Soko-Tape-Ermittler im U-Ausschuss: „Waren für die Hersteller des Videos zuständig“

Der Twitter-Live-Ticker zur siebzehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

Heute wird ein kurzer Tag im #OEVPUA: BK-Chef Andreas Holzer ist krank, deshalb wird nur sein Quasi-Stellvertreter befragt. Dieter Csefan leitet jetzt das Büro und die Soko Tape, seit Holzer Bundeskriminal-Direktor ist. 

Csefan erzählt seinen Werdegang und wo er Pilnacek und Fuchs über den Weg gelaufen ist. Die Abgeordneten hören noch nicht wirklich zu, es ist hier ziemlich laut drinnen. 

Vielleicht sind sie ja wegen den ganzen Angelobungen heute noch ganz hibbelig. 

Csefan zählt die ganzen Sokos auf, bei denen er war: unter anderem Soko Aderlass über das Doping, derzeit ist er bei der AG Fama, die rund um den Kloibmüller-Stick ermittelt. 

Die Verfahrensrichterin legt ein Dokument vor. Es ist das Protokoll von Peter Pilz im U-Ausschuss. Pilz erzählt von Holzers Bericht, dass man den Stick gesichtet hat. Was ist eine oberflächliche Sichtung? 

Csefan sagt, die AG Fama wusste nicht, welchen Stick sie da gefunden haben. Sie wussten nur, dass es einen angeblich brisanten Stick gibt. Sie haben dann rausgefunden, wo er sein soll und ihn sich geholt (mit richterlicher Anordnung). 

Bin gespannt, was man dachte, dass auf den Stick ist, der Hausdurchsuchungen und Ermittlungen rechtfertigt. 

Auf jeden Fall hat man den Stick durchgeschaut, vermutet, es könnte Klobmüllers Chat sein und ihn dann eingeladen. Sind da Staatsgeheimnisse drauf? Laut Csefan ja, sehr brisantes Material. 

Die Einschätzung, dass es Amtsgeschäfte sind, hat sich durch Aussagen Kloibmüllers ergeben? „Ja, genau.“ Also hat Kloibmüller gesagt, das sind Amtsgeheimnisse und die AG Fama hat gemeint, ui da müss ma ermitteln. lol 

Csefan hat sich später ja auch für befangen erklärt, weil er durch einen zuerst anonymen Hinweis und später durch Zuordnung zu Ott wegen Verleumdung zum Opfer ernannt wurde. 

Die Verfahrensrichterin fragt, wie man die anonyme Mail Egisto Ott zuordnen konnte. Laufende Ermittlungen, Csefan weiß nicht, wie er antworten soll. Es wird ihm überlassen und erklärt es ein bisserl: In der anonymen Mail steht, dass er und Holzer Parteisoldaten sind. 

Weder Holzer noch Csefan sind Parteimitglied und die Dienstbehörde (Franz Lang) hat der WKStA auch geschrieben, dass da nix dran ist. Die Soko Mitglieder sind ja geheim, da muss also das Amtsgeheimnis gebrochen worden sein, sonst hätte es der anonyme Verfasser nicht gewusst. (Naja) 

Die AG Fama hat dann Otts Handy in die Finger bekommen und vermutet, dass er involviert ist, wenn nicht sogar selbst geschrieben hat. Da wegen Amtsmissbrauch und Verleumdung ermittelt wird, hat sich Csefan und ein anderer für befangen erklärt. 

Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde

Stephanie Krisper ist dran: Warum Csefan noch Berichter unterschreibt, obwohl er sich schon für befangen erklärt hat. 

Diskussionen über die Vorlage, wir gehen lieber weiter. 

Die Frage war, wieso man da Experten für Nachrichtendienste und Osteuropa im Team hatte. Csefan erklärt, da gab es Hinweise dafür. Leider nix veraktet, meint Krisper. Ihr geht es darum, dass es wenig um Korruption und viel um die Macher waren. 

Csefan war nur für die Videomacher zuständig und hat sein Team deshalb nur nach diesen Gesichtspunkten zusammengestellt. Die Justiz sei bedrängt worden das auf WKStA und StA Wien aufzuteilen. 

Die Ermittlung sei sehr schwierig gewesen, weil alles in den Medien war, bevor sie überhaupt einen Schritt setzen konnten. Csefan meint, es gab da Doppelgleisigkeiten mit dem BAK, deshalb wurden die Ermittlungen zu Inhalt und Video zusammengeführt. 

Für bessere Ermittlungen habe man das zusammengezogen, bei der Justiz hat man gesehen, dass zwei unterschiedliche Stellen nicht die beste Variante sei. 

Gab es je Diskussionen mit dem BAK? „Ich persönlich nicht“, meint Csefan. BAK trat am 11.111.2021 an ihn heran, weil sie einen Termin mit der WKStA gebraucht haben. Eben weil die einzelnen Ermittlungsteile so aufgeteilt waren. 

Er habe der WKStA gesagt, sie können auch gerne alles dem BAK geben, es sollte aber auf jeden Fall in einer Hand sein. Krisper meint, WKStA braucht das BAK, war die SOKO damals die beste Entscheidung? Kriminaltaktisch macht eine Bündelung Sinn, es geht aber auch um Ressourcen. 

