Landeshauptmann Markus Wallner im U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur 20. Sitzung des ÖVP-Unter­suchungs­ausschusses zum Nachlesen.

Willkommen im Juni, wir starten in die Vorarlberg-Woche im U-Ausschuss. Befragt werden ein Großbetriebsprüfer L und ein Landeshauptmann W. Dafür kamen sogar die Kolleg:innen von ORF Vorarlberg in die große Stadt. 

Dem Vernehmen nach wird es anstrengend: Eine von den Verfahrensrichter:innen angedachte Sitzung, was man jetzt fragen darf und was nicht, hätte im Vorfeld stattfinden sollen, die soll das aber nicht gewollt haben. Stellen Sie sich auf viele Geschäftsordnungsdebatten ein. 

Obendrein kam ein Brief des BFA, dass die erste Befragung doch bitte ohne Medien stattfinden sollte, da man nicht möchte, dass hier Infos über das oder andere Verfahren nach Außen gehen. Das wirds wohl nicht spielen. 

Worum gehts in der Wirtschaftsbund-Affäre? Die Teilorganisation hat viel Geld durch Inserate verdient, teilweise waren 70% des Heftes Werbung. Inseriert haben auch Unternehmen unter Kontrolle der ÖVP-Landesregierung. Also Steuergeld für Inserate verwendet worden sein soll. 

Vom Wirtschaftsbund sollen dann in zwei Zahlungen 900.000€ Richtung ÖVP-Vorarlberg geflossen sein und ein paar direkte Wahlkämpfe unterstützt worden sein. Obendrein sollen Steuern nicht gezahlt worden sein, deshalb prüft derzeit die Finanz. 

Das Branding der FPÖ zu Vorarlberg ist übrigens Kasknöpfle-Camorra. 

Vorsitz hat heute Wolfgang Sobotka, Verfahrensrichterin Edwards schupft vorerst den Laden. Wenn sie Glück hat, wechselt sie sich zur Befragung von Landeshauptmann Markus W (oder M Wallner) noch mit Richter Pöschl ab. 

Für die SPÖ ist heute der Vorarlberger Reinhold Einwallner mit dabei. Ich hoff, ich komm mit den vorarlbergerischen Fragen und Antworten später zurecht. 

Die Befragung beginnt. Großbetriebsprüfer L gibt eine Stellungnahme ab und erklärt, wann er eingesetzt wird. Er ist sei 29 Jahren in der Finanz, seit 2009 für Großbetriebe zuständig. Er ist Teamleiter eines Prüfteams. 

L spricht über Reformen der Finanzämter, wie das heute entstanden ist. Politischer Einfluss sei gering, darauf lasse er sich aber sowieso nicht ein, meint L. Er nimmt die Befragung auf jeden Fall ernst, das merkt man schon bei seinem Statement. Die Verfahrensrichterin fragt nicht.

Christian Stocker (ÖVP) – 1. Fragerunde

Christian Stocker (ÖVP) beginnt und kritisiert die Opposition, weil Vorarlberg nichts mit dem U-Ausschuss zu tun habe. Auch L habe in seinem Statement nichts zu Vorarlberg gesagt. Weder Wirtschaftsbund noch Inseratengeschäfte seien Untersuchungsgegenstand. Parteien seien tabu. 

Ich höre noch keine Frage. 

Stocker meint nach einem mehrminütigen Statement, dass er seine Fragezeit mitnehme, weil er eh keine hat.

Nurten Yilmaz (SPÖ) – 1. Fragerunde

Die SPÖ ist an der Reihe. Abgeordnete Nurten Yilmaz ist an der Reihe. Erste Frage – erste Zwischenmeldung von Stocker. 

Krainer meldet sich auch gleich dazu. Er erklärt, dass die Frage bei Sigi Wolf zulässig war, also muss sie jetzt auch zulässig sein. Die Frage war nur, wann L mit der Causa befasst worden ist. Hanger redet jetzt auch mit. 

Verfahrensrichterin Edwards meint, sie fühle sich ausschließlich dem Gesetz verpflichtet und lasse sich von parteipolitischen Interessen nicht beeinflussen. Das Steuerverfahren sei außerhalb des U-Zeitraumes. 

Die ÖVP könne kein Befragungsthema sein, deshalb gehen auch die Fragen zur Steuersache der ÖVP nicht, meint die Richterin. Die Diskussionen gehen weiter. Tomaselli, dann Hanger, der festhält, man könne nicht zur ÖVP fragen. Eine Stehung folgt. 

Ich dachte ja, dass zumindest die erste Befragung heute flüssig wird. Das war natürlich naiv, weil die regeln am Vormittag auch am Nachmittag gelten. Deshalb muss die ÖVP aus ihrer Sicht schon jetzt alle Fragen zur Partei verhindern. 

Diese Debatten hätten wir uns ja ersparen können, wenn es die Besprechung im Vorhinein gab, wie das die Richter:innen wollten. 

Ich seh mich schon zum Snacktisch gehen. Dabei war ich heute so brav und hab mir nur eine Banane mitgenommen. 

Die Auskunftsperson findet es sicher super, dass sie dafür nach Wien kommen durfte. 

Sobotka fahrt jetzt Krainer an, dass er die Richterin ausreden lassen soll. „Das ist ja lächerlich, wie Sie sich aufführen!“ Er droht mit dem Ende der Stehung. Das Match Sobotka vs. Krainer wird heute wieder besonders hart geführt werden. 

Die Stehung ist vorbei, was ich so mitbekommen habe, wird die Frage zugelassen, weil die Richterin die Antwort vorweggenommen habe. Yilmaz kann die Frage jetzt umformulieren. 

L hat jetzt Angst, dass er sich strafbar macht, weil er nur bis zum 11.Oktober 2021 vom Amtsgeheimnis entbunden ist. Wenn er später mit der Sache befasst war, dürfte er das nicht sagen, glaubt L. zw. 2017 und 2021 gab es keine Prüfung von L. 

Yilmaz fragt zu Prüfungen 2014 bis 2017. Stocker ist dagegen, Yilmaz meint, das war zur Zeit vom Projekt Ballhausplatz. Stocker kann nicht folgen. Richterin Edwards auch nicht. Frage bleibt nicht zugelassen. SPÖ berät sich. 

Stocker tut es wirklich leid, weil das Bild des Ausschusses beschädigt wird, während er die nächste Frage nicht zugelassen haben möchte. Yilmaz wollte wissen, ob L weiß, ob Kurz Geld aus Vorarlberg bekam. Durch Sachspenden, etc. 

Die Richterin zitiert die U-Ausschuss-Einsetzungsunterlage. Parteien sind juristische Personen des Privatrechts und können damit nicht Teil der Befragung sein. 

L meinte ja, es gab wenig politische Beeinflussung. Jetzt przisiert er, es gab und es gibt keinen politischen Einfluss. Natürlich müsste man fragen, ob es den Versuch einer politischen Einflussnahme gab. 

Wenn es politischen Einfluss gab, war der Versuch ja erfolgreich und L könnte da dann auch Probleme bekommen. 

Hanger meint, das entwickle sich zur Peinlichkeit der Opposition und er werde das dementsprechend kommunizieren. 

L stellt klar, er hatte ein Verfahren, bei dem es politische Beeinflussung gab aber das hatte nichts mit dem Wirtschaftsbund zu tun. 

Ich glaub, ich werd da jetzt nicht jedes Mal sagen, wenn es eine Geschäftsordnungsdebatte gibt und worum es da schon wieder geht. Vl ein Ananas-Emoji? 

Und wir brauchen ein zweites Emoji für Stehungen. So eine gibt es jetzt auch wieder. 

Die Neos haben ihren hauseigenen Vorarlberger Gerald Loacker zur Befragung mitgebracht. Das ist wohl die U-Ausschuss-Version der Wienwoche. 

Die Auskunftsperson könnte eine Runde mit dem Fiaker fahren und keiner bekäme es mit. 

Die Stehung ist vorbei, Krainer stellt eine Frage, Hanger grätscht dazwischen. Stehung. 

Sobotka meint jetzt Stocker braucht nicht zu klopfen, um dranzukommen. Er schaut eh immer rüber. 

Sobotka mampft und ruft die nächste Stehung ein. „Wir können die Zeit auch so vertrödeln“, meint er. 

Es wird eine Frage zugelassen, es könnte die erste sein. Abgeordneter Einwallner weiß gar nicht, wie ihm geschieht. 

Krainer will wissen, ob es schon mal eine Prüfung der Inseratentätigkeit gab. Stocker zur Stelle: Inseratentätigkeit des Wirtschaftsbundes nicht Sache des U-Gegenstandes. Richterin gibt ihm Recht. Krainer lässts bleiben. 

Wolfgang Zanger (FPÖ) – 1. Fragerunde

Wolfgang Zanger (FPÖ) darf jetzt fragen. Er findet die Großbetriebsprüfungseinheiten korrekt. Wann wird die Behörde tätig? 

