Was verändert sich (nicht) in der Politik?

Politiker:innen geben vor Wahlen Versprechen ab. Kurz danach kommen die ersten Argumente, mit denen sie (nicht) eingehalten werden.

Nach einem, zumeist kostspieligen, Wahlkampf tun sich verschiedene Parteien als Sieger hervor. Die Gewinner stellen danach die Regierung, den Bundespräsidenten oder auch den Gemeinderat. Dieser Kreislauf tritt alle paar Jahre wieder ein. Was verändert sich aber in Österreich? Lösen Parteien auch die Probleme, die sie im Wahlkampf groß ansprechen? Schaden sie sich dafür selbst und verzichten auf ihren Einfluss, sobald sie einmal an der Macht sind?

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht von der EU ist einer von vielen Berichten, der Österreich in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruption abprüft; ein anderer der Greco-Bericht, bei dem Österreich ein unglaublich schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht stellt Österreich im europäischen Vergleich ein tendenziell positives Zeugnis aus. Jedoch gab es auch Kritik bezüglich:

  • Störung von Korruptionsermittlungen
  • hohes Ausmaß an Regierungsinseraten in den Medien 
  • Handhabung der Parteienfinanzierung
  • Berichtspflicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
  • Parlamentarier:innen in Österreich: sie müssen ihr Vermögen, ihre Interessen, Schuldigen und Verbindlichkeiten nicht offenlegen

Kontrolle bei Parteienfinanzierung immer noch lückenhaft

  • Das Problem: Die Wahlkampf-Obergrenze liegt bei sieben Millionen Euro. Diese haben ÖVP (13 Mio.), FPÖ (10,7 Mio) und SPÖ (7,4 Mio) 2017 deutlich überschritten. Dadurch konnten sie Wähler:innen viel mehr beeinflussen als Parteien, die sich an die Grenze hielten. Das Wahlergebnis wird somit zumindest teilweise von der Partei-Kassa abhängig. Die Sanktionen bei einer Überschreitung der Wahlkampf-Obergrenze wurden 2019 durch eine Reform, initiiert von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt, etwas nachgebessert, aber der Rechnungshof (RH) darf immer noch nur das prüfen, was ihm die Parteien vorlegen. Außerdem halten Parteien teilweise die Abgabetermine für ihre jeweiligen Wahlkampfberichte nicht immer ein, dadurch verzögert sich die Überprüfung um Jahre.
  • Das Argument, warum sich nichts tut: Obwohl die ÖVP und auch die Grünen (waren damals nicht im Parlament) 2019 die Reform, laut eigenen Angaben, als zu wenig scharf erachtet hätten, hat sich bezüglich des Einflusses des Rechnungshofes kaum etwas getan. Durch diese Reform wurden vor allem Großspenden verboten, die hauptsächlich die ÖVP und NEOS bekamen. Somit hat die SPÖ, die am meisten Einnahmen über parteinahe Vereine bekommt, vor allem die Spendenkanäle der anderen beschnitten. Das Regierungsprogramm von ÖVP und den Grünen sieht weitere Verschärfungen vor. Bis jetzt wurden keine Änderungen vorgenommen. Deshalb hat die Präsidentin des Rechnungshof, Margit Kraker, selbst einen Gesetzesentwurf angekündigt, „um die Debatte wiederzubeleben“, sagte sie in der ZiB 2 Anfang September 2021. Die Parteien wehrten sich teilweise stark gegen eine Prüfung: Laut SPÖ und FPÖ würden die Wirtschaftsprüfer sowieso dasselbe prüfen wie der RH. Das würde zwar stimmen, aber der Rechnungshof würde wahrscheinlich kritischer nachhaken, meint der Politikwissenschafter Hubert Sickinger.

Berichtspflicht behindert die WKStA

  • Das Problem: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich hat eine Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA). Durch diese Koppelung besteht die Angst, dass vertrauliche Informationen – vor allem gegen mächtige politische und wirtschaftliche Akteur:innen – an die Verdächtigen herangetragen werden, wodurch diese plötzlich die nächsten Schritte der Behörde kennen. Wenn eine Hausdurchsuchung in einem Amt oder einer Behörde geplant ist, muss die Staatsanwaltschaft sogar einen Vorhabensbericht einreichen und auf eine offizielle Zustimmung warten. Dieses Verfahren kann lange dauern und mehr Personen als nötig von den geplanten Verfahrensschritten erfahren.

    Auch ausufernde Berichtspflichten gegenüber der OStA wurden als Taktik eingesetzt, um Ermittlungen zu verzögern. So kritisierte auch die ehemalige Korruptionsstaatsanwältin und eine der Anti-Korruptionsvolksbegehren Initiator:innen Christina Jilek die Störungen im Ibiza-Verfahren: „Ich hätte die Ermittlungen nicht zügig führen können“. So viele Berichte und Weisungen habe sie erhalten. Bis Mitte Februar 2021 gab es bereits schon 181 Berichte der Staatsanwälte im Ibiza-Verfahren (U-Ausschuss begann am 22. Jänner 2020).
  • Das Argument, warum sich nichts tut: Seit 2019 muss die WKStA Hausdurchsuchungen drei Tage vorher an ihre Oberbehörde melden. Grund dafür sind die teilweisen Verfehlungen in der BVT-Affäre. So muss nun die Oberbehörde vor einem geplanten „bedeutenden Verfahrensschritt“ informiert werden, bevor die WKStA diesen durchführen kann. Eine Bundesstaatsanwaltschaft wurde angekündigt, was das für die Verbindung zwischen WKStA und OStA bedeuten wird, weiß man noch nicht.