Was Telefon­über­wachungen mit fehlenden Staats­anwält:innen zu tun haben

Österreichs Justiz fehlt es an Staatsanwält:innen und Richter:innen, kritisieren Expert:innen. Gleichzeitig gibt man außerordentlich viel Geld für Telefonüberwachungen aus. Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.

Seit Jahren warnt die Justiz vor ihrem „langsamen Tod“. Sie wurde jahrelang zugrunde gespart, es fehlt an Staatsanwält:innen, Richter:innen, Dolmetscher:innen oder einer modernen Ausstattung. Erst seit Alma Zadić Justizministerin ist – und ihr Vorgänger Clemens Jabloner vor einem bevorstehenden Kollaps des Systems gewarnt hat – geht es mit dem Budget wieder langsam nach oben. Für 2022 sollen es 76 Millionen Euro mehr sein. Im Interview mit Ö1 meinte Zadić am 16. November 2021, dass man zehn Jahre Einsparungen nicht so einfach wieder gutmachen könne. Es brauche Zeit.

Dabei wüsste man nicht nur seit langem, wo man mehr Geld braucht, sondern auch, wo man Millionen einsparen könnte.

131 Millionen in 10 Jahren

Österreich gibt nämlich besonders viel Geld für Telekommunikationsmaßnahmen aus. Zwischen 2011 und 2020 waren es laut Justizministerium 131 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch Überwachungen, die nicht über das Justizministerium laufen, sondern über das Innenministerium. Allein zwischen 2017 und 2019 waren das noch einmal knapp 600.000 Euro.

Das um vier Millionen Einwohner:innen größere Bayern hat 2019 laut bayrischem Innenministerium 4,1 Millionen Euro für Überwachungsmaßnahmen ausgegeben. Österreich im gleichen Jahr 14,6 Millionen Euro – mehr als das Dreifache.

Der Grund für die hohen Ausgaben liegt aber nicht unbedingt an den vielen Überwachungen, es liegt viel mehr an den hohen Kostenersätzen, die die Netzanbieter verrechnen dürfen.

Geregelt werden die Beträge, die Netzanbieter dem Staat verrechnen können, in der Überwachungskostenverordnung des Justizministeriums. Die Justizministerin könnte die Höhe der Tarife nicht nur jederzeit anpassen, sie wird in dieser Verordnung sogar dazu verpflichtet „die Entwicklung der Kosten (…) in angemessenen Abständen zu überprüfen“. Dafür muss sie sich nur mit dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium abstimmen.

Kostenersatz statt Pauschale

Eine Analyse vom Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung hat schon 2013 festgestellt, dass Österreich – ähnlich wie die Schweiz – außergewöhnlich hohe Beträge an die Netzanbieter zahlt. Die Studie weist aber auch darauf hin, dass die Zahlen nur bedingt miteinander vergleichbar sind.

  • Eine durchschnittliche Überwachungsmaßnahme (77 Tage) kostet laut dieser Analyse in Österreich 2.053 Euro, in Deutschland 325 Euro und in den Niederlanden überhaupt nur 41,55 Euro. Nur die Schweiz hat mit Österreich vergleichbare Kosten pro Überwachung. Wo andere Länder Pauschalbeträge verwenden, hat sich Österreich zu einem Kostenersatz von 80 Prozent verpflichtet. Obendrein zahlt Österreich einen Teil der technischen Voraussetzungen – andere Länder nicht.
  • Der Neos-Justizsprecher Johannes Margreiter hat zu dem Thema mehrere parlamentarische Anfragen gestellt und die Praktik dann 2020 im Justizausschuss kritisiert. „Der internationale Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Republik Österreich für die gleiche Leistung, an teils die gleichen Unternehmen, rund 10 mal mehr zahlt als Deutschland“, meint Margreiter.
  • Er verlangt von den zuständigen Ministerien eine Neuverhandlung der Kostenbeiträge. Zu ResPublica meint Margreiter: „Da stoßt man auf Kosten, wo man nicht glaubt, dass es das sein kann: 14 Millionen Euro Telefonüberwachungskosten!“

Geld in Planstellen

Das eingesparte Geld soll laut Margreiter ins Justizpersonal investiert werden. Im Budget von 2022 sind zwar 21 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen, bis 2025 soll es das mit dem dringend notwenigen zusätzlichen Personal aber gewesen sein.

