Kurz erklärt: Cooling-Off-Phasen für Politiker:innen

Verpflichtende Wartezeiten für Politiker:innen und Spitzenbeamt:innen seien ein gutes Mittel im Kampf gegen Korruption, meinen Expert:innen. Was Cooling-Off-Phasen lösen sollen.

Seit den Nachrichten über neue Jobs für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) ist der direkte Wechsel von Politiker:innen in die Privatwirtschaft wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerutscht. Es stellt sich die Frage, ob es eine sogenannte Cooling-Off-Phase braucht, mit der ein fliegender Wechsel zwischen Politik und Privatwirtschaft eingeschränkt werden soll.

Eine Cooling-Off-Phase würde es Minister:innen für einen festgelegten Zeitraum verbieten nach dem Ausscheiden gewisse Jobs anzunehmen. So soll sicher gestellt werden, dass Minister:innen ihr Insider-Wissen oder ihre Kontakte nicht ausnutzen. Für Unternehmen sind Ex-Minister:innen direkt nach ihrer Politkarriere wegen ihren guten Kontakten in Ministerien besonders interessant.

Warum das wichtig ist: Cooling-Off-Phasen helfen bei mehreren Problemen. Auf der einen Seite sind sie ein Mittel zur Bekämpfung der Korruption. Minister:innen und Kanzler:innen knüpfen in ihrer Arbeit Kontakte zu großen Firmen und mächtigen Unternehmer:innen, das gehört zum Job. Doch Kontakte, die sie durch ihre Arbeit in der Verwaltung der Republik knüpfen konnten, sollten am Ende nicht für ihren persönlichen Vorteil genutzt werden. Das gleiche gilt für Informationen und Insider-Wissen. Das würde wieder in die gängige Definition von Korruption reinfallen, die Transparency International geprägt hat: „Missbrauch von anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil“.

Auch die OECD sieht im direkten Wechsel zwischen Politik und Privatwirtschaft ein Problem. 2010 bezeichnet sie fehlende Regeln als ein größer werdendes Problem. 2018 untersucht die OECD die Wechselbeziehung zwischen Politik und Privatwirtschaft: US-Politiker:innen, die Regeln für Finanzfirmen aufheben, bekommen nach der politischen Karriere in genau diesem Bereich besonders schnell einen Job. Und: Politiker:innen, die aus der Privatwirtschaft kommen, setzen vor allem deregulierende Maßnahmen um, so die OECD-Studie. Das führe zu einem erhöhten Einfluss der Finanzfirmen auf Politikmachende und zu politischen Entscheidungen, die mit den nächsten Karriereschritten im Hinterkopf getroffen werden.

Auf der anderen Seite schützen Cooling-Off-Phasen aber auch Politiker:innen vor einer Anscheinsproblematik. Der direkte Wechsel von Ministeramt zu hochbezahlten Privatwirtschaftsjob weckt Misstrauen. Gab es Absprachen als jemand noch Minister:in war? Wurde ein Job für eine Gegenleistung versprochen? Wurde Politik gemacht, um den privaten Sektor zu gefallen?

Worum es grundsätzlich geht: International spricht man von einer „Revolving Door“, also einer Drehtür, bei der auf einer Seite ein:e Ex-Minister:in hineingeht und auf der anderen Seite ein:e Unternehmer:in, Lobbyist:in oder CEO herauskommt. In Österreichs Vergangenheit gab es mehrere Fälle von Job-Rotationen, die kritisch gesehen wurden. Sie alle haben gemein, dass sie kurz nach der Ministerzeit passierten – also jenem Zeitraum, in dem Cooling-Off-Phasen wirken:

