Justizministerin Alma Zadić & WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur achten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

Heute ist wieder #oevpUA. Dieses Mal mit Alma Zadić. In einer der Snack-Ecken gibt es Giotto. Ich lass sehr gut auf sie auf.

Zadić liest gerade Paragraphen vor, Krisper schüttelt nur den Kopf. Warum genau OSTA Fuchs nicht suspendiert worden ist, sei Entscheidung des Gerichts gewesen. #oevpUA

knappe Stunde Befragung und Vorsitzender Sobotka has left the Saal. Krisper legt Zadić währenddessen den WKStA-Brief vor und will wissen, was Zadić im Anschluss dazu gemacht hat.

Christian Stocker von der ÖVP ist dran und es gibt die ersten Diskussionen. Er will von Zadić wissen, ob es pol. Einflussnahme auf Ermittlungen der WKStA gab. Zadić meint, dafür ist ja der #oevpUA da und er hat das zu beurteilen. Sie kennt auch Motive anderer Personen nicht. 

Bei ihr habe aber niemand versucht Verfahren zu beeinflusst. Stocker will nicht lesen müssen und will eine Antwort. Stögmüller grätscht rein und findet, man kann sich jetzt auch keine Antworten von der Auskunftsperson wünschen. Bissl konkreter wär schön. 

Stocker hält jetzt fest, dass Zadić keine politische Einflussnahme feststellen konnte und fragt weiter. 

Geschäftsordnungsdebatte! Stoker will wissen, wer gerade ermittelt, Zadić meint, es werde ermittelt. Verfahren führt die WKStA und entscheidet, wem sie Ermittlungsaufträge gibt. Sie sucht grad mit dem Innenminister nach einer Lösung. 

Stocker hält fest, dass Zadić nicht wisse, wer ermittelt. Sie stellt klar, die WKStA ermittelt und hin und wieder braucht es halt eine Polizeieinheit, welche das ist, wird gerade diskutiert. Sie wünscht sich, dass Stocker seine Unterstellung zurücknimmt. „

Ich habe eine politische Funktion und damit habe ich nicht in Akten herumzustöbern“, meint Zadić, die lieber Staatsanwält:innen ermitteln lässt. ÖVP-Stocker versteht den Ansatz nicht ganz.

SPÖ-Herr ist am Wort und legt mal einen Berg Akte vor, was dazu führt, dass niemand die abgefragten Zitate findet. Seite 1, 4 oder 6? Schwierig, es gibt mehrere Seiten 4. Lautes Geblättere. Wir sollten alle mehr blättern.

Sobotkas Stellvertreter kennt sich auch nicht mehr aus, obwohl Herr und Zadić die Stellen schon vorgelesen haben. Es geht um den Brief der WKStA . 

Wir haben eine neue Seitenzahl! Es steht auch was auf Seite 11! Herr fragt jetzt generell, weil genug geblättert wurde. 

Oje, wir wechseln von Seitenzahlen zu Dokumentnummern. Ob es das einfacher macht? 

Und es gibt noch mehr Zettel. Glaube Abgeordnete Herr will das Zettelsystem von innen heraus zerstören. Sie fragt jetzt nach Zadić‘ Handhabe der Sache Fuchs. 

Hat BM Zadić im Dezember erfahren, dass die Sektion das Entziehen der Fachaufsicht von Fuchs vorgeschlagen hat? Abg. Herr arbeitet heraus, dass zwischen Vorschlag und Umsetzung noch einmal drei Monate vergingen. Zadić relativiert: Es war nur eine Möglichkeit von vielen.

BM Zadić meint, es ging recht schnell, Herr hält dagegen, dass es fast ein Jahr gedauert hat. „Sie erwarten von einer Ministerin, dass sie sich an Gesetze hält“, meint Zadić. Und ich entschuldige mich für die falsche Schreibweise, die Tastenkombi haut einfach nicht hin 

Ob die WKStA auch mit anderen Staatsanwälten in der OStA Wien Probleme habe bzw. Kritik geäußert hat? Es geht um Fuchs Stellvertreter. Da gibt es was im Protokoll. Und wir sind wieder bei Seitenzahlen. Es ist zum Mäuse melken. 

