Innenministerium schweigt über Bewerbungs­prozesse

Der Leiter des Ministerbüros wird in Zukunft auch die Sektion IV leiten, während sein Stellvertreter laut Medien einen neu zu schaffenden Posten bekommen soll. Statt die Bestellungen transparent zu machen, lässt das BMI alle Fragen offen.

Das Innenministerium schafft eine neue Position: die des Bundespolizeikommandanten. Eine Ausschreibung, was ein:e Bewerber:in für den neuen Posten können muss, existiert noch nicht. Und trotzdem kursiert schon ein Name: Michael Takacs, der stellvertretende Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner soll sie bekommen. Takacs‘ Name zirkuliert seit November in Medien. ResPublica hat darüber berichtet. Auch Nationalratsabgeordnete finden die Postenbesetzungen seltsam, sie haben eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Fragen zu den Bewerbungsprozessen sieht das Innenministerium dafür gar nicht gern. ResPublica-Anfragen an mehrere Pressesprecher wurden zuerst ignoriert und erst nach Nachfragen mit nicht aussagekräftigen Statements abgeblockt.

Und das ist nicht die einzige neue Besetzung: Auch der Kabinettschef des Ministers hat einen neuen (Zusatz-)Job. Andreas Achatz wurde am 20. Jänner mit der Leitung der Sektion IV (Service) betraut. Er wird damit in Zukunft acht Abteilungen leiten. Und obendrein das Ministerbüro. Denn Achatz bleibt auch Kabinettschef.

Martin Kreutner, Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, sieht eine Vermischung der politischen Ebene und der Verwaltung generell kritisch: „Diese Verflechtung, die insbesondere in den letzten zehn, fünfzehn Jahren stattgefunden hat, wo es zu zusätzlichen Hierarchie-Ebenen gekommen ist, die eindeutig politisch konnotiert sind, und junge Damen und Herren aus Parteisekretariaten in Positionen kommen, wo sie über Damen und Herren mit Jahrzehnte langer Berufserfahrung entscheiden, gäbe es in der Privatwirtschaft nicht.“ Und Kreutner weiter: „Wie man sieht, dient das auch nicht immer zur Sicherstellung hochqualitativer Entscheidungen.“

Warum das wichtig ist: Üblicherweise gibt es für freie oder neue Posten zuerst eine Ausschreibung. In der stehen die Anforderungen an Bewerber:innen. Eine eigene Begutachtungskommission bewertet dann die Bewerbungen, vergibt Punkte nach einem definierten Schlüssel und geben eine Reihung der Kandidat:innen ab. Minister:innen werden dann über die Reihung informiert und schlagen dem Bundespräsidenten eine Person vor.

Ausschreibungen und Besetzungen bleiben durch die fehlende Transparenz des Innenministeriums eben das: intransparent. Das stellt den ganzen Bewerbungsprozess in einer Zeit infrage, in der Postenbesetzungen ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

Worum es grundsätzlich geht: Dass seit Monaten ein Kabinettsmitarbeiter mit einem Posten in Verbindung gebracht wird, den es noch gar nicht gibt, macht stutzig. Deshalb hat ResPublica beim Innenministerium nachgefragt: Wann wird eine Ausschreibung bzw. Bewerbungsverfahren der Stelle des Bundespolizeikommandanten veröffentlicht? Wie weit ist das BMI bei der Erstellung der Ausschreibung und welche Personen sind dabei involviert, war ein Fragenkomplex.

Ein weiterer war, wie eine Kommission zusammen gesetzt sein wird und wer die Mitglieder bestimmt.

ResPublica hat sich auch erkundigt, ob Mitglieder der Presseabteilung den Namen Michael Takacs als Wunschkandidat aktiv an Medien weitergegeben haben und ob er in den Ausschreibungsprozess involviert ist.

Der Weg zu Antworten des Innenministeriums auf diese Frage wurde zum Irrlauf:

  • Die Anfrage ging an einen Sprechers des Bundesministers und an einen Sprecher des Bundesministeriums. Beide Stellen ließen die Anfrage unbeantwortet.
  • Ein Sprecher des Ministeriums konnte übers Handy erreicht werden. Er sagte aber, dass die Anfrage vom Sprecher des Bundesministers beantwortet werden müsse, da es noch keine Ausschreibung gibt.
  • Telefonisch war kein Ministersprecher zu erreichen, eine Mitarbeiterin des Presseteams sprach von technischen Problemen. Probleme, von denen eine andere Mitarbeiterin kurze Zeit später nichts wusste.
  • Schlussendlich antwortete doch ein Sprecher des Ministeriums, der keine Frage beantwortete, dafür auf das 23-seitige Ausschreibungsgesetz verwies. Darin steht natürlich nicht, welche Personen im Innenministerium an einer Ausschreibung mitarbeiten, wann mit ihr zu rechnen ist.
  • Ebensowenig ob der Name des Wunschkandidaten in Medien gestreut wurde: auch diese Frage hat das Ministerium umschifft. Man kommentiere keine medialen Spekulationen, so das BMI. Das war aber gar nicht die Frage.

Kurze Zeit später verkündete das Innenministerium, dass mit Andreas Achatz der langdienender Kabinettsmitarbeiter bzw. chef unter den letzten Innenminister:innen Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner die Sektion IV leiten werde. Eine gute Möglichkeit die Fragen zur Ausschreibung zu stellen, die beim Posten des Bundespolizeikommandanten laut Pressesprecher noch nicht möglich waren. Die Fragen: Wer hat an der Ausschreibung mitgearbeitet? Wer hatte sich aller beworben? Wie wurden die Personen gereiht? Wer hat wen in die Begutachtungskommission geschickt?

Auf Nachfrage gab es dann eine Antwort des Innenministeriums, die wieder nur auf das Ausschreibungsgesetz verweist. Zur Frage nach den Bewerber:innen schreibt das Ministerium noch: „Zu Mitbewerbern wird um Verständnis ersucht, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskünfte erteilt werden können.

Die Ironie: Im Ausschreibungsgesetz, auf das das BMI verweist, um Fragen nicht beantworten zu müssen, steht explizit, dass die Namen der Mitbewerber:innen und die Reihung der Qualifikation genannt werden darf.

Der Inhalt und die Auswertung der Bewerbungsgesuche sowie das Bewerbungsgespräch sind vertraulich zu behandeln. Über sie ist gegen jedermann, dem gegenüber keine Verpflichtung zu einer amtlichen Mitteilung besteht, Stillschweigen zu bewahren. Nicht untersagt ist jedoch die Bekanntgabe der Namen und einer Reihung der Bewerber.

§14 Ausschreibungsgesetz