Wenn sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig unter Druck bringen

Die Juristin vom Institut für Staats- & Verwaltungsrecht der Universität Wien erklärt in ihrer Eröffnungsrede der Tagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck", wieso sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig brauchen aber teilweise auch gegeneinander arbeiten.

Die Verfassungsjuristin Magdalena Pöschl hielt auf der Juridikum-Tagung „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck“ einen von vier Eröffnungsvorträgen. Darin ging es ihr vor allem darum, herauszuarbeiten, wie sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur ergänzen können, sondern auch gegenseitig behindern. Beide hätten laut Pöschl jedenfalls gemein, dass sie nur mit Diskurs, Kompromissen und Zeit funktionieren können – und in der jüngsten Vergangenheit gab es einen Mangel aller drei Faktoren.

„Der zentrale Angriffspunkt der Demokratie ist die Information der Bevölkerung. Sie kann erstaunlicherweise in sehr vielen Demokratien im Rahmen des Rechts erheblich beschädigt werden“, so Pöschl. Dafür müsse man gar nicht nach Ungarn schauen, wo loyale Wirtschaftstreibende Medienunternehmen aufkaufen. Es würden schon Inserate reichen, um Medien gewogen zu machen.

Rücksichtslos: Gesetzesinitiativen und direkte Demokratie

Diese Idee der Informationskontrolle sieht Pöschl vor allem in der ersten Regierung von Sebastian Kurz gegeben. Dort sei es erstmals passiert, dass Gesetze der Regierung nicht als Regierungsentwürfe eingereicht worden sind, sondern über Initiativanträge von Nationalratsabgeordneten. Die Folge: es gibt keine parlamentarische Begutachtung, keine öffentliche Diskussionen und keine zusätzlichen Informationen zum Gesetz. „Um auch noch die parlamentarische Diskussion selbst zu beengen, hilft tödliche Geschwindigkeit“, so Pöschl. Gesetze durchbringen, bevor sie überhaupt diskutiert werden können.

Direkte Demokratie nennt Pöschl eine Zusatzequipment, das immer dann diskutiert werde, wenn man mit der Demokratie an sich unzufrieden sei. Die türkis-blaue Regierung habe für das Ende ihrer Legislaturperiode eine Volksinitiative geplant, die „am Parlament vorbei“ Gesetze beschließen könne. Dadurch wären Gesetze von Laien ausgearbeitet und keiner vorparlamentarischer Überprüfung unterzogen worden. „Bei direkt-demokratischen Vorgängen fehlt es außerdem an kompromissfördernden Räumen, wie sie im Parlament bestehen“, so Pöschl weiter. diese Kompromisslosigkeit hätte sich dann auch an der Wahlurne fortgesetzt, weil man über diese Initiativen nur mit Ja oder Nein abstimmen hätte können. Nicht selten würden sich direkt-demokratische Initiativen gegen Minderheiten richten und rechtlich unmögliche Dinge verlangen.

„Wenn man Demokratie schlecht designed, kann sie den Rechtsstaat unter Druck bringen.“

Magdalena Pöschl, Verfassungsjuristin an der Universität Wien

Das seien zwei Beispiele, wie die Demokratie vom Rechtsstaat und der Rechtsstaat von der Demokratie unter Druck gesetzt werden können, so Pöschl, und weiter: „Wenn man Demokratie schlecht designed, kann sie den Rechtsstaat unter Druck bringen.“

Notwendig: Diskussionen, Kompromisse und Zeit

Man könne diese Konflikte zwischen Demokratie und Rechtsstaat aber lösen, glaubt Pöschl. Dafür brauche es nur offenen Dialog, eine Kompromissbereitschaft, die auch Schwächere mit einbezieht und Zeit. Denn: „Demokratie ist langsam und sie macht Arbeit.“

Magdalena Pöschl bei einer Veranstaltung der Universität Wein 2018. © derknopfdruecker.com

Die Universitätsprofessorin verweist in ihrer Rede auch auf die Gewaltenteilung in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, die nur so gut ist, wie das kontrollierende Organ. Das sei der zentrale Angriffspunkt des Rechtsstaates: „Eine rechtsstaatliche Kontrolle läuft leer, wenn die Richterbank regierungsloyal besetzt ist.“ Der Rechtsstaat sei dann wenig mehr als eine Fassade, hinter der Richter:innen die Agenda der Regierung weitertragen könnten.

In einer dezentralisierten Gerichtsbarkeit, wie sie Österreich hat, sei es laut Pöschl nicht möglich, alle Richter:innen in einer Regierungsperiode gleichzuschalten, das brauche viel mehr Zeit und gelinge erst, wenn die Demokratie schon zerstört sei.

Fragil: Verfassungsgerichtshöfe

Anders sieht das bei dem Verfassungsgericht aus. Das habe man auch in Polen beobachten können, wo der Verfassungsgerichtshof mit regierungstreuen Richter:innen besetzt worden ist.

Ein Verfassungsgerichtshof trete der Politik auf Augenhöhe entgegen – und im Streitfall glaube die Bevölkerung dem unabhängigen Gerichtshof mehr als der gewählten Parlament. „Jetzt bringt der Rechtsstaat die Demokratie unter Druck“, sagt Pöschl.

Auch der Rechtsstaat müsse gut designed sein und Österreich habe laut Pöschl einen guten Weg gefunden. Es gibt mehrere „Stellschrauben“, die genau eingestellt werden müssen:

  • Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden politisch besetzt, was auch für Aufregung sorge.
  • Die Kompetenz des VfGH ist limitiert: es kann Gesetze nur aufheben, jedoch nicht ergänzen.
  • Das Verfahren des VfGH ist einfach gesetzlich: Eine Regierung könnte Kontrolle mit einem einfachen Gesetz leicht einschränken.
  • Die Entscheidungen des VfGH sind erst dann wirksam, wenn sie von dem:der Bundeskanzler:in im Bundesgesetzblatt kundmacht. Jede Gesetzesaufhebung braucht am Ende die Mithilfe der Politik.

Dieses System funktioniert aber nur, wenn die Bevölkerung dem VfGH vertraut. Denn nur dann wäre es ein Skandal, wenn eine Regierung eine Entscheidung nicht veröffentlicht oder die Kontrolle beschneidet. Dazu Pöschl: „Die stärkste Versicherung für ein Verfassungsgericht ist nicht nur die Verfassung, sondern das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Verfassungsgericht.“

Dieses Vertrauen müsse sich ein Gerichtshof erst verdienen. Auch in Österreich habe das länger gedauert. Auch der Rechtsstaat brauche Diskurs, Kompromissbereitschaft und Zeit. „Wenn dieses Vertrauen fehlt, kann die Gerichtsbarkeit jederzeit zur Feindin der Demokratie stilisiert werden“, meint Magdalena Pöschl. Wichtig sei eine Balance zwischen Demokratie und Rechtsstaat, um das System nicht zu überfordern.

Tagung Rechtsstaat & Demokratie unter Druck

Die Tagung ging vom 25. bis 27. März 2022. In mehreren gleichzeitig stattfindenden Panels wurden unterschiedliche Aspekte der Entdemokratisierung und Einschränkung des Rechtsstaates beleuchtet.

Organisiert wurde die Tagung von der Rechtszeitschrift juridikum und der Arbeiterkammer Wien.