Bis die richtige Stelle in den vorgelegten Dokumenten gefunden wurde, schreibt der Kollege neben mir eine ganze Titelseite zur Befragung der Ministerin. 

BM Zadić meint, dass man da eher die WKStA-Leitung fragen sollte, die ja nach ihr befragt wird. Zusammenarbeit zw. WKStA und OStA Wien funktioniere mittlerweile gut, glaubt sie.

Wenn die ganzen Protokolle digital vorgelegt werden würden, ginge wenigstens STRG+F. Das wär schön.

Abgeordnete Herr will über Wahrnehmungen zu Versuchen von der Beschlagnahmung von Postfächern der Ermittlerinnen fragen. Es liegen Chats vor Zadić liest keine Chats. Man habe keine strukturelle Befangenheit der OSta Wien feststellen können, stellt Zadić hier noch einmal fest, weil Herr kritisch zu Fuchs Stellvertretern fragt. 

Jetzt geht es um den Gesetzesvorschlag Nehammers, der Durchsuchungen bei Behörden verboten hätte. Herr will wissen, wieso der Innenminister in Justizbereichen Vorschläge macht. Zadić war zu dieser Zeit im Mutterschutz. 

„Ich bin am 16. März zurückgekommen und habe gleich am 16. März verfügt“, sagt Zadić noch einmal zur Entziehung der Fachaufsicht von Osta Fuchs. ÖVP-Lobbying zu Pilnacek-Suspendierungen gab es keine, es wurde sehr schnell entschieden. 

10-minütige Pause. Ab zu den Giotto (Giottos?) 

Wir sind zurück und wir blättern. 

Hafenecker (FPÖ) ist an der Reihe und fragt nach Observationen des WKStA-Staatsanwaltes. Er legt Chats vor, die Zadić (wohl zum ersten mal) liest. 

Er will wissen, wieso man nicht allen Staatsanwälten der Osta Wien Kompetenzen entzogen hat, die bei den Chats mitgeschrieben haben, sondern nur Fuchs. BM Zadić meint, das wird von Richter:innen im Haus geprüft, alle Vorwürfe würden zur Überprüfung weitergeleitet. 

Hafenecker fragt jetzt nach Mediencouachings, weil hier ja Informationen nach Außen gehen könnte und über solche Agenturen den Weg zu anderen Stellen finden könnten. Verfahrensrichterin meint, da braucht man einen Zusammenhang. Das sei ein rein theoretisches Gedankenspiel. 

(Find ich ja nicht.) Hafenecker spricht jetzt auch von Litigation-PR, die von den Agenturen angeboten werden, die das BMJ gecoacht hat. „litigation-pr ist ein sehr problematischer Themenkomplex“: Er will auch nicht von der Verfahrensrichterin ausgelacht werden. 

Sie habe über sich selber gelacht, weil sie den Zusammenhang nicht erkannt habe, meint die Verfahrensrichterin. Gut, dass das geklärt ist. 

Die Frage, wie solche Coachings ablaufen, von dem auch Zadić eines bekommen hat (für den letzten UA), will BM Zadić nicht beantworten. Für die Verfahrensrichterin ging die Frage in die Persönlichkeitsrechte hinein. Gott steh uns bei, Hafenecker legt Zettel vor. Seite 7 dieses Mal.

BMJ hat zwei Agenturen: eine, die der spö zuzurechnen ist, nur Fuchs war bei einer Agentur, die der ÖVP zuordenbar ist. Zadić liest das zum ersten Mal und verweist auf die Abteilungsleiterin. 

Stögmüller (Grüne) ist dran: „Haben Sie das Gefühl, dass Staatsanwälte einflussfrei ermitteln können?“ Alle Vorwürfe würden geprüft werden, so BM Zadić, die wieder einmal die zurückgeschraubten Berichtspflichten erwähnt. 

