Wie das Berufs­verbot für einen Arzt zur Erschaffung eines Mythos genutzt wird

Ein Arzt bietet auf Facebook jeder/m Atteste gegen die Maskenpflicht an und verliert dafür seine Approbation. Jetzt wird er von einigen Playern der politmedialen Landschaft zum Mythos aufgebaut. Heinz-Christian Strache verwendete die Geschichte sogar bei den TV-Duellen zur Wien-Wahl. Wie man einen Mythos kreiert – mit nur einem Teil der Fakten.

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Foto: PantheraLeo1359531

Dieser Artikel wurde ursprünglich in unserem Vorgänger-Magazin Politikmagazin.at veröffentlicht. Bitte beachten Sie das Datum.

Als eine FPÖ-Beisitzerin bei der Wien-Wahl am 11. Oktober 2020 ins  Wahllokal kam, gab es zuerst Verwirrung, dann Aufregung. Die Oberösterreicherin sei ohne Maske erschienen und habe auch keine der bereitgestellten Mund-Nasen-Masken oder Gesichtsschilder aufsetzen wollen, schreibt die Tageszeitung Standard. Sie hatte dafür sogar ein ärztliches Attest. Einziges Problem: Das Schreiben der Oberösterreicherin kam vom steirischen Arzt Peer Eifler. 

Eifler, ein ehemaliger Arzt aus Bad Aussee, hat im Juli begonnen auf seiner Facebook-Seite “Befreiungs-Atteste” für die Maskenpflicht anzubieten. Zwanzig Euro soll so ein Attest laut der Tageszeitung Standard gekostet haben, andere Medien sprechen von zehn Euro. Gegenüber Ö1 hat Ex-Mediziner gesagt, dass er die Atteste jedem/r ausstellen würde. Nach eigenen Angaben waren es mehrere hunderte in der Woche. Die Kronen Zeitung berichtet am 19. September, dass diese “Masken-Befreiungen” an Schulen zu Problemen  geführt hätten, weil viele SchülerInnen so die Maskenpflicht umgehen konnten.

Am 30. September 2020 hat ihm die Ärztekammer laut ORF Steiermark nach Beschwerden vorübergehend seine Zulassung entzogen und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Ärztekammer hat die Aufgabe die Qualität der Behandlungen und die ärztliche Sorgfalt zu prüfen. Bei einer Anhörung bekommen MedizinerInnen in solchen Fällen die Möglichkeit ihre Sicht der Dinge darzulegen. Eifler spricht von einer “Anhörung bei einer Ku-Klux-Klan-artigen österreichischen Ärztekammer”. Am Tag danach gab es eine Hausdurchsuchung der Polizei, weil der Verdacht der Beweismittelfälschung bestehe. Damit sind die Atteste gemeint. Mit dem Ausstellen ohne persönlicher Untersuchung könnte Eifler die ärztliche Sorgfalt missachtet haben.

Bei Corona-TheoretikerInnen und RegierungskritikerInnen beliebt

Die Causa hat auch eine politische Komponente: Nicht nur Eifler stellt sich als Opfer dar, das tun auch Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen und Regierung. Bei dieser Mythenbildung mit dabei sind die FPÖ, Heinz-Christian Strache, das rechte Agenda-Medium “Wochenblick” und der Sendungsverantwortliche von Servus TV, Ferdinand Wegscheider.

Ihre Erzählung sieht etwa so aus:

  • Eifler sei eine kritische Stimme, die zu laut und unangenehm war und deshalb mundtot gemacht werden müsste. 
  • Deshalb sei ihm die Approbation entzogen worden. Als Aggressoren werden die Ärztekammer als auch die Regierung suggeriert, manchmal gleich das „gesamte System“.
  • Weil er der Regierung widersprochen habe, sei bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.
  • Die Atteste könnten nur ein vorgeschobener Grund gewesen sein, um gegen ihn vorzugehen (wenn sie überhaupt erwähnt werden).