L freut sich, dass er mal was sagen darf. Wer mehr als 10 Mio Umsatz macht, kommt zur Großbetriebsprüfung. Es gibt mehrere Teams für mehrere Branchen. Die Prüfungen sollten so engmaschig sein, dass alle Jahre abgedeckt sind. 

Während L noch erzählt, steht ein kleines Grüppchen Neos abseits und berät sich wohl, wie man da gscheite Fragen stellen kann. 

Zanger fragt nach einer Ankündigung einer Prüfung. Das sei verpflichtend, meint L. 14 Tage vorher sollte das kommen aber seit Covid habe man Rücksicht genommen, da müsse man jetzt wieder in den normalen Rhythmus zurück. 

Das SPÖ-Tischkarterl ist runtergefallen und niemand hebt es auf. Es macht mich fertig. 

Stocker bekrittelt wieder etwas und Hafenecker meint, er spielt hier schon den Vorsitzenden, vl ist das ja eine Jobperspektive für ihn? 

 Die Richterin lässt die Frage zu und L erklärt, wie er mit politischer Einflussnahme umgehe. „Ich lass mich nicht beeinflussen, ich habe mich gewehrt!“ Das hat sich Zanger auch schon gedacht. 

Werden bei fragwürdigen Zahlungsflüssen auch die andere Firma überprüft, will Zanger wissen. Das kann schon passieren, es wird auf jeden Fall beamtshandelt werden, meint L. Zanger fällt nix mehr ein, weil „da wird dauernd dazwischen gerufen von den Schwoarzn.“ 

Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde

Tomaselli ist an der Reihe. Die grüne verteilt mal die ÖVP-Spenderlisten aus dem Rechenschaftsbericht. Hanger und Stocker wärmen schon ihre Arme auf fürs Aufzeigen. 

Tomaselli hat die Frage so kompliziert gestellt, dass sich niemand auskennt. Sobotka meint, er hat die Frage nicht verstanden und erklärt daraufhin Stocker die Frage, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat. 

Kurz: Gab es Prüfungen für Großspender der ÖVP im U-Zeitraum? Stocker hats verstanden und kritisiert. Die Richterin meint, dass Spenden schon Thema sind und die Frage geht einmal durch. 

Stocker will weiter diskutieren. Edwards meint, solche Fragen seien schon immer zugelassen worden. Dann will Stocker eine nicht-medienöffentliche Sitzung. Das gehe die Öffentlichkeit nix an. „Denk i ma a“, sagt Sobotka zur Richterin. 

Es gibt einen eigenen Mitarbeiter, der Sobotkas Mikro abdreht, wenn er auf die Verfahrensrichterin einredet. 

Tomaselli meint, die Richterin nehme ihr immer ihren Spannungsbogen weg. Die Auskunftspersonen wissen ja eh, was sie sagen dürfen und was nicht. Nicht alles, was man diskutiert, betrifft das Persönlichkeitsrecht. 

L erzählt, er wurde bei der WKStA angezeigt und ein kurzfristiger Finanzminister habe das befeuert und gegen L wurde ein Akt von 8.000 Seiten disziplinarrechtlich angelegt. Die Datenschutzbehörde erkannte die Rechtswidrigkeit. 

Da gab es unrechtmäßige Datenabfragungen zu L. Anzeige, Disziplinarverfahren etc. Anzeige auch gegen Kollegen und Vorgesetzten. L erzählt, wie arg das war. Sein Kollege sei am Boden zerstört gewesen. Die Disziplinarkommission habe irgendwelche Dinge vorgeworfen. 

Das BMF habe die Daten dann trotzdem nicht gelöscht. Alle Verfahren gegen L wurden eingestellt, sein Vertrauen ist erschüttert. Die Vorgehensweise „vom BMF und von ganz oben herunter war nicht okay“. L habe gelernt, was politische Einflussnahme bewirken kann. 

Er rät allen Politiker:innen die Finger von Einflussnahme zu lassen. Man werde sich in Zukunft stärker wehren. 

Harter Tobak von L.

Wann hat die Maulwurf-Suche begonnen? Anfang Oktober 2017. Eine SMS dazu sei von Kabinettschef Niedrist gekommen. Der hat den Posten immer noch. 

Die Stimmung hier herinnen ist Ernüchterung. Wenn nicht sogar Betroffenheit. Tomaselli legt was vor. Wie immer dauert es, bis das EDV-System das macht. 

Es geht um eine Firma, die Wirtschaftsbund-Kessler zusammen mit dem Russ-Medienkonzern hat. Die wurde bei der Russmedia-Prüfung nicht einbezogen. L habe vorgeschlagen auch diese Firma zu prüfen. 

Die Frage wird aber nicht zugelassen. Es ist mittlerweile 12:15. Für 12:00 Uhr war Markus Wallner geladen. Der wartet jetzt wohl irgendwo in den Untiefen des Gebäudes. 

Es gibt mehrere Diskussionen. Sobotka unterbricht Tomaselli, um Stocker ans Wort kommen zu lassen. Sie findet das nicht leiwand, immerhin war sie mitten in ihrer Erklärung, wieso die Frage zulässig sein muss. 

Nach viel hin und her antwortet L kurz und bündig. Zwischen Fragen und Antworten liegt immer so viel Zeit, dass man die Fragen schon wieder vergessen hat. Jetzt geht es um ein Bankschließfach des Wirtschaftsbundes. 

Wird aber eh nicht zugelassen. Wirtschaftsbund ist Partei und deshalb nicht U-Gegenstand. Ganz egal, was in dem Schließfach des Wirtschaftsbundes ist. 

Eine Wahlempfehlung des Feldkirchner Bürgermeisters, der um die Stimmen für Karlheinz Kopf gebeten hat. Damals hieß es, das habe nicht die Stadt gezahlt, sondern der Wirtschaftsbund. Stocker kritisiert die Frage, weil das nicht Bundessache ist. 

Richterin Edwards schließt sich Stocker an. Der Brief wurde auf dem Briefpapier der Stadt geschrieben. Also wieder einmal die Vermischung von Verwaltung und Parteipolitik. Tomaselli kämpft um ihre Frage. Sie fand keine Rechnung des Wirtschaftsbundes für diese Kosten. 

Die Richterin meint, das sei ein Thema für einen etwaigen Landes-U-Ausschuss in Vorarlberg. Tomaselli fragt weiter zum Wirtschaftsbund und die Kammerumlage, die seit 2018 nicht mehr gezahlt worden sein soll. Sobotka passt zu Stocker, der greift die Frage an. 

Die Richterin möchte Tomaselli eine Lanze brechen, das sei halt schwer, bei der Rechtsmeinung, die hier vertreten werde. Das ist alles halt nicht Vollziehung des Bundes. Jetzt meldet sich Loacker zu Wort, sein erster Einsatz heute. 

Hanger hat Angst, dass der Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt wird. 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Kleine Pause. 

„Gibst da du des freiwillig“, fragt Sobotka beim Rausgehen einen Bekannten. 

Gerald Loacker (NEOS) – 1. Fragerunde

Gerald Loacker (Neos) versucht sich an den Fragen. Er fährt wenig besser als seine Vorgänger:innen. ÖVP und Sobotka (also ÖVP) blocken alles ab. 

Die Zauberformel ist „Vollziehungshandlungen des Bundes“ 

L darf wieder einmal antworten. Loacker fragt nach anderen Interventionen von Vorarlberger Landesregierungen in Steuerverfahren. Stocker hat wieder Anmerkungen, wie man die Frage stellen sollte. Hanger ergänzt, dass Loacker nicht zu allgemein fragen darf. 

Da sei er wohl zu schlecht eingeschult worden von der Kollegin Krisper, schießt Hanger rüber. 

Abseits von dem schon erzählten Fall gab es bei Betriebsprüfungen keine politischen Einflussnahmen, soweit er das überblicken könne, meint L. 

Stocker will seine Einwände bissl durchmischen. Jetzt will er wissen, welche Beweisthemen das sind. Loacker wills erklären, seine Zeit läuft aber weiter, was sie nicht dürfte. Hat scheinbar keiner mitbekommen. Die Verwaltung hat Loacker hier 3 Sekunden gestohlen! 

Längere Diskussion, obwohl eh alle der Meinung sind, dass die Frage zugelassen gehört. Hanger will noch einmal irgendwas zurückweisen. L. beendet die Debatte, er hat keine Wahrnehmung dazu. 

Christian Stocker (ÖVP) – 2. Fragerunde

Loacker beendet seine Fragerunde mit noch 3:12 Minuten Zeit. Er will lieber mit Wallner reden. Stocker an der Reihe, der hatte ja in der ersten Runde schon keine Frage und bleibt sich treu. 

Jan Krainer (SPÖ) – 2. Fragerunde

Krainer hat noch eine Frage. Barauslagen an Rüdisser. Das sei zu unkonkret, meint Stocker. Gab es Geld von Parteien an Rüdisser in 2018? „Wir überprüfen keine politische Parteien“, meint Edwards. Rüdisser sei für mittelbare Bundesverwaltung zuständig, argumentiert Krainer. 

