Nach einer kurzen Pause & hohen Temperaturen sind wir zurück im Camineum des Parlaments. Die heutigen Auskunftspersonen wären Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und ihr Ex-Kabinettschef Michael Esterl gewesen. Jetzt fällt Schramböck wegen Corona aus.
Es wird um Vergaben und Umfragen gehen. Und Kaufhaus Österreich. Ein paar Verdachtsfälle der Opposition waren ja schon gestern in der ZiB2. Kurz zusammengefasst: Haben ÖVP-Ministerien Umfragen beauftragt, in denen auch Parteipolitisches abgefragt wurde?
Jetzt muss ich mal kurz schauen, was das für den Tag bedeutet, wenn Schramböck nicht kommt. Kann Esterl früher? Für die dritte Auskunftsperson Paul Rockenbauer bedeutet das, dass er wohl doch drankommt. Man hat damit gerechnet, dass sich der zeitlich nicht mehr ausgehen wird.
Wer ist Michael Esterl? Er kommt aus dem ÖVP-Klub, war Büroleiter v Klubobmann Karlheinz Kopf. Dann Kabinettschef im BMLRT. Für den stv. GS gab er das auf. Dann ein Wechsel ins BMDW. Dort macht er Generalsekretär und Kabinettschef gleichzeitig. Mehr dazu 👇
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Die Corona-Infektion von Schramböck hat den Tag über den Haufen geworfen. Um 10:00 Uhr gibt es eine Sitzung, um zu schauen, wie man weiter macht. Wahrscheinlich entfällt der Vormittag und Esterl kommt gegen Mittag dran. Der kann halt auch nicht alles liegen und stehen lassen.
Obwohl man seit 10:00 Uhr Zeit hatte, geht es jetzt erst recht mit einer Verzögerung los. Die Auskunftsperson war nicht rechtzeitig da. Jetzt ist sie es. Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl belehrt uns Medien und Michael Esterl.
Mehr zu Esterl, der bis vor kurzem noch einen Topjob im BMDW bekommen hätte sollen. Die Ausschreibung ist aber zurückgezogen worden:
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Vorm Geschäftslokal steht ein Sonnenschirm, damit wir in den Pausen nicht verbrennen. Innen ist es (noch) relativ kühl.
Esterl hat eine Stellungnahme vorbereitet. Er erzählt, wie er im Parlament gearbeitet hat und betont die Arbeit im Parlament. Gearbeitet hat er für die ÖVP. Das parteiübergreifende Arbeiten sei ihm ein großes Anliegen gewesen. 2013 gings ins Landwirtschaftsministerium.
Dort habe er gelernt, dass es gut strukturierte Ministerien braucht. Er war zuerst Kabinettschef, dann Generalstekretär-Stellvertreter. Unter Kurz ging es zu Schramböck. Er war auch in der Expertenregierung noch an seinem Posten.
Jetzt erzählt Esterl von der Umstrukturierung im BMDW. Es gab nicht einmal eine Generaldirektion, meint er. Im Finanzministerium wird es das laut Brunner auch nicht mehr geben. Für Esterl war das ein Grund für die Umstrukturierung.
Esterl erklärt, weshalb es ein Leitbild braucht. Das habe gefehlt, viele Unternehmen haben das auch. Deshalb wollte man das auch zur Identifikationsmöglichkeit der Mitarbeiter:innen. Eine Fachabteilung war für die operative Umsetzung zuständig. Schuld liegt dort wird insinuiert.
Die Erstellung des Leitbildes war viel Aufwand und jetzt arbeiten alle viel besser zusammen, meint Esterl. Die Abstimmung der politischen und fachlichen Ebene war ihm besonders wichtig. Seine Doppelrolle war eine große Belastung. (Deshalb sollte es sowas auch nicht geben.)
Die Covid-Bekämpfung war hart, die Stunden lang. Man wollte das Beste für Österreich. Esterl meint, der Dienst an der Republik stand immer im Mittelpunkt. Eine SPÖ-Mitarbeiterin isst ein sehr gut ausschauendes Milka-Tender. Besonders gut in solch heißen Temperaturen.
Was war das für eine Doppelrolle, fragt Richter Pöschl. Kabinettschef und kurz danach obendrauf Generalsekretär. Pöschl fragt nach der rechtlichen Grundlage, das gefällt mir. Esterl versteht die Frage nicht und lässt sich beraten. Andere machens auch, meint Esterl.
Wieviele Dienstverhältnisse er da hatte? Esterl schaut perplex, berät sich wieder. Wie kann man sowas nicht wissen? Oida, kommt von Jan Krainer. Esterl spricht von seiner Erinnerung. Er hat zwei Verträge unterschrieben aber nur die Besoldung eines Generalsekretärs bekommen.
Erinnerts mich, ich reich nach, wie viel das ist. Pöschl fragt nach der Beauftragung Karmasins. Esterl wiederholt, dass es einen Leitbildprozess braucht und die Personalentwicklungsabteilung da verantwortlich ist.
Karmasin sei gut vernetzt gewesen, deshalb war es ihm wichtig zu erfahren, wie die Branche übers BMDW redet. Es gab da ein Gespräch zwicshen beiden. Karmasin habe gefragt, ob sie sich bewerben darf.
Die damals zweithöchste Stelle im Ministerium sagt durch die Blume, dass die kleine Abteilung die Schuld an allem hat. Muss man sich auch einmal trauen.
Im BMDW gibt es eine Richtlinie, dass man Vergleichangebote einholen muss. Da gab es mehrere Anbieter. Pöschl kommt zu einer parl. Anfrage, die Schramböck beantwortet hat. Esterl lässt sie sich vorlegen. Nach kurzem Studium erkennt er die Anfrage wieder.
War das Kabinett eingebunden in die Beauftragung? Das BMDW hat die Frage damals nicht beantwortet, kritisiert Pöschl. War Esterl involviert? Er hatte ien „allgemeines Gespräch“, bei dem auch die Fachabteilung dabei war. dort hat Karmasin gefragt, ob sie ein Angebot schicken darf.
Das Angebot war an Esterl adressiert, meint Pöschl. Nach seinen Infos haben er und die Abteilungsleiterin das Angebot bekommen. Es gab danach noch „mehrere allgemeine Gespräche“. Bei der Umsetzung des Leitbildes gab es eine intensive Zusammenarbeit.
Karmasin hat 2.200€ pro Tag verrechnet! Das operative war nicht seine Aufgabe, meint Esterl. Die Frage beantwortet er nicht. Laut Pöschl gab es billigere Angebote.
Warum war es teurer? Das sei ein langwieriger Prozess gewesen, unterbrochen vom Regierungswechsel und Covid. Karmasin wurde in mehreren Tranchen vom BMDW beauftragt, so blieb man unter der Ausschreibungsgrenze. Mehr dazu kommt morgen auf @ResPublicaAT
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Esterl unterstützt Sektionsleitung II. Welche inhaltliche Expertise hatte er, um Generalsekretär zu werden. „Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe bereits in meinem Eingangsstatement festegestellt…“ Fragen sind scheinbar eine Beleidigung.
Er war schon in einem anderen Ministerium stv. Generalsekretär, das müsse doch reichen. Zu Digitalisierung und Wirtschaft müsse er nicht so viel wissen, weil die Rolle eine Managementrolle ist. Die Doppelrolle kommt daher, dass Schramböck eine „flache Hierarchie wollte“.
Als Kabinettschef hat er sich für den GS-Posten empfohlen. Zur Erinnerung: Jänner 2018 wurde er Kabinettschef, März 2018 wurde er Generalsekretär.
Stephanie Krisper hält mal fest, dass er die Verantwortung immer an die Fachabteilung weitergibt. Sie will wissen, wer die Idee für das Leitbild hatte.
Wie gehts den Beamt:innen im Ministerium eigentlich, wenn man da mitliest, wie der Chef die Schuld an seine Untergeordneten weitergibt.
Esterl will nicht sagen, wer die Idee für das Leitbild hatte. Zuerst war es eine Teamentscheidung, wer in diesem Team war, wisse Esterl aber nicht mehr.
Er schätze das Team sehr, meint Esterl. Na dann müssten sie sich ja merken, wer da drinnen war, so Krisper.
Tut er nicht. keine Antwort.
War ja auch in 2018.
