Heute kommt die Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in den U-Ausschuss. Den letzten Termin hat sie wegen einer Erkrankung verpasst. Heute ist sie da.
Es wird auch ein kurzer Tag werden, die Auskunftspersonen des Nachmittags haben alle abgesagt. Ob rechtmäßig oder nicht, wird noch festzustellen sein.
Wer auf jeden Fall nicht rechtmäßig vom U-Ausschuss fern bleibt, ist Thomas Schmid, dem Ex-BMF-Generalsekretär & ÖBAG-Chef. Der will ja nicht vorbeikommen, lebt lieber in den Niederlanden und ist just dann außer Landes, wenn U-Ausschuss ist.
Die Parteien wollen das nicht mehr länger hinnehmen und ihn vorführen lassen. Dafür wird die Polizei ermächtigt ihn festzuhalten und – wenn nötig – ihn dem U-Ausschuss vorzuführen. Ob das so durchgeht, weiß man noch nicht. Die Parteien erweitern hier ihre Werkzeugkiste.
Die ÖVP hat hier übrigens mitgestimmt. Auch sie will sich das nicht mehr gefallen lassen. Im U-Ausschuss kann er seine Rechte eh nutzen und sich entschlagen aber ein:e Staatsbürger:in hat zu kommen. Punkt.
Upsasa: ÖVP will hier mitstimmen. Die Abstimmung darüber findet erst statt. My Mistake.
Margarete Schramböck ist schon da und wird gerade belehrt. Ihre Vertrauensperson ist die Anwältin Toifl, die hier schon zu Gast war und von mir schon falsch als Teufl geschrieben wurde. (Anzeige ist raus).
Heutige Vorsitzende ist Doris Bures, die 2. Nationalratspräsidentin. Fachliches Know-How bekommt sie von der 2. Verfahrensrichterin Christa Edwards.
Margarete Schramböck möchte keine Stellungnahme abgeben, wir beginnen also gleich mit der Befragung. Die Verfahrensrichterin fragt nach dem Leitbild.
Schramböck erklärt, weshalb ein Leitbild notwendig war. Es war ein wichtiger Prozess für sie. Es seien viele Personen eingebunden gewesen. Sie wiederholt, was wir schon über das Leitbild gehört haben: Der Weg ist das Ziel.
Sie sei nur beim Kickoff und beim Abschluss dabei gewesen. Richterin Edwards kommt aufs Campaigning Bureau zu sprechen und legt ein Dokument vor. Darin steht, dass die Fachabteilung nicht einbezogen war und das Kabinett den Auftrag vergab.
Schramböck fragt einmal, ob das ein Elak ist, ein elektronischer Akt, das bejaht die Richterin. Ja gut, kenne sie nicht. Sie ist ja operativ nicht involviert. Ihr Generalsekretär (und Kabinettschef) Esterl hat ja das gleiche erzählt.
Sie fragt auch gleich zur Ausschreibung, die für Esterl gemacht worden sein soll. Nach Schramböcks Ausscheiden wurde die Ausschreibung zurückgezogen. Offiziell wegen der Eingliederung ins Arbeitsministerium.
Schramböck meint, sie kenne Esterls Karriereplanung nicht. Was nach ihrer Zeit passiert ist, weiß sie nicht. Ihr sei eine Besetzungskommission wichtig (die ist gesetzlich vorgeschrieben) und sie habe sich an die Vorschläge der Kommission gehalten.
Der Chef der Präsidiale (Sektion I) ging in Pension, deshalb war die Stelle nachzubesetzen und deshalb gab es eine Ausschreibung, meint Schramböck. Was jetzt los ist, wisse sie nicht.
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Die Abgeordneten in Form Stephanie Krisper darf befragen: Sie will wissen, wie sich das Inseratenbudget ihres Hauses seit 2018 entwickelt hat.
Sie spricht von der Corona-Krise und dem Russlandkrieg. Krisper meint, das BMDW sei ja kleiner als die früheren Ministerien, weil Wissenschaft weg ist und trotzdem gab es mehr Inserate. Weshalb? Schramböck will klarstellen, dass d Min. anders war, weil Digitalisierung dabei war
Schramböck kommentiert ihre eigenen Aktionen. „Jetzt sehe ich mir die Vorlage an. Was sehe ich da? Ist das aus meinem Haus?“ Sie sieht in den Daten des RTR, dass Digitalisierung ein Thema des Digitalisierungsministeriums ist. 2020 gab es einen Peak, sicher wegen Corona.
Krisper erklärt ihr, dass die einzelnen Blöcke, die sie sieht, Quartale sind, nicht Themenblöcke. „Ahja, also die Farben sind Quartale, wie ich sehe.“ Krisper meint, die Zahlen stiegen vor allem 2018. Aber sie kommt zum Quartal 4 von 2020 zu sprechen = Kaufhaus Österreich.
Krisper liest eine Nachricht vor, in der scheinbar eine Titelseite in der Krone besprochen/bestellt worden sein soll. Das Paket müsse zuerst mit der WKO geschnürt werden. Die Ministerin war nicht Teil dieses Chats, sie habe keine Ahnung, meint sie.
Für Krisper liest sich der Chat so, dass für redaktionelle Inhalte Inserate folgen sollen. Schramböck weiß nicht, wie das zu lesen ist, sie sei ja nicht dabei gewesen. Man soll wen anderen fragen. Dass der Chat von Schramböcks Pressesprecher kommt, tangiert sie nicht.
