Die Regierungs­kommunikation nach dem Anschlag

Noch während des Terroranschlags am 2. November in Wien muss die Regierung aktive Krisenkommunikation leisten. Überraschend schnell wird daraus ein politischer Infight mit gegenseitiger Schuldzuweisung.

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Foto: EPP

Dieser Artikel wurde ursprünglich in unserem Vorgänger-Magazin Politikmagazin.at veröffentlicht. Bitte beachten Sie das Datum.

“Derzeit kann ich bestätigen, dass wir von einem augenscheinlichen Terroranschlag ausgehen”, sagt Innenminister Karl Nehammer in einer ersten Stellungnahme zum ORF am 2. November 2020. Und weiter: “An die Bevölkerung: Bitte die, die zuhause sind, sollen zuhause bleiben. Dort, wo man ist, bleiben und bei Möglichkeit – wenn man sich in einem Schanigarten befindet, in einem Lokal, in einem Gastgarten  –  das Innere des Restaurants oder des Lokals aufsuchen. Bitte vermeiden Sie jetzt öffentliche Plätze!” In einem zweiten Interview wiederholt Nehammer seine Bitte. 

Ein Angriff rund um den Schwedenplatz führt zu einem Großeinsatz der Polizei. Viele Menschen sind zu dem Zeitpunkt vor Ort, der Schwedenplatz ist ein beliebter Ort voller Bars und Restaurants. Jetzt heißt es schnell regieren: Vieles ist noch unklar. Man geht von mehreren Tätern aus, die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Gerüchte über Verhaftungen und eine Geiselnahme verbreiten sich wie wild. In Sprachnachrichten ist die Rede von einem bewaffneten Attentäter in der U3 Richtung Ottakring. Sie stellen sich später als falsch heraus. 

Die Nacht des Angriffs: Kontrolle erlangen, Menschen lenken

Zu diesem Zeitpunkt geht es bei Nehammers Interviews vor allem um die Weitergabe von Informationen und ein Kontrollieren der Lage. Menschenströme sollen gelenkt und eine Panik vermieden werden. Gleichzeitig müssen einige Informationen zurückgehalten werden. Die Einsatzkräfte wissen noch nicht, wie viele Attentäter es sind – und wo sie sich befinden. Es ist alles sehr unübersichtlich.

Alle im Gefahrengebiet sollten Schutz suchen und keine Videos mehr posten, so der Minister. Soziale Plattformen sind voll von Tötungsvideos des Attentäters. Gleichzeitig muss Nehammer auch gegen Falschinformationen vorgehen. Nur die Informationen des Innenministerium würden als gesichert gelten, meint er. 

Wenig später gibt es auch eine Stellungnahme des Bundeskanzlers: Sebastian Kurz ist der erste, der nicht mehr von einem “augenscheinlichen Terroranschlag” spricht, sondern von einem “widerwärtigen Terrorangriff in der Bundeshauptstadt”. Von da an verwendet auch Innenminister Nehammer dieses Wording. Seine erste Pressekonferenz nach dem Anschlag beendet Nehammer mit einer Botschaft des Zusammenhalts: “Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an.”

Der Tag danach: Das Miteinander

Auch am Tag danach ist das die zentrale Botschaft des Bundeskanzlers und des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Kurz spricht von einem “Anschlag aus Hass” auf Grundwerte, Demokratie und Würde. Man werde die Hintermänner finden – Kurz verwendet die Formulierung „jagen“ – und sich durch den Anschlag nicht spalten lassen. Es kommt zu einem Gegensatz zwischen islamistischem Extremismus und der Gesellschaft. Kurz erwähnt explizit Muslime und MigrantInnen als Teil jener Gesellschaft, die Opfer des Anschlags geworden sind.

Eine Aussage, mit der scheinbar eine negative Stimmung gegenüber Muslimen und MigrantInnen abgefangen werden soll. In der Terrornacht sind auf sozialen Plattformen viele Kommentare, die eine Schuld bei Zuwanderern sehen. Auch ein FPÖ-naher Politikberater postet auf Twitter ein Bild mit einer Nachricht, die so interpretiert werden kann. Er löscht den Tweet kurz später nach heftiger Kritik wieder. Und obwohl klar ist, dass der Attentäter österreichischer Staatsbürger ist, bleibt das Thema Asyl und Migration immer noch Teil dieser Debatte.

Der Tag danach: Erste Schuldzuweisungen

Im Laufe des Tages ändert sich der Fokus von Kurz’ und Nehammers Kommunikation. Nach Bekanntwerden einiger Details zum Attentäter stellt sich heraus, dass er schon einmal in Haft war und vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Nachdem er in einer Pressekonferenz längere Zeit über Fehler der Justiz im Umgang mit dem Attentäter gesprochen hat, meint Nehammer: “Ich denke, ich wäre tatsächlich ein schlechter Innenminister, wenn ich mit dem Finger auf irgendwen zeigen würde”. Der Innenminister stellt auch klar, dass das Innenministerium dabei nicht mehr involviert gewesen sei. Es gehe jetzt darum herauszufinden, was man besser machen könne “und bei der Frage der Deradikalisierungsprogramme der Justiz gibt es hier offensichtlich Potential.” In einem ZiB-2-Interview wiederholt Nehammer am selben Abend diese Erzählung: die Polizei habe ermittelt, der Täter sei verurteilt worden und habe das Deradikalisierungsprogramm arglistig getäuscht. 