Welchen Mehrwert hatte das Leitbild für die Öffentlichkeit? Der Erfolg ist, dass man den Prozess zusammen mit den Mitarbeiter:innen gehe. Immerhin sei das das erste Digitalisierungsministerium der Republik gewesen.
Ich glaub nicht, dass diese lustigen Umbenennungen Leute so wahnsinnig interessieren.
Krisper unterbricht Esterl. Er soll doch bitte sagen, was das konkrete Ergebnis war. Der Prozess an sich, denn dadurch sei die Zusammenarbeit verbessert worden, meint Esterl. Krisper legt den Falter-Artikel vor. Darin meinen BMDW-Mitarbeiter:innen, dass sie nix mitbekommen haben.
„Sehr geehrte Frau Abgeordnete…“ beginnt jede Antwort von Esterl. Es gab viele Sitzungen und Interviews zu diesem Leitbildprozess. Woher kennt er eigentlich Karmasin? 2013-17 war er im Landwirtschaftsministerium, Karmasin war Ministerin. Man habe sich da kennengelernt.
Und Verhältnis von Schramböck und Karmasin? Von Veranstaltungen. Gab es noch mehr Aufträge an Karmasin und ihre Unternehmen? Leitbild war das einzige Projekt, meint Esterl.
Wenn Esterl ncoh ein paar mal mit „sehr geehrte Frau Abgeordnete“ beginnt, werfen hier ein paar Leute Sachen nach ihm.
Die Aufteilung der Aufträge habe unterschiedliche Gründe, zuständig (und verantwortlich) ist aber die Fachabteilung. Der Regierungswechsel habe zu einem Stopp des Prozesses geführt.
Die Preisgestaltung war ihm wurscht, meint Esterl sinngemäß, dass der Preis nach der Endabnahme noch einmal gestiegen ist, sei nicht sein Bereich gewesen. Krisper legt ihm etwas vor. Karmasin hat ihn ja mit „Lieber Michael“ angeredet.
Karmasin hatte wegen dem Angebot Kontakt mit Karmasin, andere Bewerber nur mit der Fachabteilung. Er könne nichts dafür, was für Emails er bekomme. Er leitet nur weiter. „Sie haben das Mail mit „lieber Michael“ weitergeleitet?“ „Ja.“
Wenn mir ein Chef so etwas weiterleiten würde, würde ich das ja als Auftrag verstehen, nicht als Info.
„wir haben eine Korrespondenz, wo Ihr Wunsch verschriftlicht worden ist“, meint Krisper. Auf seinen Wunsch gab es mehr Interviews und zusätzliche Kosten von 6.000€. hat er das etwa vergessen? Esterl berät sich.
Für Esterl ist das schlüssig, weil Corona das Leitbild besonders wichtig gemacht habe. Krisper legt auch noch das andere Angebot vor. Ob das wirklich als Angebot wahrgenommen worden sei, will sie wissen. Er liest noch und ich rate mal, die Fachabteilung sei schuld.
Haha, told you: Er sieht das Mail zum ersten mal und das beweise doch, dass es Kontakt mit anderen Unternehmen gab. Es gab Kontakt mit nur einem Unternehmen. Ob man nicht mehr fragen müsste? Was die Vergaberegeln des Hauses sagen, wisse Esterl nicht.
Einerseits ist Esterl für nix zsutändig, wie er festhält, andererseits trifft er sich mehrmals mit Karmasin, weil sie gut vernetzt ist und er wissen will, wie „unsere Arbeit ankommt“.
Strategische Managementaufgabe, keine operative Aufgabe, erklärt Esterl wieder einmal. er leitet zwar Mails einer Bekannten an die Fachabteilung weiter, will abe rnicht eingebunden gewesen sein. Darüber stehe ja auch nichts in den Akten. Nanonaned.
Krisper legt vor, dass dem Zweitbieter schon abgesagt wurde, bevor Karmasin ihr finales Angebot legen konnte. Das kam erst zwei Tage später. Sie weist ihn jetzt drau fhin, dass er „Sehr geehrte Frau Abgeordnete“ weglassen kann. Sie mausert sich zur Heldin der SPÖ-Mitarbeiterinnen
Die Abgeordneten sind schon ein bissl grantig mit den Antworten. Sie goutieren wohl nicht, dass die Schuld bei der Fachabteilung und nur bei der Fachabteilung liegen soll.
Corinna Scharzenberger (ÖVP) – 1. Fragerunde
Corinna Scharzenberger (ÖVP) ist dran: Sie fragt zur Umstrukturierung des Wirtschaftsministeriums von 2017. 70% seien umstrukturiert worden, er soll doch erklären, wie aufwändig das war und wie viel er da gemacht habe.
Martin Bartenstein habe zuletzt umstrukturiert, es ist dazwischen aber viel passiert und man musste sich besser aufstellen. Esterl hatte ein eigenes Team dafür. Ob er sich an die Namen des Teams erinnert, wär spannend.
Scharzenberger lässt Esterl erzählen, fragt, wofür er alles zuständig war. Währenddessen habe ich Anderas Hangers neue Frisur zum ersten Mal in natura gesehen. Steht ihm.
Es gab auch einen externen Begleiter für die Umstrukturierung. Vielleicht fragt ja jemand, wer das war.
Esterl erzählt noch einmal, dass es nicht mal eine Präsidialsektion gab. Die Umstrukturierung hat natürlich auch zu ganz vielen neuen Besetzungen geführt. Das war viel Arbeit, meint Esterl. Scharzenberger bedankt sich für die Ausführungen.
Man habe viele Interviews geführt und mit der Personalabteilung über die Restrukturierung gesprochen. Das sei etwas anderes gewesen als ein Leitbildprozess. (In einem war er hands on, im anderen nicht so sehr, so der Spin)
Scharzenbärger hält fest, dass der Prozess sinnvoll war. Ich würde gerne das Organigramm vom BMDW posten, um das Machtverhältnis Generalsekretär – Abteilungsleitung darzustellen. Leider ist das Organigramm nicht mehr auf der BMDW-Seite.
Die Struktur und der Leitbildprozess sind der Grund, weshalb die Covid-Krise so gut gemanaged wurde, meint Esterl.
Auch bei Corinna Scharzenberger beginnt jeder Satz mit „sehr geehrte Frau Abgeordnete“. In den Akten sehe man, wer alles involviert war, meint Esterl, bevor er darauf hinweist, dass er in den Akten nicht vorkommt. Wir wissen, wie oft es Gespräche gibt, die nicht veraktet werden.
Scharzenberger beendet ihre Fragerunde mit noch 3:16 Minuten auf der Uhr, die nimmt sie mit. Jan Krainer ist an der Reihe. Er fragt zu Umfragen und Studien.
Jan Krainer (SPÖ) – 1. Fragerunde
Die Initiativen für Umfragen wurden auch vom Kabinett gesetzt, weil es da ja um die Steuerung des Hauses gehe. Umfragen seien ein Bestandteil der Arbeit. Zuständig war Paul Rockenbauer.
Was mit den Ergebnissen der Umfragen passiert ist? Bei den Klausuren des Kabinetts wurden die dann durchgesprochen und analysiert. Wer hat die Firma ausgesucht? Esterl glaubt sich zu erinnern, dass man in Teamsitzungen besprochen hätte, wer das machen kann.
Wurden auch ressortfremde Fragen abgeprüft? Die Fragestellungen waren wieder außerhalb Esterls Zuständigkeit. Dieses Mal ist sein Stellvertreter Paul Rockenbauer schuld. An konkrete Fragen könne er sich nicht erinnern.
Ein Wirtschaftsressort ist natürlich sehr breit, eine thematische Abgrenzung deshalb besonders schwer. Wurden Ergebnisse mit anderen Ministerien ausgetauscht? Oder bekam man Ergebnisse von anderen Ministerien? Nein.
Wurden Ergebnisse mit der ÖVP oder Funktionären der ÖVP geteilt? Esterl kann sich nicht erinnern. Waren Fleischmann, Steiner, Frischmann involviert? Nein. War Franz Sommer involviert? Ja, der war bei einer Klausur des BMDW dabei. (Sommer ist der Zahlenanalytiker der ÖVP.)
Esterl kennt den Chef der Umfragefirma Demox persönlich. Aus dem Wiener ÖVP-Klub, meint sich Esterl zu erinnern. Er sagt das besonders leise, man versteht es kaum. Was Sommer mit Demox zu tun hat, weiß Esterl nicht. Was Sommer präsentiert hat, weiß Esterl nicht.
