Heute im U-A:
- Finanzminister Magnus Brunner
- Stv. Leiter des Finanzamtes für Großbetriebsprüfungen M.
- Wirtschaftsbund-Finanzreferent Jürgen Rauch
Die Medienleute werden von Verfahrensrichter Pöschl belehrt. Wir müssen aufpassen, welche Namen wir nennen und welche nicht. Bei Finanzminister M B habe ich ein gutes Gefühl.
Die Vertrauensperson von Finanzminister Brunner ist der Rechtsanwalt Martin Huemer. Er ist oft gesehene Vertrauensperson. Gehört bald zum Inventar.
Brunner hat ein Statement. Er ist erst seit 6. Dezember Finanzminister und was davor war, weiß er naturgegeben nicht, er wird sich aber bemühen konstruktiv zu arbeiten. Er bittet um Sensibilität bei Steuerfragen, es gehe um das Vertrauen der Bevölkerung.
Als er Finanzminister wurde habe er schweren Herzens seinen Vorsitz beim Tennisverband aufgegeben, weil beides keinen schlanken Fuß gemacht hätte.
Man habe alle Studien mit den betroffenen Unternehmen gestoppt, nachdem man erfahren habe, was da abging. Man werde weiterhin alle Studien veröffentlichen, verspricht Magnus Brunner.
Die Interne Revision habe Defizite aufgezeigt, die nicht zum BMF passen. Auch die Struktur von Arbeitsprozessen war fehlerhaft. Beauftragung, Abwicklung und Veröffentlichung wurde immer irgendwie gemacht, ohne klare Richtlinien.
Alles Defizite, die zu beheben sind. In den kommenden Monaten wird das BMF reorganisiert. Eine neue Präsidialsektion soll kommen, Grundlage dafür ist ein externes Gutachten. Kommunikation kommt etwa auch in die Präsidialsektion und es kommt eine Vergabe-Abteilung.
Brunner bekennt sich aber schon auch zur Informationsverpflichtung des Bundes, obwohl das Werbebudget gekürzt werden soll und man nur mehr Firmen beauftragt, die Rahmenverträge mit der BBG hat, so Brunner. Er findet auch, man sollte nicht pauschal verurteilen.
Ein achtminütiges Statement, jetzt vorbei. Der Verfahrensrichter darf zuerst befragen. „Sie sind ja Vorarlberger“, beginnt er. Ob Brunner weiß, dass im Wirtschaftsbund-Heftl Inserate geschaltet worden sind.
Das Wochenblick-Heftl sollte man wirklich nicht Zeitung nennen, das ist maximal eine Zeitschrift, vielleicht auch ein Blatt.
Jeder, der das Blatt kennt, weiß, dass da Inserate drinnen sind, meint Brunner. Ob er was über Gegengeschäfte für die Inserate weiß, will der Richter wissen. Brunner hat keine Wahrnehmungen, er war da nicht involviert.
Gab es bei dem Verfahren um die Illwerke Beeinflussungen? Brunner war dort ein dreiviertel Jahr beschäftigt (2006) und war weder damals noch als Finanzminister bei der Steuersache involviert. Nachgefragt habe er schon, bekam dann die Info, dass da alles in Ordnung sei.
Der Richter fragt noch zu einer Bonuszahlung für einen Aufsichtsratsvorsitzenden der ABAC. Brunner hat sich das auch angeschaut, die Zahlung sei vertraglich geregelt gewesen. Auch Schelling habe dieses Jahr ein Statement dazu abgegeben, meint der Richter.
Christian Hafenecker (FPÖ) – 1. Fragerunde
Der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker beginnt: Nehammer habe gemeint, Brunner sei Transparenz ein Anliegen, er hofft, dass man das heute sieht. Brunner sei im schwarzen System aufgewachsen und im türkisen System großgeworden. Gibt es Infos zu Projekt Ballhausplatz? Nur medial.
Hafenecker zitiert Mitterlehners Buch. Ob Brunner weiß, was Spendenrallies sind, Wallner wollte es gestern ja nicht wissen. Er fragt jetzt nach einzelnen Veranstaltungen für Kurz. War Brunner dort? Ein Dokument wird vorgelegt.
Beim großen Tor hinter Brunner rinnt Wasser rein, sieht Hafneecker und schlägt Alarm. „Nicht, dass der Finanzminister zum Schwimmen anfangt. Das wollen wir verhindern. Soziale Heimatpartei.“
Brunner hat mal keine Wahrnehmungen zu Spendenveranstaltungen. Die Industriellenvereinigun habe ja auch zum Wirtschaftstreffen mit Kurz geladen, was war das für eine geheime Veranstaltung? Brunner, der in den 90ern Trainee der IV war, weiß es nicht.
Ein neues Dokument, eine neue Frage. Wieder eine Veranstaltung für Wirtschaftstreibende, wieder im Wahlkampf. Wieder eine Möglichkeit Spenden zu sammeln, meint Hafenecker.
Die Veranstaltung war Dienstag, da bin ich selten in Vorarlberg, sicher kann ich aber nicht sagen. Eingeladen sei er sicher worden, ob er auch hingegangen ist? Schwer. Hafenecker meint, dass er dort war, sogar prominent vertreten war, laut Medienberichten.
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Tomaselli erfragt gleich mal, ob Brunner Mitglied des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg ist. Ist er. Im bundesweiten Wirtschaftsbund war er 2002-05 sogar Direktor. Hatte Brunner besondere Funktionen inne?
Brunner glaubt nicht, dass das U-Gegenstand ist, antwortet aber trotzdem. Er war beim Österreichischen Wirtschaftsbund angestellt und dann mal stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Wirtschaftsbund. Hanger zur Geschäftsordnung. Heute hab ich eine Stricherlliste.
Hafenecker verweist mal auf den vorangegangenen U-Ausschuss, in dem man sehr wohl im Parteiumfeld rumfragen durfte. Was die ÖVP da macht, sei ihm schleierhaft.
Hafenecker mit seiner neuen Formulierung: „Die Korruption kann in Vorarlberg beginnen und bei der österreichischen Bundesregierung enden“
Krainer will schon eine Stehung. Tomaselli stellt klar, dass Hanger hier nicht zur Geschäftsordnung redet, sondern einfach irgendwas kommentiert. Das gehe so nicht. Nächste Frage, nächste Geschäftsordnungsdebatte.
Eine Frage zur Generalversammlung des Wirtschaftsbund sei nicht relevant, kritisiert Stocker. Der Richter liest ihm die erste Zeile des Untersuchungsgegenstandes vor. Burn.
Sobotka findet die Antwort vom Richter nicht okay und redet auf ihn ein. Jetzt gibts eine Stehung, weils brenzlig wird, ruft Tomaselli. Sobotka will sich nix unterstellen lassen. Heute ist er ausgeschlafen.
Dachte es gibt eine Stehung, jetzt doch nicht. „Es ist gegen die Geschäftsordnung“, schreit Krainer durch den Raum. Stocker will die Tonanlage so haben, wie am Anfang, Krainer schreit ohne Mikro rum. „Wir sind in Wien, nicht in St. Pölten!!“
„Beenden Sie die Sobotka-Praxis hier!“ – Jan Krainer.