Csefan erklärt wieder, dass die Staatsanwaltschaften auch besser gearbeitet hätte, wäre alles in einer Hand. „und die WKStA hätte nicht Wochen auf das Video warten müssen“, sagt Krisper. 

Man habe keine DVD gefunden, sondern eine Mikro-SD-Karte mit Einzelclips. Arme Ermittler. Csefan meint, er musste der StA Wien berichten, das sei unverzüglich passiert. 

Krisper möchte einen Ablauf der Kloibmüller-Ermittlungen, seit der Stick bei der StA Wien liegt. Dort ist er so lange rumgelegen, dass (laut Krainer) mehrere Fälle verjährt sind. Staatsanwalt S. war ja schon hier im U-Ausschuss. 

S. hat ja erzählt, wie kompliziert die Aufbereitung der Chats war. Gestern hat Kloibmüller erzählt, dass er schon bei der ersten Sichtung in einem einfachen File alles gesehen hat. 

„Es ist ein Opfer-Stick“, meint Csefan. Deshalb habe man den Stick auch nicht groß angeschaut. Befangenheiten müssen Beamte selbst feststellen, für Csefan war Holzer nicht befangen (er selber auch nicht). 

Csefan meint, Holzer hatte nie ermittlungstechnische Schritte vorgeschlagen. Krisper meint, er war doch Soko-Leiter. Aber nicht operativ, meint Csefan. Holzer sei in die Ermittlungen der AG Fama nicht eingebunden gewesen. Er ist Chef vom BK, dann müsste man alles prüfen. 

Er war halt nicht nur BK-Chef, sondern auch AG Fama Chef. 

Corinna Scharzenberger (ÖVP) – 1. Fragerunde

Abgeordnete Corinna Scharzenberger von der ÖVP ist dran. Sie will wissen, ob es üblich sei, dass die WKStA aufgrund von Medienberichterstattung Ermittlungsaufträge entzieht. „Kommt auf den Inhalt an“, ruft Matznetter rüber. 

Csefan sei über den Brief entsetzt gewesen. Für ihn war die Kooperation mit der WKStA zuletzt friktionsfrei. Die Zusammenarbeit sei auch kurz vor Beendigung gewesen. Klenk und Falter machen sich da sehr wichtig, meint Csefan. Auch bei Shredder-Affäre habe man über Falter gespielt. 

Es hat nie Ermittlungen gegen WKStA-Staatsanwälte oder andere Staatsanwälte durch die Soko Tape gegeben, sagt Csefan. Auch er verwendet das Wort Humbug, wie Franz Lang gestern. 

Humbug. 

Er sei ja nicht Teil zwischen Pilnacek oder Fuchs, es gebe auch keine Vorwürfe gegen ihn oder den Soko Leiter Ruf. Wir waren die falschen Adressaten und die Inhalte waren falsch, meint Csefan. Er hat WKStA auch gefragt, ob es Vorwürfe gegen ihn gibt, das sei verneint worden. 

Er habe ja im November schon vorschlagen wollen, die Ermittlungen ans BAK abzugeben, WKStA wollte aber kein Gespräch, meint Csefan. Das Schreiben der WKStA hätte man mit einem Anruf aus der Welt schaffen können. 

Csefan kritisiert die Kultur medial und politisch vor den Vorhang gezerrt zu werden und warnt, dass man da in Zukunft kein Personal finden werde. Medien sind also böse, Scharzenberger findet es „irrsinnig spannend“. 

Das Schreiben sei ihm auch nicht angekündigt worden. Holzer habe ihm nur gesagt, dass es einen Brief im BMJ zum Abholen gibt. Dann gab es ein Schreiben der WKStA, dass man das Schreiben abholen muss. In einem doppelten Verschlusskuvert war es. Was auch immer das ist. 

Am nächsten Tag war es in den Medien, das habe ihn sehr verwundert, da es ja ein Verschlussstück war. Er habe Vrabl-Sanda gefragt, wie sie sich das erkäre. Sie habe den Brief zum Akt genommen und Anwälte hatten da schon Akteneinsicht. 

Csefan erklärt jetzt, dass immer erst Dinge geleakt wurden, wenn Verfahrensbeteiligte Akteneinsicht hatten. Aus seiner Soko sei niemals was nach Außen gedrungen. 

Gab es klärende Gespräche mit Vrabl-Sanda? Generaldirektor Ruf, Csefan habe mit BMJ gesprochen und versichert, dass alles falsch sei. Die letzten Vorwürfe waren ja aus 2020, das Schreiben war also komplett komisch.

Man habe ihn dann gefragt, ob man die Ermittlungen an s BAK übergeben könnte aber auch, ob einer der Soko-Ermittler mit zum BAK wechseln könnte um fertig zu ermitteln. Diese Besprechung war *LookingAtNotes* die Woche nach dem Brief. Pilnacek habe er noch nie getroffen. 

Was das System Pilnacek sei, wisse Csefan auch nicht. 

Scharzenberger arbeitet jetzt heraus, dass die WKStA voll gemein ist. 