Das Mantra wird wiederholt: Sachliche Kritik ist zulässig, unsachliche Kritik ist eine Grenzüberschreitung. 

Jetzt gehts um das Gespräch mit der Rechtsschutzbeauftragten. Und ob Maßnahmen zur Vertrauensverbesserung zw. WKStA und Rechtschutzbeauftragten geplant sind? 

Antwort hab ich nicht gehört, hier wirft ein Journo Wasser auf die arme Claudia Dannhauser. 

Stögmüller fragt jetzt nach #Hessenthaler und die Kritik an der langen U-Haft. Er sitzt seit 2020 im Gefängnis, heute wird ein Urteil erwartet. BM Zadić kennt die Kritik und verweist auf die unabhängige Gerichtsbarkeit.

Diskussion darüber, ob Stögmüller dazu jetzt fragen kann oder nicht, weil es Stögmüller um die Ermittlungen geht, die alle aber gerade von einem Gericht in St. Pölten bewertet werden. Abg Matznetter hat den Arm gehoben, die Spannung steigt. 

Hier baut jemand ein Online-Puzzle und ich sag nicht wer. 

Zadić sind keine Weisungen im Fall #Hessenthaler bekannt. Die 2. Fragerunde startet mit Abg. Krisper, die heut auf Krücken rumcruised. 

Krisper fragt zu #Justiz2030. Ab Sommer soll man sich 8 Jahre lang anschauen, was man machen muss?
Zadić spricht von „Innovationsprogramm 2030“ und will die Justiz noch moderner, inklusiver und unabhängiger machen. 

Krisper will jetzt wissen, wieso Zadić immer prüfen lässt und ob sie weiß, wem sie diese Prüfungen zuteilt. Stichwort: System Pilnacek.
Zadić verweist auf Organisation, nicht auf Einfluss einzelner Personen.
Krisper fragt nach, weil Zadić ja persönlich auch entscheiden könnte. 

Krisper muss noch einmal nachfragen. Ihr geht es um die Frage, ob Vertrauenspersonen von Pilnacek hier Prüfungen zu Pilnacek oder Fuchs machen. Zadić sieht darin einen Vorwurf und will Belege, um die dann prüfen zu können. Krisper will wissen, ob Zadić das geprüft hat. 

Wer ist der Disziplinaranwalt im Haus und ist Zadić dem nachgegangen? So wie es aussieht, meint Krisper, dass Zadić aktiv prüfen müsste und BM Zadić meint, sie prüft, wenn etwas an sie herangetragen wird. Also passiv. „Auch im Justizministerium besteht checks & balances“ 

Wurde der Rechtsschutzbeauftragten vorgeschlagen, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen? Sie habe kein Weisungsrecht, so Zadić. Es gab aber ein Gespräch und sie werde die Kanzlei Ainedter nicht mehr beauftragen. Die RS-Beauftragte bleibt also Teil des Verfahrens (?).

Krisper fragt jetzt zu Dmytro Firtasch: Die USA habe kein Verständnis mehr üfr das lange Verfahren der Auslieferung. Wieso das Verfahren 5 Jahre gedauert hat? Es ist im Zuständigkeitsbereich der Gerichtsbarkeit, da habe Zadić keinen Zugriff. 

Wird BM Zadić den Missstand der Mascherlposten zu beenden, das binde ja Ressourcen? Was das mit den Einfluss auf Ermittlungen habe, fragt Zadić und antwortet nicht. (Edtstadler hat ja so einen Mascherlposten und könnte nach der Ministerzeit zur WKStA gehen. Dort war sie noch nie.) 

Stocker (ÖVP) ist dran und meint, die WKStA kann zwar austeilen aber nicht einstecken. Sobotkas Stellvertreter ist übrigens Friedrich Ofenauer (auch ÖVP). Ein Dokument wird jetzt digital vorgelegt, da fällt das Blättern schwer. 

