Kurz erklärt: Der reformbedürftige Weg Posten zu besetzen

Das Ausschreibungsgesetz gibt vor, wie Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung vergeben werden sollten. Es gibt den Ablauf von Besetzungsverfahren vor, lässt aber viel Spielraum. Der wird oft ausgenutzt, Sanktionen fehlen. Der zuständige Sektionsleiter im Ministerium für öffendlichen Dienst nennt das Gesetz reformbedürftig.

Abteilungsleiter:innen, Sektionschef:innen oder Behördenleitungen haben in ihrer Bewerbung strenge Prozesse zu durchlaufen. Es gibt genaue Aufgabenbeschreibungen, klare Ausschreibungen und fünfköpfige Bewertungskomitees, die Punkte vergeben müssen. All das regelt das Ausschreibungsgesetz. Kurz: Es gibt vor, wie Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung vergeben werden sollten. Und trotzdem vergeht zuletzt kaum ein Tag, an dem keine Stellenbesetzung publik wird, die für Irritationen sorgt.

Der Grund: Das Gesetz ist reformbedürftig. Es gibt zwar einen Rahmen vor, lässt gleichzeitig aber viel Spielraum. Und der wird oft ungestraft ausgenutzt. Echte Transparenz und Sanktionen fehlen. Das wissen auch die zuständigen Ministerien. Dazu später.

Wenn Postenbesetzungen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, verweisen Ministerien und andere Institutionen meist einfach nur auf das Ausschreibungsgesetz, ohne Fragen zu beantworten. Weil dem Gesetz aber Transparenz- und Strafbestimmungen fehlen, bleiben Postenbesetzungen meist undurchsichtig.

Es liegt an Bewerber:innen, die nicht zum Zug gekommen sind, Alarm zu schlagen und eine Überprüfung anzuleiern. Das kann ihr Standing in der Institution und das Verhältnis zu Vorgesetzten nachhaltig schädigen – sie gefährden damit also ihre eigene Zukunft.

Der Ablauf

Das Ausschreibungsgesetz gibt einen Ablauf vor, an den sich Ministerien und Institutionen zu halten haben, wenn sie Spitzenjobs vergeben wollen. Dabei miteingebunden ist das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKOeS). Das muss bewerten, ob die Anforderungen an eine:n Bewerber:in mit der Stelle zusammenpasst. Braucht es für die Leitung einer Abteilung ein Studium? Muss das ein universitäres Rechtsstudium sein oder reicht auch ein Masterlehrgang der FH Wiener Neustadt?

Für einen neuen Posten muss ein Ministerium eine sogenannte Arbeitsplatzbeschreibung an das BMKOeS schicken, das dann bewertet, wie die Stelle eingestuft und entlohnt werden muss. Das alles passiert noch vor der eigentlichen Ausschreibung, da darin erst die allgemeinen Kriterien festgelegt werden.

„Wenn ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden soll, muss zuerst ein Bewertungsverfahren durchgeführt werden“, erklärt Christian Kemperle vom BMKOeS. Er ist Leiter der Sektion III und für „öffentlichen Dienst und Verwaltungsinnovation“ zuständig.

Auch wenn eine Abteilung (oder Sektion) neue Aufgabengebiete dazubekommen soll, gilt dasselbe Prozedere. Es geht um die richtige Einstufung und Entlohnung. „Wir prüfen nach den Kriterien Wissen, Denkleistung und Verantwortung“, so Kemperle. Die Anzahl der Mitarbeiter:innen spiele hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst muss zusätzlich bewerten, wie sich die neue Stelle auf die Organisation auswirken wird. Doppelgleisigkeiten sollen so verhindert und klare Zuständigkeiten sichergestellt werden. Im Jahr führt seine Sektion zwischen 3.500 und 4.000 Neubewertungen von Stellen in der Bundesverwaltung durch.

Dann kommt es zur Ausschreibung. Zuständig ist die Personalabteilung des jeweiligen Ministeriums, wer noch daran mitschreibt oder wer die Ausschreibung freigibt, bleibt dem Ministerium überlassen.