Fleischmann kennt Esterl auch. Man hatte mehrmals Kontakt, weil es ja Besprechungen im BKA gab. Dort treffen sich die Büroleiter immer wieder für Sitzungen. Stefan Steiner kennt Esterl auch. Mit dem gab es beruflichen Kontakt, da ging es um die strategische Ausrichtung.
Ob Steiner ein Büro im BKA hatte, weiß Esterl nicht. Dass Steiner selbstständiger Berater ist, weiß Esterl aber schon. Man habe vielleicht sogar über Umfragen gesprochen, sicher ist sich Esterl aber nicht. Eine Vorlage von Krainer.
Wie immer wissen wir Medien nicht, was das für Dokumente sind, wir können es maximal erahnen.
Es ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage. Die Seite ist verkehrt am Tablet, Esterl weiß nicht, wie man die Seite drehen kann. „Den Bildschirm drehen“, ruft Stögmüller vor. „Sobotka ist für die Technik zuständig“, meint Krainer.
Eine Stunde vorbei und es gab noch keine Geschäftsordnungsdebatte!
In der Umfrage geht es um die Steuerpolitik. Ist das BMDW für die Steuerpolitik in Bundesländern zuständig, fragt Krainer. Esterl kann dazu nix sagen. Er kann sich nicht an alle Slides erinnern, die auf seinen Klausuren präsentiert wurden.
In einem anderen Slide geht es ums Sozialsystem. ist das der Bereich des BMDW? Esterl weiß es nicht. Ist das BMDW für die innere Sicherheit zuständig? Esterl berät sich. All diese Fragen wurden im Auftrag des BMDW gestellt.
Esterl meint, die Auslegung, was den Wirtschaftsstandort angeht, sehr breit. Sicherheit und Sozialpolitik geht natürlich auch den Wirtschaftsstandort was an. Krainer legt das Gesetz vor, in dem steht wofür das BMDW zuständig ist. Esterl soll ihm zeigen, wo Sicherheit steht.
Esterl sieht da kein Problem. Umfragen sind für die strategische Entscheidung wichtig, da könne das Ministeriengesetz nicht herangezogen werden.
In Krisen seien Umfragen zur Ausrichtung besonders wichtig, meint Esterl.
Die Umfrage war aber vor Corona, meint Krainer. Er will jetzt wissen, wo das Bundesministeriengesetz die Themen Sicherheit, erneuerbare Energie und ähnliches dem BMDW zuordnet.
Warum fragt das BMDW ab, ob die Opposition in Österreich gute Arbeit leiste? Esterl muss sich beraten. Auch seine Vertrauensperson schaut etwas verzwickt drein. Esterl will wissen, von wann die Umfrage ist. Unmittelbar vor der Wien-Wahl. Ups.
Er war nicht eingebunden in die Fragenerarbeitung, er kann also nicht antworten. War wohl wer anderes schuld. Wieso das BMDW das bezahlt hat? Betretenes Schweigen. Dann eine Nichtantwort.
Rund um Wahlen gab es also immer wieder Umfragen aus dem BMDW, in denen politische Dinge abgefragt wurden, die nichts mit den Aufgaben des BMDW zu tun haben. Etwa wie Blümel, Schramböck oder Harald Mahrer bei den Bürger:innen ankommen. Zu der Zeit war WKO-Wahlkampf von Mahrer.
Fairerweise hat man auch die Gewerkschaft abgefragt: Krainer liest sie vor. Es sind Fragen zur Kampfrhetorik und einer 1. Mai-Show. Also Fragen, mit denen man schon die Antwort vorweggenommen hat.
Esterl meint, er hat mit den Fragen nichts zu tun. Krainer legt Mails vor, die belegen sollen, dass Esterl sehr wohl Mails mit den Ergebnissen und Fragen bekommen hat. Esterl verweist einmal mehr auf Rockenbauer.
Susanne Fürst (FPÖ) – 1. Fragerunde
Susanne Fürst (FPÖ) ist dran. Sie will über den Leitbildprozess geben. Eine DinA-4 Seite und 30-PDF Seiten waren das Ergebnis. Was steht da jetzt wirklich drinnen`, will sie wissen. Dass man im Team zusammenarbeiten müsse, kann ja nicht das Ergebnis sein.
Esterl erklärt noch einmal dass bei einem Leitbild der Weg das Ziel sei.
Beim Leitbild geht es um die Identität des Hauses. Also Identitätspolitik.
Es gab Corona, man musste auf Home Office umstellen, erklärt Esterl. Ich versteh nicht, was das mit dem Leitbild zu tun hat. Es sei nicht selbstverständlich, dass man agil zuammenarbeite, meint Esterl gerade.
Man sehe sich als Dienstleister für die Bürger:innen und Bürger und wolle für den Wirtschaftsstandort da sein. Das waren die Ergebnisse. Ihm war wichtig, dass das Ministerium krisenfit wird. Und das schon vor der Krise! Die Bilanz ist also positiv? Sogar beim Kaufhaus Österreich?
Fürst findet es verwunderlich, dass man eine halbe Legislaturperiode nach einem Leitbild sucht. Ob das wirklich effizienter Umgang mit Geld sei? Fürst fragt nach der Auftragsvergabe. Warum wurden die Aufgesplittet? Man weiß am Anfang nicht, was am Ende rauskommt, so Esterl.
Nur zur Erinnerung: Ein Auftrag war die Erstellung, ein anderer Auftrag die Umsetzung. Also am Anfang so eines Prozesses weiß man eigentlich schon, dass man dann auch was umsetzen muss. Vielleicht fragt man ihn das noch etwas genauer.
Esterl gibt der Fachabteilung noch einmal die Schuld. Fürst will wissen, ob die interne Revision eingeschalten wurde. Er habe sie beauftragt, meint Esterl.
Wer ist im BMDW für Inserate zuständig, fragt Fürst. „Sehr geehrte Frau Abgeordnete…“ Die Öffentlichkeitsabteilung und Fachabteilung budgetieren Inserate, abgewickelt wird es über die Öffentlichkeitsabteilung. Esterl war nicht involviert, meint er.
Fürst fragt grad Zahlungen an einzelne Medien an, die letztes Jahr ncoh 65.000€ bekommen haben und dieses Jahr gar nichts. Woran das liegt? Da sei er nicht zuständig, man sei aber sparsam. Esterl spricht wieder von der Covid-Krise, die war an vielem Schuld. (Im Gegensatz zu ihm)
Fürst stellt klar, dass sie es eh gut findet, wenn Medien kein Geld kriegen, sie würde nur gerne verstehen, wieso das so ist. Ob es intern etwas gab. Esterl hört das zum ersten Mal.
Fürst legt ein Mail vom Österreichischen Volksblatt an Esterl vor. Das ist eine ÖVP-Parteizeitung. Darin geht es um ein Angebot ein Inserat beim Volksblatt zu schalten. Esterl hat die Mail nur weitergeleitet.
Ob da auch „Lieber Michael“ gestanden ist?
Die Öffentlchkeitsarbeit meinte, das Inserat soll man machen, weil es „Wunsch von oberster Ebene“ war. Esterl meint, er steht ja nicht im Email-Verlauf. Spricht eher dafür, dass solche Weiterleitungen eines Vorgesetzten doch eine Auswirkung auf die Untergebenen hatte.
Stellts euch vor, das war alles nur ein blödes Missverständnis. Esterl leitet einfach weiter und die Beamt:innen glauben, das sei ein Auftrag und setzen es um.
5-minütige Pause.
Da steht man gemütlich in der Sonne und isst ein Mini-Twix, kommt einer raus und ruft: Es geht weiter! Alle stürmen rein. Der einzige der das nicht tut, ist der Verfahrensrichter mit seiner Wurstsemmel ohne den nix weitergeht.
Egal, Nina Tomaselli von den Grünen ist an der Reihe.
Das sind übrigens die Fragen, die Krainer gefunden hat. Wirsing und Überschriften sind so original in den Fragebögen gestanden:
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Tomaselli fragt zum Kaufhaus Österreich. Am Anfang hätten Firmen dort ihre Waren anbieten können sollen. Das hat ja nicht funktioniert, wie wir noch alle in lustiger Erinnerung haben. Das alles sei sehr emotional gewesen, dann hatte man die Idee der Plattform.
