Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat – aber wer verteidigt die Justiz?

Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck" über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.

Die weltweite Entdemokratisierung macht auch vor den europäischen Ländern nicht Halt. zu diesem Schluss kam auch die Vorsitzende der Richter:innen-Vereinigung Sabine Matejka bei der Tagung „Rechtsstaat und Demokratie unter Druck“ am 26. März 2022 am Juridikum. Sie hilt dort ein Referat über die Rolle der Justiz in der Gesellschaft, sachliche und unsachliche Angriffe auf sie und weshalb sie nur von aufgeklärten Bürger:innen geschützt werden kann.

Obwohl ein Rechtsstaat für den sozialen Frieden und die Wirtschaftlichkeit eines Landes notwendig ist, sei er auch innerhalb der EU nicht mehr unumstritten, meint Matejka. Man mache sich über ihn immer erst dann Gedanken, wenn ihm schon Gefahr drohe. Das liegt daran, dass die Gewaltentrennung in Österreich und der EU so selbstverständlich geworden sei, dass es Bürger:innen gar nicht mehr als schützenswertes Gut wahrnehmen würden. „Wer diese Werte als solche nicht erkennt, wird sie auch nicht verteidigen“, so Matejka.

Auf sich allein gestellt

Sie verweist auf Polen und Ungarn, um zu zeigen, dass auch innerhalb der EU die Wahrung dieser Grundideen nicht mehr selbstverständlich seien – und wie wenig man von außen zu ihrem Schutz beitragen könne. Und das, obwohl die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten eine Voraussetzung für ein Fortbestehen der Europäischen Union – so wie wir sie kennen – sei.

Sabine Matejka bei der Fachtagung am Juridikum. Foto: Fiona de Fontana/ Martin Kohlberger

Die rechtsstaatlichen Rückschritte in Polen seien passiert, obwohl polnische Richter:innen die Gefahr sehr früh erkannt und versucht hätten dagegenzuwirken. Richtervereinigungen müssten auf einmal als Verteidiger der unabhängigen Rechtsprechung und der Rechtstaatlichkeit auftreten. Das seien nicht nur Einzelfälle, sondern gezielte Angriffe gegen die Justiz, meint die Richterin.

Demokratische Basis- & Vertrauensbildung

„Wer die ersten Anzeichen nicht ernst nimmt, wer nicht genau hinsieht und wer Probleme ignoriert, ebnet den Weg der Einflussnahme und den Abbau des Rechtsstaates“, so Sabine Matejka. Um den Rechtsstaat zu schützen, brauche es eine aufmerksame und aufgeklärte Bevölkerung. Es fehle an Grundkenntnissen, junge Menschen bräuchten ein demokratisches Basiswissen, denn wer die nicht kenne, sei leichtes Opfer für Falschinformationen. Wer Aussagen zur Justiz nicht einschätzen kann, werde beeinflussbar, warnt Matejka.

Durch das Verständnis der Arbeitsweise und Wichtigkeit des Rechtsstaates kann es überhaupt erst Vertrauen in Institutionen geben. Hier liege es auch an der Justiz etwas zu ändern. Den Vorwurf, dass Urteile unverständlich erklärt oder Verfahren intransparent seien, müsse sie sich gefallen lassen. Es liege an den Richter:innen die Handlungen der Gerichte verständlich zu erklären. Das koste zwar Zeit, helfe aber den Bürger:innen, die sich sonst hilflos fühlen könnten und sich Hürden gegenüber sehen, die eigentlich gar keine sind.

Medien können helfen oder verzerren

Das Bild von Gerichten in Medien spiegle laut der Vorsitzenden der Richter:innen-Vertretung nicht unbedingt die Wahrheit wieder. Glamouröse Fälle würden nur einen Bruchteil der Zeit von Gerichten beanspruchen, jedoch werde fast ausschließlich darüber berichtet. Als Beispiel nennt Matejka den Fokus von Medien auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Spitzenbeamte des Justizministeriums, die ständig im Licht der Öffentlichkeit stehen.

Vor allem gesteuerte Berichterstattung sei für die Justiz als Ganzes ein Problem, da sie zur Zurückhaltung verpflichtet sei und dazu oft gar nichts sagen dürfe. Es fehlt also oft eine Richtigstellung und was nachhaltig bleibt, ist ein falsches Bild.

Störfaktor unabhängige Rechtsprechung

Populistische Politiker:innen würden auch nicht davor zurückschrecken, falsche Informationen zu streuen, um die Justiz zu diskreditieren, um anschließend Angriffe auf die Unabhängigkeit zu rechtfertigen. Auch das habe man in Polen beobachten können. Der Rechtsstaat wurde dort von jenen angegriffen, die ihn eigentlich verteidigen müssten: Regierungsparteien.

Wer Gerichtsentscheidungen oder Ermittlungen als parteipolitisch motiviert bezeichnet, handle entweder aus einem mangelnden Bewusstsein heraus oder sehe den Rechtsstaat als Störfakter, der minimiert gehöre. „Tatsache ist, dass machtbewusste und zunehmend autoritär agierende Regierungen auch in demokratischen Staaten vor allem zwei Institutionen angreifen: freie Medien und die unabhängige Justiz. Beide können die ihnen gefährlich werden und beide können sie zu Fall bringen“, sagt Matejka.

Genug Budget & Transparenz zur Wehrhaftigkeit

Man müsse sich wehren, so die Präsidentin der Richter:innen-Vereinigung. Gegen Absetzungen durch ein früheres Pensionsantrittsalter, Versetzungen unliebsamer Richter:innen, Budgetkürzungen und beeinflusste Besetzungen. Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung und transparenten Besetzungen ist für Matejka kein egoistischer Akt. Vielmehr ein Mittel Bürger:innen den Wert des Rechtsstaates näher zu bringen. Denn die, die dem Rechtsstaat gleichgültig gegenüberstehen und ihn überflüssig finden, sind genauso eine Gefahr wie jene, die ihn aktiv angreifen.

„Zur Verteidigung dieser Werte braucht es eine funktionierende Justiz, es braucht Richter:innen und Staatsanwält:innen, die ihre Aufgabe unabhängig und verantwortungsvoll erfüllen. Es braucht unabhängige Medien, die sich ihres Einflusses und damit ihrer großen Verantwortung auch bewusst sind, und es braucht aufmerksame und gebildete Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht blenden lassen und den Rechtsstaat auch verteidigen“, schließt Sabine Matejka.

Tagung Rechtsstaat & Demokratie unter Druck

Die Tagung ging vom 25. bis 27. März 2022. In mehreren gleichzeitig stattfindenden Panels wurden unterschiedliche Aspekte der Entdemokratisierung und Einschränkung des Rechtsstaates beleuchtet.

Organisiert wurde die Tagung von der Rechtszeitschrift juridikum und der Arbeiterkammer Wien.