Nach Csefans Antwotschreiben gab es eine Besprechung, in der man einen Termin zur geordneten Übergabe ausmachen wollte. Das sei aber nie passiert. „Unglaublich!“ – Andreas Hanger. „Ja wirklich unglaublich“ – Corinna Scharzenberger. 

Csefan und Holzer werden vom BMI dienstrechtlich überprüft, meint Csefan. Es gibt aber keine Ermittlungen gegen sie. „Was lösen denn so gravierende Vorwürfe im Team der Soko aus?“ Das habe er auch Vrabl-Sanda erklärt. Soko Tape besteht aus 7 Leuten. Soko ist nicht aufgelöst. 

In der Soko Tape sitzen sehr erfahrene Wirtschaftsermittler, die alle großen Wirtschaftsverfahren der 2. Republik geführt haben – erfolgreich. Diese Vorwürfe „machen schon was mit den Leuten“. Csefan bedankt sich bei den Abgeordneten, weil ihnen alle gedankt hatten zum Videofund. 

Die Soko hat 304 Anlassberichte geschrieben, 10 Hausdurchsuchungen, 6 freiwillige Nachschauungen und noch viel mehr. Er liest es leider zu schnell vor. 93 Ermittlungsverfahren mit 40 Staatsanwält:innen in der Soko Tape. 8 in der WKStA, 60 in Wien, bissi Salzburg, bissi Linz. 

Das erkläre auch die Aufteilung der Ressourcen und wieso so wenige Leute für die WKStA zur Verfügung standen. Scharzenberger fragt, ob Csefan jemals eine politische Einflussnahme auf die Justiz erlebt habe (er ist Polizist) und auch keine auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit. 

Polizeiliche Zugehörigkeit spielt bei der Polizei keine Kontrolle, meint Dieter Csefan. Ich hab ja einen Haufen Fälle, die das Gegenteil beweisen:

Scharzenberger hält fest, dass man einmal mehr gesehen habe, dass es keine politische Einflussnahme gebe. Sie liest wohl kein ResPublica.

Christoph Matznetter (SPÖ) – 1. Fragerunde

Matznetter ist an der Reihe. er will an den Anfang der Soko springen. Er erlegt den Erlass zur Soko-Einrichtung vor. Den hat er gern, gestern kam der auch schon. 

Der Erlass war am 2.2.2022. Das sei aber ein Fehler, da ist ein automatisches Datumsfeld drinnen. IT-Profis. 

Matznetter will wissen, wie es ein Paragraph in den Akt geschafft hat. Csefan war an diesem Tag leider nicht Teil der Besprechung. Es gibt eine Abteilung zur Bekämpfung der eurasischen Kriminalität. 

Wieso fehlen alle Strafbestände zu den Aussagen von Gudenus und Strache, dafür Paragraphen für Dinge, die in Spanien gar nicht strafbar sind? Wir stützen uns nicht auf Medienberichte, sagt Csefan, der aufgrund von Medienberichten zu den Videomachern ermittelt hat. 

Wenn ich Csefan richtig verstehe, erzählt er gerade, dass man die naheliegensten Paragraphen genommen habe, um ermitteln zu können und dann echte Anfangsverdachtsfälle findet. so sei man auch zu den Drogengeschichten von Hessenthaler gekommen. Csefan zählt viele Paragraphen auf. 

Darunter auch Missbrauch von Minderjährigen?! 

Matznetter gehts wieder um diesen Spionageparagraphen, von dem niemand weiß, wie er reinkam. er war der Grund, wieso auch das BVT in die Soko kam. Matznetter legt etwas vor. 

Um diesen Paragraphen geht es:

Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 256 StGB

Nur weil die Polizei etwas ermittelt, landet das ja nicht automatisch bei der Staatsanwlatschaft, meint Csefan. BVT hat da einen Anfangsverdacht gesucht, nicht gefunden, deshalb wird der Staatsanwaltschaft nichts angezeigt. Ich dachte, dass die StA die Herrin des Verfahrens ist. 

Matznetter versteht es nicht (ich auch nicht). Csefan versuchts nochmal: Wir haben alle das Video gesehen und müssen schauen, was da strafrechtlich drinnen stecken könnte. BVT meint, das könnt ein Geheimdienst gewesen sein. Es gab auch eine Verbindung von KGB zu Gudenus. 

Deshalb habe man das nicht ausschließen können und geprüft. am Anfang ist das bei der Soko – überspitzt gesagt – Kaffeesud lesen. Der ursprüngliche Erlass zur Soko Tape ist nicht auffindbar. Auch Csefan hat ihn nicht. Der müsste bei Lang liegen. 

Peter Pilz ist jetzt mit seinem Presseausweis in U-Ausschusslokal und versperrt mir die Sicht. (Heute in der Hand) 

Wieso gehen Ermittlungen Richtung Videoerstellung nicht nicht Inhalte? Es gibt keine Schwerpunktgewichtung. Die Soko war nur für die Videomacher einberufen worden, erst später kam WKStA und Inhalte des Videos dazu. 