„Er hat sich um dieses Thema gekümmert, er war wohl für das Thema verantwortlich, er hat mit anderen dazu kommuniziert und das ist ja gut“, sagt Schramböck in einem atemberaubenden Satz.
Krisper legt einen Falterartikel vor. Das wissen wir, weil es Schramböck erzählt: „Ich sehe ein Falter.at, ein Schaubild.“ Glaub das war die falsche Vorlage, es gehört ein Artikel her mit dem Foto von Schramböck und Mahrer bei der Präsentation.
Das Inserat wird vorgelegt. Was war der Mehrwert? Es geht um Digitalisierung und die Bildsprache zeigt, dass Digitalisierung Arbeitsplätze bringt. Frauen in der Technik würden so beworben werden, meint Schramböck, die betont nicht involviert gewesen zu sein.
Sie war weder für den Text noch die Bildgestaltung unmittelbar selbst tätig, stellt sie klar. (Die Fachabteilung ist schuld.) Schramböck sieht beim Bild oben einen ganz klaren Informationsgehalt, weil da Digitalisierung steht und eine Frau im Bild vorkommt. Freie Assoziation hier
Krisper hat grad laut ins Mikro ausgeatmet, weil sies nicht packt. Sie stellt klar, auch als Frau hält sie es als inhaltsleer und fragt, ob es sinnvoll ist, dass er redaktionelle Fragen mit Inseraten verknüpft. Schramböck sieht das anders: Sie sieht hier Kommunikation,
Wieso wurden die Inserate eingestellt, nachdem das Kaufhaus Österreich zur allgemeinen Belustigung wurde? Schramböck erklärt, dass die Probleme ja bekannt sind aber sich die Situation für die Händer:innen wieder geändert hat.
Das Inserat wurde vom Campaigning Bureau entwickelt. Für die Kampagne #Einfachdigital gab es scheinbar nur ein Angebot. „So wie wir das im Sujet gesehen haben, #einfachdigital„, meint Schramböck. Campaigning Bureau hat laut internen Mails weit über 100.000 € bekommen.
Das wäre über der Grenze, bei der ausgeschrieben werden muss. Schramböck überprüft, ob sie in den Mails vorkommt. Tut sie nicht, also war sie nicht involviert und das sei nicht ihr Problem.
Sie sieht nur, dass sich hier Leute austauschen.
Schramböck bekommt eine inhaltliche Frage, die sie nicht beantworten kann, weil sie in den Prozessen nicht drinnen war (die Vorlage war eine Anfragebeantwortung von Schramböck, die sie noch nie gesehen hat). Eine SPÖ-Mitarbeiterin nickt einfühlsam mit.
Auch parl. Anfragebeantwortungen hat das Team gemacht und die haben sicher alles mit bestem Wissen und Gewissen beauskunftet.
Jetzt geht es um Aufträge an GPK, die für Schramböck eine Digitalisierungssendung auf ORF3 gemacht haben. (Ich kenn den Sachverhalt nicht, kann sein, dass es eine Veranstaltung war, die übertragen wurde.)
Nachdem die Sektion I zahle, sollte man die auch noch informieren, schreibt jemand aus dem Kabinett und hängt ein grinsendes Smiley an. Schramböck meint, sie war nicht involviert und beschreibt, was sie sieht. Sie teilt den Teil der Kommunikation, in dem steht, man will sich an Gesetze halten.
„Wenns Ihnen so wichtig war, wieso wissen Sie dann so wenig?“ – Stephanie Krisper.
Sie hat die Mails halt nicht bekommen und was ihre engsten Mitarbeiter machen, kann man jetzt auch ihr nicht zuschreiben.
Krisper meint, es geht nicht um die Mails, es geht um Handlungen. Ist es normal, dass Sektionen, die Dinge bezahlen sollen, davon erst irgendwann informiert werden und das andere ausmachen? Schramböck hatte keine Hinweise, dass irgendwo etwas Komisches passiert sei.
Krisper fragt jetzt, wie viel das Kaufhaus Österreich schlussendlich gekostet hat. Da hat die SPÖ ja 1,8 Millionen Euro berechnet, das BMDW nur 900.000 Euro. Wohl, weil man die Inserate nicht mit einberechnet hat. Schramböck erklärt, was das Ziel vom Kaufhaus Österreich war.
Schramböck redet immer noch und kommt zum Schluss man soll doch in parlamentarischen Anfragebeantwortungen nachschauen. Krisper haut sich ab. Margarete Schramböck weiß nicht, wie viel für Inserate ausgegeben wurde.
Christian Stocker (ÖVP) – 1. Fragerunde
Christian Stocker von der ÖVP ist an der Reihe. Er fragt zu Stellenbesetzungen: Wurde bei der Auswahl von Kommissionen Einfluss ausgeübt? Schramböck hält fest, dass sie 2019 nicht die ganze Zeit Ministerin war.
Schramböck meint, sie sei den Vorschlägen der Kommissionen gefolgt und in die Arbeit der Kommissionen nicht eingebunden. Sie beschwert sich, dass die Akustik im Raum so schlecht ist und die Fragen nicht gut hört. Das Problem haben viele, liegt am Raum. Der war mal eine Bibliothek
Schramböck hat nie Einfluss auf eine Kommission ausgeübt, erklärt sie.
Und von anderen, fragt Stocker. Keine Wahrnehmung, sagt die Ministerin außer Dienst.
Aus Unterlagen sehe man, dass zwei neue Sektionen ins BMDW kamen. Wieso? Digitalisierung war vorher kein Thema, da brauchte man neue Strukturen, meint Schramböck. Die Fragen von Stocker sind eher ein vorsichtiges Zuspiel, das zu längeren Abschlüssen führt.