Sitzungsunterbrechung, damit sich Krainer beruhigen kann. Krainer geht in die Mitte des Raums für eine Stehung. Die gibts aber gar nicht. Brunner und der Verfahrensrichter flaxen rum. Sobotka kann sich sein Grinsen auch nur schwer verkneifen.
Statt Stehung steht Hanger neben dem Richter und redet auf ihn ein. Tomaselli findet das gar nicht leiwand und will eine offizielle Stehung.
Ich zähl das jetzt trotzdem als Stehung.
In der Stehung gehts zwischen Sobotka und Krainer weiter. Die Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion erklärt jetzt, was in der Geschäftsordnung ist und was Praxis ist. Sie sagt, das ist Sache des Vorsitzes. Wenn sie was anderes sagen würde, müsste sie sich später wsl was anhören.
„Ich weiß, es ist nicht angenehm für euch, aber das muss man jetzt aushalten“, meint Tomaselli in Richtung ÖVP in der Stehung.
Es wird noch gestanden, Sobotka will sich nichts vorwerfen lassen. Er versuche den Vorsitz so ordentlich wie möglich zu führen. Hanger redet währenddessen mit der ORF-Journalistin.
Wenn eine Partei zweimal was zur Geschäftsordnung sagt, kommt eine Stehung, kündigt Sobotka jetzt an. Er ist jetzt Teil der Dagmar-Belakowitsch-Schule of no Chill.
Dafür darf die ÖVP in Nachhinein ihren Senf dazugeben und so tun als würde sie etwas zur Geschäftsordnung sagen.
Also: Brunner werde sicher einmal bei der Versammlung des Wirtschaftsbundes dabei gewesen sein. Aber nicht als Finanzminister. Immer wieder sei er als Staatssekretär auch vorgekommen.
Diese redaktionellen Inhalte schauen dann so aus:
Wer dort warum inseriert hat, interessiert Brunner eigentlich nicht. Hanger meldet sich zu Wort.
Zweite Meldung zur Geschäftsordnung führt zur zweiten Stehung. Tomaselli schaut wenig begeistert drein.
Hanger auch schon unglaublich gereizt. Er deutet wild mit seinen Brillenbügeln rum. Im Hintergrund sitzt Magnus Brunner und schaut leicht verschreckt drein. Wie so ein Rehkitz, dass allein am Waldrand steht und nicht weiß wohin.
Tomaselli muss die Frage wiederholen, weil sich niemand mehr erinnern kann. Gab es einen Zusammenhang zwischen Inseraten und Genehmigungen? Es folgt eine Vorlage. Keine Wahrnehmungen. „Das hab ich mir fast gedacht, aber schön, dass wir den Ausflug gemacht haben.“
Brunner bekommt eine Rechnung für Süßigkeiten für den Wahlkampf vorgelegt, bezahlt vom Wirtschaftsbund. Brunner kennt sich da nicht aus. Verteilt habe er sicher mal was. Einmal habe der Wirtschaftsbund ihm das Porto für eine Aussendung an 150 Leute gezahlt, erinnert sich Brunner.
Wir haben übrigens Stehung.
Werd ich mal befragt, nehm ich mir keine Anwältin mit, sondern eine Kabarettistin zur Bespaßung.
Stehung vorbei, Ergebnis unklar. Weiß Brunner von anderen Mandataren, die Wirtschafsbundzuwendungen bekommen haben? Stocker zur Geschäftsordnung. Frage nicht zulässig.
Wann Brunner von der Selbstanzeige des WB erfahren hat, weiß Brunner nicht mehr so genau. Es sei aus den Medien gewesen. Gab es Einflussnahme auf das Verfahren? Keine Wahrnehmungen, er selber halte sich da raus.
Gab es frühere Verfahren oder Hinweise, bei denen nichts passiert ist? Nein, weiß Brunner nicht. Wieso Kessler meinte, dass es frühere Prüfungen gab und da alles okay war? Brunner weiß nicht, was er damit gemeint hat. Er habe sich keine Akten dazu kommen lassen.
Mit Kessler war er durchaus auch bei Betriebsbesuchen. Das sei notwendig, um sich Dinge vor Ort anzuschauen. Gab es da auch Gespräche zu Inseraten? Nein, das war ja auch nicht sein Fokus.
Brunner schließt aus, dass er das Inserieren im Wirtschaftsbund empfohlen habe.
Hat Brunner Infos zur Aktenlieferung an den U-Ausschuss zur Causa? „Durch wen?“, fragt Sobotka. „Na Finanzministerium natürlich, zu anderen Ministerin wird er ja nix wissen“, Tomaselli.
Brunner versteht nicht, um welche Akten es geht. Das Stichwort Wirtschaftsbund hilft ihm scheinbar nicht weiter. Stocker ist wiederum über die Frage überrascht und tut das hier jetzt kund.
Gab es einen Austausch zur Aktenlieferung mit LH Markus Wallner? Stocker ist gegen die Frage. Er versteht nicht, was die Handlung des Finanzministers mit der Bundesverwaltung zu tun hat. Naja…
Der Verfahrensrichter hält es für zulässig. Brunner antwortet. Mit Wallner habe er über die Akten nicht gesprochen, obwohl er ihn natürlich öfter trifft. Vorarlberg ist ja auch klein.
Das letzte Mal hat man sich beim Bundesparteitag getroffen. Wallner wusste gestern ja gar nichts mehr vom Bundesparteitag oder mit wem er dort gesprochen hat.
Auch Sobotka trifft Brunner öfters und hat mit ihm über den U-Ausschuss gesprochen, so wie mit Tomaselli ja auch. „Wir haben uns nie über den U-Ausschuss unterhalten“, meint Tomaselli. Stocker zur Geschäftsordnung.
Tomaselli hält fest, dass Brunner eh geantwortet hat und die Stocker-Aktion wieder unnötig war. Sie weist auch nochmal zurück, dass sie mit Brunner über den U-Ausschuss gesprochen hat. Brunner widerspricht, findet es aber nicht wichtig.
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Stephanie Krisper zu BMF-Inseraten: Die haben im Oktober 2021 für 863.000€ inseriert, obwohl das Paket erst Monate später durchs Parlament ging. Woher wusste Blümel, dass das Paket überhaupt kommt?
„Ich weiß nicht, was Blümel da im Kopf hatte.“
„Nix!“, ein anonymer Mandatar.
Krisper findet es schade, dass Brunner, der ja für Sparsamkeit sei, solche Werbemaßnahmen noch verteidigt hat. Sie will wissen, ob solche Inserate in Zukunft unterlassen werden? Stocker verhindert die Frage. Brunner hat auch schon angesetzt, um die Frage nicht zu beantworten.
Absichtserklärung werden im U-Ausschuss nicht abgefragt, meint der Richter. Krisper meint, wenn mans schon aus taktischen Gründen ankündigt, muss man danach auch Fragen dazu zulassen.
