und der Vertrauensperson von Sobotka. Pöschl muss entscheiden, ob das reicht oder mehr vorgelegt werden muss. Pöschl bittet um ein Original.
Bures tut sich gerade schwer, weil sie nicht genau weiß, was das für ein Dokument ist und ob es da etwas Ausführlicheres gibt. Krainer will es in einer medien-öffentlichen Sitzung nicht vorlegen, weil er sich „an die Geschäftsordnung haltet“. Wir machen eine Stehung.
Stehungen finden ja meistens zur Belustigung von Krisper statt. Sie gibt sichs bissl, haut sich ab und geht zurück am Platz. Es ist einfach wichtig bei der Arbeit Spaß zu haben.
Das Ergebnis der Stehung: die Frage wird nicht zugelassen, wie der Verfahrensrichter erklärt. Hanger spricht währenddessen mit ein paar bekannten Journalist:innen. Krainer hält abschließend fest, dass der Ibiza-U-Ausschuss durch den Vorgang 2 Tage verloren hat.
Jetzt fragt Krainer nach Aktenlieferungen aus dem Bundeskanzleramt. Mit wem wurde das koordiniert? Sobotka fragt jetzt den Verfahrensrichter, ob die Frage überhaupt U-Gegenstand ist, so als wäre er Vorsitzender. Pöschl meint, das sei Gesetzgebung und nicht Verwaltung – unzulässig
Krainer argumentiert, das BKA sei Vollziehung und hat keine Gesetzgebungsfunktion in dieser Sache. Pöschl bleibt dabei und Bures lässt die Frage nicht zu. Krainer macht weiter mit Fragen zu Aktenlieferungen und Sobotka hat keine Wahrnehmungen.
Sobotka verlangt eine Unterlage und erklärt Krainer die Geschäftsordnung. Die ÖVP klopft auf ihrem Tisch rum, weil sie gerne was sagen möchte. Bures berät sich zuerst mit Pöschl. Stocker meint, die Frage geht nicht.
Es geht um folgendes: Beim Ibiza-U-Ausschusss ging es mal um Laptops. Da gab es eine Liste mit Geräten, die laut SPÖ Zimmern zugeordnet waren. Sobotka habe damals eine Frage dazu verhindert und gemeint, Laptops seien Personen zugeordnet, nicht Zimmern. Dafür habe er zu später Stunde einen Anruf getätigt, um das zu eruieren.
Krainer will wissen, wo Sobotka damals so spät nachgefragt hat. Mit wem aus dem BKA hatte er Kontakt und wieso hat er die Frage dann nicht beantworten lassen. Für Krainer war das eine Beeinflussung des U-Ausschusses.
Jetzt muss man eruieren, ob Aussagen von Sobotka, die er als Vorsitzender tätigt, Untersuchungsgegenstand sind. Pöschl berät sich mit Bures, Sobotka fuchtelt zu seinem Bildschirm hin. Die Spannung steigt.
Man hat Krainers Frage nicht verstanden, er soll das nochmal gscheid formulieren, um beurteilen zu können, ob das Vollziehung ist oder nicht? Krainer verwendet die Phrase „als Organe der Vollziehung des Bundes“, um seine Frage durchzubringen und schafft es damit auch.
Sobotka hat halt keine Wahrnehmung dazu. Er snackt nebenbei so vor sich hin, was man bei seinen Antworten auch hört.
Krainer verheddert sich da in einem Sachverhalt, dessen Mehrwert ich nicht ganz nachvollziehen kann. Er hat nur mehr 1:47 Minuten auf der Uhr und noch viele Fragen auf seiner Liste. Krainer fragt, wie BKA-Mitarbeiter:innen bei der Gesetzgebung mitwirken können?
Punkt ist: Pöschl sieht die Frage aus Sicht Sobotkas, Krainer sieht die Frage aus Sicht des Bundeskanzleramtes, das natürlich Vollziehung ist.
Während der Beratung zitiert Bures Tomaselli zu sich – unklar, worum es geht. Tomaselli macht aber das Gesicht, das ich gemacht hab ,wenn mich eine Lehrerin erwischt hat.
