Regierungs-Blues

Die Expertenregierung befindet sich, was das Meinungsklima angeht, im permanenten Hoch. Die Stimmung: Endlich herrscht Ruhe! Medien überhäufen die Regierung mit Lob. Zu Recht?

ist Politikberater und Politikanalyst in Wien. Der Ex-Journalist und mehrfache Buchautor fokussiert hier auf Strategie- und Kampagnen-Analysen. Studium des politischen Managements in Washington, D.C. Er ist Geschäftsführer und Eigentümer der H&P Public Affairs GmbH in Wien.

Auf Krisen kann man unterschiedlich reagieren. Zentrale Aufgabe eines Krisenmanagers ist es aber, nachdem er sich einmal einen Überblick über die Faktenlage verschafft hat, die Krise möglichst rasch und nachhaltig einzudämmen. Die Bildung der so genannten Experten- bzw. Übergangsregierung nach der Abwahl von Sebastian Kurz als Bundeskanzler war so ein – notwendiger – Schritt. 

Notwendig war es auch, diese Regierung überparteilich zu positionieren und sie nicht dort ins innenpolitische Feuer zu schicken, wo es ihr mangels einer direkten Legitimation (indirekte hat sie natürlich durch den Bundespräsidenten) an Gewicht fehlt. Die Regierungsbildung war auch reich an Symbolen: Die erste Frau im Kanzleramt, gesamthaft ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis – all das kann (und soll) schon auch nachwirken für die kommenden Legislaturperioden.

Die allgemeine Euphorie über diese Regierung ist allerdings relativ rasch ins typisch Österreichische abgedriftet: An der Regierung wird nicht die ruhige Hand geschätzt, sondern die Ruhe an sich. Das alte Prinzip, wonach die Abwesenheit von Wellen den idealen innenpolitischen Seegang darstellt, feiert fröhliche Urständ. Die Regierung betont, bloß verwalten zu wollen. „Verwalten“ soll hier nicht unterschätzt oder gar mit Untätigkeit verwechselt werden. Aber regieren ist dann doch etwas anderes.

Hauptsache Ruhe

Dass die Regierung nun aber eben nicht regiert (oder auch nur regieren will), bringt ihr Bonuspunkte zuhauf. Sogar hochpolitische Kommentatoren, wie etwa Hans Rauscher im „Standard“ (4. 8. 2019), können nicht an sich halten. „Warum können wir diese Regierung nicht behalten“, zitiert er Stimmen aus dem – andere Autoren würden schreiben: „Volk“. Und dann, Rauschers Worte: „Es ist der Mangel an politischem Hickhack, die Abwesenheit von ödem Gezänk in der Regierung, die Atmosphäre von ruhiger Kompetenz, die so wohltuend empfunden wird.“

Nun kann man nachvollziehen, dass die reine, effektheischende Marketing-Orientierung so mancher Regierung jüngeren Datums Unmut auslöst. Das war dazu geeignet, inhaltliche Debatten an den Rand zu drängen. Aber ist nicht gerade Schwarz-Blau knapp eineinhalb Jahre gut damit gefahren, dass man das von Rauscher kritisierte „Hickhack“ und „Gezänk“ durch eine harmonische Linie nach außen ersetzt hat?

Chance vertan – kein Vertrauen hergestellt

Zurück zum Krisenmanagement, und damit auch zur Kritik an dieser Übergangsregierung: Das Wesentliche an der Bewältigung einer Krise ist, dass man sie aufarbeitet, die richtigen Schlüsse aus ihr zieht und als Zeichen der Besserung weitergehende Maßnahmen ergreift als der politische Otto Normalverbraucher erwarten würde. Populär formuliert: Man sollte positiv überraschen.

Übersetzt auf das Kabinett Bierlein hätte das bedeutet, dass diese Regierung von sich aus ein Transparenz- und Parteispendenpaket auf den Tisch legt, das diesen Namen (anders als das jetzt umgesetzte) auch tatsächlich verdient. Diesen Versuch hat man nicht einmal ansatzweise unternommen, obwohl sich die Fraktionen im Parlament kaum hätten dagegen verwahren können. So wurde auch die Chance verspielt, nachhaltig Vertrauen ins politische System (wieder) herzustellen. Dass das Politik-Zutrauen nach den jüngsten Entwicklungen, etwa den (vom „Standard“ beschriebenen) Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos/Novomatic weiter leiden wird, ist keine besonders gewagte Prognose.

Und so könnte sich der fatale Trend fortsetzen, wonach das Verlangen nach „unpolitischen“ Experten in der Regierung zunimmt. Das aber wäre ein demokratiepolitisches Krisensymptom und keine Auszeichnung. 

Fußnote: Von wegen „ruhige Kompetenz“ dieser Übergangsregierung: Es war schon erstaunlich – personelle Entscheidungen wollte diese (wo nicht dringend erforderlich) keine treffen, um der künftigen Regierung nicht vorzugreifen. An sich, so glaubte man, gibt es ja so etwas wie ein objektiviertes Auswahlverfahren im öffentlichen Bereich. Anscheinend glauben die Experten der aktuellen Regierung daran aber selbst nicht so wirklich.