Neutralität im Kriegsfall: Was passiert, wenn wir angegriffen werden?

Der jahrzehntelange Frieden in Europa ist gebrochen. Der russische Überfall auf die Ukraine wirft in ganz Europa eine fast vergessene Frage auf: Können wir uns im Ernstfall verteidigen? Auch Österreich bleibt davon nicht verschont – sind wir doch aufgrund unserer Neutralität in einer ganz besonderen Situation.

Die Bilder aus der Ukraine sind allgegenwärtig: Schwere Panzer, die über die ganz normalen Straßen rollen, donnernde Raketeneinschläge in ehemals ruhigen Wohngebieten.
Was trotz des jahrelangen Konflikts im Osten des Landes vor kurzem für die Menschen im Gutteil der Ukraine noch undenkbar gewesen wäre, ist plötzlich Realität geworden. Seither weiß niemand so recht, wie sich ein kleines Land ohne Unterstützung gegen eine militärische Übermacht verteidigen sollte.

Die Situation in der Ukraine wirft auch in Österreich eine bislang oft vermiedene Frage auf: Was passiert eigentlich, wenn Österreich plötzlich angegriffen wird? 

Zwar wurde die Frage der österreichischen Neutralität in den letzten Wochen medial und politisch immer wieder behandelt und erklärt, zentrale Frage blieben dabei von politischer und medialer Seite trotzdem stets unbeantwortet. Was passiert denn nun eigentlich wirklich, wenn wir angegriffen werden? Wer hilft uns und wie können wir uns verteidigen?

Was bedeutet die österreichische Neutralität im Ernstfall?

Dass Österreich neutral ist, wissen wir alle, und, so offensichtlich es auch klingen mag, Österreich muss sich im Falle eines Angriffs selbst verteidigen. Dass uns andere zu Hilfe kommen, ist im grundsätzlichen Konzept der Neutralität nicht vorgesehen.

Denn: Neutral zu sein heißt für uns Österreicher:innen nicht nur, sich nicht in Kriege anderer Staaten einzumischen, es heißt auch keine Militärbündnisse einzugehen. Mehr noch: die österreichische Verfassung verbietet sogar, dass Österreich Waffen oder Truppen an eine Kriegspartei entsendet. Umgekehrt heißt das aber auch, dass wir uns im Kriegsfall dazu verpflichtet haben unser Land und seine Souveränität  mit allen Mitteln selbst zu verteidigen – und das alleine.

Ein Leopard-Panzer des österreichischen Bundesheeres. Foto: Bundesheer.Fotos (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Grundlage, wie diese Verteidigung aussieht, bietet das Wehrgesetz. Im Kriegsfall erlässt die, durch den Bundespräsidenten ermächtigte, Ministerin für Landesverteidigung eine Verfügung zum Einsatzes des Bundesheeres. Dabei ist die Ministerin dazu verpflichtet, der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten Bericht zu erstatten. Generell gehen die Handlungen im Kriegsfall von der Bundesregierung aus – der Bundespräsident wird als Oberbefehlshaber des Bundesheeres aber stets informiert und mit einbezogen. 

In dieser Einsatzverfügung wird dann auch festgelegt, in welcher Form und wo das Bundesheer eingesetzt wird.

Aber könnten wir unser Land in der Praxis eigentlich allein gegen einen so großen Angriff verteidigen? Die Antwort darauf fällt so klar wie erschreckend aus: Nein. Das Bundesheer ist dazu nicht allein in der Lage, sagt Michael Bauer, Sprecher des Ministeriums für Landesverteidigung. Österreich könne sich laut ihm in einem so großen Kriegsfall, wie wir ihn gerade in den Medien lesen, nicht alleine verteidigen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine gewinnt laut Bundeskanzleramt deshalb auch die militärische Landesverteidigung wieder an Bedeutung. Dazu soll das Budget des Bundesheeres in den nächsten fünf Jahren auf 1,5% des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden (so zumindest der momentane Stand der politischen Debatte).

Wie erfolgreich aber die Verteidigung als kleines Land alleine gegen eine militärische Großmacht wäre, bleibt fraglich – selbst mit erhöhtem Budget.

Wir sind aber nicht alleine.

Österreich hat in der EU aufgrund der Neutralität einen besonderen Status

Auch wenn wir keinem Militärbündnis beitreten dürfen, durften wir sehr wohl der EU beitreten. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist im Vertrag von Lissabon festgeschrieben. Darin verpflichten sich alle EU Staaten dazu, sich im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines EU Landes gemeinsam “mit allen ihrer Macht stehenden Mitteln” zu verteidigen. Das besagt Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge – die sogenannte Beistandsklausel.

Wenn jetzt also Österreich angegriffen werden würde, müssten uns alle EU-Staaten unterstützen, im Ernstfall auch militärisch. 

Das passiert, wenn Österreich angegriffen wird. Quellen: BKA & BMLV

Was aber, wenn ein anderes Land angegriffen wird, müssen wir dann kämpfen? 

Hier gibt’s in der Beistandsklausel eine Ausnahme; diese sind in der sogenannten „Irischen Klausel“ festgeschrieben. Neutrale Staaten wie Österreich müssen demnach keine direkte militärische Unterstützung leisten. 

Warum das nicht so ungerecht ist, wie es auf den ersten Blick scheint, erklärt Völkerrechtsexperte Ralph Janik im Gespräch mit ResPublica: Laut ihm könne und würde Österreich andere Staaten in der EU trotzdem unterstützen.

