Stadt Wiens Angriff auf Zivil­gesellschaft ähnelt autoritären Regierungen, sagt Forscherin

Die Drohung der Stadt Wien gegen NGOs und Privatpersonen zu klagen, wenn sie weiter gegen den Bau der Stadtstraße protestieren, sei wie ein Werkzeug aus autoritären Staaten, meint Zivilgesellschaft-Forscherin Ruth Simsa.

Im Streit um den Bau der Stadtstraße ging die Stadt Wien am 11. Dezember gegen Demonstrant:innen vor, die am Baugelände ein Protestcamp errichtet haben. Rund 45 Schreiben des früheren SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, dessen Kanzlei von der Stadt Wien als Anwaltskanzlei beauftragt wurde, sollen an Vertreter:innen der Zivilgesellschaft verschickt worden sein. Darunter sind minderjährige Kinder, Medienverlage und Personen, die sich in sozialen Netzwerken positiv über die Besetzung geäußert hatten ohne jemals vor Ort gewesen zu sein. Sogar ein Wissenschaftler der NGO Greenpeace bekam nach eigenen Angaben einen Anwaltsbrief.

Die zuständige Stadträtin Ulli Sima beschreibt die Briefe der Anwaltskanzlei im ORF als „Aufforderungsschreiben“ an Aktivist:innen und Organisationen, die das Protestcamp unterstützt oder organisiert hätten. Sie sollen das Gebiet räumen.

Screenshot: Twitter | Florian Klenk

Viele der angeschriebenen Personen sehen diesen Anwaltsbrief allerdings als Einschüchterungsversuch, da darin auch steht, dass die Aktivist:innen für Schäden durch die Bauverzögerung haftbar gemacht werden würden. Sie sprechen mitunter von SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“).

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So auch Ruth Simsa, Forscherin am Institut für Soziologie der Wirtschaftsuniversität Wien, die unter anderem zu Zivilgesellschaften forscht. „Ich glaube, dass es sich hier um eine SLAPP-Strategie handelt – ein mundtot machen kritischer Stimmen durch strategische Klagen“, sagt sie zu ResPublica.

SLAPP als neue Strategie gegen Kritik

Simsa beschäftigt sich unter anderem mit Zivilgesellschaften in autoritären oder autoritär werdenden Regierungen. Sie erforscht, wie solche Regierungen gegen eine unbequeme Zivilgesellschaft vorgehen und Partizipation verhindern.

  • Simsa hat auch die Entwicklungen unter der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz untersucht und eine Verschlechterung der Lage von zivilgesellschaftlichen Organisationen feststellen können. So eine Klagsandrohung sei aber ein neues Instrument: „Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind etwas, das vor allem autoritäre oder autoritär werdende Regierungen mit der Zivilgesellschaft machen. Unter Schwarz-Blau haben wir schon sehr viel gesehen aber diese SLAPP-Klagen gab es nur vereinzelt. Ich muss ehrlich sagen, in dem Ausmaß, in dem es jetzt erscheint, habe ich unter Schwarz-Blau nicht gesehen.“
  • „Auf Twitter machen SPÖ-freundliche Accounts Stimmung gegen die Besetzer. Genau dieses rhetorische Polarisieren, Delegitimieren und Diffamieren ist etwas, das ich aus meiner empirischen Arbeit aus rechtspopulistisch-autoritären oder aus autoritär werdenden Regierungen kenne“, so Simsa.
  • Die Forscherin stellt aber auch klar, dass sie keine generellen Tendenzen in der SPÖ Wien sieht: „Ich will nicht sagen, dass die SPÖ Wien generell autoritär wird, aber in dieser Sache handelt sie wie eine autoritäre Partei, die sich von der Wissenschaft entfernt hat und kritische Zivilgesellschaft mundtot machen möchte.“

Einschüchterung für andere Bewegungen

Die Aktion der Stadt Wien hat auch noch einen anderen Effekt, der in der derzeitigen Debatte untergeht: die Symbolwirkung auf andere kritische zivilgesellschaftliche Bewegungen. Ein solches Vorgehen wirkt abschreckend – vor allem auf junge Menschen, denen obendrein oft eine Politikverdrossenheit vorgeworfen wird.

  • „Anstatt froh zu sein, dass es junge Menschen gibt, die weder politikverdrossen sind noch sich dem Rechtspopulismus zuwenden, schüchtert die Wiener Stadtregierung diese jungen Menschen ein“, meint Simsa, die einen Dialog zwischen Aktivist:innen und Stadt fordert.
  • „Im Bezug auf zivilgesellschaftliches Engagement und eine offene Partizipation, wie es einer guten Demokratie geziemt, hat das ja auch Auswirkungen: Selbst wenn sie zurückgezogen werden, erzeugen solche Androhungen ein Klima der Angst“, so Simsa.
  • „Für junge Menschen heißt es, dass sie Angst haben müssen, politisch aktiv zu sein“, sagt Lena Schilling vom Jugendrat gegenüber des ORF. Sie ist eine der Aktivist:innen, die so ein Schreiben bekommen hat.

Solche Aktion haben Gegenbewegungen zur Folge

Die Soziologin glaubt auch, dass sich die SPÖ damit in eine unangenehme Lage gebracht hat. Durch solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft entstehe oft eine Gegenbewegung: „In Spanien ist so die Partei Podemos entstanden. Behörden haben eine Protestkundgebung geräumt und damit eine riesige Protest-Bewegung losgetreten“, so Simsa. Aus der Protestbewegung wurde 2014 eine Partei, die mittlerweile im spanischen Parlament und EU-Parlament vertreten ist. 2019 bekam sie bei den Wahlen in Spanien 14 Prozent der Stimmen.

Auch in Österreich hatte die Aktion der Wiener Stadtregierung Folgen: Medien wurden auf das Thema aufmerksam und kritisieren das Schreiben als Drohung. Vor allem der Brief an ein 13- und ein 14-jähriges Mädchen sorgt für Aufregung.

Ein Pressesprecher von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat die ResPublica-Anfrage nicht beantwortet.