Inserate werden zurückgefahren, sei auch schon passiert, meint Brunner. Man macht jetzt alles über die BBG. Auch inhaltlich? Selbstverständlich werde immer darauf geachtet, dass Gesetze eingehalten werden, meint Brunner.
Krisper legt einen Bericht der EU Kommission. Die hat Angst vor zuviel Inseratengeld für Boulevard in Österreich und fehlende Regeln. Man habe von einer Formel im BKA gehört, die man nirgends findet. Ich hab die Formel mal angefragt und sie ncht bekommen, btw.
Danach hab ich die Aussagen des BKA einem Physiker gegeben und gefragt, ob er daraus eine Formel machen kann. Die hat aber zu den echten Zahlen nicht gepasst. Krisper legt eine Erhebung zu Minister-Inseraten vor.
Im Kurier und Presse wurde 3x soviel inseriert, wie im Standard. Das meiste ging ans Boulevard. Kann sich Brunner das erklären? Was im Kabinett Kurz I war, weiß er nicht, weil er nicht Mitglied war. Sein Ressort reduzierte das Budget, wie er es angekündigt hat.
Seit 2022 werden alle Medienbuchungen des BMF über die BBG abgewickelt. Das ist zwar etwas teurer, dafür nachvollziehbar und transparent. Krisper wiederholt die Frage: Er weiß also nicht, nach welcher Formel vergeben worden ist?
Als Minister müsste er sich dazu ja informiert haben, wie das in seinem Haus früher abgelaufen ist. Vor allem, wenn er das ändert. Brunner hat sich nicht erkundigt, war ihm wurscht. Er ist ja nicht Medienminister. Brunner redet da bissl am Thema vorbei.
Krisper legt einen Artikel der Wiener Zeitung vor: Das oberösterreichische Volksblatt bekam BMF-Inserate. Das ist eine Parteizeitung. Pühringer meinte, wer der ÖVP helfen will, soll dort inserieren. Wird die Praxis beibehalten? Brunner liest den Artikel.
„Wieso inserieren Sie in einer Zeitung, die keine Reichweite hat“; ruft Krainer von hinten, nachdem Brunner vorliest, dass im Artikel steht, dass keine Reichweite ausgewiesen wird.
Krisper erklärt: Wenn Reichweite ein sachlicher Indikator ist, wie das BKA behauptet hat, dann könne doch in einem Blatt nicht inseriert werde, das die Reichweite nicht angibt. Wieso wurde in der ÖVP-Parteizeitschrift inseriert? Wir gehen weiter.
Krisper fragt zu mehreren Dingen und Brunner kann nichts dazu sagen. Wie er etwas verbessern will, wenn er sich nicht erkundigt, wie die Praxis ist, kann er nicht erklären.
Andreas Hanger (ÖVP) – 1. Fragerunde
Tomaselli mit einem Sprint zu ihrem Platz, um eine Geschäftsordnungsdebatte anzustoßen. Bei ihr wurde die gleiche Fage nicht zugelasse, sie hofft, dass hier gleich gehandelt wird. Es wird.
Hanger kommt zum Revisionsbericht. Er meint wsl die 15 seitige Zusammenfassung, nicht den 148-seitigen Anhang. (Zahlen können variieren.) Was hat Brunner danach gemacht? Inserate über BBG und organisatorisch kam ein externer Gutachter.
Es wird in Zukunft keinen Generalsekretär im BMF mehr brauchen, kündigt Magnus Brunner an.
Jan Krainer (SPÖ) – 1. Fragerunde
Krainer will wissen, ob heute mehr in der Presse inseriert als im Standard? Der Standard hat ja eine größere Reichweite. Brunner hat die Frage indirekt beantwortet, weil er gemeint hat, er mischt sich nicht ein, befindet der Richter.Hanger meint außerhalb des U-Zeitraumes.
Krisper sagt Hanger, er habe nur nach den Vorhaben des Ministers gefragt, er soll niemandem mehr mit dem U-Zeitraum kommen.
Brunner will Nachfragen nicht beantworten, weil er nicht sagen möchte, dass er etwas nicht weiß, vermutet Krainer. Brunner findet es lebensfremd, dass er jedes Inserat kennen soll. er weiß aber was in Q1 ausgegeben wurde. Weniger als im Vorjahr: 175.000€.
Hanger vermutet eine Beleidigung. Die SPÖ teilt ein Email aus und hat einen unglaublich schlechten Drucker. Ich versuche zu entziffern.
Es ist eine Mail vom Leiter der Internen Revision der Finanzmarktaufsicht, der Brunner zu seiner Ministerernennung gratuliert und über gemeinsame ÖVP-Connections schreibt. Man spricht sich mit CV-Namen an.
Es gibt einen „sehr aktiven Finanzzirkel“ im BMF, zu dem Brunner eingeladen wurde. Krainer will wissen, ob der Finanzzirkel aus Cartellverbandlern besteht? Brunner schaut Richtung Sobotka, will die Frage wohl nicht haben. Stocker zur Rettung. Der Richter will sie nicht zulassen.
Der CV wurde von Brunner ins Spiel gebracht, für den Richter ist die Frage sowieso beantwortet, weil Brunner gemeint habe, er sei beim CV dabei.
Es geht darum: Der Abteilungsleiter erzählt Brunner, was er nicht alles macht und wie wichtig er ist. Beim Ibiza-U-Ausschuss hat er aber keine Mail oder ähnliches vorgelegt. Das findet Krainer komisch und sieht hier ein Netzwerk abseits der offiziellen Wege.
Tomaselli will eine Stehung, weil es bei ihr eine Stehung gab. Es gibt eine Stehung. Stricherl.
Nach der Stehung ist vor der Stehung. Die frage zum CV wird nicht beantwortet, eine Frage nach einem Vier-Augen-Gespräch wird zugelassen. Stocker wills nicht gut sein lassen. Brunner antwortet trotzdem. Der Zirkel sei ein Stammtisch von CVern.
Es waren 30 Personen und Brunner hat mit jedem in der einen oder anderen Form gesprochen. In der Lerchenfelderstraße hat man sich getroffen. „Könn ma jetzt zum Untersuchungsgegenstand zurückkehren“, fragt Sobotka.
Krainer fragt zur FMA-Restrukturierung, Stocker will wissen, was das mit dem U-Gegenstand zu tun hat. Krainer möchte das Umfeld aufbereiten, um über Personalbesetzungen zu sprechen, meint er.
Kurzer Exkurs: Laut Anna Thalhammer ist fix, das Michael Takacs aus dem BMI-Kabinett Bundespolizeidirektor wird. Das Problem wurde schon im Jänner aufgezeigt.
Währenddessen versucht Krainer seine Fragen durchzubringen, der Verfahrensrichter lässt sie aber nicht zu.
Ich hab jetzt kurz nicht aufgepasst, weil mich die Postenbesetzung im BMI beschäftigt hab. Es ist auf jeden Fall langes Schweigen, Brunner berät sich mit seinem Anwalt.
Entweder ich bin blöd oder auf der BMI-Seite fehlen noch die „Mitteilungen gemäß §§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 AusG 1989“ zur Kommission, den Bewerber:innen und der Reihung. Alles gesetzlich zwingend.