Ich finds einfach bemerkenswert, dass es immer um die Videomacher geht und nicht um höchst korrupte Aussagen (wenn nicht strafrechtlich zumindest politisch) von Vizekanzler und Klubobmann. 

Welche Wahrnehmungen hat Csefan als Holzers Stellvertreter zu den Angaben 2015, in denen es um Straches mutmaßlichen Drogenkonsum. 

Csefan antwortet nicht, weil ein ÖVpler aufzeigt, Matznetter meint, er soll antworten. Sobotka ist am Handy und hat die ÖVP-Hand nicht gesehen. Eine Mitarbeiterin sprintet aus dem ÖVP-Sektor zu Sobotka. 

Anyway: Der Anwalt M hat Holzer von Drogenkonsum, Spesenmissbrauch (Clash of Clans) und noch was anderes erzählt. Das sei zu unkonkret und man wollte mit dem Whistleblower reden, meint Csefan. Die Verfahrensrichterin grätscht dazwischen: Persönlichkeitsrechte. 

Hier wird diskutiert, ob man da jetzt fragen darf oder nicht. Es könnte vielleicht eine vertrauliche Sitzung geben. Die wird ja immer in den Raum gestellt und kommt so gut wie nie. 

Csefan darf weiterreden. Der Whistleblower hat Forderungen gestellt, wie Gehalt auf Lebenszeit, das geht natürlich nicht. Holzer habe versucht M noch einmal zu kontaktieren. Einen Amtsvermerk von Csefan ging an die StA Wien, dort wurde es eingestellt. Er sieht keine Intervention. 

Was drüben auf StA Seite passiert ist, weiß Csefan halt nicht, meine ich. Theoretisch wäre das ja ein heikles Verfahren, das Pilnacek vorgelegt werden hätte müssen, wenn ichs richtig verstehe. 

Sobotka schenkt uns eine Pause. 10 Minuten. 

Wolfgang Zanger (FPÖ) – 1. Fragerunde

Wir kehren mit einem Knaller zurück: Der Name AG Farma war eine Erfindung Csefans, berichtet er stolz. Zanger (FPÖ) gratuliert ihm dazu. 

Fama – die griechische Göttin des Gerüchts und ruhmes, weil das BVT-Konvolut ja lauter Gerüchte waren, mit denen jemand berühmt werden wollte. „Ok, jetzt wiss ma des a“, so Zanger. 

Was war der genaue Arbeitsauftrag an die AG Fama? Der Auftrag kam von der Staatsanwaltschaft und man habe die einzelnen Komplexe je nach Experten aufgeteilt. Manche haben sich Wirecard angeschaut, andere die Flucht von Jan Marsalek, etc. 

Warum sich Csefan für befangen erklärt habe? Wegen einer anonymen Anzeige, dass er befangen sei. Er sei verleumdet worden und aus der Formulierung habe man den Ursprung im BVT vermutet. Csefan sei also wegen Verleumdung Opfer & könne gegen seinen Verleumder nicht ermitteln. 

Leitung übernahm dann das BAK und Csefan hält sich raus aus Ott-Ermittlungen. Csefan bei auch bei keiner ÖVP-Vorfeldorganisation. In der Soko Tape war nur ein Personalvertreter der FSG (SPÖ-Gewerkschaft). Csefan ist im ganzen Komplex Jenewein außen vor. 

Politische Intervention bei der AG Fama gebe es laut Csefan nicht. Er meint auch, dass es noch Ermittlungen gibt und er deshalb manches nur in einer vertraulichen Sitzung sagen könne. 

Zanger interessiert sich jetzt für die Hygiene Austria: Da schwebe herum, dass es Vorinformationen über Hausdurchsuchungen gegeben haben könnte. Keine Wahrnehmungen, das lag bei einer niederösterreichischen Einheit. 

Wer war denn über die Hausdurchsuchung informiert? Keine Ahnung. Wie lange hat die Ermittlung gedauert? Keine Wahrnehmung. Zanger wechselt zum Ibiza-Ausschuss. Holzer habe damals mehrmals auf Csefan verwiesen, da fragt Zanger jetzt nach. 

Holzer meinte, man habe 55 Videodateien gefunden, auch von Vortreffen. Hafenecker wollte damals wissen, wie viele, das wusste Holzer nicht. Csefan weiß es auch nicht mehr, zu lange her. Gab es auch Nachtreffen? Seriös könne er das nicht beantworten, meint Csefan. 

Waren auch andere Politiker auf den Videos? Habe er nicht gesehen. Jetzt sind wir bei Hessenthaler: In Deutschland hat er ausgesagt, dass es Videos von ÖVP-Politikern aus Hinterzimmern bei Martin Ho gebe. Solche Videos kennt Csefan nicht.

Warum wurde die AG Fama eingesetzte? Wegen den BVT-Konvolutsverfassern, Zufallsfunden aus dem Ibiza-Verfahren und eine Anzeige zu Wirecard von Hafenecker. Überall kamen ähnliche Personen vor, deshalb hat man es zusammengezogen. Es gab auch Amtsdelikte, deshalb war auch das BAK da. 

