Unternehmer Siegfried Wolf & Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur zehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

Heute im #oevpua: Unternehmer Siegfried Wolf und Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling, Golfclubs, Autobahn-Raststationen und natürlich Wiener Neustadt. Der 🧵zum Tag. Es wird lang.

Unternehmer Siegfried Wolf

Wolf beginnt mit einem Statement, es sei ein Tsunami an Desinformationen über ihn gefegt. Details seien „vollkommen falsch und selektiv an die Öffentlichkeit gezehrt. Nach dem Motto: eine gründliche Recherche zerstört ja jede reißerische Geschichte.“ 

Er sei ein Unternehmer, kein Politiker, und lasse sich nicht instrumentalisieren und will sich auch heute nicht instrumentalisieren lassen. Er lasse sich nicht in die Ecke drängen, nur mit der ÖVP verbunden zu sein. Er sei self-made Unternehmer, der mit allen Parteien zu tun habe. 

Er zitiert einen Chat in dem ihm ein kritischer Betriebsrat zu seiner professionellen Führung gratuliere, die das Werk Steyr wieder erfolgreich machen werde. E-Trucks, CO2-neutrale Produktion sei geplant. 

Er habe Österreich viel Abgaben und Steuern gebracht, deshalb auch Kontakt mit Schmid und vl auch deshalb ein guter Kandidat für ÖBAG-Aufsichtsrat. Entscheidung sei aber bei Löger gewesen. Der hat sich nicht gemeldet. Man habe zusammen nur über Strukturen gesprochen. 

Steuerverfahren: Wolf wird keine Stellungnahme abgeben und zu laufenden Verfahren keine Fragen beantworten. „Das Verfahren habe ich nicht, weil ich etwas verschwiegen oder nicht deklariert hätte.“ Er habe Vertrauen in den Rechtsstaat, wirke an der Aufklärung mit und sagt nur, dass er sich voll im Recht sehe. Er werde seine Privatsphäre schützen. 

Beschlagnahmung von Handydaten müssten vorher von einem Gericht genehmigt werden, Politik und Presse dürfe davor nichts erfahren. 

„Ich bin kein Politiker, ich bin Unternehmer. Ich lasse mich nicht instrumentalisieren, halte mich an Gesetze und erwarte das auch vom Gegenüber.“ 

Wolf endet mit einer Bitte: Führen Sie ihre Arbeit rasch zu Ende und widmen Sie sich den Problemen, die Österreich zu bewältigen hat. Auch die Opposition habe hier eine wichtige Aufgabe. Er sage dies als Bürger und Unternehmer. 

Verfahrensrichter Pöschl ist dran und nimmt zur Kenntnis, dass Wolf viele Auszeichnungen bekommen hat und zählt jetzt seine Titel auf. Es geht um die Ansprache, sehr österreichisch. Sigi oder Hr. Wolf sei genehm, Hr. Wolf it is. 

Frühere Einladungen habe er immer ausgeschlagen, Verfahrensrichter freut sich, dass es jetzt geklappt hat. Hat Wolf jemals an ÖVP oder nahestehende Institutionen geleistet? Nein. 

Erste Entschlagung, er will nicht sagen, ob bei einer Veranstaltung 2016 auf einem Schloss über Spenden gesprochen wurde. Er wiederholt, dass er nie einer Partei etwas gespendet habe. 

ÖBAG: Wolf war im Aufsichtsrat der ÖIAG und zum Schluss sogar Vorsitzender. Der Richter will wissen, ob Wolf jemals angeboten wurde, in den ÖBAG-Aufsichtsrat zu gehen. Wolf verweist auf sein Eingangsstatement. Das liest er jetzt nochmal vor. 

Viel Geld an Steuern, vielleicht deshalb Kontakt zu Schmid und Kurz. ÖBAG wurde angedeutet aber Löger sei laut Schmid zuständig gewesen. Wolf wiederholt, dass Löger sich nicht gemeldet hat und trotzdem hat man irgendwie über Erfahrungen geredet. schwierig, wenn sich einer nie gemeldet hat. 

Wusste Wolf, dass die Besetzung nach politischen Gesichtspunkten gechehen sei? Wolf zitiert einen Strafakt und entschlägt sich. Das werden wir heute noch öfter hören, fürchte ich. Der Verfahrensrichter will das konkreter haben. 

Wolf sagt noch einmal, dass Löger sich wegen Aufsichtsrat nicht bei hm gemeldet hat. Dass er schon bei der ÖIAG im Aufsichtsrat saß, mache hier keinen Unterschied. Der Verfahrensrichter versteht nicht, was das soll, Wolf bleibt dabei. Das wird heute zäh. 

Wolf hat Angst, dass er strafrechtlich verfolgt wird, wenn er sagt, ob er wusste, dass der Aufsichtsrat nach einem Schlüssel politisch besetzt werden soll. Wo da jetzt das Problem sein soll, ist unklar. Die Vertrauensperson zeigt dem Anwalt jetzt den Akt. 

Wieder bissie Presse-Bashing, glaub das geht an alle und nicht nur an die Tageszeitung Die Presse.

Krainer meint, die Sitzung gehöre unterbrochen. Der Verfahrensrichter liest. Sobotka will nicht unterbrechen, weils nicht zur Befragungszeit gehört. Er ignoriert jetzt die Abgeordneten. ÖVP will wissen, warum die Sitzung unterbrochen werden soll. 

Krainer redet, bevor Sobotka ihm das Wort erteilt hat. Gefällt ihm nicht, er droht damit die Mikros wieder umstellen zu lassen. Das war ja am Tag eins der Grund für eine ewig lange Verzögerung. 

Zeit für ein Giotto. 

Kaum im Mund, gehts schon weiter. Verfahrensrichter kannte den Aktenvermerk nicht. Es geht um eine WKStA-Sache, bei der ermittelt werden könnte. Wolf sieht das gegeben, Verfahrensrichter Pöschl stimmt ihm jetzt zu. Das heißt: Alle Fragen zu ÖBAG werden ähnlich ablaufen. 

Sobotka gibt Richter recht, Krisper meldet sich und meint, das sei ein Fehler des BMJ. Der UA sei nicht informiert worden, in welchen Sachverhalten Wolf Beschuldigter ist. „So geht das nicht.“ 

Also: niemand wusste, dass Wolf noch in anderen Sachen beschuldigter sein könnte, weil das BMJ die Info nicht hergegeben hat. Das wirft wohl alle Vorbereitungen über den Haufen. 

Hanger (ÖVP) sieht sich genötigt die Meldung von Krisper zu kommentieren, das lässt sich Krainer (SPÖ) nicht gefallen und kommentiert dazu. Sind Spenden jetzt Dinge, nach denen man fragen darf oder nicht. ÖVP sagt nein, die anderen ja. Hin und Her, Sobotka droht mit Stehung. 