Am Anfang war es ein Projekt für Firmen, wie sie an Online-Shops kommen können, um ihre Waren zu verkaufen. Dann hat mans umgemodelt und Kaufhaus Österreich ist passiert.
Tomaselli fragt zu Ausschreibungen, die nicht stattgefunden haben, weil es im BRZ umgesetzt wurde und zu Kosten, die am Ende bei 1,2 Millionen statt 600.000 standen. Wie viel hat eig die WKO gezahlt? Esterl war nicht involviert und weiß es nicht.
Warum die Plattform nach sechs Monaten wieder eingestampft wurde? Esterl gibt zum ersten Mal Fehler zu. Die Situation sei herausfordernd gewesen. Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen.
Mittlerweile sei die Plattform wieder eine B2B-Plattform. Während Covid hatte man fast täglich Kontakt zu Wirtschaftswissenschaftlern, meint Esterl. Ich hoffe doch sehr, dass das Wirtschaftsministerium auch sonst Kontakt zu Wirtschaftswissenschafter:innen hat.
Fürs Weihnachtsgeschäft hat man eine Suchfunktion gebaut. Die habe nicht gut funktioniert, das wissen wir ja alle, deshalb gibts das Kaufhaus Österreich nicht mehr. Wenn der Auftrag nicht erfüllt wurde (Suchfunktion), wieso wurde die Rechnung dafür bezahlt? Das weiß Esterl nicht.
Tomaselli hat genug vom Kaufhaus Österreich und wechselt das Thema. Sie legt ein Dokument vor. Es geht weiterhin um „sachlich richtige Rechnungslegung“. Was genau das bedeutet erfahren wir hoffentlich in bälde.
Es ist eine Rechnung des Campaigning Bureaus, das dem BMDW etwas in Rechnung stellen, was gar nicht geleistet wrude, wie das BMDW festgestellt wurde. Das Campaigning Bureau hat den ÖVP-Wahlkampf gemacht. Die Firma hat dann ein neues Angebot legen müssen und dafür 12.000€ bekommen.
Esterl sieht das zum ersten Mal. Ist es üblich, dass Firmen dem BMDW einfach irgendwelche Rechnungen schicken? Esterl kennt die Unterlagen nicht. Die Beauftragung wurde im Kabinett beschlossen. Wer war da zuständig? Esterl kann nur mutmaßen. Er war ja nur Kabinettschef.
Vielleicht ein Pressesprecher, vielleicht der Digitalisierungsreferent, man weiß es nicht.
Ein Akt zu einer Pressekonferenz wird als nächstes vorgelegt: Die Präsentation einer App um 21.000€. wieso wird sowas extern vergeben, wenn es eine eigene Öffentlichkeitsabteilung gibt? Esterl und seine Vertrauensperson lesen und blättern, finden aber keine Antworten.
Der zuständige Abteilungsleiter habe das gemacht, Esterl hört zum ersten Mal davon. Tomaselli legt ein Foto vor. Die PK schaut zwar aus, wie jede andere PK, es wurde aber ein Konzept und eine Begehung der Örtlichkeiten verrechnet und vom BMDW auch bezahlt.
Tomaselli ist aber noch nicht am Ende, sondern hat noch eine komische Rechnung gefunden. Es geht um einen Auftrag an McKinsey für 128.000€.
Für ein Wirtschaftsministerium zahlt das BMDW ziemlich viele Rechnunge, bei dem eigentlich niemand genau weiß, wieso man das zahlt.
Ich schick da jetzt auch Rechnungen hin. Esterl leitets eh an die richtige Stelle weiter. Und die glauben dann, es ist ein Auftrag vom Sektionsleiter-Berater.
Zurück zu McKinsey: Esterl erinnert sich an eine Standort-Strategie, bei der es externe Expertise zum Thema Energiewende gab. Da habe man mit dem BMK zusammengearbeitet. Tomaselli fragt nach dem Aha-Effekt. „Bei der Rechnung“, ruft Krainer.
Man habe versucht mehrere Jahre in die Zukunft zu blicken, meint Esterl. Den Standort fit für die Zukunft zu machen. Tomaselli liest vor, was McKinsey erarbeitet hat: Grüne Wirtschaft fördern, e-Autos fördern, Photovoltaik-Anlagen. Das sei doch nix neues, meint Tomaselli.
128.000€ für Stehsätze meint Tomaselli, Esterl versteht die Frage nicht. Sie will wissen, was der Informationsgewinn war. McKinsey habe etwas berechnet, die Rechnungen wollte man sehen. Die einzige Rechnung die das BMDW gesehen hat, war die über 128.000€.
Esterl geht davon aus, dass man sich ans Gesetz gehalten habe. Ob es eine Ausschreibung für den 128.000€-Auftrag gab, erfahren wir also nicht. Esterl war – Sie habens erraten – nicht zuständig. McKinsey hat den Auftrag in 3 Monaten abgearbeitet. Tolle Leistung für 32-Seiten.
Esterl weiß auch nicht, ob es weitere Aufträge an McKinsey gab.
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Die 1. Fragerunde ist vorbei, Krisper ist an der Reihe. Sie drehts um und fragt, wofür Esterl eigentlich zuständig war. Der Generalsekretär sei der höchste Beamte des Ressorts und man sei für die Strategie.
Man sei auch Mitglied der Generalsekretärkonferenz! Man habe eine strategische Managementfunktion. Es gab auch wöchentliche Sitzungen mit den Sektionsleitern. Krisper bittet noch einmal darum das „sehr geehrte Abgeordnete“ zu unterlassen. Es sei in der Wahrnehmung gekippt.
Esterl hat 2 Sonderaufträge an die Interne Revision gegeben: das Leitbild und eine Frage zu Akkreditierungen in einer Abteilung. Abgelehnt habe er keine Vorschläge, meint Esterl.
Krisper will wissen, wie weit die Prüfung der Internen Revision im Fall Leitbild ist. Als er Generalsekretär war, gab es noch keinen Bericht. Jetzt ist er nicht mehr zuständig, weiß es also nicht. Krisper fragt, was die IR im Fall Leitbild gemacht hat. Esterl weiß es nicht.
Die IR macht ihre Arbeit selbstständig und spricht sich nicht mit dem Vorgesetzten ab. Das sehe ich unironisch als sehr positiv.
Die Prüfung dauert ja schon lange und Esterl ist noch nicht so lange seinen GS-Job los, gab es da nie Berichte? Esterl habe der IR nie Druck gemacht, meint er. Nach mehreren Fragen zur IR und Leitbild weiß Esterl nicht, von welchem Auftrag an die IR Krisper jetzt redet.
Tomaselli hat währenddessen den 128.000€-Bericht von McKinsey ausgeteilt. Die Blätter sind noch druckwarm. Drinnen stehen tolle Sachen wie: In Zukunft wird man mehr Strom brauchen.
Esterl ist nebenbei Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesrechenzentrums. Welche Qualifikation hat er dafür?
1. Er hat BWL studiert
2. Er war 4 Jahre im Aufsichtsrat einer AG.
3. Er ist zertifizierter Aufischtsrat (ja, das gibt es scheinbar).
4. Er kennt sich mit Digitalisierung aus.
Krisper fragt nach dem Bewerbungsprozess. Dazu gebe es mittlerweile eine Richtlinie und er sei entsandt worden. Krisper wollte wissen, wieso er sich beworben hat. Weil im BRZ ein Aufsichtsratsplatz frei wurde. Esterl sei angesprochen worden, ob er sichs vorstellen könne.
Der Präsidialvorstand (Eigentümervertreter) sei an ihn herangetreten. Esterl ist auch im Aufsichtsrat der Bundesforste. Das sei außerhalb des Untersuchungszeitraumes, meint Esterl. Krisper meint, er darf antworten, wenn er will. Esterl will nicht.
Wir haben die erste Geschäftsordnungsmeldung! Scharzenberger will, dass die Vorsitzende vorm Stellen der Frage entscheidet, ob die Frage zugelassen werden kann. Lass ma uns das mal auf der Zunge zergehen.
Pöschl grätscht rein und meint er sei einige wenige Tage im U-Zeitraum im Aufsichtsrat gesessen.
Esterl muss jetzt doch beantworten: Er verweist auf sein einschlägiges BWL-Studium. Wenn ein BWL-Studium reicht, müssten wir aber sehr sehr viele Aufsichtsräte in Österreich haben.