Der Fehler – so deutet Nehammer an – sei also auf Seite der Justiz passiert. Die Aussagen des Ministers weist Moussa Al-Hassan Diaw, Leiter des Deradikalisierungsvereins “Derad”, dem “Standard” gegenüber zurück: “Derad hat die Person nie als deradikalisiert eingeschätzt. Weder wir noch die Bewährungshilfe haben aber die technischen Möglichkeiten zur Überwachung, wie sie der Verfassungsschutz hat.

Bundeskanzler Kurz formuliert die Kritik an der Justiz noch deutlicher: “Wenn Sie mir jetzt die Frage stellen, was wäre anders gewesen, wenn der Täter nicht entlassen worden wäre aus der Haft, dann kann ich Ihnen die Frage ganz einfach beantworten: Dann hätte dieser Terroranschlag so nicht stattfinden können. Insofern war die Entscheidung, dass dieser Täter freigelassen wurde, definitiv falsch”, meint er in der ZiB zu Moderator Tarek Leitner. 

Diese implizite Schuldzuweisung der Justiz wird sich in der weiteren Aufarbeitung der Geschehnisse immer mehr als falsch herausstellen. Der Attentäter hätte seine Haftstrafe spätestens im Juli 2020 abgesessen und wäre zum Zeitpunkt der Tat seit drei Monaten auf freiem Fuß gewesen.

Mittwoch: Fehler des Innenministeriums werden bekannt

Am 5. November stellt sich heraus, dass der Attentäter im Juli 2020 in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen. Der slowakische Geheimdienst hat das auch dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gemeldet. Das bestätigt auch das Innenministerium. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagt gegenüber Ö1, dass die Staatsanwaltschaft darüber trotz gesetzlicher Meldeplficht erst Montagnacht nach den Anschlägen informiert worden sei.

Mittwoch: der politische Infight

Wieso es zu der Kritik an der Justiz gekommen ist, ist nicht ganz klar. Viele BeobachterInnen und PolitikerInnen sehen darin allerdings einen Ablenkungsversuch. Selbst Oppositionspolitiker wie der FPÖ-Klubobmann und frühere Innenminister Herbert Kickl verteidigen Justizministerin Alma Zadić. Kickl spricht von dem “Versuch der ÖVP, insbesondere des Innenministers, hier eine Verantwortung der Justizministerin zuzuschieben” und fordert Nehammers Rücktritt.

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Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten: In einer Pressekonferenz nur eine Stunde später räumt der Innenminister Fehler seiner Behörden ein und kündigt eine Untersuchungskommission an. Einen Grund für die fehlerhafte Kommunikation zwischen den Behörden ortet Nehammer bei seinem Vorgänger Kickl. Dieser habe das BVT “geschwächt, wenn nicht sogar zerstört” und sei der Grund, “warum die ausländischen Partnerdienste das Vertrauen verloren haben“, so Nehammer.

Seit Donnerstag: Politisches Hickhack

Von da an befindet sich Österreichs Politik wieder im Infight. In einer Sondersitzung des Nationalrats geht es mit der überraschend heftigen Diskussion weiter. Die FPÖ reicht einen Misstrauensantrag gegen Minister Nehammer ein, dem sich die SPÖ anschließt. In seiner Rede bleibt Kurz bei seiner Kritik an der Justiz – und wird dafür aber nicht vom Koalitionspartner kritisiert, der die Justizministerin Zadić stellt, sondern von der Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der oft wiederholte Aufruf des Zusammenhalts durch den Kanzler hält in der österreichischen Innenpolitik somit keine 24 Stunden – auch weil der Kanzler selbst gleich mit Schuldzuweisungen beginnt. Ein Ende des Streits ist auch nicht in Sicht: Am Wochenende reicht die FPÖ eine Anzeige wegen “Amtsmissbrauch” ein, Kickl wird wiederum vorgeworfen mit seiner Pressekonferenz zu Polizeiaktionen die Arbeit der Behörden gefährdet zu haben.

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Gleichzeitig werden Nehammer und Kurz für ihre Medienarbeit kritisiert: Das Bundeskanzleramt veröffentlicht ein Foto, auf dem Minister und Kanzler zwei Polizisten treffen, die am 2. November im Einsatz waren. Im Fokus des Bildes stehen aber nicht die Beamten, sondern die Politiker. Ein Sinnbild für das Agieren der Politik seit dem Anschlag.