Wie viele Interviews wurden denn beim Leitbild geführt? „Na ich war ja nicht dabei“, meint Schramböck, die keine Zahl in den Raum werfen möchte. 20, 30 Interviews oder mehr. Es sei ein intensiver Prozess gewesen.
„Eine Organisation ist nur so gut, wie ihre Führungskräfte sind“; sagt die Ex-Ministerin des BMDW.
Julia Herr (SPÖ) – 1. Fragerunde
Julia Herr fragt, wer im BMDW Inserate beauftragt hat. „Ich als Ministerin war nicht involviert“, meint sie und sagt, Paul Rockenbauer wars. Man soll ihn fragen. Das ist schon passiert. er sagt, die Fachabteilung wars. Die hat dann niemanden mehr, ders gewesen sein könnte.
Kabinettsmitarbeiter konnten selbstständig entscheiden, ob Studien beauftragt werden? Das habe ich nicht gesagt. Kabinett und Ministerium haben gut zusammengearbeitet. (Ein Kabinett kann nur im Namen der Ministerin reden, sie haben kein Weisungsrecht)
Schramböck schlägt vor das Bundesvergabegesetz zu lesen. Sie sei davon ausgegangen, dass man sich immer ans Gesetz gehalten habe. Überprüft hat sie es nicht, wenn ich das so höre.
Das Demox Institut kennt sie natürlich. Herr will wissen, ob ihr alle Umfragen vorgelegt wurden. Das sei unterschiedlich gewesen, manchmal Zusammenfassungen, manchmal gab es eine Präsentation und sie konnte nachfragen.
Ihr sei wichtig gewesen, dass die Qualität passt und die rechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Kritisiert habe sie nie etwas, war ja nicht ihre Aufgabe. Also Kabinett sagt im Namen der Ministerin, man braucht eine Studie, die Fachabteilung glaubt, das kommt von der höchsten Stelle des Ministeriums und setzt den politischen Willen der Ministerin um. Nur die Ministerin überprüft nie, ob das wirklich sinnvoll ist, wie da Steuergeld ausgegeben wird, weil ihr Kabinett schon wissen wird, was es tut.
Herr legt eine Umfrage zum 1. Mai vor, „Das ist die übliche 1. Mai-Show“ war eine Antwortmöglichkeit. Schramböck mutmaßt, dass das Team ein konfrontatives Verhalten oder ein konsensuales Verhalten rausfinden wollte. Das sei aber nur ihre Annahme, sie war ja nicht involviert.
„Ihr Kabinett hat Umfragen in Auftrag gegeben, Ihnen aber nicht alle Ergebnisse gezeigt“, stellt Herr verblüfft fest. Schramböck meint, Ergebnisteile wurden denen gezeigt, für die es wichtig war.
Wo erkennt Schramböck den rechtlichen Auftrag bei diesen Fragen? „Es geht ja auch um Demokratie, ich mutmaße, dass es dabei darum geht.“
Warum wurde in Studien die Performance von WKO-Präsident Harald Mahrer abgefragt? Schramböck fragt, von wann die Studie sei. „Das haben Sie zweimal nachfragen lassen im Jahr 2020“. Schramböck erklärt wieder, was sie am Bildschirm sieht. Menschen verkörpern Institutionen, deshalb war das so.
Das BMDW ist für die Wirtschaft da, die WKO ist die Wirtschaftskammer. Der Sozialpartner sei ihr so wichtig, dass sie ihn abfrage. Wieso nicht die Arbeiterkammer, fragt Herr. Guter Input, sagt Schramböck.
Dass da nur ÖVP-Politiker:innen abgefragt wurden, ist halt so. Sag ich jetzt sinngemäß. Schramböck kann nachvollziehen, dass Abkürzungen wie BMDW der Bevölkerung wenig sage und man deshalb Personen dazu nennt. (Einfach Wirtschaftsministerium sagen, ist scheinbar nicht gut genug.)
Schramböck kann ausschließen, dass sie Umfragen an andere weitergegeben hat. Ob andere das getan haben, weiß sie nicht. Ich fände es ja sogar sinnvoll, wenn Ministerien ihre Erhebungen mit allen anderen Ministerien teilen. Erkenntnisgewinn und so.
Schramböck erklärt jetzt gerade, weshalb man als BMDW auch die Opposition abfragt. Und zwar mit: Finden Sie die Arbeit der Opposition gut? Für Schramböck macht das Sinn, das sei natürlich wichtig für eine Regierung.
Herr fragt, ob ihr bewusst war, dass das abgefragt worden ist. Schramböck weiß jetzt auch nicht mehr, ob das etwas war, das ihr präsentiert worden ist oder worüber sie einen Bericht bekam. Für Schramböck ist einfach jede Frage irgendwie wichtig und im Zweifelfall für die Demokratie.
Wenn man die Zufriedenheit der Oppositionsparteien abfragt, fragt man auch die ÖVP ab? Soviel Schramböck weiß, nicht. Ihre Beliebtheitswerte hat sie schon abfragen lassen. Sie präsentiere das Ministerium ja nach außen.
Ob man auch Parteipräferenzen abgefragt habe, will Schramböck nur mit einer Vorlage beantworten. Also eine Sonntagsumfrage – „Wen würden Sie wählen.“
Schramböck fragt immer, wann diese Frage gestellt wurde, und notiert sich das. Allein 2020 hat sich Schramböck 10x ihre Beliebtheitswerte abfragen lassen. Diese Umfragen gab es von 2017 bis 2022 regelmäßig. Schramböck argumentiert gerade mit Schritten des Ministeriums.
