Welche Informationen vor Gericht schon erstritten wurden und welche noch fehlen

Der Staatspreis für Martin Thür zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Bürger:innen dieses Landes wissen, was mit ihrem Geld passiert.

Österreich ist immer noch kein Land, das sich durch besondere Transparenz auszeichnet. Auch wenn es viele engagierte Beamt:innen gibt, die das eigene Handeln wohl gut erklären könnten, so werden in der Republik und ihre Institutionen immer noch wichtige Informationen viel zu oft zurückgehalten – und die Bürger:innen über das staatliche Tun und Lassen nicht ausreichend transparent informiert.

Zuletzt zeigte sich das bei der (Wieder-Mal-Nicht-)Einführung eines dringend benötigten Informationsfreiheitsgesetzes, das international zwar längst Standard ist, in Österreich aber seit einem guten Jahrzehnt verhindert wird. Derzeit zeigt sich die türkis-grüne Regierung zwar offiziell reformbereit, doch nun legen sich angeblich aber die Landesregierungen mit ihren Landeshauptleuten quer. Expert:innen wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, das lediglich für den Bund gelten würde. Das will aber wiederum die Bundesregierung nicht – und damit passiert (wieder mal) einfach gar nichts in Sachen Informationsfreiheit

Es fehlt damit weiterhin an Transparenz – und vor allem an klaren Regeln wie Behörden mit Informationen umzugehen haben, wenn Bürger:innen sie anfragen. Das bedeutet: Den Umgang mit Informationen können derzeit nur Gerichte vorgeben, wenn sie über Fälle von Auskunftsansuchen entscheiden. Es liegt also an Bürger:innen und hier vor allem an ihren Vertreter:innen, den Journalist:innen – diese Verfahren zu führen. Verfahren, die mühsam sind und sich über mehrere Jahre strecken können.

Schon erstritten: Gehaltsfortzahlungen der Bundesregierung

Der ORF-Journalist Martin Thür führte zuletzt mehrere solcher Verfahren. Der Presseclub Concordia zeichnet ihn dieses Jahr deshalb mit dem Preis für Pressefreiheit aus. Zeit für eine Liste, was Journalist:innen und NGOs durch Informationsfreiheitsanfragen und Transparenzklagen schon bewirkt haben – und wo es noch Gerichtsurteile bräuchte.

In einem Verfahren, das bis vor den Verfassungsgerichtshof ging, wurde festgestellt, dass die Öffentlichkeit erfahren darf, ob und wie lange sich Minister:innen ihre Gehälter nach Ausscheiden aus dem Amt weiter auszahlen lassen dürfen. Thür deckte so auch auf, dass die Ex-Ministerin Sophie Karmasin mehrere Monate lang zu Unrecht Geld bezogen haben soll. Mittlerweile ermittelt die WKStA; es gilt die Unschuldsvermutung.

In diesem Verfahren drehte der VfGH außerdem den Umgang mit Informationen komplett um: Wo Behörden vorher argumentieren mussten, weshalb sie Informationen hergeben, müssen sie jetzt argumentieren, wieso sie Informationen nicht hergeben. Vor dem Urteil konnten Behörden also davon ausgehen, dass die Information geheim ist, jetzt müssen sie davon ausgehen, dass sie zu erteilen ist.

Noch nicht erstritten: Spesen der Abgeordneten

Eine Frage, die immer wieder aufgeworfen wird, die aber immer noch nicht beantwortet werden kann, ist die Frage nach Spesenabrechnungen von Nationalratsabgeordneten. Wofür geben die Abgeordneten die Spesen aus, die ihnen vom Parlament aus zustehen?

Die Parlamentsdirektion meinte im Gespräch mit ResPublica im Dezember 2021, dass es an gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen fehle, um diese Informationen preiszugeben. Zum Vergleich: In Großbritannien ist nicht nur öffentlich einsehbar wie viel ein:e Abgeordnete:r ausgegeben hat, sondern auch wofür das Geld ausgegeben wurde.