Zurück zum U-Ausschuss: Krainer fragt zu Akten, die scheinbar unvollständig sind und zu Zahlungen an Aufsichtsratsvorsitzende. Wann hat Brunner davon erfahren? Aus den Medien.
Es geht um diese Bonuszahlung:.
Brunner hat danach mit Mendel gesprochen und der hat ihm das mit dem Vertrag gesagt. Wann das Gespräch war, will Krainer wissen. Brunner blättert im Kalender. 3. Mai. In anderen Ländern sind Minister:innen-Kalender ja öffentlich.
Schritte habe Brunner nicht gesetzt, außer beim Referenten nachzufragen, ob das in Ordnung war. Der Referent war schon im Kabinett Blümel. Woher soll der wissen, ob alles korrekt ist? Der habe halt den Akt gekannt.
Krainer meint, Brunner werde sich noch wundern, wenn er den Vertrag von Mendel lese. Krainer will jetzt wissen, wer den Bericht der Internen Revision zum Anhang erklärt habe (der wurde dann nicht veröffentlicht).
Der Chef der IR hat die Anweisung bekommen aus dem Bericht einen Anhang zu machen. Wer hat das entschieden? Dazu gibt es eine Aussage, die gehört vorgelegt, meint Richter Pöschl.
In der Aussage steht, dass die IR von Peschorn informiert wurde, den Bericht zum Anhang zu erklären. Krainer will wissen, wer dafür verantwortlich ist. Brunner meint, es war die Empfehlung Peschorns. Ob er ihn gelesen habe? Ja.
Es werde keinen Generalsekretär mehr geben im BMF, meint Brunner auf die Frage, wie dessen Rolle bei den Inseraten einzuschätzen sei. Brunner will den Bericht, um nachlesen zu können.
Krainer will etwas außerhalb der Zeit erklären, Sobotka will, dass er es innerhalb der Zeit macht. Krainer hat nur noch 4 Sekunden auf der Uhr.
Hat Brunner den Auftrag gegeben, dass die Kosten der Beinschab-Studien von der ÖVP zu bezahlen sind? Also: Gibt es den Auftrag, Geld von der ÖVP zurückzuverlangen? Das sei Aufgabe der Generalprokuratur, meint Brunner.
Christian Hafenecker (FPÖ) – 1. Fragerunde
Christian Hafenecker ist an der Reihe. Hat Brunner jemals Aufträge an Beinschab gegeben? Nein, er hatte auch nie ein Budget für so etwas. Beinschab kennt er nicht.
Hat Brunner mitbekommen, dass die Inserate im Wirtschaftsbund so durch die Decke gingen? Sobotka will den Zusammenhang zum U-Gegenstand. „Zum 174. Mal“, natürlich können diese Zahlungen für Gegenleistungen getätigt worden sein. Hanger sieht eine Unterstellung, der Richter nicht.
Brunner weiß nix über das Blatt und Inserate. „Erhlicherweise hab ich mir das nicht angeschaut, das Blatt“. Während die Inserate in die Höhe schossen, kam Brunner in 16 Ausgaben 13x vor. Wie sowas geht, fragt Hafenecker. Als Vorarlberger in der Regierung sei das logisch.
Für Hafenecker sind die Brunner-Beiträge eher ungekennzeichnete Einschaltungen. Das sei Hafeneckers Wahrnehmung, meint Brunner. natürlich sind da immer die gleichen Textbausteine drinnen, weil man halt immer das gleiche sagt.
Gezahlt hat er für sowas nix, Ministerin Gewessler hätte ihm dafür kein Budget gegeben. Naja, Lockl kriegt ja auch 200.000, meint Hafenecker.
Es wird diskutiert, deshalb wird gestanden. Hygienische Pause für BM Brunner.
Wir sind zurück. Die FPÖ findet, das ist ungekennzeichnete (und möglicherweise unbezahlte) Werbung. Der Text ist in der Ich-Form aus Brunners Sicht geschrieben. Wie kann das sein?
Hier nochmal ein Beitrag:
Brunner meint, das Wir bezieht sich auf die Bevölkerung, nicht die Regierung. Er sei Vorarlberger und Staatssekretär, mehr habe er nicht getan. Also keine aktiven Aktionen von Brunner?
Hafenecker meint, ein Redakteur würde wohl kaum so formulieren, wie kommen solche Texte in ein Wirtschaftsbund-Blatt? Vielleicht Gratis-Werbung, weil es sonst kein Werbebudget gibt. Wo kommt das Foto her, fragt Hafenecker jetzt. Es fehlt der Fotocredit.
Das Foto zeigt Brunner beim Betanken des Waserstoff-Dienstautos.
Wer hat denn den Kontakt zum Wirtschaftsbund für diese Berichterstattung gehabt? Ein Pressesprecher, ein Referent? Brunner weiß auch das nicht.
Hafenecker wird investigativ und liest den Vorspann vor. Da steht, dass Brunner über Dinge informiert. Hat Brunner mit Kessler über dieses magazin gesprochen. Nein, aber Kessler habe natürlich gefragt, welche Themen Brunner gerade hat.
Ist irgendwie Geld für diese Artikel zum Wirtschaftsbund geflossen? Brunner hat keine Wahrnehmungen dazu. Nächstes Thema: Wirtschaftsbundzahlungen an Brunners Gemeinde Bregenz. Zwischenfrage von Scharzenberger (ÖVP).
Der Obmann dieser Ortsgruppe ist ja Zeil der Bundesverwaltung, weil es Brunner ist. „Da sind wir bei des Pudels Kern“, meint Hafenecker. Wenn WB an die Ortsgruppe von Brunner zahlt, kann da beeinflusst werden, glaubt er.
Hafenecker führt aus, Der Verfahrensrichter muss entscheiden, kommt aber nicht zum Nachdenken, weil Sobotka auf ihn einredet. Tomaselli kommt zu Hilfe: Es gibt Hinweise, dass das Geld von Ortsgruppen auch für NR-Wahlkämpfe verwendet worden ist.
Pöschl meint zuerst, man dürfe nicht fragen, was Ortsgruppen an Geld bekommen haben. Jeder meldet sich mal mit seiner Meinung zu Wort. Die Frage wird beantwortet. Brunner meint 2020 sei er erst später Parteiobmann geworden und weiß über Zahlungen nichts.
Dass Geld weiterverwendet worden ist, weiß Brunner nicht, bestätigt aber indirekt, dass die Stadtgruppe Bregenz Geld von dem Wirtschaftsbund bekommen hat. Und selbst, wenn er später Chef wurde, kann er sich einen Überblick schaffen. Kassenberichte würden ja vorgelegt werden.
Brunner weiß auch nicht, ob Wallner für Inserate geworben hat. Hafenecker ist fertig, Tomaselli ist dran.
Sie fragt zu Bonuszahlungen an Mendel. Da hab ich vorher schon einen Link gepostet. Aber hier noch einer, Service schreib ich groß.
