SPÖ-Verdacht zu ÖVP-Studien ließ sich nicht erhärten

Die SPÖ wollte im U-Ausschuss Kanzler Karl Nehammer zu ÖVP-Studien befragen, die zeitgleich mit Ministeriumsumfragen durchgeführt wurden. Doch die Fragen wurden nicht zugelassen.

Im ÖVP-Untersuchungsausschuss versuchte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer vergeblich den Ex-Innenminister und nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer zu befragen: Nach jeder Frage gab es Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger. Obendrein meinte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass die Fragen nicht zulässig seien. Krainers Frageversuche dauerte über eine Stunde, Antworten kamen von Nehammer aber keine.

Aus den Fragen war allerdings herauszuhören, woran Krainer interessiert war. Es ging um ÖVP-Umfragen, die die Partei bei ihrer Teamklausur 2018 vorstellte. Der damalige ÖVP-Generalsekretär: Karl Nehammer. Krainer wollte wissen, ob einzelne Umfragen nur von der ÖVP bezahlt wurden oder doch auch von öffentlichen Stellen, wie das beim Fall der kurzzeitig verhafteten Meinungsforscherin Sabine Beinschab passiert sein soll.

Fokus auf ÖVP-Studien

Die SPÖ fand nämlich mehrere Studien von Agrarmarkt Austria, Finanz- und Innenministerium, die in den gleichen Zeitraum gefallen sind. Alle Studien sind von dem Meinungsforschungsinstitut GfK durchgeführt geworden. Krainers Verdacht: Teile der ÖVP-Studien könnten von ÖVP-regierten Ministerien beauftragt worden sein, womit diese Umfragen für Parteiinteressen durch staatliches Geld gekauft worden wären.

Krainer hat hier nur Indizien: Eine APA-Meldung, in der von regelmäßigen Umfragen durch die GfK die Rede ist, und ein Stimmungsbild der Zufriedenheitswerte der ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz machten Krainer neugierig. Außerdem war der Studienautor immer die gleiche Person, die nach dem Ausstieg der GFK aus dem politischen Umfragegeschäft eine eigene Firma gründete und jetzt – laut SPÖ – die Ministeriumsaufträge übernommen hat. Ob da etwas dahinter stecke, wisse er nicht, er müsse dazu aber Fragen stellen, so Krainer zu Journalist:innen während des Untersuchungsausschusses.

Nehammer sollte diese Fragen nun beantworten. Als ÖVP-Generalsekretär referierte er bei der Klausur 2018 über Zielgruppen und Stakeholder: zwei Bereiche, die üblicherweise immer wieder durch Umfragen erforscht und abgetestet werden. Doch zu den Antworten kam es nicht. Krainers Fragen hätten nichts mit der Verwaltung zu tun, die Volkspartei sei nicht Gegenstand der Untersuchungen, wer Umfragen der ÖVP bezahlt hat, sei nicht Thema des Untersuchungsausschusses, so Sobotka und Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl.

Keine Hinweise bei Studien

ResPublica hat die Studien bei der Agrarmarkt Austria und dem Innenministerium angefragt. Das Finanzministerium hatte die Studien öffentlich zugänglich auf der Ministeriumswebseite. Auch Agrarmarkt Austria stellte die fragliche Studie und anonymisierte Rohdaten zur Verfügung. In den Studienergebnissen wurden keine Fragen zu Parteien, Politiker:innen oder Wahlverhalten ausgewiesen. Das Innenministerium reagierte auf wiederholte Anfragen nicht.

Das entsprechende Meinungsforschungsinstitut, die GfK, wollte zwar keine Rohdaten ohne Erlaubnis der Auftraggeber zur Verfügung stellen, zeigte sich aber kooperativ, da man sehr an Transparenz interessiert sei, wie Geschäftsführer Michael Wottawa wissen ließ. ResPublica konnte die Fragebögen einsehen, die bei den damaligen Erhebungen verwendet wurden. Darin gab es keine Fragen zu politischen Parteien (oder Vergleiche von Politiker:innen und Tieren).

Der Meinungsforscher Paul Unterhuber, der die thematisierten Erhebungen machte, meinte auf Anfrage, dass es bei diesen Studien zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Generell würden bei solchen Befragungen immer mehrere Themenpakete verschiedener Auftraggeber gleichzeitig abgefragt werden. Das sei in der Meinungsforschung „state of the art“. Durch solche gekoppelten Befragungen sinken auch die Kosten für die einzelnen Auftraggeber, weil sie sich gemeinsame Kosten teilen. Dabei geht es nicht um Inhaltliches, sondern um die Zusammenstellung der repräsentativen Befragten. Seine Firma habe derzeit auch keine Ministeriumsaufträge.