Private Zahlungen auch von Personen, die mittelbare Bundesverwaltung machen, darf nicht gelten, so Stocker. Sobotka will die nächste Frage, Krainer will erst eine Replik der Richterin auf seine Antwort. 

Die Verfahrensrichterin erklärt jetzt wer was gesagt hat. Krainer muss jetzt eine Verbindung zu U-Gegenstand herstellen. Inserate für Hilfe Betriebsgenehmigungen, die Bundessache sind, interessieren Krainer. Die Richterin akzeptiert das. Stocker nicht, 

Hanger will jetzt auch wieder was sagen, die Opposition greift sich synchron auf den Kopf. Die Frage ist zwar zugelassen, Sobotka will jetzt aber wie Stocker eine Vorlage. Das regt Krainer wieder auf. Sobotka will die eidesstaatliche Erklärung haben. 

Wir sind jetzt dort wo niemand hin wollte: Sobotka vs Krainer auf großer Bühne. Da bleiben dann beide stur. Die Frage geht trotzdem durch und L darf antworten. 

L darf doch nicht antworten, weil Sobotka jetzt intensiv auf die Richterin einredet. 

Sie meint jetzt, Krainer muss die Frage mit allem Drum und Dran stellen, weil er nur in der Geschäftsordnungsdebatte erklärt hat, worums geht. Das muss er jetzt in seiner Fragezeit wiederholen. 

Stocker ist als Anwalt gewohnt, dass er sich auf sein Erinnerungsvermögen verlassen kann. Nichtsdestotrotz will er eine Urkunde sehen. 

Krainer legt jetzt einen Artikel der VN vor, um seine Ruhe zu haben. Er liest daraus vor und erklärt den Vorwurf: ein Inserat im Wirtschaftsbund buchen, hilft bei der Vollziehung der Bundesverwaltung, etwa Betriebsanlagenzulassungen. 

Kollege Schmid hat gerade den Artikel zum Fall Pierer gepostet. Heute wissen wir: L war der Beamte, gegen den rechtswidrig vorgegangen ist. Das wusste die SPÖ bei der Ladung scheinbar selbst nicht.

Die Verfahrensrichterin weist jetzt einmal alle zurecht. Krainer soll gleich vorlegen, dann brauch ma ned so viel diskutieren. 

Krainer fragt, ob im Zusammenhang ein Inserat im Wirtschaftsbund gebucht worden ist. Sobotka wartet gar nicht auf Stocker/Hanger und will die Frage gleich von sich aus anzweifeln. Krainer muss erklären. 

L macht Großbetriebsprüfungen und hat nichts mit Betriebsanlagezulassungen zu tun, kann dazu also nix sagen, meint Krainer. Er kann ja nur im Bereich von L fragen und andere Beamte in ihrem Bereich und dann Verknüpfungen suchen. Sobotka will die Frage trotzdem verhindern. 

Also: Inserate für Betriebsanlagengenehmigungen, ist der Vorwurf. Wenn es gar keine Inserate gibt, ist der Vorwurf entkräftet. Die Richterin lässt diese Fragen jetzt nicht zu. Inserate in Vorarlberg seien nicht Teil des U-Ausschusses in Wien, argumentiert sie. 

Krainer legt jetzt ein Inserat vor. Die EDV funktioniert nicht, es muss gedruckt werden. Kurze Pause. 

Im Dokument gibt es den Hinweis, dass man Inserate gezahlt aber nicht gedruckt habe, glaubt Krainer. Stocker liest es anders, Sobotka hat zur Sicherheit mal sein Mikro eingeschaltet lassen. „Unterstützung ohne Einschaltung“ steht in dem Dokument mehrmals, meint Krainer. 

Ob man das steuerrechtlch als Parteispende eingestuft habe, will Krainer wissen. Stocker meint, das ist nicht Thema des U-Ausschusses. Doch, genau so stehe das im U-Gegenstand, so Krainer. Hanger will korrigieren. 

Die Verfahrensrichterin meint, dass Krainer nicht bei jeder Frage den Zusammenhang herstellen müsste, das hat er ja schon getan. Hanger will weiterdiskutieren, Krainer liest den Untersuchungsgegenstand vor. 

Die Richterin erklärt: Weder Spende noch Aktion der ÖVP an sich sind U-Gegenstand aber wenn es dafür Gegenleistungen gab eben schon. 

L hat zu solchen Inseraten keine Wahrnehmungen, Krainer interessiert sich jetzt für die Aktionen gegen L. Es habe sich nie jemand bei ihm entschuldigt. Krainer meint, er wusste nicht, dass der Fall der rechtswidrigen Verfolgung L betrifft. 

Krainer hätte sich eine Entschuldigung des BMF erwartet, das sei aber nie passiert.
Hanger klopft und fragt: „Darf ich?“
Krainer: „Na, du dearfst ned.“ 

Sobotka bittet jetzt alle sachlich und nicht unterstellend zu sein. 

L antwortet gleich gar nicht mehr, sondern schaut gleich zur Richterin. Die wird das schon beanstanden. Tut sie nicht. Es geht um andere Verfahren und die Abschleicherliste, die schon einmal Thema war. Wir sind da wieder im Verfahren Pierers. 

L hat mit dieser Abschleicherliste gearbeitet und auch Pierer überprüft. Wer hat da geprüft? Die Großbetriebsprüfung (aber nicht L). Der hatte nur Zugang zu den Daten und wurde deshalb zum Ziel. 

Auf der Liste standen 150 Namen, die wurden alle überprüft und wenn wo ein Finanzverfahren offen war, wurden die Behörden dort informiert, erzählt L. 

Die Abschleicherliste: Da geht es um Geldtransfers zwischen Österreich und Liechtenstein und die Frage, ob hier heimlich Geld transferiert wurde, um Steuern zu entgehen. 

Krainer muss wieder mal den U-Gegenstand herleiten. Hanger findet, man merke, wie sehr sich Krainer bemühen müsse, um den Gegenstand herzustellen. Außerdem sei das alles unterstellend. Richterin versteht den Zusammenhang zwischen ÖVP und Wirtschaftsbund nicht. 

Dass Geld für Gegenleistungen an Wirtschaftsbund flossen, sei für die Verfahrensrichterin nachvollziehbar (in der Argumentation). Dass der WB das Geld weiterleitet aber nicht mehr. Das kann wiederum ich nicht nachvollziehen. 

Sobotka macht eine geistige Pause, Die Augen sind zu, der Kopf abgelegt. Wenn Krainer redet, atmet er schwer ins Mikro. 

Es ist ein theoretisches Denkmodell, das durch nichts belegt ist, meint die Verfahrensrichterin. Es geht um regelmäßige Zahlungen des Wirtschaftsbundes/ÖVP an die ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Rüdisser, wenn ichs richtig verstehe. Die Frage bleibt unzugelassen. 

Loacker spricht über die Gewerbeordnung, um Krainer zu helfen. Das ist das erste mal, dass die Gewerbeordnung jemand geholfen hat. 

Rüdisser ist im Wirtschaftsbund und für die mittelbare Bundesverwaltung zuständig. Wer eine Genehmigung braucht, kauft ein Inserat beim WB und von dort geht das Geld an Rüdissers Büro, so die Theorie der Opposition. 

Krainer legt ein Dokument vor, das L nicht kennt. Es ist ein Dokument des BMF. Eine Zusammenfassung, was in der Causa Wirtschaftsbund noch nicht geprüft wurde. „Kostenübernahme für Landesräte und Mandatare“ steht da geschrieben. „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, so Hanger. 

Was man schon sieht: Wenn Wolfgang Sobotka den Vorsitz hat, wird viel mehr auf die Verfahrensrichter:innen eingeredet. 

Für die Verfahrensrichterin ist der Satzteil „ab 2016“ nicht im U-Zeitraum genug. Der U-Zeitraum ist von 2017-2021. 

Eine Traube an Menschen steht bei Sobotka. Man berät, ob L sagen darf, ob er das vorgelegte Dokument versteht oder nicht. Ich hab Hunger. 

Ob man etwas versteht, ist keine Wahrnehmung, meint Stocker. 

Wolfgang Zanger (FPÖ) – 2. Fragerunde

Krainer lässts gut sein und Zanger (FPÖ) ist dran. Er meint der Ottonormalverbraucher versteht eh nicht mehr, was hier alles abgeht im U-Ausschuss. Er hält fest, da gibt es Gutverdiener, die es sich richten können. Und die es richten, sind ÖVP-nahe, meint er. 

Nina Tomaselli (Grüne) – 2. Fragerunde

Er bedankt sich bei L für seine Standhaftigkeit und Gesetzestreue, obwohl er dafür sogar verfolgt wurde. Er bedankt sich und gibt an Tomaselli weiter. Sie bedankt sich auch. 