Pöschl lässt sich von Krainers Argument nicht überzeugen und hält ihm seine eigene Vorlage vor. Sobotka als Vorsitzender sei Akt der Gesetzgebung, nicht der Vollziehung. Krainer muss es zur Kenntnis nehmen.
Krainer kommt zum Alois-Mock-Institut und fragt zu einer Steuerprüfung des Vereins. Sofort meldet sich Stocker zu Wort, er sieht nämlich keinen Zusammenhang zum U-Gegenstand. Krainer meint, es geht um Aktenlieferungen an den Ibiza-U-Ausschuss und das sei Beweisthema 3.
Es wird diskutiert, ob man über das Alois-Mock-Institut jetzt fragen kann oder nicht. Es gibt Zweifel. Also auf zur Stehung.
Obwohl Hanger auch leise redet, versteht man ihn aus der Stehung heraus am deutlichsten. Er findet vieles einen Wahnsinn und will, dass Leute Dinge zur Kenntnis nehmen. Es geht wohl um eingestellte Ermittlungen zu Themen. Krainer redet mit Pöschl und Hanger will mitreden.
„Frau Vorsitzende, ist das a Privatissimum oder a Stehung?!“ Ist das a Privatissimum oder a Stehung?! Ist das a Privatissimum oder a Diskussion?!“
– Andreas Hanger mag das Wort.
„Herr Verfahrensrichter, jetzt haben’s vor drei Minuten ganz anders entschieden, wos is’n des?“
Hat das Finanzamt Lilienfeld die Finanzen des Alois-Mock-Instituts überprüft? Die Frage wird jetzt zugelassen. Aber Sobotka war nie operativ tätig und hat deshalb keine Wahrnehmungen, wie er jetzt meint.
Wurde Sobotka vom BMF informiert, dass es Erhebungen beim AMI gab? Vielleicht vom Kabinett, das ein Gutachten einholte, um herauszufinden, ob es diese Ermittlungsinhalte zurückhalten könne? Keine Wahrnehmungen. Wieso wurden die Ergebnisse nicht vorgelegt? Keine Wahrnehmung.
Sobotka erinnert sich weder an mögliche Gespräche mit BMF-Kabinettlern oder AMI-Mitarbeitern. Wieso hat das AMI für die idente Werbeleistung (Roll-Up bei Veranstaltung) einmal 10.000, einmal 7.000 und einmal 2.000 € verrechnet?
Stocker sieht keinen Zusammenhang zum U-Gegenstand, Der Verfahrensrichter meint, Krainer soll doch einen Zusammenhang herstellen. Krainer zieht die Frage zurück, betont aber, dass Sobotka sich hier mit dem Ibiza-UA widersprochen habe.
Hat sich Sobotka von seiner Kommunikationsabteilung im Parlament Reden schreiben ließ, die er als Präsident des Alois-Mock-Instituts halten musste? Sobotka meint, er lässt sich keine Reden schreiben. Krainer hat eine Vorlage.
Sobotka meint, das sei eine Korrespondenz von Dritten und er bleibt dabei: Er habe nie Reden schreiben lassen außer bei Staatsakten.
Die Zeit von Krainer ist zwar schon vorbei aber Stocker hat noch eine GO-Meldung, auf die Krainer jetzt noch replizieren will. Jetzt kommt noch eine Stehung zu etwas, das nicht weiter befragt wird, weil Krainer keine Zeit mehr hat. Sinnvolles Zeitmanagement is des keines.
Wir sind bei der ersten von drei Auskunftspersonen.
Sobotka meint das Alois Mock Institut sei nicht vom Parteiengesetz betroffen. Er sagt jetzt Th(S)ink Tank und ich finde das wunderbar.
Christian Ries (FPÖ) – 2. Fragerunde
Wir sind in der zweiten Fragerunde und die FPÖ ist an der Reihe: Sie fragt zur BMI-Zeitschrift „Gemeinsam sicher“. Sobotka meint, es gibt so viele Zeitschriften, war es die Kooperation mit dem Kuratorium Sicheres Österreich? Ja, meint Ries.