Scharzenberger kommt noch einmal mit einer Geschäftsordnungsdebatte daher: Wenn Esterl Anfang 2017 Aufsichtsrat war und der U-Zeitraum 2017-2021 ist, ist die Bestellung vor dem U-Zeitraum, meint sie. Richter lässt sie zu.
Krisper fragt zu einer Ausschreibung für die Präsidialasektion, die 2019 schon mal ausgeschrieben war. Damals war ein Jus-Studium Pflicht, 2022 nicht mehr. Gerüchten zufolge war der Posten für Esterl gedacht. Und wie wir jetzt wissen, hat Esterl ja BWL studiert.
Es steht also im Raum, dass in einem Ministerium einmal mehr nicht nach den besten Kandidat:innen für einen Job gesucht wurde, sondern man den Job einer bestimmten Person geben wollte. Das passiert immer wieder:
Während die Abgeordneten zur Stehung zusammentreten, hat Abgeordneter Hanger mit der Auskunftsperson eine Gaudi.
Krisper darf weitermachen: Wieso wurde die Ausschreibung von 2018 auf 2021 geändert? Weiß Esterl nicht. War das Kabinett bei Ausschreibungen involviert? Es gebe einen klaren Prozess. Verantwortlich sind die zuständigen Fachabteilungen.
Dann kommt eine „unabhängige und weisungsfreie“ Kommission, die die Bewerber:innen reiht und der Ministerin vorschlägt. die hat sich diesem Vorschlag immer angeschlossen. Don’t get me started on unabhängige und weisungsfreie Kommissionen.)
Krisper kommt zu einem Angebot von Demox an Esterl zum Image von Schramböck. Nach einem Vorgespräch freue man sich ein Angebot legen zu dürfen, steht dort. Kam es zu einem Vertragsabschluss? Und was hat das Image der Ministerin mit dem BMDW zu tun?
Esterl erklärt die Aufgabenteilung des Kabinetts und schiebt die Schuld wieder zu Rockenbauer. Warum er dann das Gespräch geführt hat? Esterl erinnert sich nicht. Wsl war es Rockenbauer. Wieso dann das Angebot an Esterl ging? Er könne sich nicht aussuchen, wer ihm was schickt.
Wäre ich die nächste Auskunftsperson, würde ich ja ganz genau mitlesen, was Esterl da über mich sagt und das auf meine Auskunftsfreudigkeit wirken lassen.
Es kann aber gut sein, dass Rockenbauer heute gar nicht dran kommt.
Esterl weiß nicht, ob es eine Untersuchung der Internen Revision zu Aufträgen an Demox gibt. Bei Inseraten war Esterl auch nicht involviert, meint der frühere Kabinettschef und Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums.
Warum ein kleines Digitalisierungsministerium 8 Mio für Inserate ausgibt? Corona ist schuld. Das größere Landwirtschaftsministerium hat nur 4 Mio ausgegeben. Und bei denen gab es auch Corona, meint Krisper.
Sie legt jetzt noch den Falter-Artikel vor: Darin wird das BMDW wegen Postenschacher, Inkompetenz und externen Beratern kritisiert. Der Leiter der Austrian Business Agency hat nach einem Gespräch mit Esterl hingeworfen.
Esterl erklärt, dass die Austrian Business Agency sehr wichtig ist. Mit Siegel hatte Esterl Gespräche über die zukünftige Ausrichtung. Das Ministerium wollte bei der Jobbesetzung in der ABA mitreden. Siegel wollte das nicht. Esterl meint, er wollte nur einen Aufsichtsrat haben.
„Wie es jede normale GmbH auch hat“: Also ich hab keine GmbH aber ich würde sagen, nicht jede GmbH hat einen Aufsichtsrat.
Esterl widerspricht dem Falter-Artikel. Man wollte sich nicht bei Personalentscheidungen einmischen, meint er. Er wollte nur einen Aufsichtsrat. Das Ministerium hat der ABA dann eine Mitarbeiterin vorbeigeschickt für eine Abteilung, die es gar nicht gibt.
Bissl komisch. Esterl kann sich aber eh nicht erinnern. Genau genommen sei die Mitarbeiterin vom Kabinett rübergeschickt worden. Esterl weiß nicht, welcher Mitarbeiter das gewesen sein soll. Siegels Nachfolger wurde Tritscher vom Wirtschaftsbund.
Esterl erklärt noch einmal, wie Besetzungen seiner Meinung nach stattgefunden haben. Externe headhunter hätten was erarbeitet, die Ministerin zugestimmt. Kurz zusammengefasst.
Corinna Scharzenberger (ÖVP) – 2. Fragerunde
Die Fragezeit von Krisper ist vorbei, dafür kommt Scharzenberger wieder dran und fragt nach einer Kommunikation mit einem Verein: dem AID. Vorsitzender des Vereins ist ein gewisser Michael Spindelegger. Das BMDW hat AED gefördert.
Scharzenberger weiß, dass es zur AED Fragen der Opposition geben wird, und versucht so Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AED hat knapp 2 Millionen Euro vom BMDW bekommen, dafür musste sogar der Förderrahmen des Ministeriums erhöht werden.
Scharzenberger fragt jetzt ganz unschuldig, ob solche Vereine in der EU üblich seien oder ein Österreich-Spezifikum. Es sei üblich mit Agenturen zusammenzuarbeiten, meint Esterl wenig überraschend.
Scharzenberger spricht über ein Projekt, das für den Wirtschaftsstandort voll super war und wofür AED ganz wichtig war. Sie hält fest, dass die Kooperation mit AED wichtig und gut war und beendet ihre Fragerunde mit noch 5:50 Minuten auf der Uhr. Es gibt eine 5-minütige Pause.
Jan Krainer (SPÖ) – 2. Fragerunde
Jan Krainer ist an der Reihe. Er will über die AED sprechen. Wie gesagt: AED mit Michael Spindelegger hat knapp 2 Mio an Förderungen vom BMDW bekommen. Esterl hat mit Niedrist (Blümel-Kabinettschef) über die Förderung gesprochen. Das BMF musste das Förderbudget des BMDW erhöhen.
Für Abrechnungen sei er nicht zuständig, meint Esterl. Sie fädeln nur ein, andere müssen sie ausführen, „fragt“ Krainer.
Krainer kommt zu den Umfragen. Er würde gerne was vorlegen, das IT-System spinnt aber. Es dürfte sich was aufgehängt haben. Es ist eine Aufstellung, wie viel Geld vom BMDW an Demox gegangen sind. 2020-2021 sind es 229.000€.
Demox ist die Umfragefirma, die zuerst von der ÖVP und dann plötzlich von ÖVP-Ministerien beauftragt wurden. Die SPÖ vermutet, dass bei Demox-Umfragen auch ÖVP-Fragen mitgelaufen sind, die dann an die Partei gingen, aber von dem Ministerium bezahlt worden sind.
Demox hat auf jeden Fall gut verdient. Der Geschäftsführer von Demox hat gute Verbindungen in die ÖVP, seine Webseite hat den gleichen Stil, wie die ÖVP-Webseite (nur so nebenbei).
Wolfgang Sobotka ist da, um den Vorsitz zu übernehmen. Wir werden sehen, ob sich die Geschäftsordnungsdebattenmehren werden. Esterl kann währenddessen keine Fragen beantworten, weil er nicht zuständig ist.
Krainer legt eine Berechnung vor, die zeigt, dass das Kaufhaus Österreich teurer gewesen sein soll, als bisher angenommen. Nicht 1,2 Millionen Euro sollen die Steuerzahler:innen dafür hingeblättert haben, sondern insgesamt 1,83 Millionen Euro.
Das Landwirtschaftsministerium hat vor der Wahl 2017 sprunghaft mehr Geld an den Agrar-Verlag bezahlt für Inserate, meint Krainer. Der Agrar-Verlag gehört dem Bauernbund, einer Vorfeldorganisation der ÖVP. Esterl war zu der Zeit Generalsekretär in dem Ministerium.
Warum das BMDW vor einer Wahl auf einmal 500.000 Euro an einen Verlag zahlt, der zu einem Teil einer ÖVP-Vorfeldorganisation gehört? Das sei sehr lange her, meint Esterl. Er könne sich da gar nicht mehr daran erinnern.