Gerald Loacker (NEOS) – 2. Fragerunde

Loacker hält fest, dass es die Richterin und die ÖVP nicht interessiert, wenn die ÖVP seit 2018 keine KöSt und USt zahlt. Man sehe gut, wie hier Aufklärungsarbeit verhindert wurde. 

Hanger findet das gemein und wiest die Unterstellungen zurück. Er schlägt vor, dass Loacker doch einen U-Ausschuss in der Provinz machen soll, wie Loacker das Ländle vorher bezeichnet hat. 

Pause bis 15:00 Uhr. 

Landeshauptmann Markus Wallner

Markus Wallner is in the house! Kameraschwenk wollte er dann aber doch nicht haben. Stellen Sie sichs einfach vor. 

Viele Medien heute da. Ich habe 7 ORF-Teams gezählt, Viele Vorarlberger:innen und auch sonst ist viel los. 

Markus Wallner hat eine Stellungnahme vorbereitet. Er habe sich schon mehrfach geäußert und will Einblicke geben. Es gibt Klärungbedarf. Steuerliches, Inhaltliches und Moralisches. 

Die Vorwürfe gegen seine Person seien falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Ihm werde von einer unbekannten Person an einem unbekannten Ort zu einer unbekannten Zeit für unbekannte Gegenleistung etwas vorgeworfen werde. Das sei nicht sein Amtsverständnis. 

Was im Wirtschaftsbund schief gelaufen ist, gehöre aufgeklärt und abgestellt. Deshalb gibt es eine Prüfung von Außen. Man prüfe Zahlungen und interne Kontrollsysteme. Es sei in seinem Interesse, dass das zügig voran geht. 

Man müsse seinen Kollegen vertrauen, Fehlverhalten dieser Kollegen sei allerdings möglich. Da kommt es dann auf die Reaktion an. 

Wallner meint, es sei zu hinterfragen, ob das WB-Magazin eine Mitgliederinfo sei oder ein wirtschaftliches Produkt, für das Steuern anfällt. 

Staatsanwaltschaft gehe den haltlosen Anschuldigungen nach und er hofft, dass man die anonyme Person finde, damit sich Wallner verteidigen kann. Wallner habe keine Funktion „in der eigenständigen Organisation des Wirtschaftsbundes“. 

Er informiert den Bund über ein neues Vorarlberger Parteiengesetz, das strenger sei als das geplante Bundesgesetz, meint Wallner. Man habe auch Compliance-Kodizes angepasst. 

Wallner hat hier schön alle Verteidigungsstränge der ÖVP und seiner Person aufgezeigt: Er hat nix getan, das waren andere. WB ist eigenständig, die Hefte waren Mitgliederinfo, deshalb sind Steuern nicht zu zahlen. 

Hanger hupft gleich mal mit einem Statement in die Befragung, noch bevor der Verfahrensrichter zu Wort kommen kann. Er kündigt an jede einzelne Frage challengen zu wollen. 

Hafenecker ist dran und meint, nicht mal Wallner teilt die Sicht von Hanger und erklärt, welche Art von Fragen er stellen werde. Hanger solle auch dem U-Ausschuss nicht schaden und man sollte mit der Befragung anfangen. 

Gerald Loacker (NEOS) meldet sich zu Wort und meint, man werde sehen, ob Wallner über seine Antworten entscheide oder Hanger dies tut. Das kann ja lustig werden. 

Wallner hat Verfahrensrichter Pöschl ein Dokument der WKStA übergeben. Wallner wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Er habe als Amtsträger zumindest 1x in 2018 einen Vorteil gefordert. Ein Inserat im Magazin des Wirtschaftsbundes. 

Pöschl meint, das sei genau das, was man am Vormittag abfragen wollte. Akten aus dem Justizministerium dazu seien aber nicht geliefert worden, weil das für das BMJ nicht U-Gegenstand sei, erklärt Pöschl. 

Wallner darf sich also entschlagen. 

Pöschl fragt zur Betriebsprüfung der Vorarlberger Kraftwerke (Illwerke). Wallner hat Wahrnehmungen, das sei 2012 passiert. 1994 gab es ein Schiedsgerichtsverfahren, meint Wallner. 

Wallner hatte wegen den Illwerken auch mehrfach Kontakt mit einem Sektionschef im BMF. Er wollte wissen, wie die Steuerfrage einzuordnen ist. 

Dem Unternehmen sei auch von den Behörden gesagt worden, dass alles korrekt abgelaufen ist, meint Wallner. Es geht um das Einfallsrecht des Landes Vorarlberg. Ihm ging es nicht darum so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. 

Die Illwerke sind im Landesbesitz, der Geschäftsführer habe ihn über das Verfahren laufend informiert. Das Einfallsrecht ist anerkannt, steuerlich alles klar, meint Wallner. Pöschl ist fertig und lässt die Abgeordneten ans Werk. 

Reinhold Einwallner (SPÖ) – 1. Fragerunde

Es beginnt der SPÖ-Vorarlberger Einwallner. Mit wem hat sich Wallner auf die Befragung vorbereitet, gab es Kontakt zu ÖVP-Mitgliedern des U-Ausschusses? Die Vertrauensperson steht schon beim Verfahrensrichter. 

Der Verfahrensrichter meint, die Frage, ob es Kontakte zu U-Ausschussmitgliedern gab sei privat. Dann meint er doch nicht. Ein loser Kontakt beim ÖVP-Parteitag sei möglich. Wer das war, weiß er nicht mehr. Dass er mit Hanger gesprochen habe, könne er nicht ausschließen. 

Stocker will jetzt, dass der Verfahrensrichter sagt, dass man Gespräche zwischen Auskunftspersonen und Abgeordneten nicht erfragen darf. 

Einwallner will wissen, ob es Kontakt zu Sobotka gab. Wallner meint, er habe die Frage vollumfänglich beantwortet. Er habe nicht vor die Antwort zu wiederholen. 

Parteitag war vor zwei Wochen sowas, Wallner kann sich weder an Hanger noch an Sobotka erinnern. 

Einwallner legt einen Artikel vor und fragt, ob Wallner den Artikel und den Vorwurf kennt. „Ich hob die Frag jetzt nit verstandn“; meint Wallner, der früh den Pfad der gesprochenen Schrift verlässt. 

Wallner hat den Artikel jetzt gelesen, da ist die Passage drinnen, dass sich Wallner erkenntlich zeigen werde, wenn es eine Zuwendung gibt. Ob Wallner den Vorwurf kennt? Aus der öffentlichen Berichterstattung. 

Ob Wallner jemals für Inserate geworben habe? Wallner will wissen, ob er da antworten muss. Pöschl meint, Wallner könne sich entschlagen, wenn er sich strafbar verfolgbar machen würde.
Geschäftsordnungsdebatten und Wallner liest sein Eingangsstatement vor. 

Hanger hat übrigens schön argumentiert, dass sich Wallner doch entschlagen soll, wenn er das möchte, der Richter werde das sicher akzeptieren. *winkwink* 

Jetzt gibts Geschäftsordnungsdebatten, in denen Wallner erzählt wird, was so im U-Ausschuss passiert. Wallner hat jetzt keine Erinnerung mehr, ob er jemals für Inserate geworben hat. Eine SPÖ-Mitarbeiterin beginnt laut zu lachen und hält sich schnell den Mund zu. 

Ob der Herr Kessler bei Betriebsbesuchen mit Wallner für Inserate geworben hat? Glaubt Wallner nicht, kann er aber nicht ausschließen. Der Kontakt zu Kessler war unregelmäßig. 

Die Vertrauensperson unterbricht jetzt die Antwort und flüstert auf Wallner ein. Eigentlich ist das ja tabu. 

Hat Wallner versucht Handy und IPad zu löschen? Aus seiner Sicht sei das ein geplanter Handytausch gewesen, so Wallner. Hanger zur Geschäftsbehandlung. Er will nur Dinge festhalten. 

Welche Geräte bekommt Wallner vom Land und wie oft werden sie getauscht? Hanger hat was mitzuteilen. Er findets nicht okay, dass Loacker gezeigt hat, wie man die Fragen stellen kann, um sie in den U-Gegenstand zu bekommen. 

Auch Landeshauptleute können Chats an die Bundesregierung schicken, meint Hafenecker. Das habe man ja bei Mikl-Leitner gesehen. Deshalb sind Fragen zur Handylöschung zuzulassen. 

„soll ma eine Stehung machen?“
„Ja gern“
„Bitte“. 

„Ich unterbreche die Sitzung wegen Stehung“ – Wolfgang Sobotka. 

Es ist ein wunderbares Bild, eine Traube von Menschen, Jan Krainer regt sich auf und fuchtelt wild herum, Sobotka steht vor ihm mit dem gelangweiltesten Blick der Welt. Für die Show kam sogar Dagmar Belakowitsch vorbei. 

Wir befragen weiter. Wallner nutzt alle Varianten der Kommunikation, die es gibt. Wallner hat ein Handy und ein Tablet. Thats it. Schwere Geburt. Wie oft werden diese Handys getauscht. Das konnte er nicht mehr rekonstruieren. Mitte April war ein Wechsel vor, wegen der Hardware. 