Das muss eigentlich das Magazin sein, bei dem aus Chats bekannt wurde, dass das BMI inhaltlichen Einfluss ausüben kann, obwohl das von Ministern in parl. Anfragen verneint wurde. (Glaub ich).
Ries kommt jetzt auch darauf zu sprechen: Karl Mahrer (ÖVP und BMI) meinte in einem Chat, dass man vollen redaktionellen Einfluss habe.
Für Ries liest sich das eher als wäre das Heftl eine Trägerrakete für ÖVP-Ministerien und das Projekt Ballhausplatz. Sobotka will eine Vorlage, weil er sich unsicher ist, um welche Zeitschrift es da jetzt geht.
Das Magazin „Gemeinsam sicher“ war ein Projekt des BMI, da war man auch inhaltlich dabei, das habe aber mit der ÖVP nix zu tun. Haben Unternehmen, die in diesem Magazin inseriert haben auch ans AMI gespendet? Das weiß doch er nicht, meint Sobotka.
FPÖ gibt weiter, weil sie so ein Heft auftreiben will. Die Partei hat noch 3:46 Minuten auf der Uhr. Nina Tomaselli ist an der Reihe.
Sie hat eine Vorlage, die ausgedruckt ausgeteilt wird. Sicher ein Stich im grünen Herzen.
Ein Tätigkeitsbericht der GPK, den Sobotka noch nie gesehen hat. Schon vor der Frage hat Sobotka keine Wahrnehmung. Er mutmaßt, dass der erwähnte Termin darin etwas mit Migration zu tun haben könnte.
Was hat eine Kommunikationsagentur mit dem Thema Asyl-Obergrenze zu tun? Sobotka führt aus: Man habe ja die Dienste mehrerer Agenturen in Anspruch genommen. Es ging wohl darum, wie man die Obergrenze der Bevölkerung erklären könne.
Wenn Kloibmüller bei dem Gespräch mit der GPK dabei war und nicht die Fachabteilung, ging er dort mit einem Auftrag hin? Sobotka weiß da jetzt auch nicht, was dort besprochen wurde. Da sei er ja nicht überall eingebunden.
Tomaselli will wissen, ob dort besprochen wurde, wie die ÖVP sich da präsentieren kann, nicht das BMI. Eine neue Vorlage: Es ist der Kloibmüller-Chat zu „fremdenrechtlichen Knallern“. Ob der Termin etwas damit zu tun hatte?
Das eine sei eine ministeriumsinterne Kommunikation, das andere ein privater Chat. Zeitlich seien August und September auch weit auseinander. „Was ist ein fremdenrechtlicher Knaller“, fragt Tomaselli. Gab es da parteipolitische Überlegungen im Verwaltungshandeln?
Der Standpunkt der ÖVP und das Handeln des BMI seien keine Überraschung gewesen, da man das ein Jahr lang mit SPÖ-Doskozil ausverhandelt habe. Das waren auch Regierungsaufträge, die umzusetzen waren, meint Sobotka.
Sobotka meint doppelte Staatsbürgerschaften waren Thema, daran erinnere er sich. Schwerpunktaktionen gegen türken am Flughafen seien ihm nicht erinnerlich. Tomaselli meint, das wurde aber in Chats besprochen, die er habe. (Also selbst mitgeschrieben hat?)
Tomaselli legt die Chats zur Obergrenze vor. sie sollte runtersetzt werden, was eine Gaudi werden sollte, auch wenn es Minister Sobotka schade. Es nütze nämlich der Partei. Und außerdem wolle man ja eh nur Druck machen. Sobotka weiß nicht mehr, wie hoch die Zahlen waren.
Währenddessen zeigt die SPÖ ihre AMI-Recherche: die drei Roll-Ups links im Bild sollen 10.000 (EVN), 7.000 (Hypo NÖ) & 2.000 (NÖ Versicherungen) gekostet haben. Die Werbeleistung war wohl die gleiche. Warum der Unterschied?