Im nächsten Schritt wird eine Begutachtungskommission besetzt. Die fünfköpfige Kommission besteht aus:

  • zwei Mitglieder, die von der Fachminister:in entsendet werden. Ein Mitglied wird Vorsitzende:r, mindestens ein Mitglied muss eine Frau sein.
  • zwei Mitglieder, die vom Dienststellenausschuss (Betriebsrat im Ministerium) und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst entsendet werden.
  • und der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Ministeriums. Hier haben Gleichbehandlungsbeauftragte zwar ein Fragerecht an Bewerber:innen aber kein Abstimmungsrecht. Sie passen nur auf, ob diskriminierende Fragen gestellt werden.

Die Mitglieder werden für ihre Arbeit in der Kommission weisungsfrei gestellt. So soll sichergestellt werden, dass sie von Vorgesetzten nicht beeinflusst werden können. Wenn ein Mitglied befangen ist, weil es etwa mit eine:r Kandidat:in verwandt ist, muss es das melden. „Es ist schon das eine oder andere Mal vorgekommen, dass ein Bewerber gemeldet hat, dass ein Mitglied befangen sein könnte, das wird dann ausgetauscht“, so Kemperle. Bewerber:innen können sich aber nicht sicher sein, dass möglicherweise befangene Kommissionsmitglieder wirklich ausgetauscht werden. Ein Risiko, denn die Entscheidung liegt beim Vorsitz.

Was die Kommission zur Prüfung der Qualifikation herzieht bleibt ihr überlassen. Dazu Kemperle: „Mindestvoraussetzungen sind die Formalkriterien, wie zum Beispiel ein Akademikertitel oder die österreichische Staatsbürgerschaft.“ Darüber hinaus können Gutachter:innen und externe Firmen beauftragt werden. „Der Spielraum ist sehr groß“, so Sektionsleiter Kemperle über das Ausschreibungsgesetz.

Die Kommission legt der:dem Minister:in dann ein Gutachten mit einer Reihung der Kandidat:innen vor. Der:die Minister:in ist an diese Reihung aber nicht gebunden und kann eine:n Bewerber:in der eigenen Wahl vorschlagen (bzw. ernennen).

Hier kommt wieder das BMKOeS ins Spiel, denn es prüft die Formalkriterien aus der Ausschreibung (Staatsbürgerschaft, Ausbildung). Nach dem OK des Ministeriums für öffentlichen Dienst geht der Vorschlag an den Bundespräsidenten, der die Amtsträger:innen dann offiziell ernennt. (Das geschieht erst ab einer gewissen Besoldungsstufe, davor delegiert der Bundespräsident die Ernennung an den:die Minister:in.)

Die Probleme

Da das Ausschreibungsgesetz nur einen groben Rahmen vorgibt, sind Verfahren leicht beeinflussbar. Es fehlt an Sicherheitsvorkehrungen und Transparenz. Das Gesetz nennt Kemperle reformbedürftig.

Laut Kemperle gibt es keine Regeln, wer an einer Ausschreibung mitschreiben darf – und wichtiger – nicht mitschreiben darf. Das Ausschreibungsgesetz macht hier keine Einschränkungen. Ausschreibungen können also auf eine Person hingeschrieben werden bzw. so geschrieben werden, um eine unbeliebte Person zu benachteiligen.

  • Demnach hat Thomas Schmid nicht gegen das Ausschreibungsgesetz verstoßen, als er als Generalsekretär des Finanzministeriums an der Ausschreibung des ÖBAG-Geschäftsführers mitgeschrieben haben soll, für die er sich später selbst beworben hat. Ein Vorgang, den später sogar der Richter des Ibiza-Untersuchungsausschusses in seinem Endbericht scharf kritisiert hat.

Der oder die Vorsitzende der Begutachtungskommission ist für den Ablauf der Bewerbungsprozesse verantwortlich. Er muss sicherstellen, dass alle Unterlagen da sind, die Treffen einberufen werden, eine Tagesordnung und am Ende ein Gutachten zu erstellen. Er hat auch Kontrolle über den Bewertungszeitraum der Kandidat:innen.

  • Im Fall des Kärntner Verfassungsschutzchefs Tauschitz, der als ÖVP-Klubobmann Reden beim vom DÖW als rechtsextrem bezeichneten Ulrichsbergstreffen gehalten hat, wurde seine „politische Vergangenheit“ nicht berücksichtigt.
  • Auch im Fall des Finanzamtes Schärding, in dem ein ÖVP-Bürgermeister mit wenig Erfahrung den Vorzug vor der langjährigen stellvertretenden Finanzamtleiterin bekommen hat, wurden laut Bundesverwaltungsgericht relevante Akten nicht berücksichtigt. Akten, die die Eignung der Kandidatin belegen konnten, die schlussendlich nicht zum Zug gekommen ist. Das Gericht sieht die Schuld beim Vorsitzenden.