Es gab keinen Auftrag zur Datenlöschung von Wallner. 

Wie der zuständige Landesrat auf die Idee kam, dass es kein routinemäßiger Tausch war. Sobotka gibt ihm eine kleine Aufgabe: Er muss nach einer Wahrnehmung fragen, nicht nach Interpretationen. Im dritten Versuch gelingts. „Geht doch“, ruft Hanger. 

Markus Wallner spricht über das Landesarchivgesetz. Das bedeutet ich kann meinen Artikel zum Archivgesetz droppen:

Kurz: Alles gehört veraktet, was veraktet gehört. Was veraktet gehört, entscheidet man allerdings selber. Den Rest löscht man selber. Eines der großen Probleme, weil teils Beschuldigte da selber entscheiden durften, was gelöscht gehört und was veraktet wird. 

Einwallner legt einen Artikel vor, Wallner will die Frage dazu haben. „Wobei haben Sie zu lange zugeschaut?“ Der Zusammenhang zu dieser Aussage sei verloren gegangen. Es geht um die Frage Inserate und Inhalte. Wallner meint, 70% Inserate sei ihm zu viel gewesen. Mehr Inhalte! 

Dass durch Inserate auch der Inhalt beeinflusst worden sein soll, habe er erst vor kurzem aus den Medien entnommen. Die Zeitschrift wurde ihm monatlich zugestellt. Vom Lesen kann man ja nicht reden. 

Der Vorwurf, dass Inserate für Betriebsgenehmigungen gekauft werden mussten, sei eine Unterstellung, die er nicht zuordnen kann, meint Wallner. Einwallner legt nochmal einen Artikel vor und will wissen, ob Wallner schon vor dem Artikel bescheid wusste. Er habe alles aus Medien. 

Wallner wills Einwallner schwer machen und braucht immer eine Spezifizierung, damit er versteht worum es geht. 

Einwallner legt die Rechenschaftsberichter der ÖVP Vorarlberg vor. Stocker grätscht dazwischen, Sie kennen das: Partei ist nicht Gegenstand, Partei ist nicht Bundesvollzug. 

Hafenecker erinnert mal daran, wie die FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss durchleuchtet wurde. Er will das jetzt auch so abfragen dürfen. Stocker meint für Parteifinanzen gibts RH-Berichte. Ein Sickerwitz, der RH hat keine Einschaurechte, bekommt nur Dinge vorgelegt. 

Das führt dazu, dass Parteien nach Skandalen neue Versionen ihrer Berichte vorlegen, weil man dann noch öffentlich gewordene Zahlungen ergänzen musste, die vorher nicht drinnen gestanden sind. 

Es geht jetzt um die Betriebserweiterung der Firma Rauch. Rauch selber ist beim Wirtschaftsbund aktiv, es soll auch Inserate gegeben haben. Wallner erzählt: Das Verfahren sei nicht einfach gewesen. Es gab viele Diskussionen in der Gemeinde. 

Gab es während des Verfahrens Kontakt zur Familie Rauch? Das kann Wallner nicht ausschließen, weil das ein intensives Verfahren war. Er hat Wahrnehmungen von Kontakten. Wie regelmäßig weiß Wallner nicht mehr. 

Christian Hafenecker (FPÖ) – 1. Fragerunde

Christian Hafenecker (FPÖ) ist dran. Er fragt nach dem anonymen Schreiben, das Wallner etwas vorwerfe. Wallner habe von einer eidesstaatlichen Erklärung gesprochen, nicht von einem anonymen Schreiben. Eidesstaatliche Erklärungen sind nie anonym, der Name ist Wallner nur unbekannt 

Die ÖVP habe keine Einschaurechte in den Wirtschaftsbund. Ob es stimmt, dass Funktionäre des Wirtschaftsbundes auch stv. Parteiobleute der ÖVP-Vorarlberg sind? Stocker ganz außer sich, verhindert die Frage. 

Zum Projekt Ballhausplatz habe Wallner keine Wahrnehmungen. Hafenecker zeigt ihm, dass er doch Wahrnehmungen hat, wenn er den Begriff kennt. 

Sobotka geht. Ob kurz oder lang, ist unklar. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ übernimmt den Vorsitz. 

Gab es Spendenrallys für Sebastian Kurz in Vorarlberg? Dazu ist ihm gar nichts bekannt, meint Wallner. Was eine Spendenrally ist, weiß Wallner nach eigenen Angaben nicht. 

Zu den Illwerken eine kleine Anmerkung:

Hafenecker legt ein Dokument vor. Ein Bericht der VN über eine Spendenveranstaltung für Sebastian Kurz „mit der ganzen ÖVP-Prominenz des Landes Vorarlberg“ meint Hafenecker. Daran kann sich Wallner jetzt doch erinnern, na sowas. 

Bei solchen Veranstaltungen sei Wallner dabei gewesen, dabei sei es aber nicht um Spenden gegangen, sondern um das Erreichen der Wirtschaftstreibenden. 

Hafenecker mit dem nächsten Dokument. Es geht wieder um eine Veranstaltung im NR-Wahlkampf. Wurde dort über Spenden gesprochen? Nein, man wollte nur Unternehmer zusammenbringen. 

Stocker möchte jetzt festhalten, dass bloße Spenden an eine Partei nicht Thema des U-Gegenstandes sei. Selbst wenn er da mit Pöschl anderer Meinung sei, meint er. 

Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde

Nina Tomaselli von den Grünen ist dran. Corona-Hilfen an ÖVP und Parteiorganisationen? Er habe von der Seniorenbund-Geschichte in den Medien gelesen. Mehr sei ihm nicht bekannt, geht aber davon aus, dass da nichts mehr kommt. 

Wird der Seniorenbund die Hilfe zurückzahlen? Er habe gebeten, dass der Seniorenbund dazu berät. Stocker meint, Corona-Hilfen sind nicht Teil des U-Gegenstandes. 

Belakowitsch lässt die Frage zu, da sie nicht „irgendwie schräg“ ist. Der Seniorenbund berät also, ob die Zahlungen zurückgezahlt werden sollten. 

Es wird diskutiert, ob man jetzt zu Corona-Hilfen fragen darf oder nicht. Der Verfahrensrichter wurde von Stocker auf einen Passus aufmerksam gemacht, und das fällt der ÖVP jetzt auf den Kopf. Richter Pöschl würde die Frage jetzt gerne zulassen. 

Es sind jetzt Detailfragen zur Einsetzung des U-Ausschusses und das juristische Lesen des U-Gegenstandes. 

Beim Schreiben des U-Gegenstandes habe man generell an Corona-Hilfen gedacht, da die Gesetze und Richtlinien ja von der ÖVP (mit)gestaltet worden sind. 

Hanger wills nicht akzeptieren und wiederholt seinen Standpunkt immer wieder. Wir sind hier kurz vor einer Stehung. Es wirkt schon etwas verzweifelt, wie er die Fragen zu Corona-Hilfen abwehren will. „Aber du bist nicht gefragt“, meint Tomaselli in Richtung Hanger. 

Wallner geht davon aus, dass der Wirtschaftsbund keine Hilfen beantragt hat, kann es aber nicht ausschließen. Es kommt ein neues Dokument. Darin sind Gehaltskosten und Corona-Entschädigungen aufgezählt, die scheinbar an den Wirtschaftsbund gingen. Wir reden von rund 2.000€. 

Scharzenberger (ÖVP) will jetzt streng unterscheiden, was der U-Gegenstand ist und ws von Interesse ist. Sie will einen konkreten Bezug haben und sieht die Frage zu wenig konkret. Also viel konkreter als nach zwei Buchungen kann man gar nicht mehr fragen. 

Statt zu antworten fragt Wallner jetzt, ob die Frage zulässig ist. Ist sie nicht. Welche Wahrnehmungen zu Zahlungen an Regierungsmitglieder hat Wallner? Hand von Hanger schon oben. Belakowitsch ist schon jetzt grantig. 

Sie schüttelt den Kopf und meint, Wallner soll doch bitte antworten. Wallner erzählt, dass er von kleineren Zahlungen für Büro und Kaffee über die Medien erfahren hat. 5.000 Euro für Kaffee – mein Traum. 

Stocker hat wieder was mitzuteilen. Loacker meint, Wallner ist extra nach Wien gekommen, um Einblicke in die Sache zu geben und Stocker ihn hier aufklären lassen sollte. Hanger hat was zu sagen. 

Wir machen 5 Minuten Pause. 

Nach kurzem Durchzählen sind alle vollständig, es geht weiter. Tomaselli fragt, ob es noch mehr Zahlungen an Regierungsmitglieder gab? Wallner weiß von nix, die Kollegen hätten ihm gesagt, sonst wurde nichts gezahlt. 

Es wird eine Rechung vorgelegt: Abendessen für gut 1.800 Euro, die vom Wirtschaftsbund bezahlt worden sind. Hanger will eine Überprüfung der Frage. Pöschl meint, man muss einen Konnex zur mittelbaren Bundesverwaltung herstellen. Tomaselli macht das gerne. 