Jetzt grätscht Stocker (ÖVP) dazwischen. Er will nochmal wiederholen, was Hanger gesagt hat. Spenden ohne Zusammenhang sind nicht zulässig.
Sobotka: „Stehung? Ich mach was Sie wollen.“
Krisper: „Seit wann denn das?“ 

Krisper: Warum Wolf seine Auszeichnungen in Russland nicht erwähnt habe? Wolf: Russland sei nicht Teil des U-Ausschusses.
Krisper: Wir wissens eh.
Wolf: Warum fragens dann? 

Krisper muss ein Protokoll von Hr. Mayr vorlegen, der schon im UA war, um ihre Fragen mit dem U-Gegenstand zu verbinden. Wolfs Bildschirm bleibt schwarz, die Technik is a Hund. 

Wolf sei für Russland wichtig, meinte Schmid, sei im U-Ausschuss gesagt worden. Wolf ist noch im Aufsichtsrat der Sberbank, weil die Hauptversammlung wegen dem Krieg abgesagt wurde. Als Chairman einer Bank wolle er seine Entlastung bekommen und das gehe nur in einer HVS.

I guess, dass Entlastung Geld bedeutet. Wolf braucht die Hauptversammlung, um das zu bekommen, danach sei er raus und stehe der Sberbank nicht mehr zur Verfügung. Schperbank spricht man sie scheinbar aus. 

Er spricht Krisper immer mit Frau Doktor Krisper an, selber reicht ihm ja Sigi. Er habe schon 8 Mandate gehabt, und laut Public Governance Codex dürfte man nicht mehr haben. Krisper fragt in welchen er war. Wolf meint, das sei nicht Untersuchungsgegenstand. 

Wolf will jetzt eine Pause, um nachzuschauen, wo er war. Scheinbar ist es schwer bei so vielen Aufsichtsratsmandaten den Überblick zu behalten. Er wolle ja auch keine Nachfragen dazu haben. Well, have I some bad news for you. 

Es geht schon weiter: Also nicht ganz, die Verfahrensanwältin hat sich aus dem Saal gestohlen. Alle warten auf die arme Frau. Vielleicht wird sie ja mit Standing Ovations begrüßt? 

Nein. 

Wolf war in folgenden 10 Aufsichtsräten: Sberbank, Mitterbauer, Miba, Gastro, Bank Stürzer, Porsche SE, außerdem weitere Beiratsfunktionen in Stiftungen..
Er war plötzlich sehr leise, hab nicht alle verstanden. 

Vorsitz zähle doppelt, deshalb sind es zehn, obwohl 8 Obergrenze sei.
Eine Aufsichtsrätin der ÖBAG ist heute Vertrauensperson von Hans-Jörg Schelling. Großes Kino. 

Wolf versteht die Frage akustisch nicht, hat nur ÖBAG gehört und entschlägt sich. Er könne sein Statement nochmal vorlesen. „Na bitte ned“, meinen Abgeordnete. Wolf ist auf seine Leistungen stolz. Die Frage war aber nach Wahrnehmungen, präzisiert Sobotka. 

Wolf bleibt dabei, er sagt nix. 

Neue Vorlage von Krisper: Löger und Kurz hätten sich bemüht, den Vorsitz für Wolf warm zu halten. Wolf entschlägt sich weiterhin. Krisper liest den Chat für uns Journalist:innen vor. Ein Switch des Vorsitzes des Aufsichtsrates seien von Kurz + Schmid in Aussicht gestellt worden. 

Auch wenn man es ihm suggeriere, Wolfe entschlägt sich. Ich weiß ja nicht, ob Entschlagungen zu schnelleren oder langsameren Befragungen führen. 

Jetzt kriegt Wolf einen Standard-Artikel vorgelegt. Geht um einen Chat zum ÖBAG-Vorsitz. Wolf entschlägt sich. Wolf liest weiter über Jagdergebnisse, die in Chats vorkamen. Da war er gar nicht dabei, Presse habe nicht recherchiert, er beschreite gerade den Rechtsweg. 

Krisper versprcicht sich und sagt OMV statt ÖIAG. Wolf redet von einer Unterstellung. Er sei in der ÖIAG für den Beteiligungsansatz der OMV zuständig gewesen. Krisper hatte das schon richtig gestellt. Habe er Wahrnehmungen zur Besetzung der OMV gehabt? 

Er habe Wahrnehmungen zum Herr Roiss, der nie gegen russisches Gas gewesen sei und nach der Krim-Annexion einen Vertrag mit Putin unterschreiben habe. Er wolle die OMV-Geschichte umschreiben. Wolf sei laut Roiss jetzt für russische Gaslieferungen zuständig, glaubt Wolf. 

Das war jetzt kompliziert formuliert, sorry.
Zur Absetzung Roiss liest Wolf jetzt einen Brief der OMV an den Kurier vor, der falsch berichtet hätte. Roiss und Brandstätter seien befreundet, wird suggeriert. Ich glaub, Wolf mag Roiss nicht besonders. 

Wolf sagt Hr. Brandstätter und bessert auf Herr Doktor Helmut Brandstätter aus. 

Auf Wahrnehmungen, wer ÖVP-Spender sei, will Wolf nicht sagen. Das Thema sei hinreichend diskutiert. er bezieht sich auf das Gehacke von davor.
Wolf will wissen, ob das zulässig ist. Richter bejaht. Das Wort Spende könnte nicht dazu führen, dass Fragen nicht zugelassen sind. 

Stocker (ÖVP) stimmt dem Richter zu, will aber schon eine Präzisierung der Frage, weshalb das in den U-Gegenstand fällt. Das würde natürlich eine Unmenge an Befragungszeit fressen. 

Hanger wendet sich jetzt auch gegen den Verfahrensrichter und will die ausgeweitete Frage. Man könne ja die Linie nicht ändern. Richter Pöschl drückt sich ungeschickt aus. „Unterstellung“, schreit Hanger. Krisper will eine Stehung hält nichts von Stockers 2-Phasen-Modell.

ÖVP: Nach Spenden darf man nur fragen, wenn in der ersten Frage klar ist, dass die Richtung der Frage im U-Gegenstand enthalten ist. 

Also die ÖVP will nur Fragen, ob wo Spenden für Gegenleistungen wahrgenommen wurden, zugelassen haben.
Das wäre natürlich eine Unterstellung und müsste v d Opposition bewiesen werden. So kann man natürlich nur nach Dingen fragen, die man schon weiß aber nichts Neues rausfinden. 