Vermischung von Tatsachen in Erzählung

Die Erzählung eines Arztes, der die Corona-Maßnahmen kritisch sieht und dafür “bestraft” wird, funktioniert nur, wenn der Fokus auf Eiflers Aussagen gelegt wird – ohne den ursprünglichen Sachverhalt ausreichend zu berücksichtigen. Ein Berufsverbot mit zusätzlicher Hausdurchsuchung wegen öffentlicher Kritik wirken ungerecht und lassen Vergleiche mit autoritären Staaten zu – das ist hier nur nicht der Fall.

Was dabei die meiste Zeit nicht erwähnt wir: Dem früheren Mediziner wurde die Approbation vorläufig aberkannt, weil er Atteste ohne Untersuchung ausgestellt hat – und das öffentlich zugegeben hat – wird dabei die meiste Zeit nicht erwähnt.  

Eiflers Fall wird damit zum Paradebeispiel einer Regierung erklärt, die sich in eine gefährliche Richtung entwickle oder schon entwickelt habe. Der Mythos des kritischen Mediziners, der dafür Berufsverbot bekam, wird so – absichtlich oder nicht – durch Wiederholung in den Köpfen der EmpfängerInnen verankert – und die belegten Tatsachen damit mit der Zeit vergessen gemacht.

Der scheinbare Angriff auf die Meinungsfreiheit

Der Intendant vom Salzburger TV-Sender Servus TV Ferdinand Wegscheider spricht in seiner als Satire bezeichneten Sendung “Der Wegscheider” am 3. Oktober über den Fall Eifler. Er vergleicht die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung des Smartphones mit der kirchlichen Inquisition. So würde selbst der “unbedarfteste Bürger” erkennen, “dass es hier stinkt”. Und weiter: “und Politik, Justiz und Behörden ganz offensichtlich mit miesen Mitteln einen unliebsamen Kritiker kaltstellen – und ein Exempel statuieren” würden. Die Uminterpretierung der Ereignisse ist auch Heide Rampetzreiter von der Zeitung “Die Presse” aufgefallen, die diese Folge analysiert hat. 

Eifler und Wegscheider scheinen sich auch persönlich zu kennen. Nach seiner Anhörung bei der Ärztekammer hätten sich die beiden mit anderen “Corona-Kritikern” getroffen, erzählt Eifler in einem Video. Da sei auch Sucharit Bhakdi dabei gewesen, Stammgast in der von Wegscheider erfundenen Sendung “Corona-Quartett”, in der vor allem Personen auftreten und/oder die Maßnahmen der Regierung kritisieren. Dessen Arbeitgeber, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, hat sogar die Notwendigkeit gesehen, sich von Bhakdi wegen dessen Buch über Corona von ihm zu distanzieren.

Auch parteipolitisch nutzbar

Der Mythos lässt sich nicht nur groß im TV erzählen, auch politische Parteien sehen Potential: Gerhard Kaniak, FPÖ-Gesundheitssprecher im Nationalrat, vergleicht Eiflers Atteste in einem Interview mit telefonischen Krankschreibungen während des Lockdowns im März und April 2020. “Nach den Zensurgesetzen von ÖVP und Grünen, die bereits Reden von Nationalratsabgeordnete in den sozialen Medien verschwinden lassen, ist das der nächste Anschlag auf die Demokratie, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft. Wer mit dieser Regierung nicht mitspielt, wird schlichtweg mundtot gemacht”, wird Kaniak zitiert. Den Unterschied zwischen Anamnese und einem schon angekündigten Ergebnis erwähnt Kaniak dabei nicht.