Noch während Tomaselli erklärt, wieso die Frage zulässig sein sollte, steht Hangers Arm schon in der Luft. Stocker will auch noch was sagen. Belakowitsch nerven die ÖVP-Meldungen so sehr, dass sie jetzt eine Stehung einberuft. 

Es würde mich nicht wundern, wenn Dagmar Belakowitsch heute noch Andreas Hanger durch den ersten Bezirk jagt. 

„Loss ma jetzt amoi den Hanger mochn“, Dagmar Belakowitsch. Glaub sie hat ihn dann ziemlich geburned, die Opposition haut sich ziemlich ab, Hanger ist bissl eingeschnappt. 

Die Frage ist zulässig. Weil aber niemand mehr weiß, was die Frage war, wird sie wiederholt. Wenn die Regierungsmitglieder gesagt haben, sie haben über 5.000€ nichts bekommen, wieso hat dann der Wirtschaftsbund die Weihnachtsfeier von Wallners Stellvertreter gezahlt? 

Wallner meint jetzt, er habe geantwortet, dass keine anderen Regierungsmitglieder Zahlungen bekamen. Die Rechnung für Rüdissers Weihanchstfeier kennt er nicht. Das Lokal würden Vorarlberger natürlich kennen. Er nimmt das zur Kenntnis. 

Ob das mit den Compliance-Regeln in Einklang zu bringen ist? Das müsse gesondert überprüft werden. Wallner tue das, wenn sich Tomaselli das wünscht. Also nicht von sich aus? 

Ob der Wirtschaftsbund auch Essen von Wallner gezahlt hat? Hanger hupft, der will das gar nicht gefragt haben. Loacker erklärt ihm jetzt, wie das mit der Anfütterung so funktioniert. Hanger hat schon wieder die Hand in der Luft und Belakowitsch bittet zur Stehung. 

Belakowitsch has no chill und meint Stocker soll das Thema, das gerade geklärt wurde nicht noch einmal aufmachen. Loacker schaut auch schon grantig aus. Dabei freut er sich immer so auf seine Wien-Tage! 

Die Sitzung wird mal wieder aufgenommen. Wallner soll antworten. Wallner kann nicht ausschließen, dass der Wirtschaftsbund auch das eine oder andere Essen von Wallner gezahlt hat. Tomaselli hat ein Dokument. Vielleicht bestätigt das etwas? 

Jop, eine Rechnung um 400€ (inklusive Trinkgeld), auf der auch LH Wallner steht. Er versucht sich zu erinnern, wann das war (27.11.2017) und worum es ging. Das gelingt ihm nicht. Er weiß auch nicht in welcher Funktion er dort war. Der WB hat es auf „betriebliche Aufwendungen“ gebucht. 

Hanger klopft immer auf den Tisch, wenn er nicht gleich dran kommt. Ihn nervt sehr, dass Belakowitsch die Auskunftsperson ausreden lässt, bevor er dran kommt. 

Er findet die Fragen ja auch spannend, meint Hanger, es sei nur nicht Teil des U-Gegenstandes. Loacker findet schon, weil Rauch auch bei dem Essen war und der immer Betriebsgenehmigungen braucht. Wenn er mit Regierungsvertretern essen geht, ist das wohl U-Ausschussthema. 

Stehung! Deshalb hat Dagmar Belakowitsch also Sportschuhe an. 

Nach der Stehung stellt Belakwotsch wieder einmal fest, dass die Frage zulässig ist und Wallner sie beantworten soll. Ob die Stehung jetzt dazu führt, dass die ÖVP nicht mehr jede Frage beanstandet? 

Wie kams zum Essen, worum gings und wie wurde es bezahlt? Wallner erinnert sich an den Termin nicht und weiß auch nicht in welchem Zusammenhang das Essen war. Stocker flippt bei der nächsten Frage bissl aus uns motzt Tomaselli an. 

Gab es andere Zahlungen oder Leistungen an Wallner vom Wirtschaftsbund? Wallner hat da gar keine Erinnerungen. 

Tomaselli fragt zu Aktiendepots des Wirtschaftsbundes bei der Hypo, in dem 900.000 und über 4 Mio liegen sollen. Stocker will einen Zusammenhang haben. Tomaselli meint, Wallner könne ja was dazu sagen. Hanger hupft. „Die Frage ist nicht zulässig PUNKT“ Krainer meldet sich auch. 

Es ist parlamentarische Praxis die Auskunftsperson antworten zu lassen, wenn sie will. Wallner will aber gar nix dazu sagen. Tomaselli hält fest, dass der Wirtschafsbund genug Geld hätte, um die Steuern zu zahlen. 

Tomaselli fragt jetzt zu einzelnen Firmen und deren Inserate-Aufträge. Wallner meint auch Unternehmen im Landesbesitz (oder unter Kontrolle des Landes) sind frei, was sie mit ihrem Geld machen – auch Inserate im Wirtschaftsbund. Inserate in Parteizeitschriften werden verboten. 

Wallner habe immer Bedacht darauf genommen, dass die operativen Tätigkeiten beim Geschäftsführer liegen, nicht beim Eigentümer (das Land Vorarlberg). Trotzdem hat er sich ins Steuerverfahren eingemischt, stellt Tomaselli fest. Es geht ums Heimfallsrecht der Illwerke. 

Tomaselli zählt jetzt mehrere Betriebsbewilligungsverfahren auf, die mit zeitgleich mit Inseratebuchungen stattgefunden haben. Stocker sieht die mittelbare Bundesverwaltung nicht betroffen, wenn es sie ist, soll es so sein. „Wir sind gut vorbereitet“, Nina Tomaselli. 

Hatte Wallner mit den Organen der Firma zu tun, die wo Kies schöpfen wollte und deshalb eine Genehmigung brauchte. Ausschließen kann er es nicht, richtig zuordnen aber auch nicht, so Wallner. 

Eine Lagerhalle in Wallners Heimatgemeinde: Zeitgleich gab es Inserate im Magazin des Wirtschaftsbundes. Wallner will wissen, worauf Tomaselli hinauswill. Er habe sicher mit einem der größten Arbeitsgeber des Landes Kontakt, Zusammenhang mit Inseraten verneint er. 

Die nächste Firma, wieder gibt es Inserate. Wallner findet das nicht okay und weist das zurück. Wenn sich Unternehmen an ihn wenden, wird das behandelt. Einen Zusammenhang zu Inseraten sieht Wallner nicht. 

Gerald Loacker (NEOS) – 1. Fragerunde

Gerald Loacker (NEOS) am Wort: Wie wird entschieden, was vom Handy gelöscht wird? Loacker zitiert jetzt die Anfragebeantwortung aus Vorarlberg:

Welche Routinen zum Handytausch kennt Wallner? Er spricht vom Archivgesetz und von IT-Sicherheit. In welchem Intervall werden die Geräte getauscht? Kann Wallner nicht sagen, die IT-Abteilung hat es auch nicht herausgefunden, meint Wallner. 

Der zuständige Landesrat meint, es gibt dazu keine Routine und wenn ein Handy funktioniert, wird es so schnell nicht ausgetauscht. 

Wurde Wallner jemals vor Missständen gewarnt? Wallner will einen konkreten Fall, sonst antwortet er nicht. Stocker zur Verteidigung: das sei zu ungenau. Loacker leitet her, wieso die Frage wichtig ist. Stocker versteht jetzt, wozu Loacker fragt und findet es okay. Konsens. Schön. 

Es habe mehrmals Hinweise zu Missständen gegeben, erklärt Loacker. Wallner hatte Kontakt mit dem Whistleblower. Da ging es aber um den Wirtschaftsbund gesamt. Was Wallner danach gemacht hat, weiß er nicht mehr. Kann nicht so viel gewesen sein. 

Loacker wirft Wallner jetzt seine eigenen Aussagen um die Ohren. Hat Wallner jetzt Zugriff auf Teilorganisationen, wie er beim Seniorenbund behauptet hat oder nicht, wie er beim Wirtschaftsbund behauptet hat? 

Kleine Geschäftsordnungsdebatte zur Auflockerung. 

Belakowitsch gibt Stocker recht und verhindert so eine weitere Stehung. Fragen zu Wlalner als Parteiobmann gehen nicht. Loacker stellt fest, dass Wallner Einfluss auf Seniorenbund hat, nicht aber auf den Wirtschaftsbund. Er spricht jetzt über den ORF: 

Wallner wird freigestellt, ob er zum ORF Vorarlberg sprechen will. Loacker hält fest, dass Wallner für Bestellungen zuständig ist und es hier um die ORf-Bestellung geht und das ist Teil des U-Gegenstandes. Hanger meint, weil es der ORF ist, gilt das nicht. 

„Mia haben den Kickl auch immer gefragt zum ORF“, meint Nina Tomaselli.“ 

Belakowitsch ruft zur Stehung. 

