Untersuchungsausschüsse sind die höchsten Kontrollgremien der Gesetzgebung. In ihnen sollen die politische Verantwortung geklärt und Missstände bei Regelungen gefunden werden. In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben U-Ausschüsse vor allem als Politshow in Erinnerung. Wie es dort wirklich zugeht, welche Probleme der U-Ausschuss hat und was er am Ende doch bringt.

Postenbesetzungen nach Parteibuch sind immer wieder Thema. Es entsteht oft der Eindruck, dass nicht Qualifikation entscheidend ist, sondern Bekanntschaften. Damit würden neben der Verwaltung und den Institutionen auch Bürger:innen geschädigt werden. Dieser Schwerpunkt hinterfragt Postenbesetzungen und dokumentiert den beschwerlichen Weg zur Kontrolle.

Korruption scheint in Österreich zum steten Hintergrundrauschen der Politik zu gehören – nicht erst seit dem Ibiza-Video. Egal, ob die verharmlosend genannte Freunderlwirtschaft oder das Stammtisch-Credo „die sind doch alle gleich“ – es drückt den fehlenden Glauben an Verbesserung aus. Das müsste nicht sein.

Was bedeutet es, Österreich zu dienen? Für die Verfassungsrichterin kann das etwas anderes heißen als für den Finanzminister oder die Bürgermeisterin. Als Beamt:in wiederum dient man dem Staat, muss aber manchmal Positionen vertreten, die eine Regierungspartei vorgibt.

Es gibt unausgesprochene Spielregeln, an die wir uns in einer Demokratie halten. Spielregeln, die zwar keine Gesetze sind, aber für das Miteinander nicht minder wichtig. Im anglosächsischen Raum nennt man es die Democratic Guardrails. Wir nennen sie Leitplanken, denn sie greifen, bevor etwas mit unserer Demokratie passiert.

„Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“, ist ein Spruch, der politische Kommunikation in Zeiten der Message Control gut abgebildet hat. Mit Kommunikation wurde Politik gemacht. Einige Beispiele und Gastbeiträge aus unserem Vorgänger-Projekt Politikmagazin.at sind hier archiviert.

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