ÖVP-Abgeordnete + Sobotka stehen um Verfahrensrichter und Anwältin und reden auf sie ein.
„Jetzt findet eine ÖVP-Stehung statt“, ruft Jan Krainer

Man lernt, Spenden sind ein heikles Thema. #OevpUA

Heute ist der Präsident Irlands zu Gast bei Alexander Van der Bellen. Viel Polizei und Militär, die Parlamentsmitarbeiter:innen haben auch nicht genau gewusst.

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Verfahrensrichter verkündet jetzt etwas, das so nicht ausgemacht wurde, meint Krainer. Er glaubt das sei bei der ÖVP-Diskussion danach rausgekommen. „Bleiben Sie bei der Wahrheit“, meint Sobotka. 

Krisper versucht es jetzt nach den „heute geltenden Regeln“. findet das aber nicht so leiwand. Habe Wolf Wahrnehmungen zu Spenden von Dr. Wolfgang B.? Die Frage dauert ewig, weil sie alle Möglichkeiten der nächsten Fragen mit reinbringen muss. 

„So primitiv funktioniert Wirtschaft nicht“, meint Wolf und will, dass klargestellt ist, dass Unternehmer:innen nicht nur für eigene Vorteile mit Politikern reden. 

ÖVP ist dran und verteidigt mal Wolfsrussischer Auszeichnung. Ihre Frage blockt Wolf ab. „Ich akzeptiere natürlich ihr Entschlagungsrecht“, verkündet Abgeordnete Scharzenberger (ÖVP).

Sei es ungewöhnlich, dass sich Unternehmer an die Politik wenden? Wolf finde es befremdlich, dass das ein Problem sein soll, immerhin schaffe er Arbeitsplätze.
„Wer schafft Arbeitsplätze? Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze“, sagte schon Ministerin Hartinger-Klein. 

„Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut“, zitiert Wolf und sagt, der ORF verbreite Unwahrheiten. Wolf werde beschimpft und sei sich seiner nicht mehr sicher. „Wo ist ein Staatssicherheitsdienst? Wo sind die zuständigen Behörden?“ Nächstes Presse-Bashing. 

Er bittet den U-Ausschuss jetzt den Bürgern nicht die Zeit zu stehlen. er soll sich gut vorbereiten, die Diskussionen zeigen, dass das nicht passiert sei. Unterstellungen hätten die Abgeordneten aus der Presse mitbekommen, glaubt Wolf. 

Mitterlehner habe Wolf gebeten Roiss bei „seinem wirtschaftlich desaströsen Weg“ zu unterstützen. Er habe das nicht getan, das sei eine Einflussnahme, die nicht korrekt gewesen wäre. Und wieder bissl Kurier-Bashing. Steyr wird wohl nicht mehr inserieren. 

„Was hat diese Frage mit dem Gegenstand zu tun, Herr Krainer? Zur Freundschaft.“ – Siegfried Wolf.

Die Frage war nach Kenntnisnahme über ein Verfahren. 

Es geht um ein EZB-Verfahren gaegen die Sberbank. Geschäftsordnungsdeatte durch Hanger. Das sei ihm ja auch lästig, meint er. 

Der Verfahrensrichter sieht keinen Zusammenhang, Krainer will eine Stehung, um das zu klären. „Mochens a Stehung, bitte sehr“, Sobotka. 

Die Jugend zum Rauchen zu bringen ist auch echt nicht die Aufgabe eine -U-Ausschusses.

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Nach einer Frage des Abgeordneten Krainers gibts die nächste Geschäftsordnungsdebatte. Ich hoff ja bissl, dass Wolf einfach Nein sagt und das ganze Rumgetue für die Fisch war. 

Jeder bleibt auf seiner Position, Stocker will Akten vorgelegt haben. Es geht scheinbar (!) um ein Verfahren, das gegen Wolf geführt werden könnte, weil er im Ausland Gold wohin transportiert haben könnte (?) Sie sehen an der Grammatik: es ist kompliziert. 

Tomaselli macht einen Vorschlag, der laut Krainer wieder gegen die Geschäftsordnung verstoßen würde, weil er etwas annehme, das noch nicht bejaht wurde. Er stellt die Frage jetzt so, wie es der Richter vorschlägt. 

Die Frage geht jetzt durch, Wolf berät sich. Es geht um einen Goldtransport über eine Grenze (und nicht ins Ausland! Ganz wichtig!!) Wolf hat Wahrnehmungen und entschlägt sich der Aussage, weil es ein anhängiges Verfahren gibt. 

Viele Verfahren gegen Siegfried Wolf, wie es scheint. 

Entschlagung geht durch. Krainer fragt jetzt, etwas zur Sberbank und Wolf will Unterlagen haben. Gibt es ein Verfahren, wo geprüft wird, ob Wolf für den Aufsichtsrat der Sberbank überhaupt geeignet war? Die Debatten beginnen von vorne. 

Richter lässt die Frage nicht zu. Hat wolf mit Regierungsvertretern über sein Gold-Verfahren Kontakt aufgenommen? Guess what? Entschlagung.
Krainer kontert mit einer Vorlage. Chat von Wolf an Schmid „Ich kämpfe auch für euch mit allen Mitteln.“ Entschlagung, weil Ermittlung. 

Krainer wird jetzt als Herr Abgeordneter angeredet, weil er sonst keinen Titel hat.
Mitterlehner meint, Wolf habe ihn 2016 zu einer Veranstaltung für Kurz eingeladen. Wolf entschlägt sich. Er sagt oft unabsichtlich Kainer, statt Krainer. 

Kennt Wolf einen Herrn Melchior? Ja, er kennt sogar mehrere? Sogar den Axel Melchior, früherer Generalsekretär. Wie habe er ihn kennengelernt? Als er Ferialpraxis im Golfclub Fontana als Caddy gemacht hat. Glaubt Wolf.

Wolf kennt die Caddies des Golfclubs Fontana auf Jahrzehnte zurück. Das ist eine beachtliche Erinnerungsleistung.
Ob er mit ihm als ÖVP-Mann auch zu tun hatte? Wolf habe ihn mal zufällig getroffen. Im Golfclub. Soweit er sich erinnern könne. 

Ob Wolf Kurz 2016 unterstützt hat oder um Unterstützung gebeten wurde? er habe nie gespendet. Das hat ja gar nichts mit Spenden zu tun. „Mit ihnen hätte ich nie über Unterstützungsleistungen geredet“, meint Wolf zu Krainer. Keine Erinnerung, was mit Melchior geredet wurde. 

Wolf spürt eine Unterstellung, wenn Krainer meint, Melchior habe im Golfclub mit ihm dienstlich geredet. er kann sich an Gespräche nicht erinnern, die Krainer ins Konzept passen würden. 

Fragen zum Beratervertrag Schellings mit der Gazprom. Es wird wieder diskutiert. Was wusste Löger? 