Susanne Fürst (FPÖ) – 2. Fragerunde
Susanne Fürst (FPÖ) ist an der Reihe: Sie fragt zu einem Vertrag zwischen BMDW und dem Roten Kreuz. Da sei eine Provision vertraglich festgehalten worden. Fürst will wissen, wie hoch das war. Esterl weiß es nicht. Gab es eine Rüücklagenauflösung von 7 Mio Euro im Ministerium?
Die Befragung von Esterl ist vorbei, Es gab eine Pause, dann kommt sein Ex-Stellvertreter Rockenbauer. Bin gespannt, wie er so auf die ganzen Stories von Esterl reagiert. Sorry für das Info-Loch aber ich hab lustige Stories gehört, mehr dazu morgen.
Paul Rockenbauer – stellvertretender Kabinettschef im Wirtschaftsministerium
Wolfgang Sobotka hört sich gar nicht gesund hat. Komplett kratzige Stimme. Er läuft auch mit Maske herum. Vorbildhaft. Der Ex_Kabinettschefstellvertreteer Paul Rockenbauer wird gerade vom Verfahrensrichter belehrt.
Die Vertrauensperson von Rockenbauer ist die gleiche wie von Esterl, die Anwältin Toifl.
Rockenbauer will keine Stellungnahme abgeben, also darf der Verfahrensrichter anfangen zu fragen: Ihn interessiert der Verein AED, den Spindelegger-Verein. Rockenbauer kennt ihn, hat sich mit Vertretern des Vereins getroffen.
Der Verein sei dazu da, um Best Practice Lösungen zwischen Ländern zu fördern. Also Wissensaustausch, glaubt Rockenbauer, der in Zukunft als Rocki bezeicnet werden wird.
Bekommen Vereinsmitglieder gezahlt oder verwenden sie eine GmbH? Rocki geht davon aus, dass der Verein Mitarbeiter hat, die bezahlt werden.
Peter Weidinger (ÖVP) – 1. Fragerunde
Peter Weidinger (ÖVP) beginnt mit seiner Befragung: Er will wissen, wie Studienaufträge vergeben werden. Rocki erzählt von externem Wissen, das man benötige. Es gibt eine eigene Vergabeabteilung seit 2019. Aber Fachabteilungen und das Kabinett beauftragen das meist.
ÖVP fragt, wie es im BMDW zur Themenauswahl der Umfragen kam. Das sei eine breite Frage, meint Rocki. Er holt aus und erzählt. Für die Uhrzeit erzählt er mir ein bissl zu viel.
Man sei laut Gesetz für Gewerbe und Industrie zuständig, meint Rockenbauer. Corona und der russische Angriffskrieg haben natürlich Auswirkungen auf die Wirtschaft. In Zukunft sei man auch noch für den Arbeitsmarkt zuständig, da man zu Kocher gewandert ist.
Rockenbauer pickt sich Themen raus, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind. Zufällig sind das genau die Dinge, die Krainer abgefragt hat. Sicherheit, Gesundheit, etc.
Man überlege sich Themen im Team, holt Angebote ein und beauftragt ein Institut, meint Rocki zur Beauftragung. Die Abteilung fürs Vergaberecht schaut da nochmal drüber. Wer da genau beauftragt und die Anbieter ausgesucht hat, fragt Weidinger von der ÖVP.
Die Antwort war ausweichend ohne, dass man das richtig mitbekommen hat. Rockenbauer macht das bis jetzt ganz gut.
„Wer traf die Entscheidung?“
Unterschreiben tut die Fachabteilung aber die Entscheidung trifft das Kabinett. Rockenbauer umgeht es Namen zu nennen. Sein Ex-Chef hat gemeint, das sei seine Aufgabe gewesen.
ÖVP will, dass Rockenbauer genauer erklärt, welche Rolle er bei Beauftragungen hatte. Er sei für Lehre und Fachkräfte zuständig, da habe man eine Umfrage gebraucht, da war er dann zuständig.
Renate Garber vom Standard-Liveticker meint, Rockenbauer schaut jung aus. Das ist ein Kompliment für mich, Rockenbauer und ich sind grob gleich alt.
Weidinger hält fürs Protokoll fest, dass Rockenbauer alle Fragen lückenlos und transparent beantwortet hat und nimmt seine Zeit mit.
Rockenbauer wurde von Kocher in dessen Kabinett übernommen, mit dem Regierungszusammenbruch 2019 ist auch er ausgeschieden und dann unter Kurz II wieder zurückgekommen.
Christoph Matznetter (SPÖ) – 1. Fragerunde
Christoph Matznetter (SPÖ) fragt, wie viele Studien das BMDW denn so beauftrage. Rockenbauer weiß es nicht, er bekomme ja nicht alle auf seinen Tisch. Er glaubt auch, dass keine Umfrage ausgeschrieben wurde, weil man immer unter 100.000€ war.
Rockenbauer meint, dass es zwar Fragen gab, die ressortfremd sind – ein Begriff, an dem er sich stört – die aber für den Wirtschaftsstandort wichtig waren. Matznetter legt etwas vor: Es ist vor: Fragen zur Arbeit der Bundesregierung.
Warum ein Ministerium abfragt, wie eine Bundesregierung ankommt? Das sei durchaus relevant, weil es für den Standort wichtig ist. Wirtschaftsstandort wird in dieser Befragung wohl die Erklärung für alles sein.
Man bedient sich eines Instituts, damit die Fragen ausarbeiten, meint Rockenbauer. Kabinett und Spitzenbeamte würden aber schon auch mitreden, in welche Richtung die Befragungen gehen sollte. Das passiere aber nebenbei, meint Rockenbauer.
Ob die Ministerin jemals bei solchen Besprechungen dabei war, weiß Rockenbauer auch nicht mehr. Er könne nicht ausschließen, dass Schramböck informiert war, meint Rockenbauer.
Seiner Erinnerung nach waren die Umfragen nur für BMDW-Interne Personen. Matznetter hat nach Frischmann, Fleischmann und Steiner gefragt. Rockenbauer meint, er kann es nicht ausschließen, erinnert sich aber auch an nichts.
Den Franz Sommer kennt Rockenbauer, der war bei einer Kabinettsklausur zu Gast und hat Inputs gegeben. Sommer als Auftragnehmer? Das weiß er nicht mehr. Rockenbauer erinnert sich nur an das Gespräch bei einer Klausur 2020.
Solche Klausuren haben immer wieder für das Kabinett stattgefunden. Dabei wurden Konzepte erarbeitet und es gab auch den Austausch mit Sektionschefs. Das sei aber ministeriumsintern gewesen.
Rockenbauer erinnert sich nicht daran, dass Umfragen an die ÖVP weitergegeben wurden.
Matznetter kommt wieder zur Firma Demox. Die kennt Rockenbauer natürlich. Vertrauensperson Toifl flüstert rüber. Es geht um 12 Erhebungen zu Corona, obwohl es nur 7 Aufträge an Demox gab. Rockenbauer glaubt, die anderen Werte seien aus anderen Quellen entstanden.
Also 5 von 12 Umfragen wurden nicht erhoben, sondern die Ergebnisse anders beschafft? Mit den gleichen Fragen und den gleichen Parametern, damit die Daten vergleichbar bleiben? Ich bin kein Statistiker aber das hinterfrag ich hiermit.
Christian Hafenecker (FPÖ) – 1. Fragerunde
Christian Hafenecker (FPÖ) ist mit den Fragen dran, kündigt Wolfgang Sobotka an. Seine Stimmer ist noch schlimmer als davor.
Rockenbauer wird zum Leitbild gefragt. Sie erinnern sich: Der Weg ist das Ziel. Rockenbauer wiederholt in eigenen Worten, was schon Esterl erzählt hat.
Hafenecker fragt zu Karmasin: Zwei Jahre hat es gedauert, um 38 Seiten zu produzieren mit dem Ergebnis: Wir gestalten die Zukunft. Welche Wahrnehmungen hat Rockenbauer? Er war nur am Rande beteiligt, das meiste hat er aus den Medien.
Wer war für die Vergabe zuständig? Rockenbauer glaubt die Personalentwicklungsabteilung in der Präsidiumssektion. Warum man sich da nicht informiert, wenn man in den U-Ausschuss muss, fragt Hafenecker. Er habe es nicht versucht zu klären, meint Rockenbauer.
Rockenbauer weist immer wieder daraufhin, dass er hier nur als Medienkonsument spricht. Hanger hat eine Geschäftsordnungsdebatte. Er meint, er hat auf ORF gelesen, dass er sich noch nicht gemeldet hat, deshalb mache er das jetzt. Sobotka braucht einen Tee mit Honig.