Es soll noch mehr Fälle geben. Meine Lieblings Veranstaltung: „Luzifer & das Europa von heute“
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Stephanie Krisper ist an der Reihe: In der Wahlkampfphase 2017 wird auf einmal die Muslimbruderschaft Thema. Der Kurier bezieht sich auf eine Studie des BMI, die kurz vor der Wahl lanciert wurde. Gerade rechtzeitig für den Wahlkampf.
Einer der Gutachter sei einer vom rechten Flügel der Republikaner, bezahlt habe die Studie unter anderen der ÖIF. Sobotka meint, er könne schon alles erklären, sei aber nicht direkt eingebunden gewesen, und tut sich da halt einfach schwer, so zu antworten, wie Krisper es will.
Krisper gehe es nur um die Chronologie, nicht um die Studie selbst. Sie habe erwartet, dass Sobotka sich erinnere. Immerhin habe er die Inhalte später medial verwendet, um zu sagen, dass man die Muslimbruderschaft untersuchen müsse. Sobotka will zur MB nur vertraulich sprechen.
Man habe eine Flüchtlingsbewegung ins Land gehabt und eine Gefahrenlage, die von den Diensten beobachtet worden sind. Als Innenminister müsse er sich der Sache annehmen.
Krisper schlägt mit dieser Studie gerade einen Bogen zur Operation Luxor. Sie fragt, ob das im BMI erarbeitet wurde oder von externen Seiten oder dem BMEIA kam? Sobotk ahat sich auf so eine Frage (verständlicherweise) nicht vorbereitet, will aber antworten.
Damals habe man noch Kontakt mit dem Berner Club gehabt und man habe gut zusammengearbeitet. Mitten im Satz unterbricht sich Sobotka selbst, er sieht sich in einem Spannungsfeld, da gehe es um die Sicherheit Österreichs.
Wie es zu den Ermittlungen kam, weiß Luxor nicht mehr. Krisper liest vor, wie die Gerichte die Operation Luxor gerade zerpflücken. Deshalb fragt Krisper der Evidenz und den Ermittlungen. 500.000 € für Telefonüberwachungen etwa.
Teure Telefonüberwachungen auch so ein Thema. Mobilfunker verdienen sich damit ein goldenes Näschen.
Krisper fragt, wieso in die Operation Luxor so viel Geld investiert wurde. Sie reagiert auf eine GO-Meldung von Scharzenberger, die sich nicht mehr auskennt und fragt, was das mit dem U-Gegenstand zu tun hat.
Gab es zu dieser Operation Luxor Kontakt mit Personen, die eigentlich nicht befugt gewesen wären? Kabinettschef Kloibmüller, BMEIA, etc? Sobotka liest eine Vorlage ganz genau durch.
Oh Gott, es ist 15:15 und wir sind noch bei der ersten Auskunftsperson. Das wird heute ewig dauern.
Sobotka meint alle Ermittlungsschritte hatten eine Rechtsgrundlage und die Entscheidungen des Gerichtes seien zu akzeptieren. Den Fall müsse man gesamtheitlich sehen und wohl evaluieren. Ein fahrlässiges Handeln erkenne er nicht. Es gab ja auch rechtskräftige Verurteilungen.
Sobotka will einen Akt, den es nicht gibt, weil ihn Krisper zwar angefordert aber nicht bekommen hat. Wie soll er antworten, wenn er die Eckdaten nicht wüsste? So hat er keine Wahrnehmung.
Krisper wechselt das Thema: Wieso wurde im Ybbstaler inseriert? Mit Foto vom Kollegen Hanger, wie Krisper betont. Sobotka schaut ratlos drein. Nach welchen Kriterien wurden unter Sobotka über 5 Mio € ausgegeben, um jeden Bürger gleich zu informieren?
Sobotka blättert, findet aber keine Antwort. Also war es die Fachabteilung. Er sagt Worte wie: sicherheitspolitische Interessen & Hotspots.
Es gibt eine kurze Pause. „Sieben Minuten, Herr Präsident, ich kann auch länger. Okay, dann 8 Minuten Pause.“
Draußen steht ein Sicherheitsbeamter mit dem tollsten Strohhut, den ich je gesehen hab und ich bewundere seinen Style.
