Was Beamt:innen alles nicht dürfen

Beamte sind nicht nur Angestellte, sie werden obendrein angelobt. Damit gibt es nicht nur besondere Pflichten in der Arbeit, sondern auch außerhalb.

In Ministerien verwalten sie das Land und setzen den politischen Willen um. Sie halten Bundesländer und Gemeinden am Laufen, unterrichten in Schulen und an Universitäten. Als Polizist:innen agieren sie im Namen des Staates und als Soldat:innen rücken sie bei Assistenzeinsätzen aus. Beamt:innen sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Organisation. Sie sind Staatsdiener:innen.

Die Republik verleiht leitenden Beamt:innen das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern. Foto: HBH/PRK

Beamt:innen werden nicht einfach eingestellt. Sie werden ernannt. “Durch die Ernennung zum Beamten wird ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis begründet, mit speziellen Standesrecht und speziellen Standespflichten”, so Anita Pleyer vom Bundesministerium für Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Sie ist dort Abteilungsleiterin für Dienst- und Besoldungsrecht. 

Eine besondere Bindung an den Dienstgeber

Wer Beamte:r wird, sollte sich im Klaren sein, dass sie:er einem höheren Standard gerecht werden muss. Sie sind in Bereichen tätig, die unsere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und gemeinsames Zusammenleben betreffen. Schon wenn sie in den Staatsdienst eintreten, müssen sie einen Eid ablegen:

„Ich gelobe, daß ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amte verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“

Der Eid, den Beamt:innen leisten.

“Das Beamt:innentum gibt es, um den öffentlich Bediensteten auf eine besondere Weise an den Dienstgeber zu binden. Das ist vor allem im hoheitlichen Bereich eine ganz wichtige Angelegenheit: bei der Polizei, Bundesheer oder Richtern”, so Pleyer. In der öffentlichen Verwaltung sei das nicht von so großem Interesse. Dort gibt es normale Arbeitsverträge, Mitarbeiter:innen sind dann keine Beamt:innen, sondern Vertragsbedienstete.

Die Pflichten der Beamt:innen

Zurück zu den Sicherheitskräften: Sie hat nicht nur viele Berührungspunkte mit Bürger:innen, sie ist auch mit mehr Rechten ausgestattet – bis hin zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Gewalt. Deshalb, so die Idee, sollen sie sich auch mehr Pflichten unterwerfen. Das Besondere: Diese Pflichten werden mit einem eigenen Gesetz geregelt. Normalerweise steht das in einem Arbeitsvertrag.

Beamt:innen werden verpflichtet ihre Aufgaben “unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch” zu erledigen. Außerdem müssen sie dafür sorgen, dass “das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.”

Der Oberste Gerichtshof hat 2019 sogar festgestellt, dass Richter:innen „aufgrund ihrer besonderen Funktion im Rechtsstaat weitergehende Beschränkungen bei ihren Meinungsäußerungen hinzunehmen“ haben. Ein Richter wurde zu einer Strafe verurteilt, weil er auf Twitter „abfällige Bemerkungen über ein Regierungsmitglied oder eine Richterkollegin publiziert“ hat.

Wenn Beamt:innen nebenbei arbeiten wollen, müssen sie sich das vorher genehmigen lassen. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dürfen sie sich nicht auf die sonst vorgeschriebene Geheimhaltung berufen, sondern müssen den Abgeordneten alle nötigen Auskünfte erteilen. Dass sie kaum Geschenke annehmen dürfen, klärt das Gesetz in gleich sechs Absätzen. Die Verhaltensregeln des Innenministeriums haben dazu fünf Seiten und das Justizministerium einen zweiseitigen Entscheidungsbaum: 

Die Compliance-Regeln des BMJ regeln ganz genau, wer was wann annehmen darf. Credit: BMJ

Weisungen dürfen sie nur ignorieren, wenn sie gegen das Strafgesetz verstoßen würden. Sollte eine Weisung aber gegen ein anderes Gesetz verstoßen, müssen Beamt:innen auf eine schriftliche Weisung bestehen – und sie dann erfüllen. Ansonsten drohen Konsequenzen.

Und es geht noch weiter: Auch außerhalb des Dienstes gibt es Vorschriften, die in den Verhaltensregeln der Ministerien stehen. 

“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenressorts verhalten sich in allen Lebensbereichen so korrekt, wie es jene Personen erwarten dürfen, mit denen sie Kontakt haben.“

Bundesministerium für Inneres

“Entsprechend unserer Stellung verhalten wir uns auch außerhalb des Dienstes so, dass wir der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das unsere Tätigkeit erfordert. Demnach haben wir alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Dienststelle, der Dienstbehörde oder dem Berufsbild schaden könnte.”