Scrollen ist viel leiser als Blättern, hört man auch im Ausschuss. Es ist schrecklich still. Von Draußen hört man nur den Abg Matznetter. 

Zadić hat in der Zeit eine Mail gelesen und Stocker will wissen, ob die Mail eine akkurate Beschreibung eines Gesprächs ist. BM Zadić weiß nicht ganz, worauf Stocker hinauswill. „Das schaut für mich okay aus.“ 

Die Twix haben übrigens nur eine Stange. 

Hat die WKStA Anwälte beigezogen, will Stocker wissen.
BM Zadić hätte gerne eine Konkretisierung.
Hat die WKStA Anwälte beauftragt für wasauchimmer?
Verfahrensrichterin schaltet sich ein, die Frage hat wenig mit dem U-Gegenstand zu tun. 

Ah, Ab. Stocker wills mit der Rechtsschutzbeauftragten vergleichen, die ja zum Anwalt von mehreren Beschuldigten gegangen ist und sich beraten hat lassen.
Zadić hat dazu (WKStA beauftragt Kanzlei) keine Wahrnehmung. 

Wollte die WKStA Pilnacek absägen, will Stocker in seiner letzten Frage wissen. Das habe die WKStA-Staatsanwältin P. OSta Fuchs geschrieben.
Zadić weiß nicht, was P. meint, es gibt ja keine Befugnis der WKStA gegen Pilnacek vorzugehen. #oevpUA

Vorsitzende Doris Bures kommt, SPÖ-Abg Herr darf wieder fragen und will wissen, ob noch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Fuchs geplant sind. Zadić will über Ergebnisse nicht medienöffentlich reden. Es gibt eine Pause und ein Falter-Artikel wird ausgeteilt. 

Es wird dann auch noch einen nicht öffentlichen Teil mit BM Zadić geben, dafür gehen die Abgeordneten in einen sicheren Raum, wir dürfen sitzen bleiben. #oevpUA

Hat sich Sobotka dafür eingesetzt, dass private Chats als vertraulich eingestuft werden, fragt Herr. Das würd ich so nicht sagen, meint Zadić. Er sei nur für die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte gewesen. 

Jetzt liest BM Zadić einen Grabenwarter-Kommentar zur Aktenlieferung vor. Das sei ihre Anleitung der Handhabung. 

Abg Herr fragt jetzt, was schiefgegangen ist bei der Versprechensverfehlung eines neuen Korruptionsstrafgesetzes. Das hätte ja morgen fertig sein müssen. Zadić will dazu nichts sagen. Wie lang da schon nichts passiert, hab ich mal aufgezeichnet.

Hafenecker legt einen Akt vor. Ein mutiger Move, wenn man bedenkt, wie wenig Zeit die Fragenden vor dem nichtöffentlichen Teil haben. Es geht wieder um Medientrainings. 

Hafenecker versteht nicht, wieso Staatsanwälte Medientrainings brauchen und meint, dass Zadić zwar sympathischer als die ÖVP sei aber trotzdem nichts von ihrem Ministerium wisse. Zadić lacht. Er fragt, ob die Besetzung der RS-Beauftragung bei den Koalitionsverhandlung Thema war. 

Keine eigene Sideletter zwischen Sobotka & Zadić. Teile des Sideletters waren Zadić bekannt, aber nicht genau.

Wer Ainedter für die Beratung der Rechtsschutzbeauftragten gezahlt hat, weiß Zadić nicht.

Wieso kann man zw. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einfach wechseln und das ganze Wissen mitnehmen, will Hafenecker wissen. Da muss man sich die Compliance-Regeln anschauen so Zadić. Dass Cooling-Off-Phasen wichtig wären, hab ich schon recherchiert.

BM Zadić will noch korrigieren:
1) Es lag (nicht liegt) ein Vorhabensbericht im Ministerium
2) Die WKStA hat keine Aufträge an Kanzleien erteilt, das BMJ hat der WKStA aber einen Berater zur Seite gestellt. 