„Nach den Zensur­gesetzen von ÖVP und Grünen, die bereits Reden von Nationalrats­abgeordnete in den sozialen Medien verschwinden lassen, ist das der nächste Anschlag auf die Demokratie, Meinungs­freiheit und die Freiheit der Wissenschaft.“

Gerhard Kaniak, FPÖ-Gesundheitssprecher im Nationalrat

Der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan schlägt schon am 2. Oktober 2020 in diese Kerbe – wenn auch noch vorsichtiger. In einer Aussendung spricht er von einer Vorgangsweise mit einem “negativen Beigeschmack”, weil man den Schluss ziehen könnte, “dass man ihn (Eifler, Anm.) mundtot machen und obendrein noch an seine Daten kommen wollte”, so Stefan weiter. 

Durch die Auflistung, welche Rückschlüsse gezogen werden könnten, stellt der Nationalratsabgeordnete genau diese Verbindung her. Zum Abschluss zahlt Stefan noch einmal auf die eigene Erzählung ein und stellt Hausdurchsuchungen bei KritikerInnen in den Raum: “Wenn dann diese kritischen Menschen als nächste von Hausdurchsuchungen betroffen sind, herrscht höchster Alarmzustand für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaat.”

Könnte es bei dieser Hausdurchsuchung auch darum gegangen sein, an die Korrespondenz des Mediziners zu kommen, nachdem er des Öfteren erwähnt hatte, dass ihm viele Ärzte, Lehrer und Polizisten geschrieben haben, die auch gegen die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung sind? Eine derartige Vorgangsweise wäre demokratiepolitisch schon äußerst zweifelhaft. Wenn dann diese kritischen Menschen als nächste von Hausdurchsuchungen betroffen sind, herrscht höchster Alarmzustand für die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaat.“

Harald Stefan, FPÖ-Justizsprecher im Nationalrat

Eifler kennt nicht nur Wegscheider, sondern auch den FPÖ-Gesundheitssprecher: Am 30. September 2020 – Tage vor Kaniaks Interview – waren Eifler und er gemeinsam beim YouTube-Channel der FPÖ Interviewpartner. Dort referiert Eifler darüber, dass die “Angst- und Panikmache” die Leute lenkbar mache, ihnen ihre Identität nehme und das auch so gewollt sei. Hinterfragt wird Eifler im FPÖ-Video dabei nicht.

Eine parlamentarische Anfrage

Auch die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst scheint sich für die Causa zu interessieren: Sie stellt am 5. Oktober 2020 eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić. Darin will sie etwa wissen, ob gegen Eifler “irgendein Tatverdacht” vorliege und wer den Ex-Mediziner angezeigt hat. Darüber hinaus wird nach der Rolle der Ärztekammer gefragt. “Die Anfrage thematisiert die Hausdurchsuchung bei Dr. Eifler und soll die Hintergründe beleuchten, die zu selbiger geführt haben”, antwortet ein Mitarbeiter im Namen Fürsts auf Politikmagazin.at-Anfrage. Es sei die Aufgabe des Parlaments die Bundesregierung zu kontrollieren. 

Im vorangestellten Erklärungstext der Anfrage wird Eiflers “Corona-Kritik” in den Vordergrund gestellt. Fürst spricht in diesem Zusammenhang auch von “Corona-Zwangsmaßnahmen”, statt von Corona-Maßnahmen. 

Darüber hinaus schreibt sie: “Ebenso stellte er für viele Masken-Kritiker Gesundheits-Atteste aus. Das war der Ärztekammer von Anbeginn ein Dorn im Auge.” Durch das “Ebenso” wird die Kausalität zwischen der Hausdurchsuchung und den Attesten automatisch durchbrochen. Es liest sich, als würden diese “Masken-Befreiungen” nur noch dazukommen und nicht der Grund für das Handeln der Staatsanwaltschaft sein. Dazu Fürst: “Inwiefern das Berufsverbot und die Hausdurchsuchung mit dem Ausstellen von Attesten zu tun hat, ist nicht abschließend geklärt und Gegenstand der Anfrage. Die Formulierung der Einleitung der Anfrage ist bewusst offen gewählt, um den Behörden nicht vorzugreifen.” Die Ärztekammer würde zudem gegen Ärzte auftreten, die “nicht in den von der Bundesregierung vorgesungenen Corona-Kanon einstimmen”, so Fürst gegenüber Politikmagazin.at. Wen sie damit meint bleibt unklar. 