Bundesministerium für Justiz

Anti-Corona-Demos, wütende Vorgesetzte & Facebook-Postings 

Was genau “dem Berufsbild schaden könnte”, entscheidet die Bundesdisziplinarbehörde Die gibt es seit Oktober 2020. Davor gab es “in jedem Ressort eigene Disziplinarkommissionen”, so Pleyer, die Abteilungsleiterin für Beamtendienstrecht. Um eine:n Beamt:innen kündigen zu können, braucht es eine Verurteilung durch diese Behörde. Neben Fällen von sexueller Belästigung, Mobbing oder der unerlaubte Änderung des Dienstplans beschäftigt sie sich auch mit Vorfällen, die außerhalb der Arbeitszeit passiert sind. Beispielsweise:

  • Eine Polizistin bekam von der Disziplinarbehörde einen Verweis, weil sie auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen den Mindestabstand verletzt hatte. Sie hat auch Interviews gegeben, in denen sie sich als Polizistin zu erkennen gab und die Maßnahmen kritisierte. Die Frage war, ob das noch freie Meinungsäußerung ist oder schon das Vertrauen der Öffentlichkeit gefährde. Die Behörde kam zu dem Schluss, “dass sie als Polizistin den rechtlich „gerade noch zulässigen“ Rahmen bis zum Anschlag ausgeschöpft habe” und sprach sie frei. 
  • Der stellvertretende Landespolizeidirektor aus der Steiermark hat beim Notruf angerufen und dem Beamten gedroht, weil er ihn nicht erkannt hat. Die Wochenzeitung Falter veröffentlichte die Tonbandaufnahme des Anrufs. Die Disziplinarbehörde hat den Beamten zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt.
  • Aber auch für Facebook-Kommentare kann man vor die Disziplinarbehörde kommen: Ein Beamter hat auf Facebook geschrieben, dass man bei der Hunde-Einheit nur mehr aufgenommen werden würde, wenn man keine Erfahrung mit Hunden habe. Das hat ausgereicht, dass ihn seine Dienststelle wegen der sarkastischen Herabwürdigung der Ausbildungsmaßnahmen angezeigt hat. Die Disziplinarbehörde hat das als freie Meinungsäußerung eingestuft – mit dem Hinweis, dass er sich nicht als Beamter zu erkennen gegeben hat.

Das Beamt:innentum am Rückzug

Warum es mehr Beispiele aus dem Polizeibereich bekannt sind? Da in diesem Bereich noch mehr Beamt:innen tätig sind, als in anderen. Das ist eine Entwicklung der letzten 20 Jahre: Die Zahl der Beamt:innen geht seit 1999 stetig zurück und das liegt nicht nur an an rückläufigen Personalzahlen. Neben Beamt:innen gibt es auch normale Angestellte, die Vertragsbediensteten. Die werden nicht mehr ernannt, haben keine weitreichenden Pflichten und kommen auch vor keine Disziplinarbehörde. 

“Es gibt Bestrebungen, das Beamtenrecht zu reformieren und ein einheitliches Dienstrecht zu schaffen. In erster Linie, weil die nun nicht mehr zeitgemäße Struktur des Beamtenschemas derart aufgebaut war, dass am Anfang eher wenig verdient wird und mit zunehmenden Alter mehr”, sagt Pleyer. Die Folge: Beamt:innen hatten eine sehr hohe Pension, weil nur das letzte Gehalt zur Berechnung hergenommen wurde und nicht das Durchschnittsgehalt. Gleichzeitig wurde der Beruf für junge Menschen weniger interessant, da sie in den ersten Jahren viel weniger verdienten als ihre gleich qualifizierten Kolleg:innen in Unternehmen. Vertragsbedienstete haben dagegen nun ein höheres Einstiegsgehalt, machen aber nicht mehr so hohe Sprünge. Die Anpassung kann nicht auf einen Schlag passieren, das wäre zu teuer, “die Beamtenpension ist aber ohnedies schon mehr oder weniger gekillt”, so Pleyer.

Die Diskussion über etwaige Privilegien des Beamt:innentums ist so alt wie die Funktion des Beamt:innentums selbst: Doch während die Pflichten gleich geblieben sind, werden die Rechte von Beamt:innen seit Jahren zurückgenommen. Das betrifft dafür immer weniger Staatsdiener:innen. Waren es 1999 noch knapp 99.500 Beamt:innen, sind es 2019 nur mehr knapp 65.000. Die Zahl der Vertragsbediensteten stieg zeitgleich von 51.000 auf 65.000. Nur noch 52 Prozent im Bundesdienst sind Beamt:innen. Tendenz: sinkend.