Der U-Ausschuss marschiert jetzt in Zweierreihe in ein anderes Geschäftslokal. Dann kurze Pause fürs Mittagessen, dann kommt die WKStA-Chefin Vrabl-Sanda.

Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die Verfahrensrichterin beginnt die Fragerunde und fragt nach dem Ursprung der Streitereien: Das erste Mal sei das bei der Dienstbesprechung zum Eurofighter-Verfahren gewesen, so Vrabl-Sanda. Die Richterin ist verwirrt, weil da ja schon heimlich aufgezeichnet worden ist. 

In der Dienstbesprechung waren 15, 17 Leute, die WKStA hat das angeregt und es war zu rechnen, dass sie lange dauern wird. Deshalb wurde das aufgezeichnet. Es ist auch nichts illegales. 

Vrabl-Sanda redet sehr lange und ausführlich, wir sind noch immer bei Frage 1 der Verfahrensrichterin. VS will einen klaren Prozess, denn der fehle derzeit für Dienstbesprechungen. 

Die Tonaufnahme aus der Dienstbesprechung sei nicht von der WKStA nach außen gespielt worden, meint Vrabl-Sanda.

Die Verfahrensrichterin fragt jetzt nach Leaks in Verfahren. Zur Erinnerung: für Staatsanwält:innen wären Leaks a) strafbar und b) gegen das Ermittlungsinteresse. 

Verfahrensrichterin will wissen, wieso der CASAG-Akt nicht aufgeteilt? Da sind Leaks ja anzunehmen. Der Begriff Leak ist für Vrabl-Sanda ein Problem, weil das unterstellt, es komme von Staatsanwält:innen. 

Generell sind Verteidiger berechtigt Akte rauszuspielen, das komme aber nicht von der WKStA. Geteilt wird nicht, weil im Gesetz steht, dass bei zusammenhängenden Sachverhalten die Verfahren in einem Akt geführt werden müssen. Die Trennung mache nur in manchen Teilen Sinn, so VS. 

Wie das so mit der Fachaufsicht aus Innsbruck ausschaue, fragt die Richterin. Es hat sich sehr verbessert, so Vrabl-Sanda. Fuchs hat keine Fachaufsicht über die WKStA, Innsbruck schaut nur auf Ibiza und den Rest mach Fuchs Stellvertreter. „Alles besser.“ 

Erste Fragerunde beginnt mit der ÖVP. Stocker fragt nach „vielen Streitereien“ der WKStA. „Mich irritiert Ihre Darstellung der Aufnahme der Dienstbesprechung.“ Er will wissen, wieso nur eine Besprechung aufgezeichnet wurde. 

Es war ihr unangenehm, habe aber akzeptiert, dass es zur besseren Protokollierung aufgezeichnet wird.
Stocker legt einen Chat zwischen Osta Fuchs und einer WKStA-Staatsanwältin P. vor. Das dauert jetzt ein bisserl. Digital ist halt auch nicht schneller als analog.

Jetzt ist es da, Jemand habe angedacht ein Gespräch mit einem Anwalt heimlich aufzuzeichnen, so P. zu Fuchs. Vrabl-Sanda kenne die Chats nicht, der #oevpUA hat die auch aus Innsbruck bekommen. Der Wechsel von P. zu Ainedter gehöre außerdem geprüft, so die WKStA-Leiterin. 

Kollegin P. wurde ja von Fuchs der WKStA zugeteilt worden und dann gleich dem Eurofighter-Verfahren zugeteilt, das sei bemerkenswert gewesen, weil das sonst nie ohne Absprache mit ihr passiert sei. Gleichzeitig wurde der Leiter der Gruppe herausgenommen. 

Beim Eurofighter-Verfahren war sie für die Grasser-Teile zuständig und jetzt ist sie zum Grasser Anwalt gewechselt. Für Vrabl-Sanda sehr problematisch und klärungsbedürftig.