Matznetter meldet sich auch zur Geschäftsordnung und meint alle freuen sich über Hangers neue Frisur. Der Rest ist nicht wichtig.
Rockenbauer glaubt nicht, dass er mal Kontakt zu Karmasin hatte. Hafenecker will wissen, ob das inhaltliche Ergebnis des Leitbildes jemals evaluiert worden ist. Er sei Kabinettsmitarbeiter und nicht Leitbilderarbeitender und weiß auch über Evaluierungen nichts.
Hafenecker hat ein Booklet vorgelegt, es war Leitbild. Hafenecker gibt Rockenbauer eine Leseaufgabe. Die besteht er und Hafenecker fragt nach einer Umfrage zur Farbe von Laptophüllen. Schwarz, beige und dunkelgrau seien doch toll.
Warum muss man eine externe Firma beauftragen, um herauszufinden, welche Farben Laptophüllen haben sollen? Es könnte auch eine interne Umfrage im Intranet gewesen sein, mutmaßt Rockenbauer.
In seinem Mikro gibts eine leise Rückkoppelung, die die Abgeordneten der Reihe nach narrisch macht. Mal schauen, ob man das Problem beheben kann.
Tomaselli macht jetzt Geräusche, wie es klingt. (wie eine Klanggabel: duuu…duu…du…)
Karmasin hat im Leitbild Treffen für Interessierte und Hoffeste vorgeschlagen. Ob das das Geld wert war? Das will er nicht beurteilen. Hafenecker kommt zum Kaufhaus Österreich. Das BMDW dürfe gar keinen Marktplatz betreiben, wann kam man im BMDW da drauf?
Rockenbauer war nicht für Digitalisierung zuständig. Ein zweiter, der für nix zuständig ist. Großartig.
Die Befragungen zeigen einmal mehr, dass es schwer wird Dinge nachzuvollziehen, wenn man sich auf die Erinnerungen von Mitarbeiter:innen verlässt. Es zeigt, wie wichtig Veraktungen sind. Die sind qualitativ aber oft nicht das, was sie sein sollten.
So ist in kürzester Zeit nicht mehr nachvollziehbar, wie und warum welche Entscheidungen getroffen worden sind. Ein schludriges Archivgesetz trägt dann das seinige dazu bei.
Zurück zur Befragung: Wann ist das BMDW draufgekommen, dass es gar keinen digitalen Shop betreiben darf? Das kann Rockenbauer gar nicht mehr so genau sagen, da er seine Erinnerungen mit den Medienberichten vermischt. Es gab eine Reihe an juristischen Fragen.
Nina Tomaselli (Grüne) – 1. Fragerunde
Nina Tomaselli (Grüne) ist dran. Welches Ziel wollte man mit dem Kaufhaus Österreich erreichen? Rockenbauer spricht lieber von Lehrlingen. Der Handel musste ja oft zusperren.
Warum wollte man eine E-Commerce-Plattform machen? Gab es da überhaupt eine Nachfrage? Immer wieder betont Rockenbauer, dass der Aspekt, der gerade gefragt wird, nicht sein Thema war.
Rockenbauer gibt Tomaselli recht, dass es bessere Seiten gab als Kaufhaus Österreich. Warum zahlt man denn dann die Rechnung, fragt Tomaselli verzweifelt. Rockenbauer hat naturgemäß keine Wahrnehmung.
„Ich bin nicht Digitalisierungsreferent“ ist das neue „die operatisve Umsetzung lag bei der Fachabteilung“
Tomaselli ist wieder bei der externen Pressekonferenz und Rockenbauer wieder bei seinem Standpunkt, dass er dafür nicht zuständig ist.
Den Namen Campaigning Bureau kennt der ÖVP-Kabinettsreferent schon. Was die genau im BMDW gemacht haben, weiß er aber nicht mehr. Campaigning Bureau hat den ÖVP-Wahlkampf gemacht. Fürs BMDW hat es einen Auftrag vom Kabinett bekommen, das an der Öffentlichkeitsarbeit vorbeiging.
Dürfen Mitarbeiter Aufträge an Externe vergeben? Rockenbauer kennt keinen Auftrag, bei dem die Fachabteilung nicht involviert ist. Ob das Kabinett Aufträge vergeben darf, weiß Rockenbauer nicht. Auch lustig.
Das Campaigning Bureau hat dem Kabinett Konzepte vorgestellt, die nicht gefallen haben. Dann kam eine Rechnung für was ganz anderes, was die Öffentlichkeitsabteilung bekrittelte. Rockenauer weiß von nix. CB hat Dinge verrechnet, für die sie nicht beauftragt waren, liest Tomaselli
„Klingelts immer no ned?“, fragt Tomaselli.
Die Lösung der Misere: Das Campaigning Bureau legt ein neues Angebot und das wird dann bezahlt. Kostenpunkt 12.000 Euro. Die Öffentlichkeitsabteilung fand die Vorgangsweise ziemlich unleiwand, meint Tomaselli.
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Krisper ist an der Reihe und fragt, wer denn jetzt die Idee fürs Leitbild hatte. Eine Genese aus der Umstrukturierung. Eine Idee des Teams, wer genau, weiß er auch nicht mehr. Wo steht denn der Bericht der Internen Revision? Weiß Rocki nicht, er fragt aber gerne nach.
Mit welchen Firmen war Rockenbauer in Kontakt. Demox, OGM, Gallup waren Firmen, an die er sich erinnert. Die Fachabteilung holt aber die Angebote ein. Mit Demox war er öfter in Kontakt, erzählt Rockenbauer.
Wenn Esterl und er eine Mail von Demox über ein Vorgespräch bekommen, dann war das Gespräch mit Rockenbauer? Esterl habe ja gesagt, er sei es nicht gewesen. Irgendwer sollte Rockenbauer sagen, wie brutal Esterl ihn auflaufen hat lassen.
Warum fragt das Ministerium die Beliebtheit der Ministerin ab? Rockenbauer möchte sich richtig erinnern, das passe zu einer Klausur am Beginn der Legislaturperiode. Schramböck sei Ressortspitze, deshalb müsse man das abfragen.
Ich hätt mal gern eine Auskunftsperson, die sich hinstellt und sagt, es war richtig sowas abzufragen. Ich find ja, das ist ein Punkt, den man wirklich diskutieren könnte. Rockenbauer windet sich lieber.
Unterhuber kenne er nur aus der Tätigkeit im Kabinett. Ab 50.000 Euro seien Vergleichsangebote eingeholt worden, im Fall der Image-Fragen zu Schramböck war es dringlich, weil es eine Kabinettsklausur gab. Also für einen Termin, den man selber setzt, war die Zeit knapp.
Krisper fragt weiter nach: Wieso musste die Umfrage zu einem gewissen Zeitpunkt fertig werden? So wurde gerechtfertigt, dass man ohne Vergleichsangebote Demox beauftragt. Den fixen Zeitpunkt hat man sich aber selber gegeben und dann ohne Vergleich eine ÖVP-nahe Firma beauftragt.
Rockenbauer hat eine Mail an die Abteilung geschrieben, damit das Budget für die Umfrage freigegeben wurde. Zu diesem Punkt gab es noch kein bestätigtes Budget. Das war Anfang 2020.
Die ÖVP-Bundespartei habe in der ZiB-2 gesagt, dass man immer gesondert von Ministerien beauftragt und bezahlt habe. Stimmt das aus Sicht des Ministeriums? Das wisse Rockenbauer auch nicht.
jan Krainer (SPÖ) – 2. Fragerunde
Krainer ist an der Reihe: Ihm geht es um die Beauftragung von Demox. Da taucht eine neue Firma auf und die wird auf einmal beauftragt. Wie geht das? Da gab es Referenzen meint Rockenbauer, der auch nicht mehr wirklich mehr weiß. Es gab keine Abstimmungen mit anderen Ressorts.
Krainer will wissen, wie die Fragen der BMDW-Umfrage später in Umfragen anderer Ministerien gekommen sein könnte? Vielleicht waren das ja Standardfragen, mutmaßt Rockenbauer. Aber die Fragen müssen doch vom Auftragsgeber abgesegnet werden, so Krainer.
Jedes Mal, wenn Sobotka laut hustet, setzt jemand seine FFP2-Maske auf.
