Transparenz-Prozesse als Recherche-Instrument: Warum die Klagen des Martin Thür Vorbildwirkung haben

Der Journalist Martin Thür recherchierte im Interesse der Allgemeinheit zwei Fragen: Welche Politiker bekamen nach Abgang eine Gehaltsfortzahlung? Und: Welche Unternehmen bekamen die Milliarden an Coronahilfen? Dafür wurde er jetzt mit dem Concordia-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet.

Josef Barth ist Strategieanalyst für Politik und Medien. Er war Journalist, Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur, Ratsmitglied des PR-Ethik-Rats und Vorstand des Forum Informationsfreiheit; und unterrichtet an der Donau Uni Krems und der Universität Wien.

Der Journalist Martin Thür recherchierte im Interesse der Allgemeinheit zwei Fragen: Welche Politiker bekamen nach Abgang eine Gehaltsfortzahlung? Und: Welche Unternehmen bekamen die Milliarden an Coronahilfen?

Die Informationen wurden sowohl vom Parlament, als auch der Regierung vor den Bürger:innen geheimgehalten. Der Journalist musste sie erst vor Gericht einklagen.
Das erwirkte Höchstgerichtsurteil erweitert die Presse- und Informationsfreiheit erstmals in einzigartiger Weise, und schafft neue Recherche-Rechte für alle Journalist:innen.

Martin Thür hat mit zwei exemplarischen Klagen vor den Höchstgerichten die Presse- und Informationsfreiheit in Österreich erweitert. Damit setzte er neue Standards:
– erstens, welche Mittel Journalist:innen bei ihrer Recherche nutzen sollten;
– zweitens, wie Medien ihre Journalist:innen mit Rechtsexpertise unterstützen sollten;
– und drittens, worüber Politik und Verwaltung Journalist:innen Auskunft geben müssen.

1. Das Auskunftspflichtgesetz als journalistisches Tool

Er hat das Auskunjspflichtgesetz in einer wesentlichen Recherche zu einem selbstverständlichen Tool des Journalismus gemacht, und damit das Gesetz als Werkzeug der Recherchen als künftigen Standard verankert.

2. Die Rechtsabteilung als Recherche-Support

Mit seinen Transparenz-Klagen hat er gezeigt, dass ein Medienunternehmen seine Jurist:innen nicht nur defensiv gegen mögliche Klagen von Objekten der Berichterstattung wegen etwaig falscher Informationen einsetzen kann, sondern sie auch als offensiv für mögliche Klagen bei den Objekten der Berichterstattung für die richtigen Informationen einsetzen kann. (Dass er mit dem ORF gerade den öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Weg gebracht hat, hier Wegbereiterrolle einzunehmen, trotz schwieriger politischer Situation, ist ebenfalls ein zentraler Wert für die Zukunft.)

3. Das Höchstgerichtsurteil als publizistische Sonderleistung

Seine Recherchen haben damit eine publizistische Veröffentlichung der besondern Art erzwungen: ein Urteil des Verfassungsgerichtshof. Dieses Urteil des Gerichts (Dritte Säule) hält klar fest, dass die Informationsrechte von Journalist:innen (Vierten Säule) wesentlich größer und weitergehender sind, als Parlament (Erste Säule) und Regierung (Zweite Säule) ihnen das bisher zugestehen wollten. Auch sein Verfahren vorm Verwaltungsgerichtshof hat bereits wegweisende Erkenntnisse gebracht, und wird beim Finalurteil weitere zeitigen.

Thür hat damit nicht nur für die nächste Story recherchiert.
er hat damit für die nächsten Journalist:innen recherchiert.
Denn selbst wenn das angestrengte juristische Verfahren keine aktuelle Exklusivgeschichte mehr versprach, brach er es nicht einfach ab, sondern investierte dennoch viel Zeit, um die Beantwortung einer einzigen Frage mit Geduld im Prozess, Präzision in der Fragestellung und Ausformulierung politisch-rechtlicher Argumentationen vor Gericht durch alle Instanzen weiterzuführen und nach über eineinhalb Jahren zu einem Ergebnis zu bringen. Er hat damit eine außerordentliche publizistische Leistung erbracht, und dem Recht auf Presse- und Informationsfreiheit einen außerordentlichen Dienst erwiesen.

Gerade in Zeiten, in denen die Informationen an Journalist:innen durch Regierungen immer mehr eingeschränkt werden (Stichwort: Message Control) und die Freiheit von Journalist:innen durch Einschüchterungsklagen bedroht wird (Stichwort: SLAPPs), hat Martin Thür mit seinen Transparenzklagen gegen staatliche Institutionen ein Zeichen gesetzt. Dass diese Arbeit durch seine Auszeichnung zum Vorbild erhoben wurde, ist nur folgerichtig.