Staatsverklagen: Wofür ZiB2-Journalist Martin Thür den Pressefreiheits-Preis bekam

Mit Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz erkämpfte der ORF-Anchor ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen in Österreich massiv stärkt. Er zeigt damit, dass Informationsfreiheits-Anfragen ein wesentliches Tool journalistischen Handwerks sind. Dafür wird er nun mit dem Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit ausgezeichnet.

Der ORF-Journalist Martin Thür bekommt am 26. April 2022 vom Presseclub Concordia den Preis für Pressefreiheit verliehen. Ausgezeichnet wird Thür für seine hartnäckige Arbeit für mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Er erkämpft sich von staatlichen Behörden Informationen im öffentlichen Interesse – notfalls auch vor Gericht.

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Für zwei dieser Gerichtsfälle wird Thür nun ausgezeichnet. Er ebnet damit den Weg für andere Journalist:innen und zeigt, dass sie die Mittel des geltenden Auskunftspflichtgesetzes einsetzen sollten, auch wenn es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Seine Bemühungen zeigen auch, wieso es bessere Transparenzregeln für staatliche Akteur:innen braucht.

Wieso das wichtig ist: Thür wird ausgezeichnet, weil er sich nicht mit Auskunftsverweigerungen von öffentlichen Stellen zufrieden gibt und seine demokratiepolitische Funktion als Kontrollinstanz auch vor Gericht durchsetzt. Für andere Journalist:innen kann Thürs Verhalten ein Vorbild sein, denn es gibt noch viele Bereiche, in denen Transparenz noch erstritten werden muss. Sie brauchen dafür nur einen langen Atem und das Verständnis, dass sie nicht nur für einen Fall kämpfen, sondern für das Grundsätzliche.

Worum es grundsätzlich geht: Martin Thür hat zwei entscheidende Urteile vor dem Verfassungsgericht erstritten, in denen es um die Verwendung von Steuermitteln – also dem Geld der Allgemeinheit – geht. In beiden Fällen waren die öffentlichen Stellen der Meinung, dass die Öffentlichkeit kein Recht habe zu wissen, wie das Geld verwendet wird.

Im ersten Fall geht es um Gehaltsfortzahlungen von Abgeordneten und Minister:innen. Zusammengefasst ist Folgendes passiert: Als die türkis-blaue Regierung 2019 über Ibiza gestolpert und vom Parlament abgewählt worden ist, wollte Thür wissen, welche Minister:innen ihr Gehalt trotzdem weiter beziehen wollten (oder haben). Und analog dazu auch gleich die Abgeordneten im Nationalrat.

Da Minister:innen und Abgeordnete nicht angestellt sind, sondern nur ernannt werden, haben sie beim Ausscheiden auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Deshalb gibt es die Möglichkeit auf Gehaltsfortzahlung für sechs Monate. Das geht aber nur, wenn die Personen nebenbei nicht arbeiten bzw. dazuverdienen; dazu später mehr.

Thür fragt also beim Bundeskanzleramt und bei der Parlamentsdirektion an. Beide verweisen auf Datenschutz und beantworten die Fragen nicht. Der ORF-Journalist erhebt Einspruch und zieht vor Gericht. Das Verfahren zieht sich zwei Jahre, bis es vor dem Verfassungsgerichtshof landet.

Screenshot der Antwort der Parlamentsdirektion über die Plattform FragDenStaat.at.

Im März 2021 entscheidet der Verfassungsgerichtshof zu seinen Gunsten. Das Besondere dabei: mit seinem Urteil ändert der VfGH seine bisherige Meinung und sagt klar, dass Journalist:innen in einigen Fällen Zugang zu staatlichen Informationen bekommen müssen, um ihre Funktion als „public watchdogs“ erfüllen zu können. Es greife das Menschenrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.

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Falter-Chefredakteur Florian Klenk meint, dass der VfGH das System mit dieser Entscheidung komplett umgedreht hat: Künftig muss der Staat argumentieren, welches öffentliche Interesse es gibt, um Informationen nicht herauszugeben. Er muss das Zurückhalten argumentieren, nicht mehr das Herausgeben. Zu verdanken sei das Martin Thür.

Screenshot: Falter (Link zu Originaltext)

Auch der Medienrecht-Experte Hans-Peter Lehofer spricht von einem großen Umdenken der österreichischen Rechtsprechung: „Der VfGH ist von seiner alten Rechtsprechung ausdrücklich abgegangen und auf die Linie des EGMR eingeschwenkt.“

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Der journalistische Nutzen von Thürs Rechtstreit ist erst vor kurzem sichtbar geworden: Mit den ihm damals übermittelten Informationen konnte er in einer ZiB2-Geschichte aufzeigen, dass die Ex-Ministerin Sophie Karmasin ihr Minister:innengehalt 2019 nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung noch vier Monate weiter bezogen haben soll. Und dies, obwohl sie schon Einkünfte aus anderen Geschäften gehabt haben soll, wie durch Ermittlungen der WKStA bekannt wurde. Der Schaden für die Republik demnach: knapp 50.000 Euro. Mittlerweile sei der Betrag wieder zurückgezahlt worden, so Karmasins Anwalt in der ZiB 2 vom 8. März 2022. Die WKStA ermittelt und es gilt die Unschuldsvermutung.

