Extremismus­bekämpfung beim Bundesheer bleibt Geheim­sache

Das Video eines Soldaten zum Nationalfeiertag wirft Fragen auf: Wie findet das Heer Extremisten in den eigenen Reihen? Das Heer sagt dazu nichts und so wissen wir mehr über die Lage in Deutschland als in Österreich.

Ein Video des Bundesheeres zum Nationalfeiertag hat dem Heer wieder einmal Aufregung eingebracht. Der Grund: Ein Soldat, der mehrmals im Video zu sehen ist, hat einen Aufkleber auf seinen Helm, der auch in der rechtsextremen Szene verwendet wird. Und weil dem Bundesheer das nicht aufgefallen ist, stellt sich jetzt die Frage: Wie stellt Österreichs Militär sicher, dass es keine gefährlichen Soldat:innen und Netzwerke beherbergt?

Die Frage ist für Außenstehende schwer zu beantworten, denn über die Sicherheitsmaßnahmen wird nichts weitergegeben. „Aus Sicherheitsgründen“, wie das Bundesheer meint. Verdächtige sollen nicht wissen, wie und wonach die Sicherheitsdienste suchen. Darüber hinaus gäbe es auch „Weiterbildungen und Schulungen“, sagt das Bundesheer. Aber auch hier sagt es nicht, welche „Weiterbildungen und Schulungen“ es in diesem Bereich anbietet oder durchführt. Das kritisieren wiederum die Forscher:innen der Dokumentationsstelle des österreichischen Widerstands (DÖW).

Sicherheitsmechanismen bleiben geheim

Bundesheersprecher Michael Bauer ist sich sicher, dass man in Bezug auf Rechtsextremismus in Österreich nirgends so streng sei, wie beim Militär. Zuständig ist das Abwehramt, das eng mit dem Innenministerium – vor allem mit dem BVT – zusammenarbeitet.

Im Bundesheer unterscheidet man zwischen Berufssoldat:innen und Grundwehrdienern:

  • Bei den Grundwehrdienern ist es einfacher, da sie nicht in die sensibelsten Bereiche vordringen. Da reicht es oft, wenn sie nicht an Waffen ausgebildet werden dürfen oder keinen Zugang zu Geld bekommen. Das sind sogenannte Sperrvermerke. Wenn Grundwehrdiener doch sensiblere Aufgaben bekommen sollten, wie Chauffeur eines Offiziers zu sein, kommt es zu einer Überprüfung. In seltenen Fällen werden taugliche junge Männer auch gar nicht einberufen, wenn sie Behörden schon aufgefallen sind.
  • Bei Berufssoldat:innen sieht die Sache anders aus: Hier gibt es Zugang zu Waffen, Geheimnissen und kritischer Infrastruktur. Die Kontrollen müssen also genauer sein. „Berufssoldaten werden mit einer Verlässlichkeitserklärung gescannt“, so Bauer. Der strukturierte Fragebogen wird umso strenger, je höher jemand aufsteigen möchte und wird vom Abwehramt überprüft. Diese Erklärungen würden rund alle fünf Jahre aktualisiert werden, so Bauer.

Bauer sieht beim Bundesheer auch kein verstärktes Problem mit rechtsextremistischen Tendenzen. Die Zusammensetzung des Heeres sei nur ein Spiegel der Gesellschaft, in der es halt auch ein extremistisches Potential gebe.

Dem stimmt auch die Rechtsextremismusforscherin Bianca Kämpf vom DÖW zu: „Ich bin vorsichtig mit Aussagen, dass es bei der Polizei und im Heer besonders schlimm ist, weil wir das so nicht belegen können.“ Generell könne man aber sagen, dass ein Beruf mit strenger Hierarchie auch Menschen anziehe, die autoritäre Tendenzen haben. „Bei Vorfällen im neonazistischen Bereich oder in Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz kommt es aber auch zu Sanktionen von Seiten der Behörde“, so Kämpf.

Die Extremismusbekämpfung innerhalb des Militärs bleibt für Bürgerinnen und Bürger aber eine Blackbox. Auch über präventive Maßnahmen ist wenig bekannt: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom Juli 2020 spricht das Bundesheer von Lernprogrammen für Grundwehrdiener und Ausbildungsangebote „im Rahmen der Offiziers-, Unteroffiziers- und Zivilbedienstetenausbildung“. Unklar bleibt, ob diese Angebote freiwillig oder verpflichtend sind. Eine andere parlamentarische Anfrage zu Extremismus im Bundesheer (z.B. Wie Soldat:innen überprüft werden, wieviele Fälle mit nachgewiesener extremistischer Einstellung es gab, etc) hat Bundesministerin Klaudia Tanner im August 2020 gänzlich unbeantwortet gelassen. Ihre Begründung: Amtsgeheimnis aus Gründen „der umfassenden Landesverteidigung“.

Better Practice: Die Bundeswehr

In Deutschland läuft das anders: Dort ist der Militärische Abschirmdienst (MAD) für den Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen zuständig. Er ist auch transparenter: Die Bundeswehr kommuniziert und benennt Probleme aktiv. Der Abschirmdienst nennt Rechtsextremismus die „größte Gefahr“ in Deutschland und auch Tendenzen in den eigenen Reihen seien „besorgniserregend“.

Der MAD veröffentlicht einen jährlichen Bericht, aus dem hervorgeht, dass es 2020 genau 477 rechtsextreme Verdachtsmomente gab. 2016 lag die Zahl bei rund 300. Die Zahl der Verdachtsfälle hat die Bundeswehr auf der eigenen Homepage noch einmal veröffentlicht. Darüber hinaus informiert der Abschirmdienst über seine Arbeit und erklärt wie vorgegangen wird ohne dabei Geheimnisse zu verraten.

Wer ähnliches zu Österreichs Abwehramt sucht, findet auf der Webseite des Bundesheeres gerade mal zwei Artikel aus 2011 und 2012.

Zurück zu dem Soldaten aus dem Video: „Obwohl mehrere Leute drüber geschaut haben, ist nicht aufgefallen, dass ein Soldat einen privaten Aufkleber trug. Das war natürlich ein großer Fehler“, so Bauer. Und weiter: „Das Abwehramt kennt dieses Symbol natürlich“, nur war es beim Videodreh nicht involviert.

Gegen den Soldaten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil das Tragen privater Abzeichen verboten ist. Laut Bundesheer mache es da keinen Unterschied, ob es das Logo eines Fußballclubs ist oder ein Symbol, das der rechtsextremen Szene zurechenbar ist. Der Sprecher des Heeres verweist immer wieder darauf, dass zuerst die Einvernahme des Soldaten abgewartet werden müsse, um die Sache bewerten zu können. Auf die Frage, ob das Abwehramt den Fall zum Anlass nimmt, um den Soldaten zu überprüfen, meint er, dass zuerst das Disziplinarverfahren abgewartet werden müsse. Mittlerweile wurde nach der medialen Berichterstattung auch das Abwehramt eingeschaltet.

In Deutschland wäre das anders: Dort wäre das Abzeichen an sich schon ein Anfangsverdacht, dem der Militärische Abschirmdienst nachgehen müsste.