ResPublica hat deshalb eine Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz gestellt und zumindest Gesamtzahlen bekommen. Zwischen 2017 und 2021 wurden Abgeordneten zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Euro ausgezahlt. Wie sich diese Zahlen auf die Parteien aufteilen, wollte die Parlamentsdirektion nicht sagen, hier warten wir auf einen Bescheid.

Schon erstritten: Inseratengeschäfte der Stadt Wien

Die Investigativ-Plattform Dossier fragte die Stadt Wien, um wie viel Geld sie in einer Zeitungsbeilage inseriert hat. Generell müssten diese Zahlen veröffentlicht werden, das gilt aber nur, wenn die Beilage periodisch (mindestens vier Mal im Jahr) erscheint. Bei nur drei Veröffentlichungen bleiben Inserate und Kosten für die Steuergeld zahlende Bevölkerung im Dunkeln.

Die Stadt Wien konnte so bei einem SPÖ-nahen Verlag inserieren, ohne das öffentlich machen zu müssen. Die Dossier-Anfrage, wie viel Geld für das Preview-Magazin ausgegeben wurde, verweigerte die Stadt. Der Rechtsstreit ging drei Jahre lang, doch am Ende verlor die Stadt Wie vor dem Verwaltungsgerichtshof. Sie gibt an, in einem einzigen Heft über 170.000 Euro inseriert zu haben. Dossier führte auch zu anderen Beilagen Verfahren – und bekam auch dort recht.

Die Stadt Wien hat gegen Dossier gleich mehrere Verfahren verloren, in denen sie Informationen zu Inseraten in nichtperiodischen Druckwerken zurückhalten wollte.

Noch nicht erstritten: Inseratengeschäfte der Stadt Wien

Der nächste Fall zeigt gut, wie mühsam es ist an wichtige Informationen zu kommen. Obwohl die Stadt Wien in mehreren Verfahren Kosten über einzelne Inserate in nichtperiodischen Druckwerken herausgeben musste, weigert sie sich das gleiche für alle Inserate dieser Art zu tun. Nur so würden Wiener:innen einen echten Eindruck bekommen, wie viel Geld die Stadt Wien mit Inseraten wirklich ausgibt.

Der Journalist Markus Hametner, der auch in der Transparenz-NGO Forum Informationsfreiheit aktiv ist, führt gerade ein Verfahren gegen die Stadt Wien, in dem es genau um diese Informationen geht: Wie viel gibt die SPÖ-Landesregierung insgesamt für Inserate in Medien aus, die sie nicht in der Transparenzdatenbank veröffentlichen muss? Die Stadt Wien argumentiert vor Gericht nicht nur mit Datenschutz, Amtsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnissen, sondern auch mit einem zu hohen Aufwand diese Daten zu erheben.

Grundsätzlich dürfte bei jeder Ausgabe überprüft werden, ob sie in den Meldungen nach Medientransparenzgesetz beachtet werden muss – die Stadt argumentiert aber, dass aus diesem Prozess keine Zwischenergebnisse verbleiben, die zur Beantwortung der Anfrage herangezogen werden können. Wenn das so stimmt, würde Hametner für die unsinnige Datenerhebung der Behörden draufzahlen und die Stadt könnte so im Geheimen weiter Geld ausgeben.

Schon erstritten: Pauschale Ausreden zählen nicht

Der Standard wollte vom Land Niederösterreich wissen, wie viel Geld es für Medienkooperationen und Förderungen ausgibt. Informationen, die die ÖVP-Landesregierung ungern herausgibt, denn es ging vor allem um Inserate in Verlagen und Magazinen von ÖVP-Teilorganisationen.