Obwohl die WKStA die Anordnung zur Ibiza-Video-Sicherstellung geschrieben habe, wurde die WKStA 6 Wochen lang nicht über den Fund informiert, kritisiert Vrabl-Sanda. Das habe zu einem großen Vertrauensverlust geführt. Positive Medienberichterstattung sei hier wichtiger gewesen. „Eine Anscheinsproblematik kann ich nicht zerreden.“ Ilse-Maria Vrabl-Sanda, 30.3.2022

Jetzt spricht VS über Chats von Pilnacek, Holzer (BKA) und Fuchs, über die der Falter berichtet hat. Hat sich das auf die Verfahren ausgewirt, fragt Stocker. Ja natürlich, meint VS. Man habe gemerkt anhand des Umgangs, dass bei diesem Verfahren alles anders läuft als es sollte. 

Stocker fragt jetzt nach Rechtschutzbeauftragten Aicher: Sie sie zu ihrer Kritik legitimiert, so Vrabl-Sanda, Was darüber hinaus alles gesagt wurde und die Medienarbeit mit der Kanzlei sei aber viel zu weit gegangen. die waren teilweise falsch. 

Die Rechtschutzbeauftragte müsse absolut integer sein, weil es keine Weisungen und keine disziplinarrechtlichen Möglichkeiten gibt. Anscheinsbefangenheit wird von ihnen schnell gesehen, meint Stocker. Und weiter: die WKStA hat viele Konflikte, vl liegt es an der WKStA? 

Mit der Argumentation wollt ich mal gegen einen Fetzen in der Schule protestieren. Das hat genauso gut funktioniert.
Vrabl-Sanda meint, ihr gehe es um das Verfahren und da muss man alles tun, um es sicherzustellen. Gerade als WKStA. 

Wenn jemand mit einem Beschuldigten redet und auf den Rücktritt vom rücktritt hofft, dann muss man halt Befangenheit prüfen. Da geht es ja nicht nur um eine reine Mitgliedschaft in einer Partei. Die ist der WKStA egal. 

Krainer (SPÖ) ist an der Reihe und fragt wie viele Personen die WKSTa braucht. 44 Planstellen hat sie derzeit, 34 sind dabei, 8 sind noch dienstzugeteilt. (Wir reden von Vollzeitkräften). Über das BMJ hat man zumindest ein paar Leute dazugewonnen. Jilek sei auch ganz wichtig. 

Okay, wir reden nicht nur von Vollzeitkräften, Vrabl-Sanda meint man habe eine 2/3-Auslastung und brauchen auch Kapazitäten für Medienarbeit. Ob man will oder nicht. Das stimmt auch, ich telefonier auch gerne mit der WKStA. (Die Freude ist sehr einseitig) 
Es gibt vier neue Planstellen, insgesamt brauche man wohl mindestens 10. 

Stimmt es, dass das BAK teilweise Aufträge übernimmt, die sonst an die SOKO gegangen wären? Ja das stimmt, es könnte mit der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel angefangen haben, glaubt VS. Sicher ist sie sich aber nicht. 

Warum nur die Journalist:innen und Parlaments-Mitarbeiter:innen Maske tragen, weiß auch niemand. 

Jetzt gehts für Krainer um die Geschichte nachm Ibiza-Video, in der Pilnacek gemeint haben soll, man will die WKStA aus dem Verfahren raushalten. Vrabl-Sanda hat dann eiine Mail des Ministers bekommen, dass alles by the book laufen soll. Das kann man jetzt einordnen, wie man will.

In dem Zeitraum gab es im BMJ eine Arbeitsgruppe zur Reform der WKStA. Damals vermutete man, dass es ums Abschrauben geht. Da war ein Einsatz der WKStA subotimal für die Reformpläne. WKStA war in die Reformideen nicht eingebunden. 

Es suchen schon wieder alle irgendwelche Dokumente. 