Dort debattieren die Abgeordneten des Nationalrats mit dem Verfahrensrichter, wie die Gremien des ORF und die Direktor:innen besetzt werden. Prime-Lehofer-Content hier. 

Warum man nicht einfach die ORF-Redakteurin zur Stehung bittet, um alle Fragen zu GIS und Gremien zu beantworten, frag ich mich. 

Ich bin bei den Soletti angelangt. 

Die längste Stehung des Tages ist bald vorbei. Ich glaub es hat nur so lange gedauert, weil FPÖ und Loacker so lange über den ORF schimpfen wollten. 

Übrigens mal ein großes Lob für die Mitarbeiter:innen des Parlaments. Die bauen hier immer die Manege auf, warten bis der Zirkus vorbei sit und bauen sie wieder ab. Dazwischen versorgen sie alle mit Süßigkeiten und machen das auf eine wunderbar charmante Art. 

Die Abgeordneten sollten zamlegen und ihnen am Ende was schenken. Karibik-Urlaub oder so. 

Es geht weiter: Gerald Loacker soll seine Frage wiederholen: Hat Wallner vor der Bestückung des Stiftungsrates des ORF, wer Landesdirektor im ORF Vorarlberg werden soll? Wallner habe sich für einen Stiftungsrat eingesetzt, weil er gute Arbeit gemacht habe. 

Wallner hat als LH ein Anhörungsrecht des ORF-Landesdirektors und das habe er getan. Ihm sei vorgeschlagen worden den LD wiederzubestellen und das habe er getan. Vorwürfe aus der Belegschaft nennt Wallner eine mutmaßliche Spekulation. 

Vorfeldorganisation oder Verein will Loacker über Seniorenbund und Wirtschaftsbund wissen. Hanger beanstandet, Loacker formuliert um. Hat Wallner ein Durchgriffsrecht? Denn dann kann er ja auch beeinflussen für die mittelbare Bundesverwaltung, so Loacker. 

Loacker legt ein Dokument vor: Es ist eine Rechnung aus dem Nationalratswahlkampf 2017. Gibt es Wahrnehmungen dazu? Wallner kennt sie nicht. Es geht um ein Display von Karlheinz Kopf. Wallner beschreibt einfach nur das vorgelegte Bild. Für Loacker eine Sachspende. 

Das widerspricht sich mit früheren Aussagen Wallners, der meinte, dass abseits der 900.000€ an die ÖVP keine Sachleistungen oder Spenden vom Wirtschaftsbund bekommen habe. Loacker meint, Wallner wollte Einblicke geben, das soll er machen. Hnager will sie trotzdem nicht haben. 

Loacker meint, es spricht für sich selbst, dass Wallner hier nicht antworten will, obwohl es ihm freisteht. Nächste Frage: Wieder eine Zahlung, wieder eine Wortmeldung Hangers. Sie kennen das jetzt ja schon. 

Es ist ein Beleg über 8.000€ für „diverses“. Das findet Loacker auch sehr unkonkret. Ob das Geld für Zahlungen an Entscheidungsträger geflossen ist? Der Verfahrensrichter denkt nach, Hanger findet die Frage unterstellend und weist das zurück. 

Belakowitsch macht eine Stehung. Wenn eine Stehung kommt, zählt das nicht zu den vier Stunden maximaler Befragungszeit. Mit jeder Stehung verlängert sich mein Tag. 

Gerüchten zufolge gibt es deshalb so wenige Stehungen unter Wolfgang Sobotka. Nicht, weil er an mein Wohlbefinden denkt, sondern weil die Befragungszeit bei den Debatten weiter runter lauft. 

Wallner ist einfach mal aus dem Geschäftslokal gegangen. Er wird schon zurückkommen, bevor die Stehung vorbei ist, vermutet er wohl. Ich glaube, er hat recht. 

Machen wir weiter: Die Frage nach der 8.000€-Auszahlung ist zulässig. Wallner bringt das wenig, er sieht nicht worum es geht und hält fest, dass hier ein offenes Steuerverfahren läuft, das auch die ÖVP mit einschließt. Die hat ja 900.000€ vom Wirtschaftsbund bekommen. 

Wenn die Fragen durchgehen, wird sich Wallner also entschlagen. 

Loacker hält fest, dass Wallner nix sagen will und sich „nicht erinnert“ oder hinter der Geschäftsordnung versteckt. Er habe sich für die Vorarlberger mehr erwartet. Hanger ist dran.

Andreas Hanger (ÖVP) – 1. Fragerunde

Hanger tut sich schwer Fragen zu finden, wie er meint, und stellt jetzt Fragen. 

Er will über die Illwerke sprechen. Welche Rolle hatte Wallner mit dieser Causa? Wallner bestätigt, dass er Eigentümervertreter ist. Es ging um Zahlungen ans Land, da wurden Verfahren geführt, das ist aber alles geklärt. Es sei die Aufgabe des LH, dass man sich einsetzt. 

Wallner war über die Gespräche 2012 ständig involviert, er hatte sogar Kontakt mit Sektionschef Maier im BMF. Das hatten wir alles schon. 

Hanger will Wallners Rolle als Eigentümervertreter herausarbeiten. Wie wichtig sind die Illwerke? Voll wichtig. Es habe eine entscheidende Rolle in der Energiepolitik und sei auch wichtig für die Klimapolitik. Man habe größtes Interesse, dass das Unternehmen gesund sei. 

Tomaselli hat was zur Geschäftsordnung zu sagen. Was die Bedeutung von Unternehmen in Vorarlberg ist, sei nicht U-Gegenstand. Hanger soll doch präzise und nach Wahrnehmungen fragen. Hanger findet seine Frage sehr fokussiert. 

Belakowitsch findet die Kritik berechtigt. Hanger ist mit seinen Fragen fertig und nimmt die Zeit in die 2. Fragerunde mit. Jede Fraktion hat 5 Minuten. Das wird sich bis 21:00 Uhr nicht ausgehen. 

Reinhold Einwallner (SPÖ) – 2. Fragerunde

Reinhold Einwallner (SPÖ) ist dran, fragt zu den Rauch-Betriebserweiterungen und Wallner wiederholt, dass er nicht mehr weiß, was er wann mit wem wo besprochen hat. Er geht davon aus, dass er bei Gesprächen dabei war. Inhaltlich kommen da keine Informationen. 

Wallner bleibt so oberflächlich und kann sich zu gar nix erinnern, außer, dass da sicher was besprochen worden ist, dass da inhaltlich nichts übrig bleibt. 

War man Essen, hat man telefoniert, Flaschenpost? Wallner weiß es nicht mehr. 

Der Umwidmungsprozess sei auf jeden Fall kompliziert gewesen, weil es da umfangreiche Behördenverfahren gab. Es geht um sogenannte Landesgrünzonen, die aufgedröselt werden mussten, damit Rauch seine Fabrik dort bekommt. 

Während dieser Diskussion ist das Inseratenvolumen von Rauch massiv gestiegen, meint Einwallner. Das habe ihn gar nicht interessiert, so Wallner. 

Die Bevölkerung hat sich gegen das Projekt entschieden und die Landesregierung habe das akzeptiert, meint Wallner. Einwallner liefert Zahlen: Vor der Erweiterung gab es 2 Inserate, währenddessen 15 und nach dem negativen Entscheid wirder nur 4 Inserate. 

Wenn diese Inserate eh nix bringen, stellt sich halt die Frage, wie diese Unternehmen auf die Idee kommen, dass sie während Verfahren mehr inserieren sollten. 

Haben landeseigene Unternehmen auch in anderen Parteizeitschriften inseriert? Wallner weiß es nicht und hat es sich auch nicht angeschaut. 

Es kommt auf jeden Fall ein neuer Corporate Governance Code und der wird Inserate in parteinahen Zeitschriften verbieten. Einwallner als Vorarlberger erzählt, dass diese Inserate nur beim Wirtschaftsbund vorkamen. 

Wie viele WhatApp-Nachrichten hat Wallner in den letzten Jahren veraktet? Kann Wallner nicht sagen. Entscheidungen müssten nachvollziehbar sein, meint Wallner. Aber wenn Wallner selbst löscht, muss er doch wissen, wie oft er welche veraktet. Wallner redet jetzt von Emails. 

Einwallner will trotzdem wissen, wie WhatsApp-Nachrichten veraktet werden. Ausgedruckt zum Akt? Screenshot? Wallner bleibt bei Allgemeinsätzen. Man müse entscheiden, was zu verakten ist. Eine Veraktung sei vorzunehmen, wie genau, kann er aber nicht sagen. 

Im Detail könne er es nicht sagen, aber es sei sein täglicher Arbeitsstil. 

Wallner schafft es einfach nicht zu antworten. Es ist schon unglaublich schräg. Einwallners Redezeit ist zu Ende. Zanger (FPÖ) ist an der Reihe. 

Wolfgang Zanger (FPÖ) – 2. Fragerunde

Zanger spricht über die Transparenz von Zahlungsströmen, wie wichtig ist das für Wallner? Hanger grätscht dazwischen. 