Jan Krainer (SPÖ) – 2. Fragerunde
Mittlerweile fragt der strohutlose Krainer den strohhutlosen Sobotka zu Umfragen. Die seien wesentlich und wichtig, um die Einstellung gegenüber der Polizei zu erfahren, meint Sobotka.
Krainer fragt jetzt zu einzelnen Erhebungen. Welche Zuständigkeit das BMI bei der Mindestsicherung hat? Sobotka liest die Vorlage, die er schon so oft als Vorsitzender gesehen hat.
Man müsse das als Gesamtpackage sehen, weil das auch eine sicherheitspolitische Frage sei. Wieso genau, führt er nicht aus. Mit der Argumentation ist halt alles irgendwie sicherheitspolitisch.
„Allgemeine Fragestellungen zur Rechtslage kann man sich auch selbst beantworten, gö“, Wolfgang Sobotka zu Jan Krainer.
Kennt Sobotka den Demoskopen Paul U., der zuerst bei der GfK war und dann seine eigene Firma gegründet hat (Demox). Er war vorletzte Woche im U-Ausschuss. Vor dem U-Ausschuss habe er ihn nicht gekannt, meint Sobotka.
Nächste Vorlage, nächste Umfrage: Einstellungen zu verpflichtender Arbeit für Asylberechtigte. Wo ist da der essentielle Auftrag des BMI? Sobotka erkennt das Dokument nicht an und meint, man soll doch Paul U fragen.
Es sei großes Thema in der Öffentlichkeit, dass Flüchtlinge aus Integrationsgründen zur Arbeit bewegt werden sollte, meint Sobotka. Sicherheitsinteresse und Integrationsinteresse, sollen die Umfragen rechtfertigen.
Wir sind bei den 2,50 € Jobs angelangt. Warum fragt das BMI mit Steuergeld, nach parteipolitischen Positionen? SPÖ und ÖVP wurden explizit in der Frage erwähnt. Scharzenberger meldet sich und sagt das Zauberwort Omnibus-Umfrage.
Sobotka meint ein Innenminister stehe in einem Spannungsverhältnis: man muss die Flüchtlinge so gut wie möglich versorgen, gleichzeitig auch schauen, wo sie untergebracht sind. Kleine Gemeinden hätten schnell ein Problem. In Vorarlberg hats funktioniert, woanders nicht.
„Was muss man ihnen zahlen, damit sie sich nicht zusammenrotten“, sei eine Frage gewesen, die beantwortet werden musste, meint Sobotka.
Integrationsmaßnahmen seien Aufgabe des BMEIA gewesen, meint Krainer. Geh bitte, meint Hanger. Kurze Verwirrung wie das vor ein paar Jahren noch organisiert war. Gabs nen Staatssekretär oder einen MInister? Vielleicht sollte man nicht dauernd alle Organisationen neu erfinden.
Krainer fragt zu Stefan Steiner. „Wo darf ich nachschauen in den BMI-Chats?“, Wolfgang Sobotka. Der hat in Chats erklärt, wie man eine Verschärfung positiv verkaufen konnte. Auszahlung der Gelder erst nach Urteil über Aufenthaltstitel, de facto. Also jahrelang kein Geld.
Wurden Umfragen mit anderen Ministerien geteilt? Sobotka meint, er war da ja nicht direkt involviert, geht davon aus, dass es im eigenen Haus verwendet wurde aber bei Gesprächen mit anderen Ressorts könnte schon was gesagt worden sein.
Sobotka muss während seinen Antworten immer wieder erstickend husten. So gesund dürfte er noch nicht sein. Schon bei den letzten Sitzungen war er sichtlich angeschlagen.
Die Befragungsdauer hat die 4-Stunden-Marke erreicht. Wolfgang Sobotka ist als Auskunftsperson fertig. Er darf heimgehen. Es gibt jetzt eine 20-minütige Pause. Sobotka scherzt zum Abschied mit Bures und Pöschl.