In seiner Begründung meint das Land, dass Beträge über 5.000 Euro gemeldet werden müssen und Beträge darunter deshalb gar nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht kam im Verfahren zur Erkenntnis, dass eine pauschale Begründung nicht ausreicht, man müsse schon den konkreten Fall argumentieren. Das Gericht hat das Land beauftragt einen neuen Bescheid auszustellen, Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Standard bekommt die Informationen (noch) nicht, hat aber ein Urteil erwirkt, dass die Pauschal-Ausreden Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse und Amtsgeheimnis zumindest einschränken könnte.

Noch nicht erstritten: Transparenz in Besetzungsverfahren

Wie intransparent und manipulationsanfällig Besetzungsverfahren im öffentlichen Bereich sind, ist derzeit Thema eines ResPublica-Schwerpunktes. Zu Informationen über Besetzungsverfahren gibt es aber noch keine gerichtlichen Entscheidungen. Die Information, wer an Ausschreibungen und den Kriterien mitgearbeitet hat, wird pauschal mit angeblichen Datenschutz zurückgehalten. Dass es beim Datenschutz zu einer Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und dem Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen kommen müsste, wird von Behörden meist ignoriert.

Selbst Informationen, die laut Ausschreibungsgesetz veröffentlicht werden dürfen, werden nicht herausgegeben. ResPublica hat erst kürzlich vom Bundesministerium für Inneres einen Bescheid zugestellt bekommen, weil sich das BMI weigert zu sagen, welche Bewerber:innen sich noch für die Stelle einer Sektionsleitung beworben gab. Bei der „gesetzlichen Möglichkeit der Namensnennung handelt es sich (…) um eine bloße Nichtuntersagung“, so die BMI-Jurist:innen. Weil im Gesetz steht, dass das Ministerium es sagen kann aber nicht muss, tut es das auch nicht. Transparenz sieht anders aus.

Schon erstritten: Die Eurofighter-Gegengeschäfte

Eine der wichtigsten höchstgerichtlichen Entscheidungen hat die NGO Forum Informationsfreiheit schon 2015 erstritten: Zwei Prozesse haben dazu geführt, dass das Wirtschaftsministerium alle Gegengeschäfte bei der Anschaffung der Eurofighter offenlegen musste. Angebliche Gegengeschäfte waren eine maßgebliche Begründung, wieso sich die damalige FPÖ-ÖVP-Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel für die Eurofighter entschieden hatte. Welche Gegengeschäfte es gab und wie viel sie wert waren, wollte das Wirtschaftsministerium aber jahrelang nicht sagen. Es berief sich dabei unter anderem auf Geheimhaltungsgründe und weigerte sich sogar zu sagen, was diese Geheimhaltungsgründe waren.

Das Forum Informationsfreiheit bekämpfte die Nichtauskunft und bekam schlussendlich in höchster Instanz vom Verwaltungsgerichtshof recht: Das Wirtschaftsministerium veröffentlichte die Liste auf der Webseite des Ministeriums.

Noch nicht erstritten: Entscheidungen in Behörden

Eine noch nicht geklärte Frage, die große Auswirkungen auf Auskunftspflichtansuchen hätte, ist, ob Behörden sagen müssen, welche hochrangigen Beamt:innen und politische Mitarbeiter:innen Entscheidungen getroffen haben. Im Fall Sophie Karmasin soll das Ministerium Vergleichsangebote bei Firmen eingeholt haben, die von Karmasin selbst vorgeschlagen worden sein sollen. Dürfen Bürger:innen wissen, welche Sektionschefs, Kabinettsmitarbeiter:innen oder Abteilungsleiter:innen diese Entscheidungen getroffen haben?

Diese zentrale Frage spielt auch auf ein zweites Problem ein: die Aktführung. Seit geraumer Zeit kritisieren Expert:innen, dass Akte nur mehr unzureichend geführt werden und das Handeln einer Behörde damit nicht mehr nachvollziehbar darstellen können. Das liegt auch an Kommunikationswegen wie SMS und Chats, die von Archivgesetzen nicht erfasst werden.