„Transparente Zahlungsströme sind kein Thema der Vollziehung der Bundesverwaltung.“ Christian Stocker, ÖVP. 

Andreas Hanger, der Pepe der ÖVP-Verteidigung im U-Ausschuss. 

Zanger hat Spaß, bringt Tomaselli und Stocker zum Lachen. Stocker haut sich ab, während er die Fragen beantwortet. Zanger macht weiter. 

Vielleicht sollten Abgeordnete einen anderen Vorarlberger zitieren:

„Es is relativ sinnlos, mit der ÖVP irgendwas zu diskutieren, des muss ma a amoi festhalten“, Wolfgang Zanger. 

„Laut der ÖVP ist sowieso nix Untersuchungsgegenstand. Eicher Zirkus, den ihr do auffiahrts… guat.“ 

„Ned zuständig, man waß von nix oder konn sie ned erinnern. Und des will a staatstragende Partei sein.“ Zanger beendet seine Befragung. 

Nina Tomaselli (Grüne) – 2. Fragerunde

Nina Tomaselli ist dran und hat wieder Firmen, die inseriert haben. Gleichzeitig gab es Umwidmungen und Verfahren für die Firmen. Eine Umwidmung rein in den Hochwasserschutzbereich und Landesgrünzonen zum Beispiel. 

Die eine Firma hat 40.500€ im Wirtschaftsbundheftl inseriert. Stocker meint, da geht es um Landeskompetenz und ist somit nicht Thema des U-Ausschusses. 

Da wurden 37.000m² umgewidmet und es kamen nur 20 Arbeitsplätze dazu, meint Tomaselli. 

Hanger will die Frage verhindern, weil es vor der Betriebserweiterung (Bundesangelegenheit) eine Umwidmung braucht (Landesangelegenheit) und die Landesangelegenheit darf man nicht erfragen. Spannender Versuch. 

Zur Raumordnung darf man nicht fragen, weil Länderangelegenheit. Wenn im ersten Schritt was krumm gelaufen ist, geht es uns nichts an, wenns beim zweiten Verfahren was gelaufen ist, gehts was an. krainer meint, Wallner hat ja ein One-Stop-Verfahren. 

Es gibt also beide Verfahren in einem. Da sei super für die Unternehmen, weil sie nur ein Verfahren haben defacto, dort aber Länder- und Bundeskompetenz behandelt wird. Da gibts also kein Auseinanderdividieren von Verfahren. Stehung.

Während wir über die Vorgänge von Rauch diskutieren, trinken wir alle Apfel- & Orangensäfte von Rauch. 

Hatte Wallner Kontakt mit Organen der Unternehmen? Das befragte Unternehmen sei ein großes und wichtiges, deshalb könne man davon ausgehen. Genaues weiß Wallner wieder einmal nicht. War der Wirtschaftsbund bei Gesprächen dabei? Weiß er nicht. 

Eine andere Firma mit einem Steinbruch hat 7.500€ inseriert über drei Jahre. Gleichzeitig gab es ein Verfahren. Wallner weiß zwar nichts dazu, schließt aber einen Zusammenhang zwischen Inseraten und Verfahren aus. 

Der Landeshauptmann von Vorarlberg weiß unglaublich wenig über das, was er in der Vergangenheit gemacht hat. 

Tomaselli geht mehrere Firmen durch, die Inserate geschalten haben und was von Behörden wollten. Wallner hat zu den Vorhaben Wahrnehmungen, nämlich dass sie passiert sind. Alles andere ist ihm entfallen. Einen Zusammenhang zu Inseraten kann er nicht feststellen. 

Tomaselli will jetzt wissen, was der Werbewert des magazins ist, das nur aus Inseraten bestehe. Immerhin ist Wallner ja Eigentümervertreter der Landesunternehmen. Das sei in der Verantwortung des Geschäftsführers, meint Wallner, der selber sagte, zu lange zugeschaut zu haben. 

Warum inserieren Exportfirmen in einem regionalen Magazin für 20.000 Anschauer:innen? Hanger sieht keinen Zusammenhang zu U-Gegenstand. Krainer meint, das ist eine politische Veranstaltung und Wallner soll doch einfach antworten. 

Tomaselli erklärt ausführlich, wieso die Frage zulässig sein sollte und dass hier geantwortet gehört. „Wos woa des jetzt“, meint Hanger. „Er ist ein Mann, der sich Gedanken macht“; meint Loacker in Richtung Wallner, „er könnte sich auch dazu Gedanken gemacht haben.“ 

„Warum hat eine Firma inseriert, die nur Dosen zur Red-Bull-Abfüllanlage liefert und den Auftrag schon hat? Das kann nur zur Verschiebung von Geldern passiert sein“, meint der Vorarlberger Einwechselspieler Loacker. 

Hanger schreit nur noch rum, dass man den U-Gegenstand nicht verstanden habe, Loacker fragt sich wohl, warum er sich das hier angetan hat und SPÖ-Mitarbeiterinnen hauen sich nur noch ab (ob Ausdruck von Verzweiflung oder nicht, wer weißt). 

Auf der einen Seite hauen sie sich ab, auf der anderen Seite streiten sie und ich schau einen Filmtrailer. 

Wir machen weiter: Tomaselli muss umformulieren, wenn sie die Frage noch mal stellen möchte. Sie tut das. Firmen inserieren, obwohl sie durch das Inserat keinen Mehrwert haben können. Hat Wallner die gleiche Wahrnehmung gemacht? 

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Inseraten und Amtshandlungen, meint Wallner. Wäre er Unternehme hätte er auch dort inseriert. Man habe ein Interesse am Standort präsent zu sein, da man um Arbeitskräfte kämpft. Ihm würden 100 Gründe für Inserate einfallen. 

Das Magazin geht halt an Wirtchaftsbundmitglieder, nicht an Arbeitssuchende, meint Tomaselli. Wallner findet mehr Gründe, weshalb man dort inserieren sollte. 

Inserate sind ja steuerlich absetzbar, Parteispenden nicht. Ob das ein Grund gewesen sein könnte? Keine Wahrnehmungen. 

Wallner habe aus den Medien von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes erfahren. Er habe sich dann informiert, worum es dabei ging. Über frühere Steuerverfahren hat Wallner keine Wahrnehmungen. 

Gerald Loacker (NEOS) – 2. Fragerunde

Loacker ist an der Reihe. Wallner sprach von einer innerparteilichen Zahlung, obwohl er vorher gemeint hat, der Wirtschaftsbund sei eine andere Organisation. Was gilt jetzt? Hanger meckert, Belakowitsch lässt ihn anlaufen. Der Richter gibt Belakowitsch recht. 

Loacker bringt Wallner und die ÖVP immer nur damit in Verlegenheit, indem er ihnen die eigenen Aussagen vorhält und um eine Klarstellung bittet. 

Stehung. 

Frage bleibt auch nach der Stehung zugelassen. Wallner erklärt, was er mit seinen aussagen gemeint hat. ÖVP Vorarlberg bekam 2014 und 2019 Geld vom WB. Für Wallner war neu, dass man dafür Steuern zahlen muss. Das wollte er klarstellen. „Der Widerspruch bleibt aufrecht“ – Loacker. 

Warum setzt er Aufklärungsschritte beim Seniorenbund in Sachen Covid-.Hilfen und interessiert sich so gar nicht für die Wirtschaftsbundschen? „Muss die Frage beantwortet werden“, fragt Wallner. Könntens schon machen, um die Widersprüche aufzuklären, meint Belakowitsch. 

Es tritt wieder einmal etwas ein, das Stocker befürchtet hat. Und ihn interessiert wieder einmal, was das mit der Bundesverwaltung zu tun habe. Loacker erklärts ihm. 

Loacker geht davon aus, dass Wallner ein Interesse daran hat, die Widersprüche aufzuklären. Dem scheint nicht so. Stehung. 

Es summt wer Pippi Langstrumpf. 

Andreas Hanger (ÖVP) – 2. Fragerunde

Hanger stellt die letzten Fragen des Tages: Es geht wieder um die Illwerke. Es wird was ausgeteilt, während Stögmüller was ausschüttet. 

Hanger will, dass Wallner erzählt, wieso er den Sektionschef des BMF mit Vornamen anredet. Wichtige Frage um 21:00 Uhr. 

Man habe sich wo kennengelernt und sei deshalb per Du. Immer wenn er was zu Steuerfragen wissen will, ruft er Sektionschef Mayr an. Ein schönes Service. 

Tomaselli beanstandet die Frage, Hanger will was sagen, darf aber nicht, weil der Richter am Wort ist. Jetzt darf er. Oder auch nicht, weil die 4 Stunden vorbei sind. 

Wallner und ich dürfen nach Hause. Wir sehen uns morgen. 

Update zu gestern: LH Wallner war im Anschluss an die Befragung der Meinung, dass er hier zur Aufklärung beigetragen hat.