Wann er von diesen Zahlungen erfahren habe, weiß Brunner nicht mehr. Aufgeworfen hat das Thema der Rechnungshof. Die ABBAG hat rund 2 Millionen ausgezahlt, 1,5 Mio an Mendel, den Rest an wen anderen. Hat Brunner da schon was mitbekommen? Stocker ist gegen die Frage.
Die ABBAG ist die Abbaugesellschaft des Bundes und zu 100% im Staatsbesitz, also klar U-Gegenstand.
Tomaselli will wissen, wieso Brunner bei parlamentarischen Anfragen auf Fragen zu Mendel und den Boni-Zahlungen gar nicht eingegangen ist? Brunner bläst die Backen auf, braucht seine Beantwortung für die Antwort.
Für Brunner war alles tiptop beantwortet. Außerdem war der Vertrag vor seiner Zeit. Hat er Wahrnehmungen, ob man im BMF die vertragliche Grundlage für die Bonuszahlung suchen musste? Keine Wahrnehmungen.
Der Bonus wurde erst 2017, 8 Monate nach der Vertragsauflösung vereinbart. Schelling gab eine Erklärung ab, dass das vorher mündlich vereinbart worden sei.
Tomaselli wundert sich, dass im BMF nicht überprüft wurde, ob die Bonuszahlung rechtmäßig war. Im Vertrag stand nix, im Nachhinein hat man gesagt, das sei mündlich ausgemacht gewesen und schwupps: 1,5 Millionen Euro als Bonus überwiesen.
Brunner hatte keinen Grund an der Rechtmäßigkeit zu zweifeln, sein stv. Kabinettschef habe das überprüft. Wie? Unklar.
Wird die Finanzprokuratur mit einer Überprüfung beauftragt werden? Brunner kann sich das gerne anschauen, ob das notwendig ist.
Dagmar Belakowitsch is in da house!
Zu Schelling hat Brunner seit Jahren keinen Kontakt. Wo würde der U-Ausschuss Unterlagen zu der Zahlung bekommen? Ob das veraktet ist, zweifelt Brunner gerade an. Geht ja auch nur um 1,5 Mio €.
Akten würden vorgelegt werden, ist Brunner gerade gesagt worden. Prima, findet Tomaselli. Wie schaut es denn mit dem Vertrag des COFAG-Chefs aus. Gab es da auch nachträgliche Vereinbarungen?
Nö, wisse er nicht. Aber mit Kogler habe er sich ausgemacht, ABBAG und COFAG voneinander zu trennen. Das habe man so besprochen. Gab es davor leicht Probleme? Brunner glaubt nicht.
Die ABBAG-Geschäftsführung sei ein Nebenjob gewesen, laut ABBAG-Geschäftsführer. Sind da Bonuszahlungen in der Höhe gerechtfertigt, wenn man das obendrein so nebenbei macht? Brunner kennt Verträge nicht auswendig, kann sich das aber gerne anschauen. Das interessiere ihn selbst.
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Morgen ist OMV-Hauptversammlung. Seele habe Österreich in die Abhängigkeit von Russland gebracht. Unfähigkeit oder Absicht, fragt sich Krisper. ÖVP-nahe Personen hätten da ja ganz gut verdient. Schelling, Wolf oder Kneissl etwa.
Wie hat Bruner das aufgearbeitet? Ist Russland U-Gegenstand, fragt Brunner. Richter meint Ja und Brunner will antworten. Die ÖBAG hat ja nur 31,5% an der OMV und kann nicht direkt zugreifen. Russisches Gas war das billigste, deshalb hat man es genommen.
Dass jetzt diversifiziert werden muss, ist klar und die ÖBAG fordere das jetzt auch von der OMV. OMV hat ja auch Gasfelder in Norwegen, das soll jetzt nach Österreich gebracht werden. Aber nicht für den täglichen Gebrauch, da gibts ja russisches Gas.
Das norwegische Gas soll die Speicher auffüllen. Da hänge man in Auktionen drinnen, um das zu bekommen. Brunner glaubt, die OMV arbeitet grad hart an der Diversifikation.
Brunner könne jetzt auch nicht mehr untersuchen, was damals vorgegangen ist meint er. Belakowitsch vor mir ist anderer Meinung.
Brunner will eine strikte Trennung: Die ÖBAG ist Eigentümer der OMV, das müsse man vom BMF und ihm als Eigentümervertreter der OBAG trennen. Zu Seele kann er dazu nix sagen.
Zur Vorsitzenden des ÖBAG hat Brunner schon lange Kontakt. Man habe sich auch schon unterhalten, wo die Anliegen sind und was wo getan werden müsste.
Wer der Stellvertreter von Edith Hlawati ist, weiß Eduard Brunner nicht. (Ich glaub Krisper auch nicht.)
Belakowitsch übernimmt jetzt den Vorsitz, Sobotka hat Schichtende.
Bei den Gazprom Speichern in Österreich gilt: Use it or lose it. Wenn die leer stehen, braucht die Republik Zugriff darauf, meint Brunner.
Krisper meint, es wird dauernd umstrukturiert und dann gibt es neue Jobs zu vergeben und es gibt oft Abschlagszahlungen. Wird die neue Geschäftseinteilung zu Kosten führen? Hanger kreidet an, wie die Frage formuliert wurde.
Wie hats Brunner mit der Politisierung der Verwaltung? Kabinettler in die Verwaltung für einen sicheren Job aber ohne Erfahrung. Zum Nachteil des Ministeriums. Brunner verwehrt sich, dass Kabinettler keine guten Jobs bekommen dürfen.
Es würden keine Jobs für Kabinettler geschaffen werden, dass Kabinettler Managerposten in der Verwaltung bekommen können, will er aber nicht ausschließen. Glückliche Kabinettler, resignierende Beamt:innen.
Auch im Bericht der Internen Revision werde die Politisierung der Verwaltung kritisiert, meint Krisper. Kabinettler wurden nach Ministerwechseln oft in die Verwaltung verschoben. Brunner kann was sagen:
Darum gehts im Großen und Ganzen:
Und auch darum:
Krisper kommt zu den Erzählungen des Ermittlers L von gestern. Der ist rechtswidrig verfolgt worden. Chats von Schmid und Niedrist zeigen, dass Niedrist da involviert war. Wie kann Niedrist da Kabinettschef bleiben?
Niedrist habe ein Auge auf die Pierer-Sache. Das hat er auch Pilnacek geschrieben. (Niedrist war damals Büroleiter im BMJ.) Brunner hat keine Wahrnehmungen dazu, wird Niedrist aber gerne dazu fragen.
Andreas Hanger (ÖVP) – 2. Fragerunde
Hanger würde gerne zur Zukunft fragen, der U-Ausschuss beschäftige sich aber wohl mit der Vergangenheit, deshalb fragt er zu Blümel. Der habe doch gleich die IR beauftragt, als Beinschab aufgedeckt wurde. Was wurde Brunner beim Amtsantritt dazu erzählt?
