Was die Herabstufung Österreichs zur Wahl­demokratie bedeutet

Die Universität von Göteborg stufte Österreich in ihrer Demokratie-Messung von 2021 von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herunter. Was das bedeutet und wie ernst die Situation wirklich ist.

Die Universität von Göteborg hatte in seiner jährlichen Demokratie-Erhebung Varieties of Democracy (V-Dem) schlechte Nachrichten für Österreich: Es wurde von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie heruntergestuft. Das bedeutet, dass Wahlen zwar uneingeschränkt möglich sind, es aber Probleme in Bereichen gibt, die eine vollwertige Demokratie ausmachen. Dazu zählt die Rechtstaatlichkeit, soziale Gleichheit, Medienfreiheit oder Verwaltungsfreiheit.

In ihrem Bericht erklärt Varieties of Democracy die Herabstufung Österreichs mit fehlender transparenter Gesetzgebung und einer vorhersehbaren Durchsetzung von Gesetzen. „So eine Herabstufung ist schon etwas Unübliches für ein westliches Land“, sagt Michael Hunklinger, Demokratieforscher an der Donau-Uni Krems, dazu.

Warum das wichtig ist: Varieties of Democracy ist eines der renomiertesten Demokratie-Rankings der Welt, das seit Jahren einen Rückgang von Demokratien auf der ganzen Welt feststellt. Immer mehr Menschen leben in autoritären Systemen. Waren es 2011 noch 49 Prozent der Weltbevölkerung ging die Zahl in zehn Jahren auf 70 Prozent hoch.

Für Österreich ist die Herabstufung als Warnschuss zu werten: Österreichs Politik muss Maßnahmen gegen die Entdemokratisierung ergreifen. Gerade bei der Transparenz und Anti-Korruptionsgesetzgebung ist zu lange nichts passiert. „Korruption, Intransparenz und Postenschacher sind ganz klar Indikatoren, weshalb Österreich hier heruntergestuft worden ist“, so Hunklinger.

Worum es grundsätzlich geht: Der Unterschied zwischen einer Wahldemokratie und einer liberalen Demokratie liegt in den Freiheiten der Einzelnen und in einem funktionierenden „Checks and Balances“-Systems. Diese Faktoren sind in der Wahldemokratie eingeschränkt ohne dabei den Wahlprozess zu beeinflussen. Wahlen können fair durchgeführt werden.

  • Die Herabstufung sei laut Hunklinger ein längerer Prozess, da die Datenerhebung auch Zeit brauche. Der Anfang kann also auch schon länger zurückliegen und erst bei der neuesten Erhebung den Grenzwert erreicht haben, bei dem herabzustufen ist. „Ich gehe davon aus, dass es nicht nur einzelne Vorfälle sind, sondern dass auch längerfristige Entwicklungen beobachtet werden“, sagt der Demokratieforscher.
  • Und weiter: „Was es sicher braucht, ist eine Transparenz-Offensive, weil es auch darum geht, dass Bürger:innen nachvollziehen können, was passiert.“ Auch das von Justizministerin Alma Zadić angekündigte Anti-Korruptionspaket könne dafür sorgen, dass Österreich wieder zur liberalen Demokratie hochgestuft wird – sollte es je kommen.
  • An so eine Hochstufung scheint V-Dem allerdings nicht zu glauben: Bei einer Vorhersage, ob sich die Lage verschlechtern wird, wird Österreich mit 23 Prozent die höchste Wahrscheinlichkeit aller EU-Länder zugeschrieben, weltweit ist es das am siebt gefährdetste Land.
  • Auch auf die besondere Situation während einer Pandemie kann man sich nicht herausreden: V-Dem hat ein eigenes Projekt, das nur die pandemische Rückentwicklung der Demokratie untersucht und stellt Österreich hier ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.
  • Nach der Herabstufung Österreichs kamen auf Fragen zur Transparenz und Seriosität der Erhebung auf – nicht zuletzt von der ÖVP-zurechenbaren Personen. Für Hunklinger stellt sich diese Frage nicht: „Die Daten liefern dutzende Expert:innen aus den Ländern, das macht nicht die Uni Göteborg selbst.“ Die Methodik und Resultate seien wissenschaftlich anerkannt. und die Forschungsmethoden des Projekts auf dem neuesten Stand. Die Rohdaten werden auf der Webseite ebenso wie die Erhebungskriterien und das Methodik-Handbuch veröffentlicht. Laut eigenen Angaben hat Varieties of Democracy einen Datensatz mit über 450 Indikatoren, der bis 1789 zurückgehe. Mit diesen Daten arbeiten Wissenschaftler:innen auf der ganzen Welt.