Gibt einen Chat mit Schmid, wo Schmid Angst hatte, weil Journos zu Schelling und Russland recherchieren. Es wird was vorgelegt. 

Er habe tatsächlich Wahrnehmungen! Es ist aber Teil eines Ermittlungsverfahrens, somit Entschlagung. Krainer weist daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft den Chat nicht als strafrechtlich relevant eingestuft hat. Sobotka unruhig, Richter lässt die Frage aber eh nicht zu. 

„Wenn der Herr Wolf darauf antwortet, könnten wir diese Prüfung erleichtern“, Verfahrensrichter.
„Herr Rat, Ich entschlage mich“, Siegfried Wolf. 

Wolf muss jetzt argumentieren, wieso er sich einer strafrechtliche Verfolgung aussetzt, wenn er zu Chats antwortet, die von der Staatsanwaltschaft als nicht strafrechtlich relevant eingeschätzt wurden. Er berät sich und macht Notizen. 

Es wird weiter diskutiert. Selbst wenn der Chat unwichtig sei, könne sich Wolf mit einer Beantwortung strafrechtlich verfolgbar machen, so Stocker. 

Nachdem der Verfahrensrichter am Anfang des Tages viel zugelassen hat, gibts jetzt eine ganz strenge Auslegung. Schwer einzuschätzen, ob das an Krainers Fragen liegt oder dem ÖVP-Gegenwind davor. 

War Wolf in der St. Petersburger Wirtschaftsreise involviert?
Die Vertrauensperson diktiert Wolf gerade seine Antwort. Mittlerweile glaub ich nicht, dass die Entschlagungen zu einer schnelleren Befragung führen. 

Ihm werde vorgeworfen, dass er nur Handle um persönliche Vorteile zu bekommen, deshalb entschlägt er sich. Krainer lässts gut sein. Fürst (FPÖ) ist dran. 

Wolf war SPÖ-Mitglied, Fürst kanns gar nicht glauben. Jetzt hat Wolf keine aufrechte Parteimitgliedschaft. Was weiß Wolf über das Ibiza-Video? Wurde ihm was angeboten? Nein, Wolf weiß dazu nix. 

Er entschlägt sich zu Fragen nach der angeblichen versuchten Einflussnahme der Sanktionen/Auslieferungen von Deripaska. Wolf entschlägt sich und meint, das kläre sich bald auf. Zuvor gabs Chats mit Sebastian Kurz dazu. 

Tomaselli (Grüne) ist dran: wie war Wolf in Schellings Reise nach St. Petersburg involviert? Beratung Wolfs „Herzliches Grüß Gott, Frau Abgeordnete“, meint Wolf bevor er sich entschlägt. 

Sobotka lässt sich vertreten, ist mir gar nicht aufgefallen. Sneaky. 

Wolf meint, ihm würde vorgeworfen, dass er alles, was er getan hat, nur getan hat, um Begünstigungen bekommen zu haben. Deshalb entschlage er sich. Das ist eine ziemliche Pauschal-Ausrede, die hier scheinbar tatsächlich durchgeht. 

Wen hat Schelling in St. Petersburg getroffen? Den russischen Finanzminister, einige andere Minister, vl Wirtschaft, wisse er nicht mehr genau, meint Wolf nachdem er sich entschlagen wollte. Bei dieser Veranstaltung trifft sich Gott und die Welt. Kern war sogar dort. 

Er sei nicht für Schellings Terminkalender zuständig, meint Wolf. Tomaselli kommt auf Chats zu sprechen, in denen Schmid ein Treffen mit russischer Wirtschaft rechtfertigen wollte, scheint es. 

Liste des Außenministeriums, das alle russischen Besuche darlegt. Tomaselli hat alle ÖVP-Namen markiert und will wissen, wo Wolf involviert war und wie?
Wolf fragt die Abgeordnete, was das mit dem U-Gegenstand zu tun habe. 

Tomaselli fragt nach Sobotkas Besuch, Wolf will über Kern und Van der Bellen reden. „Es hat hier den Eindruck, dass es nur in Richtung ÖVP geht“, kritisiert Wolf den ÖVP-Untersuchungsausschuss. 

Wolf bringt grad die ÖVP-Verteidigung. Auch andere Leute hätten Handys bedient. Er habe sicher viele Leute gesehen, er wird dauernd eingeladen, wann und wo, weiß er deshalb nicht mehr. Auch Brandstetter sei mal drüben gewesen, wegen der Juristerei. 

War Wolf bei Kurz‘ Besuchen in Russland involviert? Da sei er sehr vorsichtig, bei Worten wie involviert usw. kennt er sich nicht aus. Er ist ja nur Werkzeugmacher. Kurz habe er sicher einmal in Russland getroffen, wie er noch Außenminister war. 

Vorlage funktioniert heute außerordentlich gut. Wolf meint, der Akt liegt der Abg. vor aber nicht dem Verfahrensrichter. Woher er das weiß, ist unklar. Wolf regt sich drüber auf und entschlägt sich. 

„Ich finde das überhaupt grotesk.“ Tomaselli zur Geschäftsbehandlung. Glaube Wolf hat Stocker als Herr der Vorschriften bezeichnet?

Wolf kommt jetzt wieder mit seiner Pauschal-Ausrede. Ofenauer gibt Stocker das Wort. Tomaselli sagt was. Stocker: „Wos woa des jetzt?“ 

Der vorgelegte Akt sei nicht an den U-Ausschuss geliefert werden und bezeichnet das Schreiben als widerrechtlich erlangt. Jetzt gehts ab. 

Wird man ja noch fragen dürfen, meint Stocker. Stögmüller ist grantig. Wolf schaltet sich ein, Gefällt vorsitzendem Ofenauer gar nicht. Tomaselli weist die Vorwürfe Stockers zurück. Der Vorsitz solle da auch aufpassen. 

Ah deshalb die Aufregung. Es ist ein Aktenvermerk, dass in Chats der Verdacht der Falschaussage gegen Sebastian Kurz im Raum stehe. Tomaselli meint, das hat nichts mit Wolf zu tun und dürfe gefragt werden. Die ÖVP wills verhindern. Stehung. 

Da steht wer mit der U-Ausschuss-Ordnung. Es ist also ernst. 

Das Ergebnis wird erst nach einer Pause verkündet, das ist ja schlimmer als bei den Oscars. 

Bin rechtzeitig für eine Entschlagung Wolfs zurückgekommen. Richter Pöschl sieht das Schriftstück zum ersten Mal, Wolf kennts schon länger. Wie wird es eingestuft? Tomaselli will 1, Vorsitzender Ofenauer stimmt zu. 

