Kurz erklärt: Wie die parlamentarische Immunität funktioniert

Nach seinem Rückzug als Bundeskanzler ist Sebastian Kurz nun Klubobmann. Seine Immunität möchte er aufgeben. Doch ganz so ist es auch wieder nicht.

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Foto Kurz: EU2017EE (CC BY 2.0) Foto Parlament: Kiefer (CC BY-SA 2.0) Komposition: ResPublica

Sebastian Kurz habe vor gleich selbst um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität anzusuchen, kündigte der ÖVP-Klub an, als bekannt wurde, dass Ex-Kanzler Kurz vom Bundeskanzleramt direkt in den Nationalrat wechseln werde. Es war dann doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die am 14. Oktober 2021 einen Antrag auf Auslieferung eingebracht hat, um die Ermittlungen fortsetzen zu können. Haben Behörden bei ihren Ermittlungen jetzt freie Hand? So einfach ist es am Ende nicht.

Warum das wichtig ist: Die Immunität von Sebastian Kurz wird nur für dieses eine Verfahren aufgehoben. Was auch immer die WKStA in ihren Ermittlungen noch finden könnte, dürfte sie nicht ermitteln. Für jeden neuen Verdacht müsste die WKStA das Parlament informieren und um Erlaubnis bitten, um Ermittlungsschritte setzen zu dürfen. „Ab dem Zeitpunkt, an dem die Behörde weiß, dass ein Abgeordneter zum Verdächtigen wird, darf sie nicht ohne weiteres mehr weiterermitteln“, erklärt die Parlamentsdirektion.

Das Problem: Die Parlamentsparteien würden so nicht nur erfahren, was Kurz vorgeworfen wird, sondern auch was die Staatsanwält:innen suchen. Es reicht nämlich nicht, wenn Behörden nur sagen, gegen wen sie ermitteln wollen. Sie müssen das auch begründen. Man erkläre dann den Verdacht und argumentiere, wieso er nicht im Zusammenhang mit der Arbeit im Nationalrat steht, so die WKStA, die sich zur laufenden Ermittlung nicht äußern wollte. Auch eine nächste Hausdurchsuchung müsste so zuerst durchs Parlament durch.

Die Idee der parlamentarischen Immunität

In Österreich sind Nationalratsabgeordnete durch ihre Immunität vor der Strafverfolgung geschützt, damit sie ungehindert und ohne Furcht ihr Mandat ausüben können.

Grundsätzlich dürfen Behörden nicht gegen Abgeordnete ermitteln. Das gilt neben dem Nationalrat auch für den Bundesrat und die Landtage. Wenn sie das wollen, brauchen Behörden die Erlaubnis der jeweiligen Gesetzgeber:innen und dürfen bis dahin gar nichts machen.

Es gibt zwei Arten der Immunität, die berufliche und die außerberufliche:

  • Beruflich bezieht sich hier auf die Arbeit im Parlament: „Da geht es um die Wortmeldungen an sich und um das Abstimmungsverhalten“, so die Parlamentsdirektion. Hier dürfen Behörden gar nicht ermitteln. Es gibt nur zwei Ausnahmen: wenn Abgeordnete jemanden verleumden oder geheime Dokumente weitergeben.“
  • Außerberuflich beschreibt Verdachtsfälle, die nicht direkt mit der Arbeit im Parlament zu tun haben. Das hat für die Beschuldigten dann eine aufschiebende Wirkung: solange sie im Parlament sind, darf gegen sie nicht ohne Zustimmung ermittelt werden. Sobald das Mandat weg ist, dürfen die Behörden weiterarbeiten.

Der Ablauf

Die Ermittlungsbehörde muss beim Nationalratspräsidenten ein sogenanntes Auslieferungsansuchen auf Verfolgung stellen, sobald klar wird, dass eine Ermittlung eine:n Abgeordnete:n erfasst. Der Nationalratspräsident – derzeit Wolfgang Sobotka von der ÖVP – muss das Ansuchen unverzüglich an den Immunitätsausschuss weiterleiten.

Der Nationalrat hat gesetzlich acht Wochen Zeit, um über die Auslieferung zu entscheiden. (In der Sommerpause länger, die wird nicht eingerechnet. Möchte eine Behörde im Juli ermitteln, muss sie also bis September warten.)

Der Immunitätsausschuss berät meist kurz vor einer Nationalratssitzung und muss zuerst entscheiden, ob überhaupt ein politischer Zusammenhang besteht. Sollte das nicht so sein, ist der oder die Abgeordnete auch nicht immun. Nach der notwendigen Abstimmung im Plenum kann die Behörde sofort weiterermitteln.

Wenn es einen politischen Zusammenhang gibt, muss entschieden werden, ob ausgeliefert wird. Falls eine Auslieferung verhindert wird, müssen die Behörden auf das Ende des Mandats warten – also bis der oder die betroffene Abgeordnete:r nicht mehr Abgeordnete:r ist. Dann dürfen sie weiter ermitteln.

Diese Entscheidungen seien „letztlich eine politische Entscheidung“, so die Parlamentsdirektion. Behörden können gegen die Entscheidung des Parlaments auch keine Rechtsmittel einlegen und ein Gericht darüber entscheiden lassen. Das ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Prüfung im Immunitätsausschuss.

Unklare Bestimmung als Problem

Für Interpretationsspielraum sorgt ein unklar formulierter Gesetzestext. Der spricht nämlich nur von „der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten“ und nicht von „der politischen Tätigkeit als Abgeordneter“. Der Unterschied wirkt minimal, hat aber große Auswirkungen. Denn er unterscheidet nicht klar zwischen einem Handeln für die Partei und dem Handeln als gewählte:r Abgeordnete:r.

Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. 

Art. 57 Bundesverfassungsgesetz

„Niemand beschäftigt sich näher mit der Differenzierung von Parteipolitik und Mandatsausübung“, meint die Juristin zur Literatur. In den Anmerkungen zur Nationalratsgeschäftsordnung schreibt Werner Zögernitz vom ÖVP-nahen Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen, dass der Begriff der politischen Tätigkeit „nicht von vorneherein nur auf die Tätigkeit als Abgeordneter an sich beschränkt werden kann.“ Der Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit werde aber „sehr eng interpretiert“.

Es gibt nur die Auslegung, dass Dinge, die vor einem Mandat passiert sind, auch nicht im Zusammenhang mit der Arbeit als Mandatar:in gelten können. Es sei denn, es war für einen Wahlkampf. (Mit Blick auf die vergangenen Verstöße gegen Parteienfinanzierungsgesetze kann das für Politiker:innen natürlich praktisch sein.)

Und selbst dann müssen Behörden zuerst um Erlaubnis fragen: Bei Sebastian Kurz durften die Behörden bis zu seiner Angelobung im Parlament ermitteln, mussten damit aufhören, als er sein Mandat bekam, und einen Antrag stellen, um die Ermittlungen fortführen zu können. Das Mandat hat also immer eine aufschiebende Wirkung.