ÖVP klagt Falter: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Die ÖVP klagt die Wochenzeitung Falter, weil diese interne Dokumente veröffentlicht hat. Das Gericht gibt dem Falter in zwei von drei Punkten recht. Die ÖVP spielt das Urteil als Sieg nach außen.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in unserem Vorgänger-Magazin Politikmagazin.at veröffentlicht. Bitte beachten Sie das Datum.

Das Urteil wurde am 29. März zugestellt. Die ÖVP reagierte als Erste. In einer Presseaussendung verbuchte sie das Gerichtsurteil als Sieg für sich. Als “einen Sieg für die Volkspartei”, bezeichnet es der ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior in einer Aussendung. Auch auf dem eigenen Twitter- und Telegram-Kanal wird die Botschaft verbreitet, der Falter hätte vor Gericht verloren. Auf Facebook postete der Volkspartei-Account nichts darüber.

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Gerichtsverfahren zu Recherche über Wahlkampfkosten

Zur Erinnerung: Die ÖVP zog 2019 gegen die Wiener Wochenzeitung Falter vor Gericht. Der Falter hat interne Dokumente der ÖVP zugespielt bekommen und sie veröffentlicht. Die Dokumente waren Aufzeichnungen, die gezeigt haben, wie die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und 2019 die Wahlkampfkosten geplant hat. Laut den Unterlagen wusste die ÖVP, dass es die gesetzliche Obergrenze der Wahlkampfkosten überschreiten wird. 2017 hat die ÖVP die Wahlkampfobergrenze um das Doppelte überschritten. Und auch 2019 hat man sich nicht an das Gesetz gehalten.

Der Falter meinte, dass die Öffentlichkeit und der Rechnungshof hier absichtlich getäuscht wurden.

Botschaft gesetzt – Richtung vorgegeben

Mit ihrem pro-aktiven Schritt beeinflusst die Volkspartei, wie das Gerichtsurteil in der breiten Öffentlichkeit aufgefasst wird. Obwohl die Klage in zwei von drei Punkten abgelehnt wurde, spricht die ÖVP von einem Sieg. Den Urteilstext veröffentlicht sie nicht. Die abgewiesenen Punkte der Klage werden auf Telegram nicht erwähnt und in der Aussendung relativiert. “Ein zweiter Teil, wegen dem die Volkspartei den Falter geklagt hatte, wurde lediglich deswegen abgewiesen, weil das Gericht der Meinung ist, es handle sich um zulässige Wertungen und keine erwiesenen Tatsachen“, lässt sich Melchior zitieren. (Das Gericht spricht wörtlich von “Tatsachensubstrat” und meint, die Rückschlüsse des Falters seien “jedenfalls zulässig und methodisch nicht zu beanstanden.”)

Screenshot: ÖVP-Kanal Telegram

Die Kanzlerpartei steuert auch, wie das Urteil zu interpretieren ist: als Sieg der Volkspartei und Niederlage des Falters. Laut Falter-Redaktion riefen ÖVP-Mitarbeiter:innen bei mehreren Medien an, um die Geschichte schnell zu platzieren.

Einige Medien übernehmen die ÖVP-Sichtweise – und zitieren bei den anderen Punkten nicht das Gerichtsurteil, sondern den Falter:

  • Das Gratisblatt “Österreich” schreibt: “’Falter’ verliert Gerichtsstreit gegen die ÖVP” und nennt es eine “peinliche Niederlage”.
  • Das neue Boulevard-Medium Exxpress titelt auf seiner Homepage: “Urteil: Falter verliert gegen die ÖVP” und schreibt eine APA-Meldung so um, dass der Falter die anderen Punkte der Klage als Sieg für sich beansprucht. (Herausgeberin ist Eva Schütz, die zwei Jahre im Kabinett von Hartwig Löger gearbeitet hat.)
  • Die ZiB 1 vom 29. März berichtet auch aus Sicht der ÖVP: “In dem Prozess ging es auch um die Behauptung, dass die ÖVP Überschreitungen der Wahlkampfkosten-Grenze vor dem Rechnungshof verbergen wollte. Das muss der Falter künftig unterlassen und einen Widerruf bringen. Der Chefredakteur der Zeitung spricht hingegen von einem Einschüchterungsprozess und weist darauf hin, dass der Falter den Großteil des Prozesses gewonnen habe”, schreibt der ORF zu dem 30-sekündigen Beitrag in der TVthek.
  • Der Kurier übernahm zwar nicht die Bewertung der Partei, dafür ihre Perspektive: “ÖVP bekommt im Verfahren teilweise recht”

Scheinbar überraschter Falter

Auch beim Falter scheint man vom Vorgehen der ÖVP überrascht worden zu sein. Die Wochenzeitung konnte nur noch versuchen die Kommunikation einzufangen. Chefredakteur Florian Klenk postete den eigenen Artikel zum Urteil unter die Tweets von ÖVP-Politiker:innen. am nächsten Morgen ging der Artikel auch als Newsletter raus. 

Auch die Falter-Redakteur:innen mussten auf Twitter immer wieder darauf hinweisen, dass der Falter in zwei von drei Punkten gewonnen hat.

Besonders die Berichterstattung des ORF dürfte den Falter-Chefredakteur gestört haben. Die „Zeit im Bild“-Redaktion kritisiert er in mehreren Tweets und schickt einen zweiten, eigenen Newsletter aus.

„Die ZiB1 und der „Journalist des Jahres“, @tpoetzelsberger, machen bei der Berichterstattung über einen durchaus wichtigen Prozess den die Kurz-ÖVP gegen den Falter anstrenge (und in den wichtigsten Punkten verloren hat) „Eh said“-„She said“-Journalismus. Ja, das enttäuscht uns.

Florian Klenk in einem mittlerweile gelöschten Tweet vom 29. März 2021

Der Falter-Herausgeber Armin Thurnher war von den ZiB-Berichten auch nicht begeistert. Er lieferte sich mit ZiB-2-Anchor Armin Wolf ein Wortgefecht auf Twitter. Dabei ging es um die Frage, ob der Beitrag den richtigen Ton getroffen oder die Botschaft der ÖVP mittransportiert hat.

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Mit Antworten auf Tweets und Mails an die eigene Leser:innenschaft lässt sich das Bild in der breiten Öffentlichkeit allerdings kaum verändern. Was bei den meisten Beobachter:innen hängen bleibt, ist die Berichterstattung über das Urteil – und die konnte die ÖVP pro-aktiv zu ihren Gunsten beeinflussen.