  • Laut der Österreichischen Vereinigung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kostet eine neue Planstelle im Jahr rund 105.000 Euro.
  • Selbst wenn Österreichs Überwachungen lediglich fünfmal so teuer wären, wie in Deutschland, hätte Österreichs Justiz plötzlich die Kapazitäten für 50 neue Staatsanwält:innen – ohne Mehrkosten.
  • „Die dramatische Situation der Justiz konnte durch die letzten beiden Budgets spürbar entschärft werden. Weitere Staatsanwaltschafts-Planstellen wären wünschenswert, insbesondere um Kriminalitätsfelder wie beispielsweise Gewalt im sozialen Nahraum, Cybercrime oder Terrorismus verstärkt bekämpfen zu können“, so der Vizepräsident der Staatsanwält:innen-Vereinigung Bernd Ziska.
  • Auf Ö1 forderte am 16. November 2021 auch die Präsidentin der Richter:innenvereinigung Sabine Matejka mehr Richter:innenposten: „Es kommen immer wieder neue Gesetze, neue Zuständigkeiten aber keine zusätzlichen Planstellen. Im familienrechtlichen Bereich, im Strafrecht oder Handelsrecht gäbe es hier einen hohen Bedarf.“ Sie fordert auch mehr Ausbildungsplätze für angehende Richter:innen. Auf unsere Anfrage hat die Richter:innen-Vereinigung nicht reagiert.

Mobilfunkanbieter zurückhaltend

Die drei großen Mobilfunkanbieter A1, Magenta und Drei zeigen sich auf Anfrage von ResPublica zurückhaltend. Keiner der Anbieter wollte sagen, wie viel sie dem Staat jährlich für Telefonüberwachungen verrechnen, wie viel Aufwand für sie bei einer Überwachung tatsächlich entsteht oder wie viele Mitarbeiter:innen dafür notwendig sind.

  • Wie nervös das Thema die Netzbetreiber teilweise zu machen scheint, zeigt unsere Kommunikation mit dem Drei-Pressesprecher Tom Tesch: Unsere Fragen lässt er gänzlich unbeantwortet und verweist einzig darauf, dass man sich an geltende Gesetze halte. Die Bitte, unsere Fragen zu beantworten, verweigerte er. Erklären, wieso sich der Mobilfunkanbieter zu diesem Thema nichts sagen traut, konnte er auch nicht.
  • A1 geht da professioneller vor: „Nur wenige MitarbeiterInnen von A1 sind befugt, richterliche Anordnungen betreffend Telefonüberwachung zu bearbeiten“, schreibt die Pressesprecherin, die betont, dass A1 „in keiner Weise Zugriff“ auf die Inhalte der Überwachungen habe.
  • A1 lobbyiert das Thema laut eigenen Angaben auch nicht, sieht eine Reduktion der Tarife aber kritisch: „Wir sind der Meinung, dass (…) ein Kostenersatz ein sinnvolles gesellschaftliches Regulativ ist, um einem möglicherweise überbordendem Zuwachs an Überwachungsbegehren vorbeugend einen Riegel vorzuschieben. Österreich hat diesbezüglich eine Vorreiterrolle in Europa, denn etliche andere Staaten in Europa verlangen derartige Überwachungen auf Kosten der Betreiber und damit ist der Zahl der Überwachungen kein Einhalt geboten.“

    Die These hält aber keiner Prüfung stand: Telefonüberwachungen müssen richterlich genehmigt werden – wenn Gerichte prüfen, ob eine Überwachung rechtlich notwendig ist, dürfen die Kosten keine Rolle spielen. Darüber hinaus stützen auch die Zahlen diese These nicht: 2019 wurden in Österreich 9.380 Telefonüberwachungen gerichtlich bewilligt, im zehnmal größeren Deutschland mit 18.223 nur doppelt so viele. Das einwohnerstärkere Bayern hatte 2019 laut dem Deutschen Bundesamt für Justiz mit 4.183 Überwachungsanordnungen nicht einmal halb so viele Anordnungen, wie Österreich.
  • Magenta erklärt, dass es für Überwachungen ein eigenes Team hat, das im Schichtbetrieb arbeitet. „Bei Magenta sind dafür besonders geschulte Mitarbeiter 24/7 im Einsatz“, so der Pressesprecher. Und weiter: „Die Anfragen kommen direkt von den Behörden und die Informationen werden in diesem Prozess direkt über eine sichere Leitung an die ermittelnde Behörde übermittelt.“
  • Magenta weist auf der deutschen Seite des Mutterkonzerns Telekom aber die Zahl der Überwachungen aus: 2019 gab es 1.614 Anschlussüberwachungen, 2020 waren es 1.759.

Andere Parteien standpunktlos

ResPublica hat auch bei den Justizsprecher:innen der Parlamentsparteien angefragt, wie sie zu den hohen Kosten stehen und ob sie für eine Neuverhandlung der Tarife vorstellen können. Abseits von Neos hatte keine Partei einen Standpunkt, den sie übermitteln konnte.

Das Justizministerium meinte zu den hohen Kosten. „Justizministerin Zadić ist sich der Kostenproblematik  im Bereich der Telefonüberwachung bewusst. Daher sollen diese evaluiert werden.“ Über ein „Netzwerk für legislative Zusammenarbeit zwischen den Justizministerien der Mitgliedstaaten“ seien zudem gerade weitere Informationen zu den hohen Kosten erhoben worden, die in die laufende Gesamtevaluierung mit einfließen würden, so das Ministerium.