Zuerst leitete Holzer, dann Csefan, jetzt wer aus dem BAK. Kollege O leitet das operative. Warum das Ott-Verfahren erst Anfang Jänner zur AG Fama kam? Das lag beim BAK und Ott kam erst später als Verdächtiger dazu und damit zur AG Fama. 

Csefan hat hier einen guten Auftritt, kann eigentlich alles erklären, fühlt sich nicht angegriffen durch die Fragen und ist nicht schnippig. Für das Nicht-Fachpublikum (mich) argumentiert er nachvollziehbar. 

David Stögmüller (Grüne) – 1. Fragerunde

„Ich glaube, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz.“ – Dieter Csefan
„Na, passt scho.“ – David Stögmüller 

In der AG Fama ist niemand vom DSN aber ein Mitarbeiter des Generaldirektors. Stögmüller teilt ein Dokument aus: Es ist ein Schriftstück, das von Csefan unterschrieben wurde, obwohl er da schon befangen war? Da stehe zwar sein Name, er habe es aber nicht unterschrieben, so Csefan. 

Okay, mit Stögmüller kann Csefan nicht so gut. Das ist ein altes Formular, das verwendet wurde, deshalb stehe sein Name noch drauf. (aber noch mit einem alten Titel/Rang). Seit seiner Befangenheit hat er keine Ermittlungsschritte mehr gesetzt, weil das beim BAK-Kollegen liegt. 

Csefan hat die Kloibmüller-Chats nie gesichtet. „Egal wie oft Sie die Frage stellen, sie kriegen keine andere Antwort.“ Er stand aber neben dem, der sie gesichtet hat. 

Stögmüller legt den Chat vor, in dem Holzer Kloibmüller über eine Abhöraktion zu informieren scheint. Csefan wollte was sagen, die Verfahrensrichterin stoppt ihn aber. Csefan hat hinterfragt, ob das echt ist. 

Frage geht durch: Csefan kennt die Chats aus den Medien und hat keine Wahrnehmungen. Ausgewertet wurden die Chats wahrscheinlich sehr schnell, meint Csefan. Von nassen Handys wusste er nichts, dass es wo einen Stick gab aber schon. 

Man habe auf einem anderen Handy eine Nachricht gefunden: „Heb den Stick auf für die Munitionskiste“. Man habe dann erfahren, wo er sein sollte und man hat ihn sich geholt. Ich frag mich ja, wie man das so machen kann, aber das fragt hier niemand. 

Die Soko habe nicht den Kloibmüller-Stick gesucht. Der Hinweis kam aus dem Konvolutsverfahren. Csefan erzählt jetzt ungefragt, dass Kloibmüller hier Opfer ist. Oberflächlich habe ein Kollege draufgeschaut und geglaubt es war vom Kloibmüller. Der hat das bestätigt. 

Und dann gemeint, dass da Amtsgeheimnisse und Staatsgeheimnisse drauf sind. Im Bericht steht was von Observationen drauf. Das war entweder aus der Sichtung oder Kloibmüller hat das erzählt und man hats ihm geglaubt. 

Die Vertrauensperson ist schon sehr grantig und hupft rum. 

Ich fasse zusammen: Kloibmüller sagt, da sind Amts- & Staatsgeheimnisse drauf, das glaubt man ihm und startet Ermittlungen. Man überprüft aber nicht, ob die Aussagen von Kloibmüller stimmen. Sonst hätte man auch all die anderen Chats finden müssen, die bei ZackZack endeten. 

Stögmüller legt etwas vor, das nicht Teil der U-Ausschuss-Akten ist. Die Verfahrensrichterin will zuerst einmal prüfen, wie das eingestuft gehört und ob das zulässig ist. 

Sobotka ist am Wort und fragt, ob man den Zettel zulassen kann. ÖVP sieht die gleichen Probleme. Das sei ein Dokument, dass die Justizministerin nicht vorlegen will. Was die Justizministerin damit zu tun hat, versteh ich nicht. 

Stögmüller ruft dauernd Geschäftsordnung und darf erklären: Das Dokument kommt aus einer Akteneinsicht, er habe das auch nicht manipuliert, was sei das auch für ein Vorwurf?! 

Stögmüller darf das Dokument vorzulegen, meint die Verfahrensrichterin. Sie zählt auch auf, wie Csefan nicht antworten muss. Das nimmt Csefan auf und sagt nix. Stögmüller is not happy. 

Csefan kennt das Dokument nicht. Er glaubt zumindest nicht, dass er es kennt. Man habe ein altes Formular verwendet, deshalb stehe sein Name drauf (und der falsche Titel). Das Dokument legt nahe, dass die AG Fama mit den Daten des Sticks sehr wohl gearbeitet hat. 

Jedes Mitglied der AG Fama hätte den Stick anstecken und anschauen können, meint Csefan. Er wiederholt, dass es keinen Anfangsverdacht gab, um den Stick zu überprüfen. „Wollen Sie mich versuchen in eine Falschaussage zu drängen?!“ Csefan und Stögmüller bald beim Wiener Catchen. 

Hafenecker hat eine Geschäftsordnungsfrage. er ist erschüttert, wenn Csefan meint, Stögmüller wolle ihn da wo reintreiben. Sobotka sollte da auch mal einschreiten. Verfahrensrichterin sagt den Männern, sie sollen nicht so emotional sein. 

