„Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen“

Die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zeigen, wie Postenschacher und Diskriminierungen in Ministerien funktionieren. Das geschieht abseits der Öffentlichkeit, obwohl hier strukturelle Missstände sichtbar werden.

Im Bundeskanzleramt gibt es eine kleine, von der Öffentlichkeit unbeachtete, Abteilung: die Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK). Diese Stelle untersucht, ob es im Bundesdienst zu Diskriminierungen wegen Alter, Geschlecht, sexueller Belästigung, Herkunft oder Weltanschauung gekommen ist. Ihre Arbeit ist besonders interessant, weil sie die einzige Stelle in Österreich ist, die einen systematischen Überblick über Postenschacher hat. Denn: Unter dem Sammelbegriff Weltanschauung geht es um nichts anderes als um Diskriminierungen und Postenbesetzungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit. In 131 von 276 Fällen, die ResPublica analysiert hat, ging es zumindest teilweise um die Weltanschauung.

Die Fälle sind aber bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Postenbesetzungen sind kaum zu erforschen, es fehlt an Daten und an Möglichkeiten sie zu erheben. Selbst ein grober Überblick ist schwierig. Das bestätigte auch der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik, der sich mit dem Thema in seiner Forschung auseinandersetzt. Er konnte einen Zusammenhang zwischen Aufsichtsratsposten und Regierungsparteien feststellen: Kaum kommt eine Partei in eine Regierung, werden Parteimitglieder in Aufsichtsräte entsandt, auf die die Regierung Einfluss hat.

Die Kommissionsgutachten zeichnen ein Bild von Parteibuchwirtschaft und im Vorhinein abgesprochenen Besetzungen. Besetzt wird oft nicht nach Qualifikation, sondern Zugehörigkeit. Besonders auffällig ist hier einmal mehr das Innenministerium:

  • Zwischen 2015 und 2022 kommt das BMI in 131 der 276 behandelten Fälle vor.
  • Mehr als die Hälfte aller festgestellten Diskriminierungen gehen auf die Kappe des Innenministeriums.
  • Wenn man nach „Weltanschauung“ filtert, ist das Innenministerium sogar für knapp 75 Prozent aller Fälle und knapp 80 Prozent der stattgegebenen Beschwerden verantwortlich.

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Auf die ResPublica-Anfrage, wieso das BMI mit nur einem Viertel aller Bundesbediensteten für 55 Prozent aller Diskriminierungen verantwortlich sei, merkte das Ministerium zurecht an, dass man die „Anzahl der Besetzungsverfahren mit Beschwerden“ vergleichen müsse. Die Nachfrage, wie viele Besetzungsverfahren es gab, ließ das BMI aber unbeantwortet. Man bewege sich zwischen 300-500 Besetzungen, hört man aus dem Ministerium.

Die Muster der Diskriminierungen

Das Ausschreibungsgesetz ist sehr anfällig für Umgehungen – ResPublica hat schon berichtet. Im Großen und Ganzen erlaubt es den Akteur:innen viel Handlungsspielraum, den man leicht ausnutzen kann. Aus den Gutachten der B-GBK lassen sich Systeme herauslesen, mit denen Posten an die Wunschkandidat:innen vergeben werden können:

  • Gerüchte, wer die Stelle bekommen soll, werden verbreitet, noch bevor es eine Ausschreibung gibt oder die Bewerbungsfrist vorbei ist. So wird Druck auf alle Mitarbeiter:innen aufgebaut, um sich erst gar nicht zu bewerben. Vor allem bei gut bezahlten Führungspositionen ist es auffällig, wenn sich nur eine Person bewirbt. Als 2021 Gernot Maier – Staatssekretärin Karoline Edtstadlers Kabinettschef – zum Leiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bestellt wurde. Immerhin eine Stelle mit einem Mindestgehalt von 9.239,30 Euro.
  • Kabinettsmitarbeiter:innen bekommen zusätzlich Führungspositionen in Abteilungen, die sie zeitlich gar nicht führen können. Die Arbeit bleibt bei den Stellvertreter:innen hängen, auf dem Papier haben die Kabinettsmitarbeiter:innen dann mehr Qualifikationen für den nächsthöheren Job.
  • Begutachtungskommissionen bewerten Kandidat:innen gezielt so, dass „die Richtigen“ erstgereiht sind. Die B-GBK spricht dann von „sachfremden Gründen“. Wenn solche Bewertungen nicht möglich sind, kommt es plötzlich zu Hearings, in denen sich die gewünschten Kandidat:innen präsentieren kann. Oft wird hierbei auch gegen das Frauenförderungsgesetz verstoßen.
    So auch passiert im Finanzamt Braunau. Das Verwaltungsgericht stellte im April 2021 fest, dass bei der Bewertung zweier Kandidat:innen willkürlich Punkte vergeben worden sind, obwohl eine Kandidatin klar besser qualifiziert war. Später kam es zu einem Hearing, bei dem es zu Unregelmäßigkeiten in der Befragung kam. Am Ende wurde der weniger qualifizierte Bewerber zum Finanzamtsleiter bestellt. Schlagzeilen machte der Fall vor allem deshalb, weil ÖVP-Abgeordneter August Wöginger für den ÖVP-Bürgermeister interveniert haben soll. (Die WKStA ermittelt; es gilt die Unschuldsvermutung.)

Beamt:innen wechseln Parteien

Interessant ist nicht nur der Blick von Außen, sondern vor allem von Innen: Die Beamt:innen selbst scheinen zu glauben, dass sie nur mit dem richtige Parteibuch Karriere machen können. Anders ist nicht zu erklären, wieso einige Beamt:innen just in dem Moment zur FPÖ gewechselt sind, als Herbert Kickl Innenminister wurde. In einem Bericht der B-GBK werden Personalvertreter von AUF, der freiheitlichen Polizeigewerkschaft, zitiert: „Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen und sie unterbringen.“ Zu einem großen Exodus Richtung FPÖ sei es aber nicht gekommen, hört man aus dem Innenministerium. Und trotzdem:

  • In mehreren Gutachten von 2020 berichten Zeug:innen, dass Bewerber:innen schnell zur FPÖ bzw. ihrer Gewerkschaft AUF gewechselt sind, um einen Vorteil zu haben. „Seit die FPÖ die ‚dominierende Kraft‘ sei, sei eine Änderung der Weltanschauung einiger Führungskräfte zur FPÖ hin erkennbar“, meint ein Geschädigter. In einem Fall kam sogar ein FPÖ-Abgeordneter zum Hearing mit, um die FPÖ-Kandidatin zu unterstützen.
  • Ein anderes Mal bestimmte ein Polizeikommandant, der früher für die FPÖ im Nationalrat saß, seinen Nachfolger gleich selbst. Dem besser qualifizierten und sich für die rote Gewerkschaft engagierenden Bewerber sei ausgerichtet worden, dass seine Bewerbung „sinnlos“ sei. Er bekam den Job nicht, dafür aber Recht von der Gleichbehandlungskommission.
  • In einem Stadtpolizeikommando wurde ein der SPÖ-Gewerkschaft nahestehender Beamter zum stellvertretenden Leiter gemacht, obwohl sein Mitbewerber (und ÖVP-Gewerkschafter) besser qualifiziert war. Die Besetzung sei ein Abschiedsgeschenk des Landespolizeipräsidenten an den „sozialdemokratischen Vorsitzenden des Dienststellenausschusses“ – eine Art Betriebsrat – gewesen, der in Pension ging. Die B-GBK meint, „dass die vom Antragsteller behaupteten Motive (…) für die Auswahlentscheidung ausschlaggebend gewesen sein müssen.“