Im Endeffekt sagt sie, dass man nach einer Aktion erfragen muss, ob sich was bei der Beliebtheit geändert hat. Da weiß man dann, wie die Maßnahmen angekommen sind. Insgesamt 19x wurden Schramböcks Werte abgefragt. Ob das immer das Ministerium gezahlt hat, fragt Herr.
Schramböck meint, in unregelmäßigen Abständen wurden ihr die schon immer wieder mal mitgeteilt. Aber sie sei ja bei der Erstellung der Fragen nicht involviert.
Es gab noch keine Geschäftsordnungsdebatte, keine Stehung und generell keine Aufregung. Man lässt Schramböck einfach reden und ich habe einen Verdacht, wieso das so ist.
Schramböck hat nachfragen lassen, wie sie bei den FPÖ-, SPÖ- ÖVP-, Neos- und Grünen-Wähler:innen ankommt. Was hat das mit dem gesetzlichen Auftrag zu tun und wieso wird hier Steuergeld dafür ausgegeben. Schramböck liest vor, was abgefragt wurde. Das Meinungsbild.
Der Name des Wirtschaftministeriums ist halt so sperrig, dass sich niemand auskennt. Deshalb muss man nach Schramböck fragen und da ist es halt wichtig zu wissen, wie die FPÖ-Wähler:innen zu ihr stehen. Warum genau das wichtig ist, versteh ich nicht.
Schramböck mutmaßt, sie war ja nicht involviert.
„Haben Sie von Ministerin Schramböck eine gute oder eine weniger gute Meinung“ war die Frage, die laut Schramböck eine ganz wichtige Frage für das BMDW war. Herr versteht die Welt nicht mehr.
Herr legt ihr die nächste Umfrage von Demox vor. Sie fragt, ob die vorgelegte Frage vom Ministerium bezahlt wurde. Die Frage kennen wir noch nicht.
Demox habe versichert, dass diese Frage vom BMDW bezahlt wurde. Stimmt das? Schramböck meint, man habe viele Umfragen beauftragt, auch im April 2020. Sie verkörpere das Ministerium, deshalb seien Fragen zu ihren Werten wichtig zu erfahren.
Herr meint, Paul U habe gesagt, das BMDW hat das bezahlt, laut Herr dat das BMDW aber nie eine Antwort auf diese Frage bekommen, wie sie sich das erkläre. Nicht operativ involviert. Überhaupt hat das BMDW 1.000 Mitarbeiter.
Wusste sie, dass ÖVP und BMDW Umfragen gleichzeitig beauftragt wurden? Nicht die Expertin für diese Frage. Man habe sich sicher an die Vorgaben gehalten. Wann Schramböck von diesen zeitgleichen Beauftragen erfahren? Medien habe sie dazu keine gelesen, erst nach ihrem Ausstieg.
Wie man Unternehmensberatung machen will, nachdem man hier seit zwei Stunden erzählt, dass man nichts über Vorgänge im eigenen Ministerium weiß, frag ich mich auch.
Herr stellt Einzelfragen und Schramböck sagt den immer gleichen Satz. „Ich war hier nicht involviert und kann mich deshalb nicht erinnern.“
Doris Bures kann sich ein verschmitztes Lächeln auch nicht mehr verkneifen.
Es gab scheinbar 12 Umfragen zur Zufriedenheit mit der Corona-Bekämpfung. Schramböck meint, es gab ja viele Maßnahmen über die Zeit und sie sehe diese Ergebnisse jetzt hier und hält die Umfragen für sinnvoll. Herr wollte wissen, ob das BMDW das bezahlt hat.
In dieser Aufstellung gibt es 12 Umfragen zu Corona-Maßnahmen, das BMDW hat aber nur 7 bezahlt, wo kommen die anderen 5 Umfragen her? Weiß Schramböck nicht. Wurden die Ergebnisse mal besprochen? Erinnert sich Schramböck nicht.
Sie sagt immer wieder, dass sie keine Hinweise bekommen hat, dass hier irgendwo etwas unrechtmäßig passiert ist. Ich frag mich, wie sie über Unregelmäßigkeiten überhaupt informiert werden kann.
Herr fragt, wieso die gleichen Fragestellungen in anderen ÖVP-Ministerien abgefragt haben. (Mit genau der gleichen Fragestellug der gleichen Stichprobengröße). Verteidigungsministerium & Landwirtschaftsminsiterium zum Beispiel.
Schramböck weiß dazu nix, findet das aber normal. Es ging um Corona und das betreffe alle. Kann sie ausschließen, dass diese Umfrageergebnisse zusammengeführt wurden? Kann sie nicht, weil nicht involviert. Hanger meldet sich zu Wort, weil die Frage so suggestiv ist.
„Können Sie ausschließen, dass…“ ist eine Formulierung, die hier immer wieder angekreidet wird und eigentlich nicht zugelassen wird. Edwards gibt Hanger recht, Herr formuliert um.
Also 12 Umfragen, wenn das BMDW nicht beauftragt, tut es zufällig ein anderes Ministerium. Absprachen zwischen den Ministerien und Weitergaben von Ergebnissen wurden bisher immer verneint. Schramböck verweist wieder auf Rockenbauer.
Dem stv. Kabinettschef wurde schon vom BMDW-Generalsekretär die Verantwortung zugeschoben. Rockenbauer war direkt danach im U-Ausschuss und hat gut verkraftet, dass er da jetzt die Verantwortung übernehmen soll. (Er hat dann gemeint, die Fachabteilung ist verantwortlich.)