Männer einfach nicht geeignet für unter Druck arbeiten. 

Welche Ermittlungsschritte gab es nach dem Stick-Fund? Verifizierung des Sticks und Sichtung des Sticks. Dann Info an Opfer Kloibmüller, der zur Vernehmung kam. Da kam auch Michael Takacs mit, der auch Opfer ist. Dann Bericht an Staatsanwaltschaft. 

Csefan hatte einfach keinen Anfangsverdacht zur Stickauswertung, wiederholt er. Neben Ott kümmert sich AG Fama zu Wirekards Österreich-Verbindungen. Also Jan Marsalek und seine Flucht. Stögmüller fragt einige Verfahren ab, Csefan will das nicht öffentlich sagen. 

AG Fama ermittelt auch, wie die Giftformel zu Marsalek kam. Das ist entweder fertig oder kurz vor Fertigstellung. 

Scharzenberger regt sich jetzt auf, dass sie keine Infos aus dem Justizministerium bekommen hat, die zu der Vorlage Stögmüllers passe. Über Marsalek sei eine Verbindung zu U-Ausschuss möglich, meint die Verfahrensrichterin. Sie filetiert Frau Scharzenberger da mit feiner Klinge. 

Matznetter unterstützt die Verfahrensrichterin und stellt eine Verbindung zu Mei-Pochtler, dem ThinkTank im BKA und Markus Braun, dem Wirecard-Chef, her. Er schätze es so ein, dass die Einschätzung der Richterin richtig sei. 

Die Debatte hat Stögmüller aus dem Konzept gebracht, er nimmt 48 Sekunden Fragezeit in die nächste Runde mit. Krisper ist an der Reihe. 

Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde

Wenn es um Korruption geht, gibt es auch immer andere Delikte, wenn man so argumentiere, könne man das BAK immer ausschließen. Sie macht dort weiter, wo Stögmüller aufgehört hat. Man habe den Stick ja schon auch verwendet. Warum wurde so oberflächlich gesichtet? 

Zu Ott habe man viel gefunden und gesucht auf dem Stick, bei allem anderen habe man nur oberflächlich geprüft. 

Das BAK sei nicht ausgebremst worden, es mache nur Sinn, wenn sich nur eine Einheit um alles kümmere. Deshalb habe Csefan vorgeschlagen, das zu vereinen. 

Csefan erklärt ausführlich, wie das Verhaäntnis zur WKStA war (gut), was man davon hielt, dass zwei StA zuständig sind (nicht gut) und warum man auf Ermittlerseite nur eine Einheit verwendet (weil gut) 

WKStA habe ihm dann mal ausgerichtet, dass er Infos nicht an StA Wien weitergeben dürfe. Das hat er nicht verstanden und fand er nicht gut. Das ist aus WKStA-Sicht aber nur logisch, weil Pilnacek/Fuchs auf alles Zugriff haben, was bei der StA Wien liegt. 

Wenn man jetzt Zweifel an Fuchs/Pilnacek hat, sieht man heikle Daten auch nicht gerne in ihrer Sphäre. Bei der WKStA ist es, so wie ich das verstehe, anders geregelt, da sie ja die besonders heiklen Fälle kriegen. 

Csefan sieht keine Fehler, die der Soko Tape passiert seien. Er steht zu seinen Leuten und spricht die SMS an Strache an. Er kenne den Beamten, der sei auch Csefans Vorschlag gewesen. Man kenne sich aus der Drogenfahndung. Da braucht man kriminalistischen Spürsinn. 

Eine SMS an Strache mit dem Rücktritt vom Rücktritt nenn ich jetzt nicht sonderlich kriminalistisch spürsinnig. Csefan lege für ihn seine Hand ins Feuer. Verfahrensrichterin sagt, dass es aus strafprozedueller Sicht nachvollziehbar, was Csefan über den Opfer-Stick sagt. 

Wie schafft man es Ott-Korrespondenzen zu finden ohne all die anderen Chats zu finden, in denen ein Anfangsverdacht drinnen stecken könnte. 

Warum werden zwei Personen mit Fokus Drogen zu einer Ibiza-Ermittlung hinzugezogen? „Mein Drogenerfahrung ist auch schon einige Jahre her“ – Dieter Csefan. 

Also: in der Drogenfahndung arbeite man so, wie es für Ibiza notwendig war und der Kollege kam über Csefan ins Team, weil man schon zusammenarbeite. Das war noch bevor man überhaupt eine Verbindung von Hessenthaler zu Drogen gefunden habe. 

Csefan hat auch in Wiener Neustadt studiert. Das gilt als Offiziersausbildung, die man dann auch für die Abteilungsleitung im BK braucht. Csefan war Holzers Nachfolger, so habe er Holzer auch kennen gelernt. 

Krisper fragt nach der Aufnahme auf die FH. Csefan kam aus dem LPD Wien und kam erst nach seinem Bachelorstudium ins BMI. Aus seiner Erfahrung gibts keinen Unterschied. Das Aufnahmeverfahren sei sehr streng. Gestern haben wir ja erfahren, dass Michael Takacs aufgenommen wurde, obwohl er den so strengen Aufnahmetest nicht geschafft haben soll. 