Auch andere Ministerien betroffen

Aber Postenbesetzungen sind nicht nur ein BMI-Problem. Auch andere Ministerien vergeben Positionen abseits von Qualifikationen. In einem besonders auffälligen Fall stellte die Bundes-Gleichbehandlungskommission 2020 eine Diskriminierung im Bildungsministerium fest:

  • Der Erstgereihte für eine Vizerektoren-Position einer pädagogischen Hochschule galt als der sichere Kandidat bis sein Fall ins Kabinett kam. Dort gab es dann Probleme, weil Formalien nicht gepasst haben sollen. Es wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben und am Ende ging die Stelle an jemanden anderen. Die Begutachtungskommission kam zu dem Schluss, „dass das Vorbringen des Antragstellers […] glaubhafter ist als die Begründung des BMBWF“.
  • Das besondere an dieser Geschichte ist, dass das während der Expert:innen-Regierung von Brigitte Bierlein passiert ist. Zu diesem Zeitpunkt war Iris Rauskala Bildungsministerin – sie galt als parteifrei.

Im Verkehrsministerium bekam ein Kabinettsmitarbeiter eine Führungsposition, obwohl er gerade erst einmal einige Monate im Kabinett tätig war:

  • Dafür wurde schon in der Ausschreibung ein Kriterium aufgeweicht, weil der Wunschkandidat das geforderte Studium nicht hatte. Ein „Zuschnitt“ der Kriterien auf einen Bewerber sei für die Gleichbehandlungskommission nicht zu übersehen gewesen.
  • Die Kommission bewertete dem Wunschkandidaten seine mehrmonatige Arbeit im Kabinett des Ministers besser als die jahrelange Arbeit der Bewerberin, teils auf EU-Ebene. Das lasse „nur den Schluss zu, dass man im Auswahlverfahren auch parteipolitischen Motiven folgte.
  • „Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass nicht im Mindesten nachvollziehbar ist“, weshalb der Kabinettsmitarbeiter so viele Punkte bei der Bewertung der Kommission bekam, stellt die B-GBK fest.
  • Der Kabinettsmitarbeiter sei im Gegensatz zur anderen Bewerberin nicht „im höchsten Ausmaß geeignet“ gewesen und selbst wenn, hätte das Frauenförderungsgebot greifen müssen.

Anonymisierung hilft der Verschleierung

Die Arbeit der Kommission ist außerordentlich wichtig, durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen wird ihr Impact aber abgefedert. So sind die Gutachten zwar öffentlich abrufbar, gleichzeitig aber anonymisiert. In manchen Fällen ist nicht einmal klar, um welches Ministerium es sich handelt.

Das hilft vor allem den Diskriminierenden, nicht den Opfern. Die Anonymisierung verhindert öffentlichen Druck, wodurch die Beschwerdeführer:innen auf sich allein gestellt sind. Gerade diese Fälle bräuchten allerdings eine öffentliche Kontrolle, da die Beschwerden intern nicht anonym bearbeitet werden können. Ministerien, Vorgesetzte und Führungspersönlichkeiten wissen also wer ihnen offiziell eine Diskriminierung unterstellt. Damit gefährden sie ihre Stellung im Ministerium und ihre Karriere.

ResPublica hat mehrere Mitglieder der Bundes-Gleichbehandlungskommission um ein Gespräch gebeten. Es wollte niemand über die Arbeit der Kommission sprechen.

Eine Anfrage mit der Bitte um eine:n Gesprächspartner:in an die Presseabteilung des Bundeskanzleramtes blieb unbeantwortet.

Das Innenministerium hat auf Anfragen, welche Konsequenzen es in den Fällen von festgestellter Diskriminierung gab, geantwortet, dass man im Fall einer Diskriminierung die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen setze. Welche das sind, hat das BMI nicht ausgeführt. Es teilte aber auch mit, dass noch alle fälschlicherweise besetzten Personen in ihren Führungspositionen sind. Wie viele Disziplinarverfahren es gab oder wie viele Personen danach befördert oder zurückgestuft wurden, will oder kann das Innenministerium nicht sagen.