Ob Schramböck Umfrageergebnisse mit dem ÖVP-Umfragemeister Sommer besprochen hat? Den kennt sie von ÖVP-Klausuren. Er habe ihr Ergebnisse von Umfragen präsentiert. Ich hab grad nicht erhört, ob das auf ÖVP- oder BMDW-Seite passiert ist.
Muss auf BMDW-Seite passiert sein, denn Herr fragt, ob Schramböck von den ÖVP-Aufträgen an Sommer wusste. „Das kann so sein, das kann nicht so sein“, meint Schramböck. Sie habe davon einmal in den Medien gelesen, wisse aber nicht, ob das stimmt.
Herr fragt jetzt Fleischmann, Steiner und Frischmann ab. Fleischmann kenne sie, da ging es um die Abarbeitung des Regierungsprogramms, mit Steiner ging es um die Strategie und Schwerpunkte. Das sei im Bundeskanzleramt passiert & war eine Art 1on1-Coaching.
Paul U von Demox habe sich einmal bei ihr vorgestellt, richtig viel mehr Kontakt habe es mit ihm nicht gegeben. Herr legt etwas vor. Es heißt „digitale Besprechung“. Passend.
War wohl ein Termin, bei dem Schramböck und Paul U, beide gemeinsam war. Der dürfte digital stattgefunden haben. Termine und Meetings organisiert die Assistentin. Also sie schuld. Good to know.
Ministerin, Kabinettschef, sein Stellvertreter, der Pressesprecher treffen sich mit einem Diesntleister der Umfragen macht. Ist das üblich? Die Umfragen waren ja wichtig, das sieht man ja am Inhalt. Schramböck weiß nicht, ob da auch alle dabei waren, die eingeladen wurden.
Christian Ries (FPÖ) – 1. Fragerunde
FPÖ-Befrager Ries ist dran. Er fragt bei den 19 Umfragen zu Schramböcks Beliebtheit zu sprechen. Grob jedes Quartal wurde abgefragt. Waren das einzelne Aufträge oder ein Gesamtauftrag? Schramböck war – richtig – nicht involviert. Ihr sei eine rechtmäßige Abwicklung wichtig .
Peschorn habe ja ausgesagt, dass Folgeaufträge zu einem Auftrag zusammengefasst gehören und dann ausgeschrieben werden müssen, wenn es über 100.000 € beträgt. Schramböck geht davon aus, dass die Abteilung das richtig gemacht habe.
Ich frag noch immer, wie sie überhaupt erfahren würde, dass es wo ein rechtliches Problem gibt.
Hat man sich ausgemacht, dass man alle vier Monate die Zufriedenheit der Arbeit abfragen wird? Schramböck antwortet ausweichend und spricht von Herausforderungen und Covid, der Umfragen zur Folge gehabt hatte.
Ries erkärt, dass die Umfragen ja schon vor Covid stattfanden. „Ja, das mag schon sein, aber Digitalisierung“, meint Schramböck.
Schramböck erzählt gerade, wie man sich abspricht und Input holt und ich frag mich, wieso man bei dieser Arbeitsweise am Ende trotzdem keine Frage beantworten kann. Wir sind beim Leitbild, das Sophie Karmasins Firma erstellt hat. Schramböck war bei der Ausschreibung nicht dabei.
Geht aber davon aus, dass man sich an Regeln gehalten habe. Ihr sei nichts anderes zu Wort gekommen. Bitte fragt doch endlich, wie sie über Missstände informiert wurde im BMDW!
Ries fragt zum Maskenkauf und der Schutzausrüstung. „Wesentlich war, dass damals Corona ausgebrochen ist.“
Medizinische Anschaffungen gehören zum Auftrag der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG). Weshalb wurde die nicht beauftragt. die wurde ja genau für diese Fälle gemacht. Weil die Pandemie als wirtschaftliche Landesverteidigung eingestuft wurde, wurde sie beauftragt.
Schramböck war im Krisenstab selbst nicht dabei.
Bei der Vertragserstellung und den Qualitätsproblemen sei die Finanzprokuratur und Peschorn eingebunden gewesen, meint Schramböck. Das liege beim Gericht und sei noch ohne Ergebnis. Ries ist erstmal fertig und es gibt eine kleine Pause.
In der Pause sucht die Vertrauensperson ihre Auskunftsperson, die die gerade ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker begrüßt.
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Nina Tomaselli beginnt ihre Befragung: Wer ist für Umfragen verantwortlich? Fachabteilung oder Kabinett. Das könne man so generell nicht sagen, es sei Teamarbeit.
Wolfgang Sobotka konnte gestern viel mehr zu den Vorgängen in seiner Zeit im Innenministerium erzählen. Er wusste, wie es dort ablauft und hat auch inhaltlich Dinge erzählt. Es geht also auch anders.
Tomaselli hat eine Studie vorgelegt, es geht wohl um Digitalisierung. Das sei ein Querschnittsthema, da frage man viele Bereiche ab. Tomaselli findet es interessant, dass nur Rockenbauer und die Pressesprecherin diese Umfrage ausmachen und sagen, was abgefragt gehört.
Schramböck war nicht aktiv eingebunden. Dass die Pressesprecherin sich da eingebracht haben könnte, kann schon sein. Tomaselli fragt jetzt zu Omnibus-Umfragen. Warum fragt das BMDW die Performance von Gernot Blümel und Martin Kocher ab?