Das Kennenlernen mit Holzer sei Zufall gewesen, weil Csefan Holzer als möglicher Stellvertreter vorgeschlagen worden ist. Rund 20 Personen haben das Studium mit Csefan abgeschlossen, danach machte Csefan mit dem Masterlehrgang weiter. Den haben auch alle abgeschlossen. 

Hofft, Csefan zumindest für seine Studienkollegen. Wurden Kosten vom BMI übernommen? Verfahrensrichterin sieht keinen Zusammenhang mehr. Krisper erklärt: Wenn das BMI Kosten übernimmt, gibt es da ein größeres Interesse diese Leute mit einem Abschluss auszustatten. 

Csefan erzählt: Bachelor war vor der FH-Kooperation der Offizierslehrgang. Ob er sich das Studium jetzt selber gezahlt hat, sagt Csefan dann doch nicht. 

Verfahrensrichterin lässt eine Frage zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Gerichtsverfahren nicht zu. Krisper möchte ein Dokument vorlegen, in dem BMI und LPD OÖ den Ausschluss der Öffentlichkeit fordern. Es wird geprüft.

Csefan möchte was sagen: Die Öffentlichkeit wurde nicht ausgeschlossen, es gab eine Maßnahmenbeschwerde und eine AG Farma Beamtin hätte aussagen müssen. Deshalb wollte man die Öffentlichkeit ausschließen. Es ging um den Schutz einer Beamtin. Das Gericht habe das nicht gemacht. 

Er wollte nicht, dass Journalisten aus dem Gerichtssaal ihren Namen twittert. Sowas würden wir Twitterer natürlich nie machen. 

Gab es nicht veraktete Gespräche von Soko-Mitgliedern? Nein. Infofluss von Lang rüber zu Pilnacek und Fuchs ist bekannt? Csefan sagt was: Er habe mit Lang bei einer Besprechung mit Fuchs teilgenommen. 

Csefan erklärt die Schwierigkeiten beim Datenmanagement und dass da vieles über Amtshilfeansuchen geregelt werden musste. Pilnacek und Fuchs ging es laut Chats um was anderes, meint Krisper: Man wollte Datenträger und Handys von Gudenus sicherstellen. 

Christoph Matznetter (SPÖ) – 2. Fragerunde

Csefan kann damit nix anfangen, muss eine andere Besprechung gewesen sein. Matznetter ist dran und lässt Csefan noch einmal erklären, wieso die AG Fama AG Fama heißt. Ich finds eh lustig aber einmal hätte auch gereicht. 

Csefan ist für Vorschläge für zukünftige Soko Namen offen. Das hätte er nicht sagen sollen. Schickt doch mal eure Vorschläge, vielleicht ist was Gutes dabei. 

Wieso man nicht in eine gestohlene Tasche reinschaue, was das für ein weißes Pulver sei? Und ist der Begriff Munitionskiste nicht schon genug für einen Anfangsverdacht für eine Überprüfung? Nein, meint Csefan ausführlich. 

Der Vergleich mit der Tasche hinke, meint Csefan. Wer hat den Kontakt mit Kloibmüller aufgenommen? „Ich wars nicht.“ Vielleicht der Sachbearbeiter selbst. Name des Sachbearbeiters wird öffentlich nicht gesagt. (Wir Medien dürften ihn eh nicht nennen.) 

Matznetter fragt zur Medienarbeit der Soko Tape. Soko habe sich mit der StA Wien abgesprochen. (WKStA hat sich ja beschwert, dass das nicht abgesprochen war.) Also doch alles abgesprochen, meint Csefan. 

Wer den Auftrag zur Feststellung des Videos gegeben habe? Ursprungsauftrag der WKStA war die Videomitschnitte von den Medien sicherzustellen. Gefunden wurde es im Zuge einer StA-Wien-Ermittlung, deshalb kam das Video zur StA Wien. 

Warum informiert die Soko nicht die WKStA, wenn man das Video und damit den Inhalt findet? Warum keine Info an die WKStA? Csefan bleibt dabei, man habe den zuständigen Staatsanwalt informiert, das war S. von der StA Wien. Für die WKStA waren andere Soko-Mitarbeiter zuständig. 

Das Verfahren in einer Hand ist also viel effizienter. Außer man findet ein Video, das für zwei Staatsanwaltschaften wichtig ist, dann gibt mans nur einer und sagt der anderen nicht einmal was darüber. 

Man habe sich so gefreut, dass man das Video gefunden habe, dass man nicht daran gedacht hat, der WKStA bescheid zu sagen. Das sei aber nicht böse gemeint gewesen. 

Haben die Ermittler der Soko nicht miteinander geredet? Es gebe Joure-Fixe-Besprechungen. Die Wirtschaftsermittlungen der WKStA seien sehr abgekoppelt gewesen. 