„Integer geht anders“, meint Vrabl-Sanda zu abfotografierten WKStA-Kalendern, die an OSTa Fuchs geschickt worden sein sollen.

Jetzt ist Frau Fürst (FPÖ) an der Reihe. Sie hat zu der Sobotka-Ermittlung gefragt und es geht eine Geschäftsordnungsdebatte los. Darf man, darf man nicht? Stocker ist dagegen, die anderen dafür. Und es gibt eine Stehung! 

Vrabl-Sanda rechnet damit, dass P. Lippen in der Kanzlei Ainedter versiegelt sein wird und sie nicht gegen das Amtsgeheimnis verstoßen wird, das ja immer noch gilt. Wir erinnern uns: P. wurde direkt von Fuchs in die WKStA gesetzt und soll ihm dann Interna erzählt haben. 

Was ich da in den Nachrichten gelseen habe, ist ja kein Problem“, meint Vrabl-Sanda zu P.s Nachrichten an Fuchs. Soll heißen: da wurden ja keine großen Probleme gemeldet, die zu lösen seien. Es wirkt eher wie eine Anbiederung vonseiten P. 

In den Chats zwischen P. und Fuchs liest Vrabl-Sanda nur Unterstellungen und „dummes Gerede“, bei denen man nur etwas Reinlesen kann, wenn man Dinge unterstellt.
Ob Amtsgeheimnisse verraten wurden, fragt Fürst. Vrabl-Sanda hätte das gerne geprüft. Ist aber noch nicht passiert. 

„Ich halte von dieser Presseaussendung inhaltlich gar nichts“, so Vrabl-Sanda zur Ainedter-Aussendung. Vor allem, weil P. nicht ausgetreten ist, sondern sich nur karenzieren hat lassen, um wieder zurückkommen zu können. VS fragt sich, von wem dieses vergiftete Klima wohl kam. 

Die Anzeige gegen OSTA-Adamovic wegen seiner Beziehung zu einer anderen Ermittlerin sei natürlich haltlos gewesen und das habe in der WKStA auch jeder gewusst. Die Prüfung durch die Sta Wels hat auch nichts gergeben. Man wollte Ermittlungen nur erschweren, glaubt Vrabl-Sanda. 

Jetzt geht es um Plnaceks Versuch Adamovic zu überwachen. Es habe keinen Anfangsverdacht gegeben, der Versuch habe sie fassungslos gemacht, so Vrabl-Sanda. „So geht Fachaufsicht einfach nicht. So geht Dienstaufsicht nicht. Das gibts gar nicht.“ 

Vrabl-Sanda ist überzeugt, dass es egal ist, welcher Staatsanwalt hier ermittelt hätte, es wären die gleichen Schritte zur Behinderung gesetzt worden. Die Staatsanwälte werden zufällig zugeteilt. Doris Bures hat den Vorsitz wieder abgegeben. Ich habs gar nicht mitgekriegt, es ist aber auch schon spät. 

Die Leute vor dem Geschäftslokal haben auf jeden Fall mehr Spaß als die Leute hier drinnen. Eine Parlamentsmitarbeiterin hat dem jetzt ein Ende gemacht. Es ist wieder still draußen. 

Vrabl-Sanda möchte den Eindruck vermeiden, dass man bei Leuten Befangenheiten suche, man reagiere nur, wenn man es mitbekomme. Sie fühlt sich als WKStA-Leiterin zum Handeln verpflichtet. 

„Ich fühle mich jetzt in der Verfahrensführung unterstützt“, sagt Vrabl-Sanda zur Fachaufsicht von der OSTa Innsbruck. Das Vertrauen ins Ministerium an sich sei nie beeinträchtigt gewesen. 

Jetzt gehts drum, ob es einen Kontakt zwischen OSTa Wien und WKStA zuden #BMIChats gab. Es geht auch um den Umgang mit Beweismitteln aber die Fragen sind nicht konkret genug. 