  • Nachdem die rot-schwarze Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer 2008 vorzeitig beendet wird, zieht sich Gusenbauer aus der Politik zurück und wechselt zur niederösterreichischen Arbeiterkammer. In dieser Zeit gründet er am 21. November 2008 – nur knapp zwei Monate nach der Nationalratswahl – eine eigene Firma, die bis 2017 einen Reingewinn von 9,75 Millionen Euro ausweisen kann. Grund für seinen wirtschaftlichen Erfolg seien unter anderem seine „unglaublichen Kontakte“, meinen laut Kurier Geschäftspartner. Gusenbauer wird aber auch für seine Aufträge in autokratische Länder kritisiert. Ab 2010 galt er als Berater Nursultan Nasarbajew, kasachischer Staatspräsident bis 2019.
  • Werner Faymann tritt am 9. Mai 2016 als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück, sein Nachfolger wird Christian Kern. Neun Monate später, am 27. Februar 2017, lässt sich Faymann zum ersten Mal ins österreichische Lobbying- und Interessensvertretungsregister eintragen. Faymann scheint immer noch als Lobbyist tätig zu sein, seine neueste Firma – zusammen mit dem Ex-SPÖ-Politiker Matthias Euler-Rolle – wurde am 15. November 2021 ins Register eingetragen.
  • ÖVP-Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wird im Februar 2018 von der türkis-blauen Regierung als Richter in de Verfassungsgerichtshof bestellt – nur wenige Wochen nach der Nationalratswahl und Brandstetters Ausscheiden aus der Bundesregierung. Im Juni 2021 muss sich Brandstetter wieder aus dem VfGH zurückziehen, nachdem Chats zwischen ihm und Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium bekannt werden. Außerdem wird gegen ihn wegen Verrat von Amtsgeheimnissen ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Nach Medienberichten steht Brandstetter auch wegen fragwürdigen Postenbesetzungen im Justizministerium im öffentlichen Fokus.
  • Sebastian Kurz tritt am 9. Oktober 2021 als Bundeskanzler und am 2. Dezember 2021 offiziell aus der Politik zurück. Am 30. Dezember 2021 wird bekannt, dass er für den deutsch-amerikanischen Investors Peter Thiel arbeiten wird. In seinem Job als „Global Strategist“ geht es Medienberichten nach vor allem um Kurz‘ gute Kontakte zu Regierungen und der EU. Geknüpft als Außenminister und Bundeskanzler.
  • Nach seinem Ausscheiden als Finanzminister heuert Gernot Blümel bei der österreichischen Superfund Group als CEO an. Veröffentlichte Chats von Thomas Schmid, dem früheren Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Geschäftsführer der ÖBAG, belegen ein enges Verhältnis mit Superfund-Gründer Christian Baha. Dieser soll schon im Vorfeld über Schmids Bestellung in die ÖBAG informiert gewesen sein.

Die internationale Transparenz-NGO Transparency International hat sich 2015 genauer mit dem Problem der „Revolving Door“ auseinander gesetzt: Cooling-Off-Phasen seien der einfachste Weg Interessenskonflikten vorzubeugen, so die NGO.

Die grundsätzliche Idee ist einfach: je länger der Zeitraum zwischen den beiden Jobs ist, desto geringer wird der Interessenskonflikt. Über Zeit sinkt der Kontakt zu seinen früheren Angestellten, es kommt zu Veränderungen, Neubesetzungen und neuen Loyalitäten. Die Fähigkeit eines Ex-Ministers (oder früheren Spitzenbeamt:in), den Entscheidungsprozess im Sinne des neuen Arbeitgebers zu beeinflussen, sinke signifikant, so Transparency International.

Das Problem bei Cooling-Off-Phasen ist die Durchsetzung: Regeln funktionieren nur, wenn es auch Überprüfungen und Sanktionen gibt. 2015 kam Transparency International zu dem Schluss, dass es hier an Maßnahmen fehlt. Die NGO hat deshalb Vorschläge erarbeitet, die hier helfen sollen:

  • Da es in mehreren Ländern kein Monitoring-System gibt, sollten frühere Regierungsmitglieder während der Cooling-Off-Phase verpflichtet werden ihre beruflichen Tätigkeiten zu melden.
  • Eine eigene Kommission sollte eine Stellungnahme zu Jobangeboten von Ex-Minister:innen und Spitzenbeamt:innen abgeben.
  • Diese Stellungnahmen sollten gespeichert und veröffentlicht werden, um die Einschätzungen in Zukunft zu erleichtern. Als Vorbild gilt hier Norwegen, die genau das machen, und durch die Öffentlichkeit die Einhaltung der Regeln sicherstellen.