Wenn man was findet, das zu einer Staatsanwaltschaft gehört, wird das über die andere Staatsanwaltschaft gespielt. Also komplett kompliziert. Ermittler für die StA Wien finden was, das zur WKStA gehört und gebens nicht direkt der WKStA, sondern der StA Wien, die es weiterleitet. 

Man habe auch nicht gewusst, ob das das Ibiza-Video war, das habe man erst auswerten müssen, meint Csefan. Wurden die Soko-Ermittler, die für die WKStA zuständig sind, über das Video informiert? Selbstverständlich. Die dürfen darüber halt nicht berichten, weil anderes Verfahren. 

Wolfgang Zanger (FPÖ) – 2. Fragerunde

Zanger ist dran und fragt über Datensicherheit und Handybeschlagnahmungen. Es gab Druck, dass Strache sein Handy wieder zurückbekommt, die mussten zuerst aber gesichert werden. Es gab keinen Datenverlust, meint Csefan. 

David Stögmüller (Grüne) – 2. Fragerunde

Stögmüller ist dran, mal schauen, ob die zwei jetzt lieb zueinander sind. Hat man bei der Hausdurchsuchung schon erfahren, dass es sich um Kloibmüllers Handy gab? Nein, man habe erfahren, dass es Handydaten sind. 

Wie der Zustand der Daten war, weiß Csefan nicht. Er habe nur bei den Veröffentlichungen mitbekommen, dass da wo Signal steht, obwohl es damals kein Signal gab. 

Csefan hat den Stick nie in der Hand gehabt und er wurde nur an die StA Wien übergeben. S. gab es dann einem IT-Experten zur Auswerteung. Wir erinnern uns: dort lag der Stick dann fast ein Jahr und in dieser Zeit könnten viele Tatbestände verjährt sein. 

Stögmüller arbeitet gerade heraus, dass die AG Fama sehr früh wusste, dass es der Kloibmüller-Chat war. Er will aber darauf raus, wie diese Daten auf dem Stick aufbereitet waren. Am Stick war es eine PDF-Datei, glaubt Csefan. 

Staatsanwalt S hat ja erzählt, dass auf dem Stick komplizierte Strukturen waren, die man nicht einfach durchsuchen konnte und deshalb brauchte es den IT-Fachmann, der ihm dann berichtet hat, was da drauf ist (überblicksmäßig). 

Die Kooperation der AG Fama arbeite derzeit gut mit der WKStA zusammen, meint Csefan. Er habe seine Mitarbeiter da extra befragt und alle sind happy. 

Csefan muss niemand mehr Auskunft geben, weil er ja befangen ist. Weisungsgebunden sind sie auch nicht, das liegt alles beim BAK. Weder bei der Soko Tape noch AG Fama gab es jemals Weisungen, meint Csefan. 

Gibts eine dritte Fragerunde, fragt Sobotka und wie lang soll sie sein? 2 Minuten pro Fraktion gibts noch, insgesamt sind aber nur noch 12 Minuten Zeit.

Stephanie Krisper (NEOS) – 3. Fragerunde

Wie hat Csefan von der Leitung seiner Abteilung erfahren, fragt Krisper. Er wurde betraut, nachdem Holzer aufgestiegen ist. Aus dem Innenministerium gab es keine anderen Bewerber, zwei von außerhalb. So erstrebenswert sei sein Job also nicht, meint Csefan. 

Ein anderer Ansatz ist natürlich, dass man im BMI schon weiß, wer den Job kriegen soll. Ein gut dokumentierter Vorgang, den Sie, liebe Leser:innen, auf ResPublica nachlesen können. 

Corinna Scharzenberger (ÖVP) – 3. Fragerunde

Corinna Scharzenberger will noch wissen, wie Telefondaten ausgewertet werden. Welche Standards gibt es da? Csefan ist da nur Laie aber es gibt unterschiedliche Standards zwsichen WKStA und Cybercrime-Einheit beim BMI. Csefan weiß nicht viel, nur, dass man die Methode der WKStA anzweifelt. 

Dass WKStA selber Daten auswerte, sei nicht üblich, meint Csefan. Da arbeite man derzeit doppelt, kritisiert Csefan wieder die Effizienz. 

Komisch, dass die Staatsanwaltschaft, die in der Vergangenheit wichtige Infos von Auswertungen nicht bekommen hat, plötzlich selber auswerten will.

Jan Krainer (SPÖ) – 3. Fragerunde

Krainer ist an der Reihe: Gab es einen WKStA-Auftrag an Csefan bestimmte Daten auszuwerten? Ja gab es für einzelne Dinge. Wurden diese Dinge parallel von der WKStA erhoben? Das glaubt Csefan zumindest. 

Selbstverständlich habe man die Daten auch ohne Auftrag ausgewertet und dann weitergeleitet, wenn man was gefunden hat. Jetzt liegt es in der Natur der Sache, dass es parallele Auswertungen gibt. 

Wusste Csefan, dass es eine WKStA-Anforderung gab, das Video zu beschaffen? Ja weiß ich. Scharzenberger erklärt Krainer jetzt, wie er fragen sollte. 

Die Befragung endet mit der Geschäftsordnungsdebatte der ÖVP, Csefan ist fertig, bedankt sich für die Fragen und geht. Ich auch.