Postenbesetzungen
Postenbesetzungen nach Parteibuch sind immer wieder Thema. Es entsteht oft der Eindruck, dass nicht Qualifikation entscheidend ist, sondern Bekanntschaften. Damit würden neben der Verwaltung und den Institutionen auch Bürger:innen geschädigt werden. Dieser Schwerpunkt hinterfragt Postenbesetzungen und dokumentiert den beschwerlichen Weg zur Kontrolle.
„Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen“
Die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zeigen, wie Postenschacher und Diskriminierungen in Ministerien funktionieren. Das geschieht abseits der Öffentlichkeit, obwohl hier strukturelle Missstände sichtbar werden.
Unser erstes Schwerpunkt-Heft widmet sich Korruption
Auf 32 Seiten geht es um Korruption. Um die Konsequenzen, um die Ursachen. Aber auch um Lösungen.
Botschafter:innen-Posten wird nach fragwürdiger Besetzung neu ausgeschrieben
Außenminister Schallenberg ernannte Michael Linhart nach dessen kurzer Minister-Zeit zum Botschafter in Berlin. Und das obwohl sich Linhart für den Posten nicht einmal beworben hat. Jetzt wird der Prozess wiederholt.
Einfach per Mail: Freier Zugang zu ResPublica
ResPublica ist eine öffentliche Sache: Das heißt auch, dass demokratiepolitisch relevante Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen müssen – spätestens am Wahltag, um bestmöglich entscheiden zu können. Darum wollen wir für alle leistbar sein.
Wer schon in der Startphase Zugang haben will, braucht nur eines: eine Emailadresse. Einfach eintragen – und vorab freien Zugang zu ResPublica erhalten. Damit helfen Sie auch uns, Sie informiert zu halten.
Und wenn Sie den Newsletter wirklich nicht wollen, können Sie ihn sofort wieder stornieren. Wir danken Ihnen.
Anti-Korruption
Korruption scheint in Österreich zum steten Hintergrundrauschen der Politik zu gehören – nicht erst seit dem Ibiza-Video. Egal, ob die verharmlosend genannte Freunderlwirtschaft oder das Stammtisch-Credo „die sind doch alle gleich“ – es drückt den fehlenden Glauben an Verbesserung aus. Das müsste nicht sein.
Unser erstes Schwerpunkt-Heft widmet sich Korruption
Auf 32 Seiten geht es um Korruption. Um die Konsequenzen, um die Ursachen. Aber auch um Lösungen.
Die Ermittler:innen der WKStA
In Österreich ermittelt bei Korruptionsdelikten eine Spezialeinheit von Staatsanwält:innen. Zu ihren Fällen zählen oft die komplexesten und brisantesten des Landes. Wegen ihrer Ermittlungen werden sie auch immer wieder auf die politische Bühne gezogen.
Das Korruptionsquiz: Wie korrupt sind Sie?
Korruption ist oft ein Begriff, den man nicht ganz greifen kann. Nicht einmal der Gesetzgeber hat klar definiert, was Korruption eigentlich sein soll. Die Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt wirkt verschwommen. Können Sie sie klar sehen?
Das Schwerpunkt-Heft
Unser einseitiges Heft zur Korruption.
Unser doppelseitiges Heft zur Korruption.
Dienen
Was bedeutet es, Österreich zu dienen? Für die Verfassungsrichterin kann das etwas anderes heißen als für den Finanzminister oder die Bürgermeisterin. Als Beamt:in wiederum dient man dem Staat, muss aber manchmal Positionen vertreten, die eine Regierungspartei vorgibt.
„Zu Dienen“: Was das für Österreichs Politiker:innen bedeutet
Die Österreichische Demokratiestiftung hat bei Minister:innen, Landeshauptleuten, Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei Gemeindepolitiker:innen nachgefragt.
Was Beamt:innen alles nicht dürfen
Beamte sind nicht nur Angestellte, sie werden obendrein angelobt. Damit gibt es nicht nur besondere Pflichten in der Arbeit, sondern auch außerhalb.
Der berühmteste Weisungsverstoß der Zweiten Republik
Noch bevor er Bundespräsident wurde, prägte Rudolf Kirchschläger das Bild Österreichs in der Welt. Als 1968 während des „Prager Frühlings“ tausende Menschen aus der Tschechoslowakei fliehen wollten, machte das Kirchschläger erst möglich.
Democratic Guardrails
Es gibt unausgesprochene Spielregeln, an die wir uns in einer Demokratie halten. Spielregeln, die zwar keine Gesetze sind, aber für das Miteinander nicht minder wichtig. Im anglosächsischen Raum nennt man es die Democratic Guardrails. Wir nennen sie Leitplanken, denn sie greifen, bevor etwas mit unserer Demokratie passiert.
“Parlamentarier ist ein Service-Job”
Die Demokratieforscherin Daniela Ingruber über die Entwicklung der Demokratie, wie wir sie schützen und wieso die Antworten so einfach sein könnten.
Die hohe Bedeutung der ungeschriebenen Gesetze
Demokratien sind besonders stark, wenn sie klare Rahmenbedingungen haben, die von allen Playern akzeptiert werden. Wo solche Normen verletzt werden, erodiert das demokratische System. Das Komplexe daran: Diese Normen befinden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
5 gefährdete Institutionen
Institutionen halten eine Demokratie gesund. Deshalb müssen sie beschützt werden. Welche Institutionen sind aktuell gefährdet? Fünf Antworten von vier Expert:innen.
Politische Kommunikation
„Nicht das Erreichte zählt, das Erzählte reicht“, ist ein Spruch, der politische Kommunikation in Zeiten der Message Control gut abgebildet hat. Mit Kommunikation wurde Politik gemacht. Einige Beispiele und Gastbeiträge aus unserem Vorgänger-Projekt Politikmagazin.at sind hier archiviert.
Die Beiträge dieses Schwerpunktes wurden zuerst auf Politikmagazin.at veröffentlicht.
ÖVP klagt Falter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst
Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.
Wie man eine Plagiatsaffäre im schnellen Nachrichtenzyklus verschwinden lässt
Die Plagiatsaffäre von Arbeitsministerin Christine Aschbacher kam am Freitag in den Fokus der Öffentlichkeit. Sonntag vormittags präsentierte der Bundeskanzler schon ihren Nachfolger. Durch die neue Themensetzung wurde die Affäre klein gehalten und der Fokus verschoben.
Regierungs-Blues
Thomas Hofer
Die Expertenregierung befindet sich, was das Meinungsklima angeht, im permanenten Hoch. Die Stimmung: Endlich herrscht Ruhe! Medien überhäufen die Regierung mit Lob. Zu Recht?