Wolf muss seine Entschlagung konkretisieren. Wolf meint, in dem Schreiben stehe, er habe Termine für Kurz organisiert. Er wiederholt pauschal, dass ihm vorgeworfen wird, dass er Begünstigungen dafür wollte. Es gibt also nix neues. Sein Steuerakt kommt nicht vor. 

Tomaselli meint, Wolf soll doch vorlegen, wo die WKStA diese vorwürfe insinuiert. Dann könne man über eine Entschlagung reden aber so gehe das nicht. Verfahrensrichter findet das nur fair. Gefällt Wolf nicht, er bekommt wieder seine Antwort diktiert. 

Die Vertrauensperson brieft jetzt den Verfahrensrichter + Verfahrensanwältin. Es wird unterbrochen, genau zu dem Zeitpunkt, zu dem Wolf mit seiner Stellungnahme fertig wurde. Sie wird jetzt wieder aufgenommen. 

„Es gehe nicht nur um Begünstigungen, sondern um alle meiner öffentlichen & nicht-öffentlichen Unterstützungen für Sebastian Kurz. Da Russland für solche Unterstützungsleistungen gesehen wird, entschlage ich mich“.
Tomaselli: „Das ist ja genau das gleiche wie vorher“
Richter Pöschl lässt es durchgehen.

Wolf sagt, in der Vorlage steht drinnen, dass Russland eine Begünstigung für Kurz sein könnte. Wo das steht, kann er nicht sagen. Herr & Tomaselli wollen sie jetzt haben. Dass der Richter das so durchgehen hat lassen, ist sehr komisch. Es sei theoretisch möglich, meint er. 

Vorsitzender Ofenauer sagt, die Entschlagung sei gerechtfertigt und damit wars das. Wolf hat einfach einen Stehsatz so oft wiederholt, bis der Verfahrensrichter Pöschl eingeknickt ist. 

Wolf findet es jetzt erst einmal wichtig, dass Tomaselli sich rechtfertigt, wo sie ihre Akten her hat. Dinge von ihm zu verlangen, wo er sich entschlagen könnte, sei gegen seine Rechte als Staatsbürger. Er liest noch mal seine Pauschalentschuldigung vor. 

Dass er nicht fragen darf, regt Wolf ordentlich auf. Die Zurechtweisung des Vorsitzes will er nicht hören. Was Tomaselli ihm vorwerfen wolle, will Wolf jetzt wissen. Termine mit Putin organisiert? Ofenauer rügt Wolf nochmal. 

Wolf scheint es nicht gewohnt sein, dass Dinge nicht nach seinen Vorstellungen laufen. 

„Es geht im anhängigen Verfahren um alle meine Unterstützungsmaßnahmen von Sebastian Kurz. Ich hab sogar ein eigenes Flugzeug, Ich brauch mit niemanden (Rene Benko) mitfliegen.“ – Sigi.

Jetzt versteht nicht mal mehr der Verfahrensrichter, wieso eine Frage nach Rene Benko zu Ermittlungen gegen Sigi Wolf führen könnte. „Es kann sein, dass Bemko dabei war, ich weiß es aber nicht mehr. Vl hat er ja auch abgesagt.“ 

Hat Wolf Wahrnehmungen zu Putins Besuch in Wien? Verfahrensanwältin mit dem Kopf zwsichen Wolf und Vertrauensperson. „Werte Frau Abgeordnete, ich weiß es nicht. Ich darf ja keine Fragen stellen aber worauf wollen Sie hinaus?“ 

Jetzt weiß Wolf grad nicht, ob er sich entschlagen oder nicht erinnern soll. Diskussion mit seiner Vertrauensperson. Er weiß nicht, was das mit dem U-Gegenstand zu tun hat, er kann sich nicht erinnern. Er weiß auch nicht, wie damit der U-Gegenstand aufgeklärt werden könne. 

Für jemanden, der so wenig sagt, macht sich Wolf echte Sorgen, dass der U-Ausschuss hier nicht zu einer Aufklärung kommt. 

Fragen zu einem Staatsfonds, den die ÖIAG hatte, um Jungunternehmer zu unterstützen. Die jetzige ÖBAG-Chefin will dieses Programm jetzt umsetzen, glaubt Wolf. Den Innovationsgeist in Österreich zu unterstützen, sei das Ziel. 

Thomas Schmid war damals der Ansprechpartner der ÖIAG für diese Idee. Von wo die Idee kam, will Tomaselli wissen. Sie kam von der ÖIAG. 

Oh, wieder mal Medien-Bashing, war ja schon lang nicht mehr.
Es ist 14:20 und ich hab noch nichts gegessen und les ganz sehnsüchtig die Speisekarte des Lokals des Abendtermins. 

Wollte Thomas Schmid, dass der Staatsfonds, dessen Dividenden bei der ÖIAG bleiben sollten, bei Regierungsverhandlungen einbringen? Wolf hat keine Wahrnehmungen, er ist ja nur Unternehme, kein Politiker. 

Wolf unterbricht Tomasellis Frage, weil er über Dividenden reden möchte. Er fühlt sich belehrt und will das so nicht stehen lassen.
Tomaselli legt ein Bild von Schmid vor, das Wolf von ihm bekommen hat. 

Ein Chart über die Neustrukturierung der ÖIAG, später ÖBAG. Wolf meint, er sei von Löger gefragt worden, was sinnvoll und was weniger sinnvoll sei. Wolf weiß nicht, was daran falsch sein soll, wenn er kompetent antwortet. Scheinbar sind alle Fragen für Wolf ein Vorwurf. 

Wolf beantwortet Tomasellis Antwort meint er und redet dann über Dividenden. Warum er mit Benko über „unseren Staatsfonds“ spricht, beantwortet Wolf mit „ich bezeichne mich auch mit ich bin Österreicher.“ Hofer hat Vorsitz, Krisper fragt. 

Krisper stellt die Frage noch einmal, deren Beantwortung Vorsitzender Ofenauer so bei Tomaselli nicht zulassen wollte. Sie legt jetzt den Chat vor. 

Der Fonds sei in der Wirtschaft als Fördermaßnahme gesehen, erfolgreiche Leute in der Wirtschaft hätten da mitgeredet und gut gefunden, deshalb haben die auch nachgefragt. Frage für Wolf schon wieder Unterstellung. 

Hat sich wolf mal an ÖVP-Politiker gewandt, um unsachlich intervenieren zu lassen? „Selbst Ihnen ist es nicht entgangen“, dass es um alle Unterstützungen für Sebastian Kurz gehe, sagt Wolf, sich entschlagend. 

Selten hat sich der Satz „Liebe Frau Abgeordnete“ unfreundlicher angehört. 