Schramböcks Erkärung für das Abprüfen von Beliebtheitswerten: Die Namen der Ministerien sind sperrig, deshalb will man den Befragten helfen und schreibt die Minister:innen dazu.
Der Bekanntheitsgrad eines Ministers sei natürlich von Bedeutung für die Qualität der Beantwortung. Das kann man für nächste Maßnahmen verwenden. Aha, wie?
Was hat der Lobautunnel mit der Digitalisierung zu tun, fragt Tomaselli. Da ging es wohl um die Gesamtheit des Wirtschaftsministeriums, das Querschnittsmaterie sei. Wie sich die Lobau auf den Wirtschaftsstandort auswirken wird, könne hier das Ziel gewesen sein.
Wie das Bürger:innen einschätzen können sollen, versteh ich nicht. Die Auswirkung auf einen Wirtschaftsstandort ist doch etwas, das Expert:innen berechnen und feststellen müssen.
Ob man die ganzen Fragen zur Umwelt mit dem zuständigen Umweltministerium geteilt hat? Glaubt Schramböck nicht. Sie hat es auf jeden Fall nicht gemacht, ihr Team wahrscheinlich auch nicht.
Wir kommen zur externen Vergabe für das „Digitale Amt“. Wie kam es zum Auftrag? Da wurde österreich.gv.at vorgestellt. Sie erzählt noch einmal, dass sie nicht involviert war.
Es wurde die ÖVP-nahe Agentur Media Contacta beauftragt, die viel Geld für eine Präsentation bekommen hat, die im BKA stattgefunden hat. Schramböck war nicht involviert, fand es damals aber gut, dass man etwas herzeigt.
Tomaselli legt ein Foto vor. Man sieht die Pressekonferenz, die so ausschaut wie jede andere PK, nur dass dort noch ein Bildschirm daneben stand. Was kostet da 28.000 Euro? Schramböck geht davon aus, dass alle Regeln eingehalten wurden. Am Foto sieht sie nicht, was der Auftrag war.
Media Contacta stellt etwa den Besuch des BKA in Rechnung, das die Pressleute des BMDW wohl ziemlich gut kenne würden.
Stocker meldet sich zu Wort, er hätte die Frage eigentlich nicht für zulässig gesehen, kam aber erst nach Schramböcks Antwort zu Wort, also wurscht.
Wurde das Digitale Amt jemals evaluiert? Die Kosten betrugen ja über 7 Millionen Euro und viele der Funktionen gab es schon. Alle Projekte seien überprüft worden. Sie habe sich persönlich Infos zu den Userzahlen geben lassen. Tomaselli liest jetzt App-Store-Bewertungen vor.
Nur 2 von 5 Sternen. Floss das in die Evaluierung mit ein? Schramböck sieht das Datum und sieht, dass das nach ihrer Zeit war. Da hatte sie mit dem nix mehr zu tun. Solche Plattformen sind natürlich laufend weiterzuentwickeln und sie ging davon aus, dass das passiert ist.
Tomaselli fragt nach dem Kopfverbot und Schramböck weiß nicht, was das ist. Öffentliche Stellen dürfen nicht mit Bildern der Politiker:innen werben, weil es so zur persönlichen Werbung der Politker:innen wird. MSCH geht davon aus, dass alle Regeln eingehalten worden sind.
(Deshalb werden Dinge auch so gerne präsentiert, denn dann gibt es Handshakes und Fotos und man kommt so in die Berichterstattung.)
Tomaselli liest einen Chat vor, ihre Zeit ist aber vorbei und mir ging das etwas zu schnell. Scheinbar findet man es im BMDW lustig, dass einem ein Foto mit der Ministerin durchgerutscht und wo inseriert wurde. Bitte mit Vorsicht genießen.
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Stephanie Krisper ist an der Reihe und das heißt, wir sind in Fragerunde 2. Sie fragt, weshalb ein Auftrag ans Bundesrechenzentrum vergeben wurde und nicht ausgeschrieben. Da müsste man die Mitarbeiter:innen fragen, warum sie das gemacht haben.
Das BRZ gehört ja zum BMDW. Krisper vermisst die Transparenz, Anfragen zur Auftragsvergabe wurden nicht sonderlich ausführlich beantwortet. Das BRZ hat scheinbar fürs Kaufhaus Österreich auch externe Firmen beauftragt.
Eine Firma von Strassers Ex-Kabinettschef hatte einen Rahmenvertrag mit dem BMDW unter Schramböck. Krisper fragt nach einer Namensgleichheit einer Leitungsfunktion. Ob es da eine Verwandtschaft gibt? Die könnten verheiratet sein, das kann schon sein.
Warum wurde Esterl Generalsekretär? Er habe ja null Erfahrung als Beamter gehabt. Viele Ministerien hatten Generalsekretäre, meint Schramböck. Esterl habe halt Erfahrung mitgebracht. Ein Generalsekretär ist ja für die Koordinierung zuständig. (Gerade da sollte man sich doch im Beamtentum auskennen?)
Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion stempelt hier genüsslich einen Stapel Papiere. Krisper kommt noch einmal auf Esterl zu sprechen: Warum hier kein erfahrener Beamte zum Zug kam, der die Verwaltung auch kennt?
Im Gesetz steht, sie kann einen Generalsekretär ernennen und das hat sie gemacht. Krisper fragt, wie Esterl mit einem Vertrag der Industriellenvereinigung zum Kabinettschef wurde. Das BMDW habe dann die IV für die Dienste Esterls bezahlt, so wie ich das versteh.