Sollte es doch zu einem Verstoß kommen, schlägt Transparency International Strafen vor, die von einer Geldstrafe für den Arbeitgeber, zu einer Verringerung des Pensionsanspruchs oder einem Verbot der Rückkehr in den öffentlichen Dienst reichen.

Die Positionen der Parteien: Im Regierungsprogramm stehen die Pläne der Regierung, eine Cooling-Off-Phase für die Entsendung in den Verfassungsgerichtshof einzuführen – das hat im Fall Brandstetter gefehlt. Die Neos haben Ende 2021 eine fünf-jährige Cooling-Off-Phase vorgeschlagen.

ResPublica hat die Parteien gefragt, wie sie zu Cooling-Off-Phasen stehen. Die ÖVP reagierte auf ResPublica-Anfragen nicht, die Grünen schickten nach anfänglicher Zusage kein Statement.

ÖVP:

SPÖ: Man stehe Cooling-Off-Phasen generell positiv gegenüber, das Thema sei allerdings sehr umfassend, meint die Pressestelle zu ResPublica. Die SPÖ habe „eine klare Position, wenn es um die Frage geht, ob Regierungsmitglieder direkt nach ausscheiden aus ihrer Regierungsfunktion auf den VfGH wechseln dürfen sollen und schlägt hier eine Cooling-Off-Phase vor„. Wechsel in die Privatwirtschaft erwähnt die SPÖ nicht.

FPÖ: Die FPÖ-Pressestelle verweist auf einen Entschließungsantrag ihres Abgeordneten Christian Hafeneckers, in dem die Bestellung des früheren Büroleiters von Ex-Medienbeauftragten Gerald Fleischmann zum Radiosender Kronehit kritisiert wird. „Eingeführt werden soll eine zweijährige Cool-off-Phase für Wechsel aus Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst im medienpolitischen Bereich hin zu einer leitenden Tätigkeit bei einem einzelnen Medium. Auch für Regierungsmitglieder, die zum Verfassungsrichter bestellt werden soll, unterstützen wir vor dem Hintergrund der Causa Brandstetter solche Forderungen, um Befangenheiten präventiv auszuschließen„, so die Pressestelle zu ResPublica.

Grüne:

Neos: Der Abgeordnete Nikolaus Scherak forderte erst im Dezember 2021 die Einführung einer Cooling-Off-Phase für Politiker:innen. Sie sollten fünf Jahre warten müssen, bevor sie an den Verfassungsgerichtshof bestellt werden können. So solle die Unabhängigkeit des VfGH gesichert werden, meinte Scherak. Darüber hinaus könne man sich bei Neos auch eine Cooling-Off-Phase für Aufsichtsrät:innen vorstellen. „Wer in den vergangenen 18 Monaten für eine Regierungspartei gearbeitet oder eine Funktion ausgeübt hat, darf nicht zum Aufsichtsrat oder zur Aufsichtsrätin eines staatsnahen Betriebes bestellt werden. Es sollte ein Compliance-Board eingerichtet werden, bei dem die Politik ihre Kandidat_innen zur Prüfung einreichen kann bzw. soll. Darüber hinaus fordern wir öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst und bei der Bestellung von Aufsichtsrät_innen in staatsnahen Betrieben oder Institutionen sowie im Vorfeld transparente Qualifikationserfordernisse für nachvollziehbare Postenbesetzungen„, so eine Pressesprecherin. Damit sollen Postenschacher, die Neos als „strukturelle Korruption“ bezeichnet, erschwert werden.