Er habe nie wo rechtswidrig interveniert oder sich rechtswidrig Vorteile verschafft.
Hat er sich abseits Deripaskas noch bei anderen Sanktionen für jemanden eingesetzt?
Hanger grätscht rein und weiß nicht, ob Russland überhuapt im Gegenstand ist. Krisper erklärts ihm jetzt. 

Vorsitz und Richter sehen es wie Krisper. Hanger regt sich auf, Wolf spricht von einer Unterstellung. Alles was ich gemacht habe, wird kriminalisiert“, klagt Wolf. Er werde „untergriffige, mehrdeutige, irreführende Antworten nicht geben.“ 

Krisper fragt erneut, ob sich Wolf gegen Sanktionen eingesetzt hätte, Wolf meint, es gab weder Anstiftung zum Amtsmissbrauch und er wehre sich gegen diese Anschuldigungen. Wo genau da eine Anschuldigung drinnen ist, weiß niemand. Wolf scheint sehr nervös zu sein. 

Ob ihm geraten wurde, nicht an die ÖVP zu spenden, weil das blöd ausschaue? „Nein.“
„Sie finden sich auf der Sponsorenliste mit der Bezeichnung ‚russian machines'“. Dort war er vor 10 Jahren Aufsichtsrat. Es kommt ein Dokument. 

Die Sponsorenliste ist aus dem Projekt Ballhausplatz, Wolf fragt, ob die Krisper selbst erstellt hat. „Des is wie a Liste, wer in Österreich Ski fährt“, meint Wolf. 

Einmal so viel Geld haben, dass jede Frage als Diskriminierung und Unterstellung gewertet wird. Das ist das Ziel. 

Ob er Wahrnehmungen zu Geschäftsbeziehungen der Firma Russian Machines mit Österreich habe? Wolf berät sich. Wolf sieht keinen Zusammenhang. Er habe auch keine Panzer erzeugt, wie ihm die Presse unterstelle. Glaub das ist ein profil-Diss. 

„Mein IQ ist noch groß genug, um Ihren Gedankengang nachvollziehen zu können.“ – Siegfried Wolf. 

Wolf weiß nicht, was die Firma gemacht hat, für die er jahrelang im Aufsichtsrat gesessen ist. 

Krisper fragt, ob Wolf im Eurofighter-Verfahren noch Beschuldigter ist. Wolf versteht die Frage nicht und glaubt, das widerspreche seinen Menschenrechten. Krisper will eigentlich nur klären, ob siefragen kann. Wenn Wolf noch Beschuldigter ist, geht es nicht. 

Wolfs Nervenkostüm wird mächtig dünn. Er wird seit 20 Jahren als Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren geführt, sagt Wolf. 

Ob er auch bei den Gegengeschäfte Causa Hödl Beschuldigter sei? Das sei ja die Causa Eurofighter, meint Wolf. Krisper probiert es mit Fragen. Viel Glück. 

Auch damals sei Wolf schon besudelt worden, daran erinnere er sich genau. Das war seine Antwort. Was er damit beantwortet hat, weiß nur Wolf. Er will jetzt eine Klarstellung, was das mit diesem Thema zu tun habe. „Oder geht es Ihnen nur darum die Anpatzerei weiterzutreiben?“ 

Wolf gehen die Parteien aus, die er bei der nächsten Wahl wählen könnte. 

Wolf kennt Jan Marsalek nicht. Habe nie mit ihm geredet, ob er Mitglied des öst.-russischen Freundschaftsvereins ist, weiß Wolf nicht. Er weiß aber, dass Abgeordneter AMatznetter (SPÖ) dabei ist. Auch spannend. 

Zum Hofer geht Wolf nicht einmal zum Einkaufen. 

Kennt er Spiegelfeld und Schütz? Herr Schütz kennt Wolf, Spiegelfeld nicht wirklich, glaubt er. Hat Schütz versucht Sanktionen aufzuweichen oder abzublocken? Wolf versteht die Frage akustisch nicht und meint zu Krisper, er will ja nicht unfreundlich sein. I lol’d.

Krainer will wissen, ob Wolf einen Gernot Blümel kenne. Wolf erklärt jetzt, was Kärnten ist. Wenn er von Kärnten spricht, meint er das Bundesland, das Ebental oder Reifnitz. Glatz-Kremsner habe er sicher einmal getroffen. 

Krainer fragt jetzt mehrere Namen ab, darunter den Vorstand der Uniqua. Krainer will immer wissen, ob eine Unterstützung Kurz besprochen wurde. Wolf verneint. Kennt der Wolf Köstinger? Ja. 

Wolf und Krainer werden keine Freunde mehr.
Habe Wolf mit Köstinger seinen Förderantrag besprochen? Nein, darum kümmere sich seine Frau und auch die hat sicher nicht mit Fr. Köstinger gesprochen. 

Kennen Sie einen Stefan Steiner? Das ist mein Nachbar, ein kleiner Landwirt. Nein, das ist ein Mitarbeiter der ÖVP.
Die Namensabfrage nervt Wolf und das lässt er Krainer auch spüren. 

Weiß Wolf, dass Schelling mit Wein handelt? Wolf erzählt, dass Schellings Wein in Wolfs Lokal geliefert wurde und es den Gästen geschmeckt hat. Er findet die Frage lächerlich. 

Wolf lässt wissen, dass er noch nicht einmal seine Notdurft verrichtet hat. 

Ob Wolf eine Immobilie im 10. Bezirk habe? Wolf versteht die Frage nicht und will Belege und Unterlagen. Das sei privat, meint Wolf und Krainer kenne seinen Steuerakt sicherlich besser als Wolf selber. Er redet schon wieder von Unterstellungen. 

Die Wohnung sei nicht im U-Gegenstand, meint der Richter. Krainer erklärt, worauf er hinaus will. Hat Wolf Politiker:innen in der Wohnung im 10. getroffen? Wird trotzdem nicht zugelassen. 

Oje, Krainer legt was außerhalb des Aktenbestandes vor, das wird Wolf nicht gefallen. Es geht um eine Wohnung im Gemeindebau über die das Profil schon berichtet hat. Wolf ist amüsiert. 

Frage bleibt unzugelassen. 

Krainer wird jetzt nachdenken und nimmt die Fragezeit in die dritte Runde dran. FPÖ verzichtet, Tomaselli (Grüne) ist dran. Sie redet wieder über den Staatsfonds. 

Tomaselli fragt, ob Wolf wisse, wie sich Benko zum Thema Staatsfonds eingesetzt habe? Später hat Wolf ja bei ihm nachgefragt, ob es News gebe. Wolf kann sich nicht erinnern. Erfolgreiche Wirtschaftsleute fanden das Projekt sinnvoll, wiederholt Wolf. 

Wer diese erfolgreichen Wirtschaftsleute sind, weiß wolf auch nicht mehr. Dass Melchior mal Caddy war, weiß er allerdings noch. Melchior war entweder unglaublich gut oder unvergesslich schlecht. 

