Österreich fällt im internationalen Korruptions­ranking nach oben

Obwohl Österreich zum zweiten Mal in Folge Punkte abgezogen wurden, rutscht die Republik auf den 13. Platz vor. Das liegt vor allem am Bemessungszeitraum. Die Initiative "Saubere Hände" vergibt trotzdem einen Negativpreis.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlichte am 25. Jänner ihren jährlichen Index zur Wahrnehmung von Korruption – den Corruption Perception Index. Insgesamt 180 Länder werden in mehreren Kategorien untersucht und bewertet. An der Spitze liegt seit 2018 Dänemark, dicht gefolgt von Neuseeland, Finnland und Norwegen.

Österreich ist im Vergleich zu 2020 zwar vom 15. auf den 13. Platz vorgerückt, hat bei der Bewertung allerdings zwei weitere Punkte eingebüßt. Von 100 hat Österreich nur noch 74 Punkte bekommen. 2019 hat Transparency International Österreich noch mit 77 Punkte bewertet.

Österreichs „nach oben fallen“ liegt einerseits an überraschend schlechten Ergebnissen für Kanada und Australien, die 2020 noch vor Österreich lagen und dieses Jahr auf die Plätze 13 und 18 zurückgefallen sind. Andererseits spielt der Bewertungszeitraum eine große Rolle: Erhoben wird bis zum Ende des ersten Vorjahres-Quartals, also bis Ende März 2020. Was danach passiert, wird erst ins nächste Jahresranking eingerechnet, Im Fall Österreich: noch mehr Chats, Hausdurchsuchungen, Rücktritte und Ermittlungen gegen ranghohe Politiker:innen und Parteien. Österreich steht also noch einiges bevor.

Initiative verleiht Negativpreis

Martina Bittner und Martin Kreutner mit dem Negativpreis. Foto: ResPublica | Majd Madani

Die Initiative „Saubere Hände“, die eng mit dem Anti-Korruptionsvolksbegehren zusammenarbeitet, hat den Corruption Perception Index 2021 zum Anlass genommen, um der Bundesregierung einen Negativpreis zu verleihen. „Für besondere Leistungen beim Schmieren des politischen Betriebs“ hatte die Initiative zwei Preise gebastelt, die vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz verliehen werden sollten. Ein goldenes und ein silbernes Schmieröl. Geworden ist es am Ende das silberne Schmieröl, weil es Österreich geschafft hat, sich gleichzeitig zu verschlechtern und zu verbessern.

„Jeder Akt der Korruption ist einer zu viel, jede Unterwanderung des Rechtsstaats und jeder Gesetzesbruch zum eigenen Vorteil schadet uns allen“, so Ursula Bittner von „Saubere Hände“.

Mit am Podium war auch Martin Kreutner vom Anti-Korruptionsvolksbegehren, der Bittners Fragen zu Korruption beantwortete und mehrfach zur Unterzeichnung des Volksbegehrens aufrief. Die Eintragungswoche dafür ist vom 2. bis 9. Mai 2022.

„Ich muss leider davon ausgehen, dass sich nächstes Jahr im Ranking jene Skandale auswirken werden, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben“, so Kreutner. In den letzten Monaten sei er besonders oft von internationalen Expert:innen angerufen worden, die sich erkundigt hätten, was in Österreich los sei.

„Es tauchen Dinge auf, wo sich normale Staatsbürger:innen fragen, ob hier wirklich alle vor dem Gesetz gleich sind, insbesondere vor den Steuerbehörden und der Gerichtsbarkeit. Hier gibt es Dinge beim Namen zu nennen“, meint Kreutner weiter, der auch darauf hinweist, dass Österreich laut dem EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht derzeit nicht einmal die Mindeststandards für einen EU-Beitritt erfüllen würde.