Verdacht auf unregelmäßige Posten­besetzung im Innen­ministerium

Das BMI soll erneut umstrukturiert werden und eine neue Stelle bekommen. In einem Medienbericht darüber wird schon die mögliche Besetzung des erst zu schaffenden Bundespolizeikommandanten verraten. Bevor es überhaupt eine Ausschreibung dazu gibt.

Der neue ÖVP-Innenminister Gerhard Karner setzt die Umbaupläne seines Vorgängers und jetzigen ÖVP-Bundeskanzlers Karl Nehammer weiter fort. Ein Posten, der vor knapp 20 Jahren aufgelöst wurde, wird neu erfunden. Als Polizei und Gendarmerie 2005 zusammengelegt wurden, wurde der sogenannte Bundespolizeikommandant obsolet. Jetzt soll er wieder kommen und sich künftig „um die Landespolizeistellen kümmern“, wie die Tageszeitung Die Presse berichtet.

Die Presse berichtet aber auch schon, wer den Job bekommen soll. Und das, obwohl die Stelle noch gar nicht ausgeschrieben ist: „Noch hat Beamtenminister Werner Kogler nicht sein Okay gegeben. Eine Ausschreibung gibt es dementsprechend auch noch nicht. Aber es kursiert trotzdem schon ein Name, der diese neue Funktion übernehmen könnte: Michael Takacs. Er war stellvertretender Kabinettschef von Ex-ÖVP-Innenminister Karl Nehammer“, so die Zeitung. Takacs ist neben seiner Zeit im Kabinett auch Leiter der Wiener Verkehrsabteilung.

Ähnliche Berichte gab es schon Anfang November 2021 in der Tageszeitung Der Standard, damals noch unter der Leitung von Nehammer. Und auch im Bericht von damals kursiert schon ein Name, der den Posten bekommen soll: Michael Takacs, stellvertretender Kabinettschef.

Warum das wichtig ist: Es ist ein altbekanntes Muster, dass bekannt wird, wer eine bestimmte Stelle bekommen soll, bevor es überhaupt eine Ausschreibung dazu gibt. In diesem Fall geistert der Name Michael Takacs schon Monate vor einer Ausschreibung durch Medien. Das hat mehrere Effekte:

  • Eine Wirkung nach innen: Im Innenministerium werden sich Beamte zweimal überlegen, ob sie sich für diese Stelle bewerben, wenn über den Wunschkandidaten schon berichtet wird. Die Gefahr, dass man sich den Unmut der politischen Ebene zuzieht, steht unausgesprochen im Raum.
  • Eine Wirkung nach außen: Das rückt den ganzen Bewerbungsprozess automatisch in ein schiefes Licht, weil der Eindruck entsteht, dass der Posten nicht an die geeignetste Person gehen wird, sondern an eine politische Vertrauensperson eines Ministers. Sollte der stellvertretende Kabinettschef Karners tatsächlich den Posten bekommen, muss er sich von Anfang an der gleichen Kritik stellen. Das erschwert auch seine Arbeit.

Der Bewerbungsprozess muss deshalb ganz genau beobachtet werden, um herauszufinden, ob Ausschreibungskriterien an den Wunschkandidaten angepasst oder eine Jury mit Vertrauensleuten besetzt wurden.

Worum es grundsätzlich geht: Für die Besetzung von staatlichen Beamtenfunktionen in der Verwaltung gelten klare Ausschreibungsgesetze. Dennoch versuchen Parteien immer wieder Schlüsselstellen in der staatlichen Verwaltung mit Vertrauensleuten aus dem eigenen Umfeld zu besetzen. Dabei besteht immer wieder der Verdacht, dass Gesetze gebeugt bzw. die Ausschreibungen so hingedreht werden, dass der Wunschkandidat den Posten bekommen kann – oder manche Jobs überhaupt erst geschaffen werden, um einer ganz bestimmten Partei-Person in einen Staatsjob zu hieven.

Ibiza-Untersuchungen und -Untersuchungsausschuss förderten Verdachtsfälle zu Tage, dass Besetzungen von Schlüsselstellen mit Vertrauenspersonen unter der türkis-blauen Regierung nach diesem Playbook erfolgten. So wurden u.a. Postenbesetzungen bei den Casinos Austria (Peter Sidlo) und der ÖBAG (Thomas Schmidt) öffentlich vielerseits stark kritisiert:

  • So stellte sich heraus, dass Thomas Schmid – damals noch im Finanzministerium tätig – an der Ausschreibung für seinen zukünftigen Job in der ÖBAG selbst mitgestaltet haben soll. Aus Chats und Medienberichten geht hervor, dass er dabei Qualifikationen aus dem Anforderungsprofil rausreklamiert haben soll, über die er selbst nicht verfügte.
  • Der frühere Finanzdirektor der Casag, Peter Sidlo, sagte Medienberichten zufolge in einem Gerichtsverfahren, dass er den Posten aufgrund seiner Zugehörigkeit zur FPÖ bekommen wollte: „Ich habe ihm (dem damaligen Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, Anm.) gesagt, ich bin ja ein FPÖler und gefragt, ob es für einen FPÖler die Möglichkeit gibt, in eine solche Position zu kommen“, wird Sidlo zitiert. Mutmaßlich soll es dann tatsächlich zu Absprachen gekommen sein, die zu Sidlos Besetzung geführt hätten. Die WKStA ermittelt noch, es gilt die Unschuldsvermutung.
  • Als nach Scheitern der türkis-blauen Regierung Neuwahlen und eine Übergangsregierung kamen, wurden fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschreddert. Dies geschah unter falschem Namen und flog deshalb auf. Was für Festplatten das waren und was sich darauf befand, ist bis heute ungeklärt. Arno M., der Mann, der die Festplatten zerstören lies, war Kabinettsmitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und wurde im Mai 2020 zusätzlich Leiter des Referats für Besuchermanagement im Kanzleramt. Auch hier wechselte ein politischer Mitarbeiter in die Verwaltung. Derzeit ist Arno M. gleichzeitig im Ministerbüro von Kanzler Nehammer und im Büro von Staatssekretärin Claudia Plakolm.

Postenbesetzungen stehen wegen Fällen wie diesen derzeit besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Das Anti-Korruptionsvolksbegehren nennt „Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage“ als einen der Gründe für das Entstehen der zivilgesellschaftlichen Initiative.

Das Innenministerium wollte sich zu der Causa nicht äußern. Anfragen von ResPublica zum Bewerbungsprozess, den entscheidenden Personen und ob der Name Michael Takacs gegenüber Medien als möglicher Kandidat genannt wurde, wurden trotz mehrmaliger Nachfragen nicht beantwortet.