Ihm wurde gesagt, die Interne Revision schaut sich das an. Er wollte den Bericht dann gleich sehen und ihn veröffentlicht wissen. Dass da Vergaben nicht korrekt gelaufen sind, war ersichtlich. Es fehlten Richtlinien.
Brunner erzählt jetzt noch einmal, dass er das BMF umstrukturieren will und es dann keinen Generalsekretär mehr brauche. Die Umstrukturierung hat ein externer Gutachter erarbeitet. Das Gutachten dazu ist nicht öffentlich, obwohl Brunner gesagt hat, dass man alles veröffenticht.
Tomaselli wird plötzlich müde, wenn Hanger fragt.
Wieso wurde der Langbericht erst spät an den U-Ausschuss übermittelt? Brunner habe den Bericht bekommen und auf Anraten Peschorns die Kurzzusammenfassung geschrieben. Wegen der WKStA warats.
Bei dem Bericht hat sich das BMF schon auch aufgeführt und in mehreren Anfragen nach Auskunftspflichtgesetz widersprochen. Mir hat man den Bericht nicht geschickt, ihn aber anderen Medien zugesteckt.
Tomaselli will, dass Hanger einen Zusammenhang zum U-Gegenstand herstellt. Hanger meint, das ist eine Einführungsfrage, er kommt schon noch zu den Inseraten.
Für das BMF sind Informationskampagnen ganz entscheidend für die Psychohygiene der Bevölkerung. Dann weiß sie, dass sie wieder Geld ausgeben darf. Das bestätigen laut Brunner alle Experten der Welt.
Wie ist der Finanzminister beim Inserieren eingebunden, fragt Hanger. Er will drauf raus, dass Inserate woanders vergeben werden und das nicht der Minister selbst macht. Weil scheinbar nur das, was der Minister macht, in den Verantwortungsbereich des Ministers fällt.
Also die Fachabteilungen machen das. Brunner ist für bundeseinheitliche Regeln und Susanne Raab ist da zuständig und sollte das erarbeiten, findet er.
War die Inseratenvergabe im Klimaministerium anders als im Finanzministerium? Brunner war ja Staatssekretär unter Gewessler. Tomaselli mit Geschäftsordnungsdebatte.
Hanger meint, die Inserate der Bundesregierung seien Thema hier. Tomaselli fragt, wo der Vorteil für eine ÖVP-nahe Person der Bundesverwaltung ist? Hanger probiert es: Über die Auftragsvergabe im BMK könnte auch eine ÖVP-Person Vorteile erhalten.
ÖVP verlangt immer, dass es da einen Verdacht gibt, der vorgelegt gehört. Er will eine Stehung. Belakowitsch steht auf Stehungen und sagt Ja, obwohl Hanger einen Vorschlag zur Güte machen wollte. „Oje, hat man den Befragungsfluss unterbrochen“, fragt Krainer in seine Richtung.
Nach der Stehung muss Hanger die Frage neu stellen, holt aber zu einem Statement aus. Belakowitsch meint, er soll die Frage neu stellen. Hanger meint, das macht er so lange und ausführlich, wie er will. Also noch einmal wie wurden Inserate im BMK vergeben im Vergleich zum BMF?
Brunner findet die Frage echt schwer, weil er ja kein Inseratebudget hatte als Staatssekretär. Warum sollte er auch, frag ich mich. „Wurde mir auch nicht zur Verfügung gestellt von der Ministerin“, so Brunner. Warum sollte sie auch, frag ich mich.
Inserate werden über das Ministerbüro oder den Generalsekretär gelaufen, der sei bei allen Ministerien einer der stärkste. Einmal hatte Brunner eine Anfrage, die hat er weitergeleitet. Hanger fasst zusammen, dass er gerne die grünen Ministerien überprüft gehabt hätte.
Hanger mit einer Vorlage, man sucht die Seite. Darin steht, das Peschorn die Teilung des Langgutachtens der Internen Revision in eine Zusammenfassung für die Öffentlichkeit und einen geheimen Anhang vorgeschlagen habe.
„Meistens, wenn Dr. Peschorn was vorschlägt, folgen wir ihm auch“, meint Finanzminister Magnus Brunner abschließend.
Es kommt der stv. Leiter des Finanzamts für Großprüfungen. Um 15:00 Uhr geht es weiter. Zeit genug für Mittagessen? Let’s find out!
Der stellvertretende Leiter des Finanzamtes für Großbetriebsprüfungen
Hat nicht funktioniert. Aber es gibt ein Mini-Mars. Der Prüfer M. ist da und hat eine Stellungnahme vorbereitet. Er erzählt seinen Lebenslauf und die Aufgabe seiner Behörde. Er war auf der WU aber das wollen wir ihm nicht vorhalten.
M. war eine Zeit lang der Leiter der Großbetriebsprüfung, weil der Chef einen schweren Radunfall hatte. Davon hat gestern schon L erzählt. War eine schirche Gschicht.
FAG ist die richtige Abkürzung für Finanzamt für Großbetriebsprüfungen! Merkts euch das, ich werds verwenden.
Er hat viele Mitarbeiter:innen und hilft der Leiterin bei Entscheidungen, wenn sie das möchte.
Die FAG ist an die Rechtsmeinung der Steuersektion des BMF gebunden, erklärt M.
Kurz zusammengefasst: Er hat schon viel erlebt und viel geleitet. Durchschnittlich prüfe man einen Betrieb 25 Tage und man prüfe Firmen so, dass immer alles im Prüfungszeitraum ist.
Was darf ein Betriebsprüfer? Er hat Strukturen zu beurteilen und zu erarbeiten, ob richtig versteuert wurde. Dann muss er die Parteien anhören und das in einen Bericht gießen.
Oh Gott, M hat ein Rechenbeispiel mitgebracht.
Besteuerungen zwischen Staaten ist kompliziert, fyi.
Das Statement ist vorbei, die Vertrauensperson wird jetzt noch belehrt. Das macht Verfahrensrichterin Edwards, Vorsitz hat noch immer Dagmar Belakowitsch.
Die Richterin möchte wissen, zu welchen Fällen M Einblicke hat. Sigfried Wolf? Nur mediale Wahrnehmungen und einer Besprechung, welche Auswirkungen dieser Fall haben wird. Die FAG ist für natürliche Personen nicht zuständig.
Steuersache Fürst von Lichtenstein? Da gabs eine Großbetriebsprüfung. Goldgabeln zählen oder wie? M erklärts: Die Prüfung hat schon viele Jahre gedauert, bis sie zu ihm kam. Man habe dann Verluste als Liebhaberei nicht anerkannt. Glaub da gings um Fischereien.
M. erklärt jetzt, wann steuerlich von der Liebhaberei gesprochen werden kann. Da hat es eine Abweichung der Judikatur gegeben. M. scheint da gern drüber zu reden. Wenn es die Absicht gibt, zu verdienen, ist es keine Liebhaberei glaub ich. Ein Hasenbau, in den ich nicht rein will.
M. ist ganz genau in seiner Beantwortung. Gab es politische Interventionen im Sinne des Fürsten von Liechtenstein? Dazu hat M. keine Wahrnehmung, es sei niemand an ihn herangetreten.