Wie Schramböck auf Esterl kam, weiß sie nicht mehr. Er war dann da und habe sie gut unterstützt. Ihn zum Generalsekretär zu machen, sei ihre Entscheidung gewesen, sie habe ihn dort gesehen.
Wie hat sich Esterl zum Beamten ernennen lassen, fragt Krisper. Das gelinge ja nur noch wenig Leuten, die meisten sind Vertragsbedienstete.
Rene Siegel von der Austrian Business Agency hat im Falter ja mal von Postenkorruption, Inkompetenz, externen Verträgen und schlechten Zuständen gesprochen. Schramböck meint, sie will keine Zeitungsartikel kommentieren. Es gebe aber kein System Schramböck. Glaub ich ihr.
Wollte das BMDW bei Postenbesetzungen der ABA mitsprechen? Schramböck meint das BMDW sei zuständig und es gibt einen Eigentümervertreter des BMDW im Aufsichtsrat. Der sei für Besetzungen zuständig gewesen, das sei aber normal gewesen.
Krisper will wissen, ob das Kabinett mitredet, nicht der Aufsichtsrat. Sie hat nur Wahrnehmungen zum Eigentümervertreter, zu sonst nix.
Warum wurde die Ausschreibung geändert? Dort wurden die Kriterien gelockert und 5 Jahre Erfahrung rausgenommen. Bekommen hat die Stelle dann René Tritscher, Der war vorher Generaldirektor beim ÖVP-Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer.
Schramböck verwehrt sich, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, sie habe sich an den Vorschlag der Kommission gehalten. Die Arbeit der Kommissionen habe sie nicht überprüft.
Christian Stocker (ÖVP) – 2. Fragerunde
Krispers Zeit ist vorbei, Christians Stocker Zeit beginnt. Er will über Förderungen sprechen. Wer war dafür zuständig. Da muss sie sich beraten. Förderungen waren den Sektionen zugeteilt. War das Kabinett eingebunden? Es sei eine Thematik des Hauses, meint Schramböck.
Wurde auf Fördervergaben Einfluss genommen? Keine Wahrnehmungen. Warum wurde das Projekt „Best Practice Austria“ gefördert? Stocker liest den ganzen Arbeitsauftrag des Projektes vor. er fragt, ob Schramböck Wahrnehmungen hat. Sie kann jetzt wiederholen, was gerade vorgelesen wurde.
Stocker legt die Evaluierung des Projektes vor. Es war ein Projekt der AED (Es steht für Agency for Economic Cooperation), dem Verein von Michael Spindelegger, der dafür knapp 2 Millionen Euro bekommen hat. Stocker liest vor, wie die Evaluierung einen Mehrwert feststellt. 1 Euro Förderung bringe 1,3 – 2,6 Euro.
Wenn man indirekte Einnahmen mit einberechne wäre das Ergebnis sogar noch besser. Schramböck meint, sie war zum Zeitpunkt der Evaluierung nicht mehr Ministerin. Bei der Studie dürfte es um Berechnungen und Prognosen handeln, nicht um echte Zahlen.
Stocker rattert noch ein paar Fragen zu Demox runter, Schramböck hat aber keine Wahrnehmungen dazu. Sie war ja inhaltlich nicht involviert.
Julia Herr (SPÖ) – 2. Fragerunde
Julia Herr fragt, ob Schramböck einen Herrn Thomas Arnoldner kennt? Ja, der ist CEO der A1-Group.
Ich hab mir gerade die Evaluierung des AED-Projektes besorgt, die Stocker im U-Ausschuss schon mehrfach zitiert hat. Die Evaluierung wurde im Auftrag der AED erstellt.
Im Vorstand sitzen viele ÖVPler und ÖVP-nahe Personen, arbeitet Julia Herr heraus. Sie fragt, ob Schramböck jemals über Förderungen gepsrochen hat? Nein. Dass der Förderantrag nicht in der Fachabteilung sondern beim Kabinettschef abgegeben wurde, weiß Schramböck nicht.
Wo die Kommunikation reinkommt, sei gesetzlich nicht geregelt. Aber, ob das üblich ist, will Herr wissen. Schramböck weiß nicht, ob das üblich ist oder nicht. Auf jeden Fall hat sich ein Verein mit ÖVP-Bezug an das ÖVP-Kabinett gewandt und nicht an eine Beamten-Fachabteilung.
Für die Förderungen des AED musste das Finanzministerium seine eigenen Rücklagen auflösen, um das bezahlen zu können. (Heißt wohl, dass der Fördertopf schon aufgebraucht war und man das halt noch zusätzlich organisiert hat, vermutet die SPÖ.)
Dafür musste das BMDW einen Mittelverwendungsüberschuss-Antrag stellen. Das BMDW geht zum BMF sagt, wir brauchen mehr Geld als in unserem Budget ist und das BMF löst eigene Rücklagen auf, um das BMDW-Budget um 2 Millionen Euro zu erhöhen, das an aed ging.
Schramböck beruft sich auf gesetzliche Vorgaben, die sicher eingehalten worden sind. Sie gehe zumindest davon aus. Ob sie das jemals überprüft hat und wie sie das überprüfen könnte, fragt niemand.
Herr legt ein Schreiben vor. Darin ist von einer „Intervention auf höherer Ebene“ im Bezug zu dem Förderansuchen die Rede. Was das für eine Intervention war? „Ich sehe das Dokument jetzt. eine Mail, zum ersten Mal“, meint Schramböck, die im Prozess nicht dabei war.