Der zweite Fall ist etwas komplexer: es geht um 41 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Nachdem die Corona-Pandemie auch Österreich erreicht hat, das ganze Land herunterfährt und viele Betriebe ihre Arbeit einstellen müssen, kündigt die Regierung riesige Hilfspakete an. „Koste es, was es wolle“, sagt der damalige Kanzler Sebastian Kurz.

Martin Thür recherchiert zu den Hilfszahlungen der Regierung, mit der die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie abgefedert werden sollten: Kurzarbeit, Fixkostenzuschüsse, Steuerstundungen und Kreditgarantien. Wohin gehen die Milliarden? Wer profitiert, wer zahlt drauf? Kurz: Was passiert mit dem Geld? Er fragt bei den zuständigen Ministerien nach.

Auskunft bekommt Martin Thür zwar keine, dafür aber einen Bescheid. Und den braucht er, um die Entscheidung einer öffentlichen Stelle vor Gericht bekämpfen zu können. Das Finanzministerium nimmt seine Forderung nach einem Bescheid offenbar persönlich und unterstellt ihm mutwilliges Handeln – also sowas wie böse Absicht.

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Thür führt hier also einen Prozess gegen das Arbeitsministerium (Kurzarbeit) und einen gegen das Finanzministerium (Fixkostenzuschüsse, Steuerstundungen und Kreditgarantien).

Im Verfahren gegen das Finanzministerium bekommt Thür am 31. Juli 2021 teilweise Recht: Das Finanzamt hätte ihm sofort sagen müssen, welche Firmen Hilfen von mehr als 100.000 Euro bekommen haben, da diese Daten auch in eine EU-Datenbank gemeldet werden müssen. Obendrein hätte das Finanzministerium auch alle Informationen über offenlegungspflichtige Empfänger hergeben müssen. Das betrifft alle Aktiengesellschaften, GmbHs und Kapitalgesellschaften.

Das Finanzministerium ist mit dem Urteil nicht zufrieden und geht in Revision. Seitdem liegt der Fall beim Verwaltungsgerichtshof.

Das Verfahren gegen des Arbeitsministerium ist ebenfalls nicht unkompliziert: Vor Gericht wird Thür gefragt, wieso er die Daten vom Ministerium überhaupt braucht. Wonach sucht er? Thür argumentiert nicht unironisch mit einem Zitat von Donald Rumsfeld von vor knapp 20 Jahren zum Irak-Krieg: Es gibt Dinge, die man weiß, und Dinge, die man nicht weiß. Und es gibt Dinge, von denen man glaubt sie zu wissen, bevor sich herausstellt, dass das falsch ist. (Im Englischen spricht man etwas eloquenter von „unknown knowns“.) Ins Journalistische übersetzt: Man muss sich mit einem Thema zuerst intensiv beschäftigen, um herauszufinden, was man alles nicht weiß. Thür braucht diese Daten, um zu wissen, in welche Richtung er zu recherchieren beginnen muss.

Das Verwaltungsgericht gibt Martin Thür zwar Recht, doch auch das BMA legt Revision ein.

Der Fall kommt vor den VwGH, der aber nicht in der Sache selbst entscheidet, sondern nur die Form prüft. Und der kommt zum Schluss, dass Thür seine Anfrage nicht an das Arbeitsministerium richten hätte müssen, sondern an das AMS, weil dort die Daten erhoben werden. Diese Rechtsansicht überrascht nicht nur Martin Thür, sondern auch das BMA, das den ganzen Prozess über davon ausgegangen ist, dass es zuständig ist.

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Für Thür bedeutet das: zurück zum Start – und natürlich viel verlorene Zeit. Er fragt also erneut an – dieses Mal beim Arbeitsmarktservice und will wissen, welche Unternehmen Zahlungen für die Kurzarbeit bezogen haben. Er fragt dabei gleich nach offenlegungspflichten Firmen und gesondert nach Firmen, die über 100.000 Euro bezogen haben. Gelernt hat er das durch sein BMF-Verfahren.

Dieser Prozess steht noch am Anfang: Ein Ergebnis gibt es noch nicht, auch hier rechnet Thür mit dem langen Weg vor die Höchstgerichte.

Der Lohn der ganzen Arbeit? Mehr Transparenz für die Bürger:innen, die nur dank solcher aufwendigen Rechtstreitereien einen Einblick bekommen, wie der Staat ihr Geld ausgibt.

Und für Journalist:innen verbriefen die Urteile ihr Recht auf bestimmte Informationen bestehen zu können. Martin Thürs Rechtstreite sind also nicht nur für die spezifischen Stories wichtig, sondern für die Systematik dahinter. Auch dafür wird er nun ausgezeichnet.