Fachlich tausche man sich mit der Fachabteilung im Ministerium aus. Also wenn ich wen beeinflussen will, geh ich nicht zum FAG-Leiter, sondern zum Sektionschef im eigenen Haus. Aber das ist nur meine eigene korrupte Idee.
Die Illwerke waren M.s erster Fall. Man habe eine Lösung vorgeschlagen und die sei durchgegangen, meint er. Die Abgeordnete Tomaselli darf zuerst fragen. Ihr sind adhoc Fragen eingefallen.
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Hat Generalsekretär Thomas Schmid bei der Lichtenstein-Sache mitgemischt? M. meint, es gab zwei Gespräche. Inhaltlich habe Schmid Interesse an Fällen gezeigt. Welcher Fall das genau war, weiß M nicht mehr und inhaltlich hat Schmid da nichts gefordert. Für M war es unangenehm.
Man ist es nicht gewohnt, dass sich der Generalsekretär des BMF für einzelne Fälle interessiert und M treffen wollte. Das sei weder davor, noch danach jemals wieder passiert. Tomaselli liest SMS zur Causa Liechtenstein vor. Mit Schmid, Löger und Sektionsleiter Mayr.
Erlassmäßig müsse man die Fälle mit dem BMF besprechen, meint M. BMF ist also immer up to date.
M hat erzählt, dass ihm Firmen immer wieder gesagt haben, sie verlassen das Land, wenn er für sie schädlich urteilt. Manchmal sei das Verfahren dann gut für die Firmen ausgegangen und sie sind trotzdem abgezogen.
„Wir sind Steuerprüfer und nicht die Lieblinge der Nation“, meint M.
Man macht seine Arbeit, auch wenn es manchen nicht gefällt, meint M, der in einer SMS auch gesagt hat, wir prüfen, auch wenn der Herr Landeshauptmann mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Geht um die Illwerke.
Belakowitsch meint, Tomaselli soll doch bitte die SMS von vorher vorlegen, das braucht man für den Bericht. M und die Vertrauensperson kennen sich noch nicht so gut aus, das Mikro ist an und die Vertrauensperson wollte reden.
Sie hat eine Frage an die Richterin, es wurde so geklärt. M wollte wissen, wann er antworten muss und wann nicht.
Es habe Spannungen zwischen Wallner und M.s Vorgängerin gegeben. Da sei es auch lauter gewesen, meint er. M grinst, es gab den fachlichen Austausch, bei dem die Lautstärke heftiger war als es normal ist.
Wallner war scheinbar mit der Rechtsansicht der FAG unzufrieden und hat das auch zum Ausdruck gebracht. Sowas hat Wallner gestern nicht erzählt. Schelling war für M. nicht involviert.
Tomaselli hat mehrere Infos zu Treffen von Benko, Schmid und Eduard Müller. Weiß M worum es da geht? Er glaubt es geht um Signas Betriebsprüfung. An die erinnert er sich. 8 Jahre Überprüfungszeitraum und es ging um Bewertungen und Steuersachen über die Grenze.
M war noch nicht einmal bestellt, wurde er schon vorbestellt und man habe ihm trotz nachfragen nicht einmal gesagt, worum es geht. Dort hat M dann Rene Benko im Vorzimmer kennen gelernt. Der war zufällig auch dort. Schmid ist dann gegangen und hat M mit Benko allein gelassen.
Benko hatte eine Sichtweise, die er erzählen wollte. Es folgte eine 40-minütige Story über ein Immobilienprojekt. M hat gefragt, was er tun könne, Benko wollte, dass der Fall erledigt wird. Das hat M auch gemacht, weil das ja sowieso sein Auftrag ist. Der Fall wäre verjährt.
Der ÖVP-Generalsekretär lädt den designierten FAG-Prüfer vor. Dort wartet dann Rene Benko auf ihn und teilt ihm seine Wünsche mit. Der Generalsekretär verlässt währenddessen das Zimmer. Der Prüfer wusste nicht, was ihn erwartet.
M meint, alle Geprüften könnten sowieso zur FAG gehen und ihre Beschwerden klagen. Das sei Usus. Da gibt es dann Kaffee und manchmal Mozartkugeln und dnan hört man sich da zwei Stunden die Sicht der anderen Seite an.
Warum hat das Verfahren von Signa so lange gedauert? Die Aktenlieferung sei nicht gut gewesen und es gab ganz viele Fälle, die man sich anschauen musste. Signa ist auch sehr umtriebig. Es sei im Rahmen, dass solche großen Verfahren dauern.
An Eduard Müller erinnert sich M nicht. Müller war auch im U-Ausschuss, ich verstehs.
Mit Müller habe er immer wieder zu tun gehabt. M und Müller haben einen parallel laufenden Lebenslauf, man kennt sich lange. Schon aus Betriebsprüferzeiten. Wenn man viel redet, wirds schwierig zu sagen, wozu genau man redet. Ansprechpartner war wer anderes.
Wurden Besprechungen zwischen FAG, BMJ und Firmen Aktenvermerke? Normalerweise schon. Tomaselli wird sie anfordern.
Tomaselli fragt nach einer SMS, in dem es um Flieger geht. „Bei so einem Personenkreis geht es immer irgendwann um einen Flieger“, meint M. Da stellt sich dann die Frage nach Privatnutzung etc.
Die Vertrauensperson hat der Auskunftsperson jetzt eingeflüstert, dass die Auskunftsperson das jetzt „akustisch nicht verstanden“ habe. Das hat M brav wiederholt. Tomaselli findet das wenig lustig. „Jeder dieser besten Unternehmer Österreichs wird über ein Flugzeug verfügen.“
Wer keinen Flieger hat, ist also nicht reich, schließe ich.
M sei zum Frühstück mit Schmid eingeladen worden. Man sprach 30-minütiges über unnötiges und Frühstück gegessen habe man erst recht nicht. Selbiges für Mittagessen. Für M war das immer unangenehm aber das waren halt seine Vorgesetzten.
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Krisper kommt dran: Gab es Wünsche von Schmid beim Termin mit Benko oder ging es eher um die Symbolik? Mit Benko habe er nur einmal gesprochen, da ging es für M ums Präsenz zeigen. M legt jetzt einen Chat von GS Schuster im BMF vor: Es geht um den Verkauf des Kika/Leiners.
Dazu hat M keine Wahrnehmungen, er sei ja auch nie involviert gewesen. Nur, wenn es um eigene Prüfungen geht.
Es gab im Fall Benko Diskussionen, welches Finanzamt zuständig ist. Da zählt, wo die Organe sitzen und wo die Geschäftsleitung sitzt. Je nachdem wo, hat ein anderes Finanzamt den Lead. Da ist man oft an die Angaben gebunden.
Wir haben hier eine komplett ruhige Befragung ohne Zwischenrufe oder Geschäftsordnungsdebatten. Ein paar Abgeordnete lesen am Handy, ein paar diskutieren rum. Ich glaub da hinten steht Rudolf Taschner herum.
