Kurz erklärt: Die Überwachung und das Pegasus Projekt

Eine internationale Gruppe von Journalist:innen hat aufgedeckt, dass einige Staaten eine Überwachungssoftware nicht nur im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, sondern auch gegen Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen. Mit erheblichen Folgen.

Der Anlass: Die internationale Journalist:innengruppe von Forbidden Stories hat am 18. Juli ein monatelanges Rechercheprojekt veröffentlicht, das belegen soll, dass viele Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen von Staaten abgehört worden sind. Verwendet wurde eine Software namens Pegasus der Überwachungsfirma NSO Group, Auftraggeber dürften Regime wie Saudi Arabien oder Marokko sein, die damit pro-demokratische Aktivist:innen überwachen. Aber auch der EU-Mitgliedsstaat Ungarn soll die Handys von kritischen Journalisten ausspioniert haben. Mit Pegasus hatten sie nicht nur Zugriff auf alles, was über dieses Handy passiert ist, sie können sogar Kamera und Mikrofon einschalten und so Gespräche abhören. Forbidden Stories wurde eine Liste mit Telefonnummern mutmaßlicher Ziele zugespielt, die den Anstoß der Recherche gegeben hat.

Warum das wichtig ist: Gedacht ist die Software laut Hersteller für den Kampf gegen den Terrorismus, eingesetzt wird sie aber auch gegen Oppositionelle und die kritische Zivilgesellschaft. Die Telefonnummern von 180 Journalist:innen fanden sich in einer Liste von Zielen für Pegasus. Wie viele von ihnen tatsächlich betroffen sind (oder waren), ist unklar. Klar ist aber, dass Aktivist:innen, Journalist:innen und ihre Kontakte durch den Einsatz gefährdet wurden. Das zeigen die Schicksale einiger Personen, die auf dieser Liste stehen:

  • In Mexiko wird 2017 der Journalist Cecilio Pineda ermordet. Wenige Wochen davor, wurde sein Handy als Ziel für Pegasus eingetragen. Sein Handy ist nach dem Mord verschwunden.
  • Einer Aktivistin aus Aserbaidschan, Fatima Movlamli, wurden private Nacktfotos gestohlen und auf Facebook veröffentlicht. Ihre Telefonnummer ist kurz davor in die Liste möglicher Überwachungsziele eingetragen worden.
  • Loujain al-Hathloul ist eine Frauenrechtlerin aus Saudi Arabien. Sie setzt sich für Gleichberechtigung ein und wurde mit ihrer Forderung, dass Frauen in Saudi Arabien Autofahren dürfen, weltberühmt. Anfang 2018 wurde ihre Telefonnummer zur Überwachung eingegeben. Im März 2018 wurde sie im Ausland entführt, nach Saudi-Arabien gebracht und dort ins Gefängnis gesteckt. Sie wurde gefoltert und kam erst 2021 wieder frei.
  • Zwei ungarische Journalisten werden mit Pegasus überwacht. Forensische Analysen ihrer Smartphones bestätigen das. Sie arbeiten für das Investigativmedium Direkt36, eines der wenigen Medien in Ungarn, das noch nicht unter der Kontrolle des engen Kreises rund um Viktor Orbán steht. Auch Zoltán Varga, ein Investor, der sich gegen Orban positioniert hat, ist auf der Liste mit Pegasus-Zielen zu finden.

Unter den Opfern befinden sich laut Guardian aber auch Oppositionelle und Regierungschefs. Neben Emmanuel Macron, wurden auch der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und Pakistans Premier Imran Khan als Ziel ausgemacht. Aber auch der Generaldirektor der Weltgesundheitsbehörde (WHO) und Charles Michel, Präsident des Europäischen Konzils, waren Ziele. Ob sie auch tatsächlich überwacht wurden, lässt sich ohne eine Untersuchung ihrer Smartphones nicht sagen.

Worum es grundsätzlich geht: Pegasus unterscheidet sich von herkömmlichen Überwachungs- und Spionagemaßnahmen in seinem Umfang. Observierungen können nur zeitlich begrenzt durchgeführt werden, Abhöraktionen sind an wenige Räume gebunden. Das Smartphone ist für die meisten ständiger Begleiter und ein zentrales Kommunikationstool. Kontakte, Bilder, Nachrichten, E-Mails, Videos, der Cloud-Speicher und Gespräche sind plötzlich nicht mehr sicher.

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Durch solche illegalen Überwachungsmaßnahmen gebe es klare Verletzungen der Menschenrechte, schreibt die UN in einem Statement und fordert klare Regeln im Umgang mit Spionagetools. In autoritären Regimen können durch den Einsatz solcher Überwachungsmaßnahmen Oppositionelle und pro-demokratische Aktivist:innen klein gehalten werden. Regierungen erfahren von Recherchen zu Korruptions- oder Kriminalfällen und können sie gegebenenfalls im Keim ersticken.

Einige Staaten, die Pegasus gekauft haben, überwachen damit eine unglaublich hohe Zahl an Menschen: Mexiko überwacht über 15.000 Personen, Marokko und die Vereinten Arabischen Emirate über 10.000. Insgesamt kommt die Software in 45 Ländern zum Einsatz, meint The Guardian, der Teil des Rechercheprojekts war. Bei zumindest zehn dieser Länder sind sich die Journalist:innen sicher, dass sie es nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen: Aserbaidschan, Bahrain, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi Arabien, Ungarn, Indien und die Vereinten Arabischen Emirate.

Die Überwachungsfirma NSO Group sagt zu den Enthüllungen, dass man Pegasus nur an wenige Staaten verkaufen würde. Mit 55 Ländern würde man aus Prinzip keine Geschäfte machen, darunter Russland, China oder Nordkorea. Zur Süddeutschen Zeitung meint die NSO Group mit Blick auf Menschenrechtsverletzungen aber auch, dass es „inhärente Menschenrechtskonflikte“ im Zusammenhang mit dem Produkt geben würde.

Wie es weiter geht: Macron hat mehrere Ermittlungen angekündigt. Neben seiner Nummer waren auch die Nummern seiner Kabinettsmitarbeiter:innen und des früheren Premierministers in den Pegasus-Leaks zu finden, auf dem Smartphone des früheren Umweltministers François de Rugy wurden Spuren der Software gefunden. Die Spuren deuten auf eine Spionageaktion von Marokko hin. Marokko weist das zurück.

Aus Österreich sind noch keine Verdachtsfälle bekannt. Da die FPÖ aber mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán eine „Grundcharta der Werte“ unterzeichnet hatte, die gemeinsam mit anderen nationalistischen Parteien Europas zu einer neuen EU-Fraktion führen soll, wollte ResPublica von der FPÖ wissen, ob sich solche Attacken gegen die demokratische Grundordnung ihrer Ansicht nach der unterzeichneten Grundwertecharte widersprechen bzw. sich negativ auf die Zusammenarbeit der betont freiheitsliebenden FPÖ mit der ungarischen Fidesz-Regierung auswirken. Die Res Publica-Anfrage an die FPÖ blieb unbeantwortet.

Ungarn weist die Vorwürfe zurück und sagt zur deutschen Zeitung Zeit, man „halte sich an Recht und Gesetz“ und kenne die Datensammlung nicht.

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Die NSO Group hat in der Zwischenzeit angefangen von einer „orchestrierten Medienkampagne“ zu sprechen und äußert sich nicht mehr zu den Vorwürfen. Davor hat sich die Überwachungsfirma in ihren Antworten mehrfach selbst widersprochen.