Warum wird nach der Gewerkschaft und dem 1. Mai-Aufmarsch gefragt? Zur Erinnerung: das waren echte Fragen der Erhebung:
SPÖ sucht ein Dokument, das dauert ein bissl. Zwischenrufe von der ÖVP. Jetzt hat Krainer gefunden, was er sucht. Die Vorlage war eine falsche. Die ÖVP will jetzt wissen, wieso die Uhr da nicht mitläuft. Weidinger weiß wohl nicht, dass die Uhr nur lauft, wenn geredet wird.
Mittlerweile ist wieder das Programm abgestürzt. Krainer will wissen, wieso bei einer Umfrage nur nach Blümel Schramböck und Harald Mahrer gefragt wurde? Weil das die abwickelnden Stellen sind, glaubt Rockenbauer.
Wieso da keine Grüne abgefragt werden, die ja auch bei der Umsetzung mitgemacht haben müssen, weiß Rockenbauer auch nicht genau. Nächste Vorlage: Eine Frage zur Opposition. Für Rockenbauer werden hier die Konzepte der Parteien abgefragt. Welche Konzepte das sein sollen?
Das kann Rockenbauer jetzt auch nicht so beantworten. Es war aber zeitlich kurz vor der Wienwahl. Krainer meint, die Frage wurde vor Sept 2020 schon zweimal gestellt. Es geht um Stimmungsbilder, die man für einen Wahlkampf brauche, nicht für ein Ministerium.
Er fragt Rockenbauer, was er aus diesem Ergebnis für die Arbeit des BMDW lerne. Das ist das erste Mal, dass die Abgeordneten im Raum hörbar auf die Antwort reagieren. Sie finden sie scheinbar ziemlich lächerlich.
Wo die Vergleichswerte für das Stimmungsbild herkommen, fragt Krainer. Das weiß Rockenbauer nicht. Er wiederholt, dass die Inhalte nicht an Dritte weitergegeben wurden.
Das BMLRT hat auch abgefragt, wie die Corona-Schutzmaßnahmen bei der Bevölkerung angekommen sind. Das war im Augsust 2020 hat das BMDW die exakt gleiche Frage gestellt. Wie gibts das, wenn die Ministerien sich nicht absprechen?
Zu anderen Ressort habe er keine Wahrnehmung, er verstehe aber, wenn diese Frage für mehrere Ressorts wichtig sind. Krainer fragt jetzt nach der Sample-Größe. Wieso war die bei 2.000 Personen? Das sei eine übliche Größe, glaubt Rockenbauer, der ja kein Demoskop sei.
Sommer hat in einem Fachmagazin mal gesagt, dass man Vergleichswerte brauche, deshalb müsse man die identen Fragen mehrmals stellen. Genau das sei in Ministerien passiert. Ob Rockenbauer erkennt, dass er da Teil von etwas Größerem gewesen sei? Keine Antwort. Krainer am Ende.
Christian Hafenecker (FPÖ) – 2. Fragerunde
Hafenecker ist dran, ihm geht es um Inserate. Hat Rockenbauer wirklich nichts mit den Pressesprechern in seinem Kabinett zu tun gehabt? Na, so kann man das nicht sagen, meint Rockenbauer.
Wenn Dinge wie das Kaufhaus Österreich und der Leitfaden so schief gehen, gibt es da keine krisensitzungen im Kabinett? Doch sicher und wahrscheinlich war er da sogar dabei, meint Rockenbauer.
„Wenn wir davon ausgehen, dass das Kaufhaus Österreich kein Satireprojekt ist…“ – Christian Hafenecker.
Mit dem Kaufhaus hat das BMDW eine Plattform drei Monate lang betrieben, die es rechtlich gar nicht betreiben hätte dürfen, meint Hafenecker. Er fragt jetzt nach Coachings für den U-Ausschuss. So etwas habe er nicht in Anspruch genommen, meint Rockenbauer.
Hafenecker legt jetzt eine Meldung aus dem Medientransparenzregister vor. Geht des a no kleiner, fragt Sobotka. Das BMDW hat im Q4 2021 580.000 Euro für Inserate ausgegeben. Im Q1 2022 dafür gar nix. Warum ist das so?
Sie habens erraten: Rockenbauer ist nicht zuständig und nicht eingebunden. Mit Inseraten ist er nicht befasst.
Rockenbauer rutscht raus, dass es Inseratensitzungen gibt. Da fragt Hafenecker mit spitzen Ohren nach. Er habe sich falsch ausgedrückt, er war bei keinen Sitzungen, wo Inserate Themen waren, meint Rockenbauer kurskorrigierend.
Hafenecker korrigiert sich: Die 580.000 Euro waren im dritten Quartal von 2021, nicht im vierten. Wenn Anfang 2022 gar nix inseriert wird, muss da doch ein großer Posten im Budget da sein.
Hafenecker erinnert an die Wahrheitspflicht und fragt nach einer Mail, die an alle Kabinettler gegangen sein soll, in der erklärt wird, wieso man in Q1 2022 nichts inserieren will. „Wenn ich mich wirklich zurück erinnere, habe ich keine Erinnerungen.“
Nina Tomaselli (Grüne) – 2. Fragestunde
Tomaselli fragt zur Maskenbeschaffung über die Firma Ober-Alp. Ich seh jetzt schon die ganzen Kommentare, wie man die Firma wirklich schreibt. Sorry, not sorry.
Das waren die Masken, die per Flugzeug (und guter Foto-Op) eingeflogen wurden, nur um kurz danach draufzukommen, dass die Masken nutzlos sind. Das BMDW wollte angeblich vorher vom Vertrag zurücktreten, man habe einen Kompromiss gefunden. Rocki war nicht zuständig.
Es gab aber Gespräche mit dem BMJ und der Finanzprokuratur, wie man da machen müsse.
Wenn man kaputte Masken bekommt und vom Vertrag zurücktreten wollte, wieso zahlt man für mangelhafte Ware die Rechnung? Der Rockenbauer war nicht involviert.
Ob Termine mit dem Roten Kreuz veraktet und protokolliert wurden, weiß Rockenbauer nicht, weil er ja nicht zuständig war. Wir sehen wieder einmal, dass mehr veraktet gehört.
Tomaselli kommt wieder zum McKinsey-Bilderband, in dem Dinge stehen wie: In Zukunft braucht man mehr Strom. Wasserstoff ist die Zukunft! Rockenbauer weiß nicht, wie die Studie beauftragt wurde.
Stell dir vor du holst den Kabinettschef und seinen Stellvertreter in den U-Ausschuss und dann wissen einfach beide von nix bescheid.
Seiner Erinnerung nach ist Klimapolitik ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung.
Tomaselli fragt wiederholt nach dem Mehrwert der 128.000-Euro-Studie. Rockenbauer meint, es gehe ja nicht um die Anzahl der Seiten, sondern den Inhalt. Jetzt viel Spaß im Raum zum Wasserstoff. Und damit wars das.
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Stephanie Krisper hat noch zwei Fragen: Sie fragt zu Pöchhacker Consulting, einer ÖVP-nahen Person. Da habe es Widersprüchliches gegeben. Der RH hat schon kritisiert, dass man immer 3 Vergleichsangebote einholen sollte.
Das sind jetzt mehr Anmerkungen als Fragen.
Seines Wissens nach werden im BMDW Vergleichsangebote eingeholt – in gewissen Maßen. RH meinte, bei Werten über 10.000 € sollte das passieren. Rockenbauer glaubt, die Vergaberechtsabteilung mache hier viel. Sie würde ab 50.000 Euro befasst werden.
Krisper kommt wieder zur Austrian Business Agency und Siegel zu sprechen. Das gab es schon am Nachmittag. Postenschacher, Inkompetenz und externe Berater. Das Kabinett wollte mitbestimmen, wen die ABA anstellt. Eine Mitarbeiterin soll einfach hingeschickt worden sein.
Weiß Rockenbauer etwas dazu? Den Artikel kennt er, die ABA kennt er auch. Aber Wahrnehmungen zu Besetzungen habe er keine. Er weiß aber, dass das BMDW einen Aufsichtsrat einführen wollte/hat.
Wir sind am Ende, keine Fraktion will eine dritte Fragerunde. Das heißt in Kürze schmeißt mich Sobotka wieder aus dem Saal.
Selber 8 Stunden brauchen und dann die armen Medienleute rausstampern. Naja, morgen um neun gehts weiter. Bis dann.