Wolf glaubt, Tomaselli schreibt Geschichten. „Ich habe Ihnen vorher schon einen Kurs über Wirtschaft gegeben.“ Er lasse sich auch nicht provozieren, sagt er zur Abgeordneten und Volkswirtschafterin Tomaselli. 

Auch Norbert Hofer, der Vorsitzende, mahnt jetzt Contenance von Wolf ein und will, dass man sich insgesamt, also alle, beruhigen. 

Mit Herrn Tojner hat sich Wolf 100% nicht über den Fonds unterhalten. Vor 25 Jahren flog er mit Tojner mal aus Kanada zurück. Weiß Wolf von Plänen, mit dem Geld des Fonds eine Holding zu kaufen? 

Wolf könne es nicht ausschließen, dass Schmid solche Pläne hatte. Aber er sei von Faymann und Mitterlehner rausgeschmissen worden, weil er nicht steuerbar war. ÖIAG sei eingestellt worden und Jahre später wurde neues Vehikel aufgestellt. Er war da nirgends mehr dabei. 

Er habe nur seine Meinung kundgetan, wenn er gefragt wurde. 

Mit Herrn Pierer habe er sich dazu nicht ausgetauscht, obwohl er auch erfolgreicher Unternehmer war.
Tomaselli: Sie haben sich 2mal mit Norbert Hofer getroffen, worum ging es?
Wolf: Herrn Hofer habe ich immer als wertschätzendes Mitglied der Politik geschätzt.“
Hofer lächelt. 

Es werden Chats ausgeteilt, Norbert Hofer liest sie ganz genau. Wolf berichtete Schmid von dem Treffen mit Hofer. Wolf sieht nicht, dass das von ihm gekommen sei. Das steht auf einem anderen Zettel, den Wolf nicht hat. 

Kurze Pause. 

Ich hab den U-Ausschuss etwas verzögert, weil mir Verfahrensrichter Pöschl erklärt hat, wieso diese Pauschal-Entschlagungen durchgehen:
Wolf hat einfach so viele Verfahren, dass es möglich ist, dass noch welche dazu kommen, deshalb könne er sich so leicht entschuldigen. 

Das sei für alle Beteiligten unzufriedenstellend aber Wolf könnte sich zu allem entschlagen und man müsste es akzeptieren. 

Wolf ist fertig, es geht um 16:15 Uhr weiter. 

Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling

Hans Jörg (Johannes Georg) Schelling ist da und wird belehrt. 

Schelling hat ein Statement vorbereitet. Er bedankt sich für die Verschiebung seiner Befragung. Er zählt auf, was in seiner Ministerzeit angefallen ist. Ein Hilfspaket für Griechenland, eine Steuerentlassung, etc. 

Er ist Vorarlberger, das wurde thematisiert. Er ist sparsam, hat die Öffentlichkeitsarbeit auf 2 Mio gekürzt. 

Auch wenn man nichts zu verbergen habe, sei man von Missinterpretation nicht gefeit. Und von illegaler Veröffentlichung auch nicht. 

Er war bis 17. September 2017 Minister, der Untersuchungszeitraum beginne am 18. September, er habe also keine beruflichen Wahrnehmungen. Zu Dingen, bei denen gegen ihn ermittelt wird, wird er nichts sagen. 

Schelling wird im Ibiza-Verfahren und im Verfahren Wolf (und damit im gesamten CASAG-Akt) als Beschuldigter geführt. 

Weil Schelling sehr leise war, wird ihm jetzt gesagt, dass er besonders nah ans Mikro ran gehen soll. 

Verfahrensrichter Pöschl fragt nach Inseraten und BMF-Ausgaben. Während seiner Ministeriumszeit wurde 3 statt 2.5 Mio ausgegeben. Danach sei das Budget in die Höhe gegangen. Wieso wurden die budgetierten Zahlen überschritten? 

Schelling entschlägt sich einmal zu Beginn. Dass er das auch begründen muss, wusste er scheinbar nicht. Pöschl: Also Sie wollen keine Antwort geben? Sie wollen auch keine Antwort geben, warum für viele Aufträge keine Unterlagen vorgelegen sind?“
„Ich bleibe dabei.“ 

Pöschl meint, Schelling könne sich nicht entschlagen, weil im Ibiza-Akt kein Verfahren gegen ihn läuft. WKStA stellt fest, dass gg. Schelling kein Anfangsverdacht zur Sache Inserate und Studien bestehe. Er darf sich nur entschlagen, wenn er sich strafrechtlich verfolgbar macht. 

Er liest vor, dass es egal ist, welcher Sachverhalt es ist, das Verfahren an sich zählt. Schelling hat also damit gerechnet und schon einen Satz vorbereitet, um nicht antworten zu müssen. Pöschl will das so nicht gelten lassen. 

Richtigstellung: Im Ibiza-Akt schon aber nicht zu Inseraten und Studien.

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Hofer erklärt Schelling nochmal, dass sich Schelling nur unter Umständen entschlagen könne. Schelling entgegnet, dass er ja nicht wisse, wozu er noch befragt werde, deshalb könne er das nicht sagen. Er wisse nicht, wo es noch die Gefahr zur Verfolgung gibt. 

Er beschwert sich auch, dass er Geld zahlen musste, um den Akt überhaupt zu bekommen. Das ist in der Tat ein grundsätzliches Problem, für einen Ex-Minister wohl stemmbar. 

Hofer meint, man könne auch eine nicht-öffentliche Sitzung machen. Das letzte Mal dauerte es wenige Minuten, bis die Suspendierung von OSta Fuchs in die Medien kam. Hanger springt Schelling zur Seite, die parl. Mitarbeiter:innen der Fraktionen greifen sich synchron auf den Kopf. 

Pause, das muss jetzt geklärt werden. ÖVP versteht Schellings Argumentation, Hofer befürchtet, dass sich Schelling so zu allem entschlagen könne. Die Expert:innen der Parlamentsdirektion diskutieren vor sich hin. 

Der Verfahrensrichter hat Fragen zu Bereichen gestellt, wo er wusste, dass nicht ermittelt wird, er soll also bitte antworten, meint Hofer. Mit Schellings Argumentation könne man den ganzen u-Ausschuss zudrehen. 

Stocker (ÖVP) argumentiert, dass Schelling noch nicht alle Aktenteile habe, deshalb auch nicht von seinen Rechten als Beschuldigter gebrauch machen könne.
Als Beschuldigter darf er die Unwahrheit sagen, vor dem U-Ausschuss allerdings nicht. 