Am 7. Oktober stellte auch FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak eine parlamentarische Anfrage. Vier von zehn Fragen lässt er mit folgendem Text enden: „… oder hat er nur mangelnde ‚Faktentreue‘ gegenüber der aktuellen Bundesregierung geübt?“ Damit pflanzt Kaniak schon in seiner Frage die Mythenerzählung.

Interessant dabei: Eifler wusste offenbar schon von den parlamentarischen Anfragen, bevor sie im Parlament eingereicht wurden. Er verweist in einem Video darauf.

Guter Draht zu “Wochenblick”

Dass Eifler der „Ärztekammer von Anbeginn ein Dorn im Auge“ gewesen sei, ist eine Formulierung, die schon Tage vor Fürsts Anfrage wortgleich im rechten Agenda-Medium Wochenblick verwendet wird. Dort erscheint ein Artikel über die Hausdurchsuchung bei Eifler – nach eigenen Angaben – noch während der Durchsuchung am 1. Oktober 2020. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete verweist in ihrer parlamentarischen Anfrage auch auf Wochenblick.

Screenshot: www.wochenblick.at

Eifler teilt auf seinem Facebook-Profil immer wieder Beiträge von Wochenblick und wurde schon am 18. April von dem Agenda-Medium interviewt. In einer Zwischenüberschrift wird die Erzählung weitergeführt und geschrieben, dass der Arzt “ausgeschaltet werden” soll.

Das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” (DÖW) hat das oberösterreichische Wochenblick schon 2017 neben Agenda-Medien wie „unzensuriert“, „alles Roger“ und „info-direkt“ als “Desinformationsprojekt[en] am rechten Rand” bezeichnet.

Mythenbildung im Live-TV

Die größte Plattform dieser Erzählung hat aber Heinz-Christian Strache geboten, Ex-Vizekanzler, Ex-FPÖ-Obmann und jetziger Spitzenkandidat des “Team HC Strache”. Bei den live übertragenen Kurzduellen auf Puls 24 sagte der Politiker in der Diskussion mit Wien-Bürgermeister Michael Ludwig im Bezug auf die Regierung: 

“Die Experten fehlen, die versteckt man. Und dann kriegen Mediziner sogar Berufsverbot, wenn sie sich einmal kritisch zu Wort melden – und da mache ich mir Sorge um unsere Gesellschaft. Da mach ich mir Sorge um unsere Grund- und Bürgerrechte, um unsere Demokratie. Da sage ich SOS Demokratie. Wie geht man mit Kritikern um und mit Medizinern, die zurecht Kritik an der Bundesregierung üben.”

Heinz-Christian Strache, THC-Spitzenkandidat

Strache kam mit dieser Darstellung unwidersprochen durch: Moderatorin Corinna Milborn hat sie nicht in Kontext gesetzt oder als faktenwidrig eingestuft. Stattdessen bekam Ludwig das Wort, der über Schwedens Corona-Strategie sprach. 

Die Wahlduelle auf Puls 24 erreichen 78.000 bis 91.000 ZuschauerInnen, die jetzt glauben könnten, dass ein Arzt wegen seiner kritischen Haltung seine Zulassung verloren hat. Und eben nicht wegen einer möglichen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Im Laufe der Zeit gerät der wahre Sachverhalt in Vergessenheit, während diese Erzählung bestehen bleibt.

Was wurde eigentlich aus der FPÖ-Wahlbeisitzerin in Wien-Wieden? Die musste ihren ehrenamtlichen Dienst frühzeitig beenden, nachdem sich die Wahlleiterin mit der Wahlbehörde beraten hat. Es kam ein Ersatzbeisitzer der FPÖ zum Einsatz, der die Sicherheitsvorkehrungen der Stadt Wien eingehalten hat.