Julia Herr erzählt, was in der Mail steht. Eine Intervention auf höherer Ebene habe dazu geführt, dass das mit der aed Förderung durchgeht. „Ich bins auf jeden Fall nicht“, meint Schramböck. Was aed mit dem Geld gemacht hat, weiß sie genua nicht, verweist aber auf die Studie.
Also die Studie, die aed selber in Auftrag gegeben hat, um seinen Mehrwert zu beweisen. Ist das eigentlich üblich, dass ein Verein so etwas macht? Die Studie ist vom Mai 2022, da war der Verein schon Thema im U-Ausschuss.
Es wird ein Bericht vorgelegt. Es gibt auch im Ministerium eine Evaluierung, die aber zum Zeitpunkt des Ausscheidens von Schramböck noch nicht fertig war. Wie es jetzt ausschaut weiß sie nicht, sie hat ja keinen Zugang mehr zu Informationen.
In dem Dokument steht auch, dass der Verein einzelne Tätigkeiten, die aed verrechnet hat aber nicht belegen konnte. Es ist ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers. Wegen dem Bericht sei eine weitere Überprüfung angeregt worden, um die Abrechnungen zu überprüfen, meint Schramböck.
Herr meint, dass sogar Fotoshootings mit Michael Spindelegger im Zuge der Förderung abgerechnet wurden. Warten wir doch den Endbericht an, schlägt Margarete Schramböck vor.
Wie oft hat Schramböck bei Umfragen die Sonntagsfrage gestellt? Schramböck braucht eine Definition der Sonntagsfrage. (Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag eine Wahl wäre?) Schramböck glaubt nicht, dass solche Fragen gestellt wurden. Eine Vorlage. Oje…
Für Julia Herr ist die Frage nach Parteipräferenzen und dem Image von Schramböck nur möglich, wenn man davor die Sonntagsfrage stellt. Und das mit Steuergeld. Herrs Zeit ist abgelaufen, Schramböck muss nicht antworten.. Krainer findet schon. Wir machen die erste Stehung des Tages
Schramböck hat nur ein Statement gehört, keine Frage. Herr meint, die Frage nach der Anzahl der Sonntagsumfragen sei noch offen. Bures ist skeptisch.
Man habe alles klären können, Ries von der FPÖ ist dran. er fragt da jetzt nach: Schramböck weiß es nicht und erinnert sich nicht, ob eine Sonntagsfrage gestellt wurde. Dann sei es nicht von der Hand zu weisen, dass es eine Frage nach Beliebtheit und Parteipräferenzen gab.
Zu AED: Spindelegger habe den Verein präsentiert und dann gab es Geld. Wurde von Spindelegger gesagt, wofür das Geld eingesetzt wird? Schramböck erklärt noch einmal, was der Mehrwert ihrer Meinung aus war.
Dass da lauter ÖVP-Größen im Beirat sitzen, war bekannt? Das dürfe keine Rolle spielen bei der Auswahl für Förderungen. Da sitzen Ex-Landeshauptleute und der ÖVP-Anwalt Werner Suppan drinnen. „Ja und“, ruft Hanger.
Nina Tomaselli (Grüne) – 2. Fragerunde
Tomaselli kommt zurück zum Kopfverbot, das kennt Schramböck ja jetzt. Da scheint es einen Fall auf Facebook zu geben. So digital, dieses Digitalisierungsministerium.
Im Februar 2021 wurde eine Werbung geschalten auf der Margarete Schramböck abgebildet war. Sie hat darüber keine Wahrnehmung, weil sie einfach davon ausging, das alles rechtskonform vonstatten geht.
Tomaselli kommt zu einer Studie, die McKinsey durchführen sollte. Die hatte ich mal in der Hand, die ist super. Da sind Learnings drinnen, dass man in Zukunft mehr Energie brauchen wird. Kosten 128.000 Euro. Schramböck meint, sie sei nicht involviert gewesen.
Tomaselli sieht den Mehrwert nicht, das seien Stehsätze, die man seit 20 Jahren kenne. „Das ist Ihre Meinung, die kann ich so stehen lassen“, meint Schramböck. Aber das kostet doch 128.00 Euro, meint Tomaselli.
Es wird eine Mail vorgelegt, in der diskutiert wird, ob man mit 3,5 Millionen Euro Stofftaschen kauft, auf denen „Made in Austria“ steht. Scheinbar für das Kaufhaus Österreich. Schramböck weiß nicht, ob das wirklich passiert ist oder nicht.
Wir kommen zur Bundeswettbewerbsbehörde. Die ist ja gerade ausgeschrieben. Es gibt eine qualifizierte Kandidatin, die stv. Leiterin ist und eine Bewerbung von einem politiknahen Bewerber. Die Ausschreibung legt überraschend wenig Wert auf Fachwissen.
Davor gab es Aufregung über den Versuch der Ministerin mehr Kontrolle über die BWB zu bekommen.
Das wurde aber nach medialer Berichterstattung und empörten Warnungen der Folgen wieder zurückgenommen.
Bei der jetzigen Neubesetzung ist ein Richter des BvWG erstgereiht, der im Kabinett von Wolfgang Schüssel war. Es gibt Aufregung, wie er erstgereiht wurde. Kocher will die Besetzung scheinbar durchdrücken, die Grünen sind erbost. Der Richter ist auch wegen seiner Arbeit am Gericht unter heftiger Kritik.
Fragen muss Schramböck dazu keine mehr beantworten. Ihre 4-stündige-Befragungszeit ist vorbei. Der U-Ausschuss geht zumindest für die Öffentlichkeit in die Sommerpause. Intern geht die Sitzung noch weiter.