Anti-Korruption
Korruption scheint in Österreich zum steten Hintergrundrauschen der Politik zu gehören – nicht erst seit dem Ibiza-Video. Egal, ob die verharmlosend genannte Freunderlwirtschaft oder das Stammtisch-Credo „die sind doch alle gleich“ – es drückt den fehlenden Glauben an Verbesserung aus. Das müsste nicht sein.
“Viele junge Demokratien gehen weiter als die alten europäischen Staaten.”
Mathias Huter leitet die internationale Speerspitze von Antikorruptions-NGOs. Die UNCAC Coalition hilft internationalen und nationalen Organisationen in ihrer Funktion als Zivilgesellschaft. Mit ResPublica spricht er über die internationalen Antikorruptionsbemühungen.
Vitamin B: Korruption existiert in allen Lebensbereichen
Korruption wird oft mit der Wirtschaft und Politik verbunden und somit als etwas, das die meisten Bürger:innen nicht direkt betrifft. Das ist jedoch falsch: Jeder kann Opfer von Korruption werden.
Das Korruptionsquiz: Wie korrupt sind Sie?
Korruption ist oft ein Begriff, den man nicht ganz greifen kann. Nicht einmal der Gesetzgeber hat klar definiert, was Korruption eigentlich sein soll. Die Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt wirkt verschwommen. Können Sie sie klar sehen?
Korruption als Öl für den Motor oder doch Sand im Getriebe?
Obwohl sich Wissenschaftler:innen großteils einig sind, hält sich die These vehement, dass Korruption gut für die Wirtschaft sein könnte. Ein deutsches Forscherteam hat die Auswirkungen von Korruption auf das Wirtschaftswachstum berechnet.
Warum Österreichs Lobby-Register in seiner jetzigen Form nichts bringt
Unklare Definitionen, viele Ausnahmen und ein Ministerium, das nicht kontrollieren will, haben dem auf Papier guten Instrument gegen Korruption alle Zähne gezogen. Dabei wüsste man sogar, wie man die Probleme lösen kann.
Ungarn: Ex-Bürgermeister berichtet, wie ihn das „System Orbán“ korrumpierte
Ein früherer Bürgermeister beschreibt, wie Korruption seine kleine Gemeinde in Ungarn schädigt – und was ihm passiert ist, als er dabei nicht mehr mitmachen wollte. Sogar der innere Kreis von Premier Viktor Orbán soll involviert gewesen sein.
Das fehlende Gesetz: Was zwei Jahre nach dem Ibiza-Video immer noch möglich ist
Als das Ibiza-Video im Mai 2019 öffentlich bekannt wurde, sorgte das für Aufruhr und Forderungen nach strengeren Gesetzen. Doch die Timeline zeigt: passiert ist seitdem wenig.
Wofür Österreich bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert wird
Die internationale Staatengruppe GRECO prüft Länder auf ihre Bemühungen Korruption zu bekämpfen und ist mit Österreich alles andere als zufrieden. Seit Jahren drängt GRECO die Republik dazu Vorschläge umzusetzen. Mit überschaubaren Erfolg.
Was verändert sich (nicht) in der Politik?
Politiker:innen geben vor Wahlen Versprechen ab. Kurz danach kommen die ersten Argumente, mit denen sie (nicht) eingehalten werden.
Was mit im Ausland verstecktem Korruptions-Geld passiert
„Asset Recovery“ ist die Rückführung von gestohlenen Geldern in ihre Ursprungsländer. Die Praxis ist Teil internationaler Verträge und zwischenstaatlicher Abkommen. Es geht um Milliardenbeträge, die in ihrer Heimat viel Gutes tun könnten. Wie sehr sich Österreich an der „Asset Recovery“ beteiligt, ist unklar.
Einfach per Mail: Freier Zugang zu ResPublica
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Dienen
Was bedeutet es, Österreich zu dienen? Für die Verfassungsrichterin kann das etwas anderes heißen als für den Finanzminister oder die Bürgermeisterin. Als Beamt:in wiederum dient man dem Staat, muss aber manchmal Positionen vertreten, die eine Regierungspartei vorgibt.
„Zu Dienen“: Was das für Österreichs Politiker:innen bedeutet
Die Österreichische Demokratiestiftung hat bei Minister:innen, Landeshauptleuten, Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei Gemeindepolitiker:innen nachgefragt.
Was Beamt:innen alles nicht dürfen
Beamte sind nicht nur Angestellte, sie werden obendrein angelobt. Damit gibt es nicht nur besondere Pflichten in der Arbeit, sondern auch außerhalb.
Der berühmteste Weisungsverstoß der Zweiten Republik
Noch bevor er Bundespräsident wurde, prägte Rudolf Kirchschläger das Bild Österreichs in der Welt. Als 1968 während des „Prager Frühlings“ tausende Menschen aus der Tschechoslowakei fliehen wollten, machte das Kirchschläger erst möglich.
Das Amtseid-Quiz: Wissen Sie, was Politiker:innen geloben?
Was Politiker:innen im Wahlkampf versprechen ist das eine. Was sie nach der Wahl geloben, das andere. Wir haben uns Eide aus aller Welt angeschaut – und waren von einigen überrascht. Wissen Sie, was Politiker:innen ihren Bürger:innen geloben?
Das heutige Gelöbnis ist der frühere Eid
Eide durchziehen die staatlichen Ordnungen schon seit der Antike. Was mittlerweile Gelöbnisse sind, war früher ein tief religiöser Eid. Historische Überreste davon sind bis heute vorhanden.
Die Entwicklung der Amtseide
Eide sind seit Jahrhunderten fester Bestandteil der staatlichen Organisation. Sie gehen bis zu den Germanen zurück. Vor allem in der jüngeren Geschichte haben sie sich stark verändert. Eine kurze Übersicht.
Wieso wir uns dem Thema „Dienen“ widmen
Politiker:innen werden gewählt, um für uns zu arbeiten. Manchmal wirkt es aber so, als hätten wir es immer noch mit Königinnen und Königen zu tun.