Stehung, weil kompliziert. Wenn man zum Schluss kommt, dass sich Schelling hier entschlagen darf, ist die Befragung (dieses Mal wirklich) wohl in Nullkommanix fertig. Obwohl Jan Krainer sicher trotzdem fragt. 

Stephanie Krisper ist übrigens die Einzige, die während der Stehung sitzen bleiben darf (hinniges Knie). 

Der Verfahrensrichter hält ein leises Plädoyer, dass sich diese Entschlagung nicht ausgeht und unterbreitet noch leiser einen Vorschlag. 

Ganz viel Konjunktiv von Andreas Hanger (ÖVP), es wird kurz ein bissi lauter. Verstehen tut man trotzdem wenig. 

Es geht weiter, Norbert Hofer erklärt das Ergebnis: Schelling muss glaubhaft darlegen, wieso er strafrechtlich verfolgt werden könnte. Er meint, er hat Teile der Ermittlungsakten nicht, könnte also noch zum Beschuldigten werden, weil da ja was Schlimmes drinnen stehen könnte. 

Hofer lässt sie nicht gelten, Schelling muss antworten, kann aber die Öffentlichkeit ausschließen lassen. Hofer meint auch, er kann eine Beugehaft ansuchen. Strafe. bis 1.000€.
Schelling bleibt dabei. 

Hofer wird Beugestrafe beim BVwG beantragen! 

Verfahrensrichter Pöschl fragt nicht weiter. Die erste Frage war auch wirklich lang genug. Hanger ist dran und hält auch fest, dass er Schelling zustimmt und eine Entschlagung gerechtfertigt sei.
Alle Wortmeldungen gerade nur fürs Protokoll. 

Hanger meint, da kanns ja keinen Kompromiss geben und die Rechte der Auskunftsperson nur ein bissi beschneiden. So einen Kompromiss gibt es auch nicht, meint Hofer. Hanger will irgendeinen.

Hanger und Hofer halten noch ein paar Mal Dinge für das Protokoll fest. Hanger meint jetzt, er akzeptiere Entschlagungen und legt was vor. Zu Sigi Wolf sagt Schelling nichts. Hanger: „ich nehme dieses Entschlagungsrecht zur Kenntnis.“
„Na, das nehm schon ich zur Kenntnis.“ Hofer 

Gotta love it.

Hanger will jetzt wissen, wie Krainer zu einem Akt gekommen sei. Schelling meint, er wisse es nicht, aber Krainer solle es sagen. Es sei sehr unüblich, dass man an einen Steuerakt komme. 

Man habe den Ursprung des Leaks nicht gefunden.
Hanger legt den nächsten Zettel vor. Es sind die Chats von Schelling an Schmid, woher Krainer den Akt hat. Hat Krainer jemanden zum Amtsmissbrauch angestiftet? Schelling hat keine Infos. 

Hanger will jetzt, dass Schelling den Vergleich von Krainer mit Silberstein erklärt. Jemanden mit einem Steuerakt in ein schlechtes Licht zu rücken, habe ihn sehr verwundert. Der Vergleich sei eine spontane Aktion gewesen. 

Wie die Beziehung zu Schmid war, will Herr (SPÖ) wissen. Das sei eine eigenartige Frage, er habe ihn übernommen auch wenn er jetzt der Buhmann der Nation ist, hat er auch gute Arbeit geleistet. er meint aber auch, dass er das mit dem Buhmann verstehe und teilweise auch so sehe. 

Wurde Schmid zum Generalsekretär vorgeschlagen oder sei das seine Idee gewesen? War Schellings Idee, würde so eine Konstruktion (Kabinett + GS) vl nicht noch einmal so machen. Auch die Pressesprecher habe er übernommen. 

Es gibt eine Vorlage: Das System ist aber abgestürzt. Nur Schelling hat den Zettel, der hat ihn ausgedruckt bekommen. 

Es ist ein Chat einer seiner Pressesprecherin, in der sie sagt, ihr ist egal, was Schelling sage, sie bleibe ihrer Message treu. Es ging um die kalte Progression. Schelling wollte mit Drozda das Problem lösen, konkret wisse er es einfach nicht mehr. 

Ab wann wurden Kompromisse von Sebastian Kurz aktiv verhindert? Keine Wahrnehmungen von von Schelling. 

Herr fragt zur geplanten Milliarde für eine Nachmittagsbetreuung? Er habe nicht mit verhandelt, nur gesagt, er wisse nicht, ob man sich das leisten könne. Laut Herr war Schmid in den Verhandlungen sehr wohl eingebunden. „Das mag schon sein, das ist ja sein Job“, Schelling. 

Ob Schelling wusste, dass Schmid mit Kurz darüber rede aber nicht mit Schelling? Nein, keine Wahrnehmung.
„Dann leg ma die Chats vor“, Julia Herr (SPÖ). 

Schelling liest die Chats und bleibt dabei: keine Wahrnehmungen zu den Infos von Schmid an Kurz. Er hat auch keine Wahrnehmungen von Torpedierungen durch Schmid. 

Was für Offensiven Schelling starte, mit denen er laut Schmid selbstmordgefährdet sei? Chat nicht mit ihm, sondern mit Kurz, er könne dazu nichts sagen. 

„Ich kann dazu nichts sagen, ich bin nicht selbstmordgefährdet“, so Hans Jörg Schelling. 

Schmid hat schlecht über Schelling geredet, der hat dazu auch jetzt keine Wahrnehmungen. Ihm sei auch nicht bekannt, dass Kurz keine Kompromisse in der Regierung mehr haben wollte. 

Herr: „Also hat Ihnen Kurz das nie gesagt?“
Schelling: „Nein.“
Herr. „Auf der nächsten Seite steht: Das hat ihm Kurz gestern ganz klar gesagt.“
Schelling könne sich nicht erinnern und hätte das auch nicht akzeptiert. Vom Projekt Ballhausplatz wusste er nichts. 

Mit Sigi Wolf habe er nie über Spenden gesprochen, mit Pierer sicher auch nicht, das sei auch nicht Aufgabe eines Finanzministers. 

Ob Schelling Kontakt mit Pierer hatte? Schelling entschlägt sich, Herr will wissen weshalb. Sie solle das zur Kenntnis nehmen. Hofer meint, es könnte in Zusammenhang mit einem Steuerakt sein. Wenn es um Wolf geht, ist die Entschlagung okay, meint der Richter. 

Schelling argumentiert wie bisher. Damit sind wir wieder beim Anfang. Pöschl kann das nicht einschätzen, weil er den ganzen CASAG-Akt auch nicht kenne. Wenns um Wolf geht, kann man sich entschlagen, darüber hinaus muss Schelling gut rechtfertigen. 

Ich muss weiter zum nächsten Termin, ich verweise auf andere Ticker abseits von Twitter. Gute Nacht.