Abg. Krisper ist dran und vl sehen wir ja bald ein Ende der Befragung. Es geht hier wieder um das Eurofighter-Verfahren und Chats. Es wird wieder was vorgelegt, es dauert wieder, bis man es findet. Vrabl-Sanda will über die sagenumwobene Dienstbesprechung nichts mehr sagen. 

Krisper fragt nach P. und will wissen, wofür sie zuständig war. Für den ganzen Komplex, meint Vrabl-Sanda. Draußen lacht wieder wer, das wird bald wieder unterbunden werden. Vrabl-Sanda hat die OSta Wien übrigens nie gefragt, ob sie bei der Erlaubnis der Karenzierung wusste, dass sie zu Ainedter wechseln werde. Darüber habe man nie geredet. 

Krisper legt VS jetzt Chats zu ihrer Person vor, Vrabl-Sanda: „Ja, was soll man dazu sagen.“ Was da drinnen steht, wissen wir nicht. Das Weitersagen von P. an Fuchs von Interna sieht sie sehr kritisch. Sowas sei ihr noch nie untergekommen. 

Hätten alle ihre Maske auf, könnten manche nicht in der Nase bohren! 

Einer der Fachaufsicht habe bei Kursen vor Richteranwärtern Staatsanwälte von der WKStA als Negativbeispiele für schlechte Ermittlungen genannt. Das hält Vrabl-Sanda nicht integer & war inhaltlich außerdem falsch. Sogar die Anwärter:innen hätten sich darüber aufgeregt. 

Krisper fragt jetzt wieder zu Mascherlposten: Wiefern werden dadurch ressourcen reduziert. Mag. Edtstadler ist von Gesetz wegen dienstfrei gestellt, das war schon so als Staatssekretärin- 2. Leute karenziert für die lichtenteinische Sta (VS findet das gut) …

3 Kolleginnen für die EPPO karenziert, was das ist hab ich mal auf @ResPublicaAT erklärt.
1 Kollegin in der Generalprokuratur
5 Kollegen, die dem BMJ zugeteilt sind.

In der WKStA könnte man so 12 Personen bekomen, was sich Vrabl-Sanda wünschen würde. Sie verstehts aber auch 

In die Prüfungen, von denen BM Zadić immer geredet hat, ist Vrabl-Sanda bzw die WKStA nicht involviert und kann auch nichts dazu sagen. 

Und WKStA ermittelt nicht gegen Holzer, würde das auch nicht tun, weil sie hier eine Befangenheit der WKStA sieht. Es startet die zweite Fragerunde und Stocker will wieder wisen,wie viele Aktenzahlen im Ibiza-Verfahren gibt. 

Die Staatsanwaltschaften brauchen echt ein Projektplanungstool. Kann ja nicht sein, dass da alles am gleichen Tag passiert, he. 

Oke, war nicht die Staatsanwaltschaft schuld, kam nach der „nicht-öffentlichen“ Befragung von BM Zadić raus. Wohl ein netter Ball über die Bande. Mah, mir fehlt das Stadthallentournier. 

Jetzt fragt Stocker, obs den Leuten in der WKStA eh gut geht. Vrabl-Sanda redet immer wieder mit ihren Leuten und weiß, dass sich die Behinderungen der Ermittlungen negativ ausgewirkt hat. Auch die Arbeit für den #oevpUA hilft wenig weiter. Es sei ein großer Aufwand. 

In Chats geht es um die Stimmung und dass viele nicht mehr wollen. Vrabl-Sanda meint, da gings wohl um die Querschüsse der Fachaufsicht.
Das Vorlagesystem der Unterlagen funktioniert heute überhaupt nicht und ich bin zu hungrig, um es noch lustig zu finden. I

n der WKStA ist eine viel niedrigere Fluktuation als bei anderen Staatsanwaltschaften, weil dort eher die älteren Semester vertreten sind. 

Pause und gleichzeitig Stehung. So zeitsparend war heut noch niemand