Initiative „Saubere Hände“ will Anti-Korruptions­volksbegehren unterstützen

Eine neue Initiative fordert eine rasche Einführung von Anti-Korruptionsvolksbegehren und kehrt den Heldenplatz auf.

Eine neue Initiative will die Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens unterstützen. Als „Saubere Hände“ sind Initiator:innen Ursula Bittner und Maria Mayrhofer zusammen mit dem Kabarettisten-Trio „Wir Staatskünstler“ am Heldenplatz aufgetreten. Mit einem überdimensionierten Besen wollten sie auf fehlende Gesetze im Kampf gegen Korruption aufmerksam machen und fordern von den Parlamentsparteien eine rasche Reaktion.

Warum das wichtig ist: Der vermutete Missbrauch von anvertrauter Macht, der durch die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld bekannt geworden ist, zeigt, dass Rahmenbedingungen fehlen, die so etwas verhindern können. Die Inseratenkorruption zeigt außerdem, dass die gelebte Praxis der versteckten Förderung durch Inserate den Bürger:innen und unserer Demokratie schadet.

Die Initiative „Saubere Hände“ fordert deshalb eine rasche Umsetzung der 72 Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Außerdem sollen notwendige Gesetze, wie das Informationsfreiheitsgesetz, nicht von einem Regierungsprogramm abhängig sein, sondern zu den ersten Punkten der Regierungsagenda gehören.

Worum es grundsätzlich geht: „Wir wollen sagen, dass wir sauer sind, und zwar megasauer“, sagt Bittner in Anspielung auf die Chats von Thomas Schmidt an Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner. Die Bürger:innen seien genauso geschädigt worden, wie die Demokratie und der Rechtsstaat. Das durch Korruption verschwundene Geld würde bei Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten fehlen, so die Initiator:innen.

„Wir sind natürlich ganz unglücklich, das gewisse Themen, die wir seit 2011 in unserem Programm haben, jetzt auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind“, meinen die Kabarettisten Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer, die bei der Kehraktion mit dabei waren. Schon damals kritisierten sie die Inseratenvergabe der damals noch rot-schwarzen Regierung.

„Saubere Hände“ sieht sich als verlängerten Arm des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das aber ohne Zutun des Volksbegehrens entstanden ist. „Wir verstehen uns etwas als den Bewegungsarm des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das als Expert:innen und Jurist:innen auftreten, während wir diejenigen sind, die Druck machen und mit einem Besen vors Parlament kommen können“, so Bittner.

Neben Bittner, die bei Greenpeace arbeitet, und Maria Mayrhofer, die bei der Plattform Aufstehn arbeitet, gehören laut Webseite auch Studierende, Aktivist:innen und Schauspieler:innen wie Ursula Strauss zu „Saubere Hände“. Greenpeace und Aufstehn werden als Unterstützer angegeben.

Die nächsten Schritte der Initiative seien noch nicht entschieden, meint Bittner, „Saubere Hände“ werde es aber so lange geben, bis die Politik die „richtigen Maßnahmen gesetzt hat“.