Im Kriegsfall in der EU müssen wir das sogar. Dabei kann die Hilfe ganz unterschiedlich aussehen: Neben finanziellen Mitteln und Hilfsgütern dürfen wir auch medizinisches Personal wie Sanitäter:innen oder Notärzt:innen zur Verfügung stellen – nur eben keine Soldat:innen oder Waffen. Wieviel und wann es wieder genug ist, ist in der Beistandsklausel aber nicht genau definiert.

Was wir mit der Neutralität dennoch dürfen: Wir dürfen uns an UN-Friedensmissionen beteiligen, da es sich hierbei nicht um kriegerische Handlungen österreichischer Streitkräfte handelt, sondern um eine Operation zum Erhalt des Friedens. Diese Aufgabe müssen die Vereinten Nationen einem Land per Resolution erteilen – das wird dann auch UN-Mandat genannt und wird dazu benötigt in souveräne Staaten eingreifen zu dürfen. Das passiert meist, um Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Was das mit der EU zu tun hat? Da Österreich an solchen Einsätzen teilnehmen darf, kann es dadurch an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitwirken: So geschehen 2015 als Frankreich nach den Terroranschlägen zum ersten Mal die Beistandsklausel aktivierte, beteiligte sich Österreich intensiver bei der UN-Friedensmission in Mali, damit die französische Armee sich stärker auf den IS konzentrieren konnte.

„Solange kein Krieg ist, ist sehr viel möglich“

Es ist wichtig zu verstehen, was Krieg im völkerrechtlichen Sinne bedeutet und wie der Kriegsbegriff definiert ist. Laut Janik handle es sich erst um Krieg, wenn die Streitkräfte zweier oder mehrere Staaten gegeneinander Kampfhandlungen ausführen. Janik betont, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg nur wenige derartige Kriege gegeben hätte, die Mehrheit waren Bürgerkriege oder Stellvertreterkriege. Diese fallen nicht unter den Kriegsbegriff und die Neutralität würde bei diesen Fällen nicht zur Anwendung kommen. Es müsse daher der Kriegsbegriff im Völkerrecht von politischer Rhetorik (wie z.B.: Der Krieg gegen Terror) unterschieden werden.

Janik erklärt: „Solange kein Krieg ist, ist sehr viel möglich.“ Wichtig ist, dass österreichische Truppen an keinen kriegerischen Handlungen gegen andere Staaten teilnehmen oder Waffen zur Verfügung stellen.

Deshalb darf Österreich auch mit der NATO für spezielle Missionen zusammenarbeiten. Zwar ist Österreich kein Mitglied, es gibt aber Verträge mit dem Militärbündnis. Die sogenannte „Partnership for Peace“ (PfP) ermöglicht es Österreich, mit der NATO bei Friedensoperationen, humanitärer und Katastrophenhilfe, Such- und Rettungsdiensten zusammenzuarbeiten sowie an Übungen teilzunehmen.

Österreich darf weder Teil der NATO noch eines EU-Militärs sein

Auch wenn wir bereits mit der NATO zusammenarbeiten, dürfen wir wegen unserer Neutralität dieser nicht als vollwertiges Mitglied beitreten. Wenn ein NATO-Land angegriffen werden würde, kann das durch die Aktivierung des Artikel 5 der NATO als Angriff auf alle Mitgliedstaaten gewertet werden. Das heißt, bei einem Krieg mit einem NATO-Land werden auch die anderen Mitglieder militärisch in den Konflikt gezogen, auch wenn deren Territorium nicht angegriffen wurde.

Mit unserer derzeitigen Bundesverfassung dürfen wir das nicht. Durch unsere EU-Mitgliedschaft stellt sich aber auch die Frage, ob wir das überhaupt brauchen: In einer Ö1-Diskussionsrunde zu dem Thema sprach Ralph Janik davon, dass die Beistandsklausel der EU sogar weitreichender ist, als die der NATO. Er erklärte aber weiter, dass je stärker die militärische Kooperation in der EU wird, desto näher kommen wir einem Militärbündnis und desto eher müssen wir die Debatte, die wir nicht führen wollen, irgendwann dennoch führen. Und zwar die um unsere selbstgewählte Neutralität. 

Unsere “immerwährende” Neutralität ist nämlich gar nicht so immerwährend. Sie war auch nicht Teil des Österreichischen Staatsvertrages, sondern wurde am 26. Oktober 1955 in unsererer Bundesverfassung per Zwei-Drittel-Mehrheit verankert und könnte auf dem selben Weg auch wieder abgelegt werden.

Die Neutralität ist kein Grund nichts zu tun

Aber selbst mit Beibehalten der Neutralität kann Österreich durchaus seinen Beitrag in der EU und für seine westlichen Verbündeten leisten. Im Ernstfall sind wir sogar dazu verpflichtet und müssen unsere Neutralität mit anderen Mitteln ausgleichen, um die anderen EU-Staaten zu unterstützen. Im Gegenzug dazu ist Österreich durch seine EU-Mitgliedschaft auch in der glücklichen Lage auf starke Verbündete zählen zu können.

Unsere Neutralität ist keine außenpolitische Apathie, wie sie die Politik teilweise zu verkaufen versucht: Nur weil Österreich militärisch neutral ist, heißt das nicht, dass wir alles um uns herum geschehen und unkommentiert lassen müssen, denn die Neutralität bezieht sich immer nur auf den Kriegsfall und kriegerischen Handlungen. Demnach ist es auch völlig legitim, sich Sanktionen der EU anzuschließen, wenn Staaten wie Russland Völker- und Menschenrechte verletzen – schließlich macht es durchaus Sinn, sich als militärisch neutrales Land gegen Krieg und für Frieden einzusetzen.