Bewerber:innen, die einen beeinflussten Bewerbungsprozess vermuten, haben zwei Möglichkeiten dagegen vorzugehen, beide nicht gerade zufriedenstellend. Der eine ist über die Gleichbehandlungsbeauftragte, die eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, Religion oder Weltanschauung feststellen kann. Beim Streit im Finanzamt Schärding ist genau das passiert: Die Gleichbehandlungsstelle hat eine Diskriminierung festgestellt, das Ministerium hat berufen und Jahre später kam es vors Bundesverwaltungsgericht. Die Beamtin bekam zwar recht und wurde in eine höhere Besoldungsstufe gehoben, Leiter der Behörde ist aber immer noch der ÖVP-Bürgermeister.

Der andere Weg führt über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): dort kann ein vermuteter Amtsmissbrauch angezeigt werden. Aber auch das führt nicht dazu, dass der oder die Bestqualifizierte den Posten am Ende bekommt.

In beiden Fällen riskieren Beschwerdeführer:innen viel: sie müssen Nachteile befürchten, da sie sich potentiell über ihre:n neue:n Vorgesetzte:n beschweren, der die Stelle aller Voraussicht nach behalten wird.

Das Ausschreibungsgesetz sieht auch relativ wenig Transparenz für Bürger:innen vor und Ministerien veröffentlichen in der Regel nur was gesetzlich notwendig ist. Gleichzeitig stellen sie den Prozess transparent dar und verweisen auf das Ausschreibungsgesetz.

In der Realität sieht das anders aus: Selbst Informationen, die laut Gesetz hergegeben werden können, werden von Ministerien mit fadenscheinigen Begründungen zurückgehalten. ResPublica hatte Fragen an das Innenministerium, wo der Kabinettschef nebenbei zum Chef der Sektion IV gemacht wurde und jetzt zwei 40-Stunden-Jobs gleichzeitig macht. Im Ausschreibungsgesetz steht zwar „nicht untersagt ist jedoch die Bekanntgabe der Namen und einer Reihung der Bewerber“, das Innenministerium hält diese Informationen aber mit dem Verweis auf „datenschutzrechtliche Gründe“ zurück.

Auch das Handeln des BMKOeS ist zu hinterfragen: Es hat nach dem Minister:innen-Vorschlag Formalkriterien zu prüfen, legt dem Ministerium aber auch keine Steine in den Weg. Bestes Beispiel: die Doppelfunktion von Andreas Achatz, Kabinettschef und Sektionschef der Sektion IV im Innenministerium. Zwei Positionen, die mit je 40 Stunden Arbeit verbunden sind, werden von nur einer Person ausgeübt. ResPublica hat darüber berichtet.

Lösungsansätze

„Es fehlt eine Beteiligung anderer Ministerien in der Begutachtungskommission“, meint Kemperle. Und weiter: „Ein Fremder in der Kommission sorgt für größere Transparenz und mehr Objektivität, weil man nicht dem Kreis des Ministeriums verhaftet ist.“

Auch eine Veröffentlichung der Bewerber:innen-Gutachten, die im Gesetz derzeit ausdrücklich verboten ist, ist auch vorstellbar. So könnte man sich ein Bild über die Punktevergabe in einzelnen Bereichen machen und die Verantwortung Missstände aufzudecken nicht allein den unterlegenen Bewerber:innen umhängen.

Eine weitere Möglichkeit ist eine Cooling-Off-Phase, um ein Vermischen der politischen Ebene mit der Verwaltungsebene zu bremsen. „Ich würde eine zwei- bis dreijährige Cooling-Off-Phase andenken, damit man den Prozess innerhalb der Verwaltung verinnerlichen kann und einen gewissen Abstand erhält“, sagt Kemperle.

Das BMKOeS diskutiere derzeit ein neues Ausschreibungsgesetz, dessen Entwurf bis zum Sommer fertig gestellt werden könnte. Darin könnten neben neue Regeln für die Kommissionszusammenstellung auch Mindestanforderungen für Kommissionsmitglieder enthalten sein.