Christian Stocker (ÖVP) – 1. Fragerunde
Christian Stocker befragt weiter: Wie kommt M zu seinen Prüfaufträgen? Dazu gibt es klare Regeln, es gibt 40 Teams in 5 Regionen. Man prüft flächendeckend und es ist die Aufgabe der Prüfer:innen das auch gut umzusetzen.
Wir sind in den Untiefen der Steuerprüfung gelandet. M erzählt, dass er die Weisungen aus dem BMF übernehmen muss. „Ober sticht Unter“. Da stehe nie Weisung drauf, sondern immer nur: so ist das zu machen.
Guter Move von Stocker: Er reißt in der eigenen Befragung eine Geschäftsordnungsdebatte auf, ob die Fragen, die er fragen will, eh gefragt werden dürfen. Wohl mit dem Hintergedanken, dass auch die Fragen der Anderen nicht gelten dürfen, wenn seine nicht gelten können.
Die Richterin spielt aber nicht mit und meint, die Themen, die Stocker anfragen will, dürfen auch gefragt werden. Jetzt fragt Stocker halt, ob M politisch beeinflusst wurde. Direkt nicht, ob andere beeinflusst wurden, kann er nicht sagen, meint M.
Jan Krainer (SPÖ) – 1. Fragerunde
Krainer ist an der Reihe. M meinte ja, er sei nicht hier, um sich Freunde zu machen. Hat M Freunde in der Politik? Und wie viele Mitarbeiter.innen bräuchte er, um eine gute Arbeit zu machen? „Mehr“ Wohl so ein Viertel mehr. Wenig Prüfer:innen, viele zu Prüfende. Wir kennens.
Die Ausbildung dauert sechs Jahre und es steht eine große Pensionierungswelle vor der Tür. rund ist da Personalabbau in den Nuller-Jahren. Schaut ned gut aus.
Was passiert, wenn M gesetzliche Lücken findet in seiner Arbeit? Einmal sei M sogar vom Minister gefragt worden, was legistisch sinnvoll wäre. Danach habe er aber nichts mehr davon gehört. Also nix passiert.
Geil, ich geh auch zu den Prüfer:innen, lass mir erzählen, wo Lücken sind und dann weiß ich auf einmal, was ich alles machen kann. Gscheid.
Die FAG kann keine Wünsche beim BMF deponieren, was gesetzlich gemacht werden sollte. Das stört ihn aber gar nicht so, weil er Angst hätte, dass es Wünsche an ihn gibt, wenn er Wünsche ans BMF schickt.
Ob M. den jetzigen Abteilungsleiter und früheren Kabinettler Krammer kennt (no relations) Ja. Gab es mit ihm Kontakt wegen einzelnen Fällen? Das war nicht im U-Zeitraum, glaubt M. Da ging es um die Planung von anstehenden Betriebsprüfungen.
Krainer spricht jetzt von der Verfolgung L.s durch das BMF. Was weiß M. darüber? er habe von L. davon gehört aber wusste nicht, worum es geht. Im Ticker habe er dann gelesen, was der Sachverhalt war. Kurze Pause.
Kleiner Funfact: Die Abgeordneten müssen vor 17:00 entscheiden, ob sie nach 17:00 Uhr noch eine neue Person befragen wollen. Belakowitsch hat die Sitzung um 16:56 Uhr unterbrochen. Jetzt ist es zu spät und wenn nicht alle dafür sind, kommt Rauch nicht dran.
Es gibt keinen Konsens für die Befragung: Die ÖVP ist dagegen. Jürgen Rauch ist sinnlos hergekommen.
So leid mir das für ihn tut, bedeutet das für mich, dass ich nicht bis 21:00 Uhr da hocken muss.
Wolfgang Zanger (FPÖ) – 1. Fragerunde
Zanger fragt M, was die Causa Wolf für die Zukunft bedeuten könnte. M antwortet, was ich inhaltlich nicht verstehe. Natürliche Personen können von der FAG nicht befragt werden, das hab ich verstanden.
Zanger hat einen Fall, in dem das Finanzamt eine Entscheidung getroffen hat, die von der Rechtsmeinung des BMF abgeht. M hat dazu keine Wahrnehmung. Zanger ist zufrieden mit seinen Fragen und gibt weiter.
Nina Tomaselli (Grüne) – 2. Fragerunde
Tomaselli hat ein Mail von L, der vorschlägt die Firma Kessler und Russmedia zu prüfen. Mal schauen, ob es die Russmedia heute in den VN-Ticker schaffen.
M kennt die Mail, es sprach nichts dagegen das mitzuprüfen. Laut M wird sogar geprüft. Stocker hat eine Geschäftsordnungsdebatte.
Nach hin und her wird die Frage zugelassen. M meint, das sei ein Fall gewesen, bei dem man laut Erlass das Ministerium einbinden muss. Aber die Firma scheint eh geprüft zu werden, wie ich das verstehe.
Ob die Inserate des Wirtschaftsbund-blattes gestiegen sind, weiß M nicht mehr. Er glaubt, er hat mal eine Grafik gesehen aber wirklich interessiert hat es ihn nicht.
Tomaselli fragt zu einzelnen Fällen in Sachen Illwerke. M kann sich nicht an jede Mail erinnern, von Heimfallsrechten hat er davor nur einmal in einem Kurs gehört. Heimfallsrechte ist das, was ich gestern dauernd falsch geschrieben habe.
M. ist im finanzrechtlichen Monolog, glaub alle hier sind mittlerweile ausgestiegen, nur Tomaselli nickt noch mit. Wer hat rechtliche Sichtweisen aus dem BMJ übermittelt, wie Illwerke zu bewerten sind? M überlegt, schafft es aber nicht mehr.
M rutscht immer wieder in den Dialekt, merkts und rutscht wieder raus.
Man habe lange mit einer Rechtsauffassung gearbeitet und konnte sich nur schwer davon trennen, meint M zur Kritik an einer Rechtsmeinung des BMJ. Da sei nix dabei.
Nach stundenlangem Zuhören kann ich sagen: Großbetriebsprüfungen sind unglaublich kompliziert.
Jan Krainer (SPÖ) – 2. Fragerunde
Tomaselli ist fertig und Krainer ist an der Reihe: Er fragt nach einem Namen. Gehört habe ihn M, zuordnen könne er ihn aber nicht. Er ist der Stellvertreter von Gunter Mayr, der einen Finanzzirkel im BMF leitet. Wir erinnern uns: die CV-Treffen.
M halte es mit den Worten seines verstorbenen Chefs: Nur nirgends hingehen, nur niemanden treffen, sonst geht man mit viel Arbeit heim.
Krainer gibt M jetzt Raum für Notizen. Der hat aber nichts zu sagen. Die Fragen sind ausgeschöpft, M darf gehen. Alle anderen auch. Wollte ich schreiben aber die Richterin hat noch eine Frage.
Sie fragt nach einer Einschätzungsfrage: Die Einladung von Schmid ins Ministerium, war das für M eine politische Intervention? Als Versuch der Beeinflussung habe er es nicht wahrgenommen, eher als Zeichen, fürch wie wichtig sich Schmid hält.
Aus ists.