Die Gefahr der Entdemokratisierung

Weltweit müssen sich Demokratien gegen autoritäre Angriffe wehren. Und diese Angriffe sind oft schleichend – man erkennt sie erst, wenn es zu spät sein könnte. Wie wir sie rechtzeitig erkennen – und was wir dagegen tun können.

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Credit: Manuel Köllner

Wer über Entdemokratisierung spricht, verwendet gerne die Metapher vom Frosch im Kochtopf. Der Frosch sitzt im kalten Wasser sitzt, er merkt nicht, wie es langsam heißer und heißer wird – bis es schlussendlich kocht. Bevor er weiß, wie ihm geschieht, ist es mit dem Frosch auch schon vorbei. Wenn der gleiche Frosch aber in kochendes Wasser geworfen wird, erkennt er die Gefahr: Er hüpft aus dem Topf und überlebt.

Mit der Entdemokratisierung ist es ähnlich. Sie schleicht sich an. Eine giftige Aussage hier, eine Regelverletzung dort. Und dann ein neues Gesetz, das Medien und Zivilgesellschaft einschränkt. Und noch ein kleines bisschen später gibt ein paar Nachteile für Minderheiten, ein wenig mehr Einfluss der Regierung auf die Justiz. Antidemokratische Entwicklungen sehen wir rund um den Globus: Laut dem schwedischen Politikwissenschaftsinstitut Varieties of Democracy (V-Dem) waren 2019 nur 49 Prozent der politischen Systeme Demokratien, 2009 waren es noch 54 Prozent. Minus fünf Prozentpunkte in zehn Jahren.

Auch ein Blick auf die Zahl der Menschen in Demokratien zeigt: Die Mehrheit lebt in nicht demokratischen Ländern. Tendenz steigend. Der Stanford-Professor Larry Diamond spricht im Democracy Index des Economist von einer globalen Demokratie-Rezession.

WasWofür
Die „Schiedsrichter“ werden angegriffenKontrolle über staatliche Institutionen wie Gerichte und Polizei gewinnen
Die Gegner der Regierung werden angegriffenGegenstimmen einschüchtern, um Kritik an der Regierung zu verhindern
Die „Spielregeln“ werden verändertdie politische Kontrolle der Regierung absichern

Die zwei US-Forscher beziehen sich in ihrem Buch vor allem auf die Situation der USA in 2018. Donald Trump hatte nicht nur die oben erwähnten Schritte gesetzt, sondern seit der Veröffentlichung auch andere politische Handlungen gesetzt, die Levitsky und Ziblatt in Interviews als Warnsigale beschreiben: 

Politische Gegner werden von ihm prinzipiell als Feinde oder Kriminelle gebrandmarkt: von den „Lock her up“-Rufen gegen Hillary Clinton 2016 bis zu den Unterstellungen, Joe Bidens Sohn sei in illegale Geschäfte in der Ukraine verwickelt. Wer gegen ihn agiert, wird entlassen – etwa der FBI-Chef James Comey. Oder bei jeder Gelegenheit verbal attackiert, wie Robert Mueller, der mit den Ermittlungen zu Trumps Wahlkampfteam und dessen Connections mit Russland betraut war.

Er weigert sich zudem immer wieder, Gewalt von seinen Fans klar zur verurteilen – selbst, als eine bewaffnete Gruppe ein Regierungsgebäude in Michigan besetzt und die Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen wollen.

Nach der US-Wahl 2020 hat er die Glaubwürdigkeit des Wahlvorgangs untergraben: Er spricht von Manipulation, ohne entsprechende Beweise zu nennen; er versucht die Anerkennung der Wahlergebnisse zu verhindern. Das Ergebnis: Trump-Fans greifen am 6. Jänner 2021 das Kapitol in Washington an, mehrere Menschen sterben.

Schon im Juni 2020 meinte Steven Levitsky in einem Interview, dass die US-Demokratie sogar noch gefährdeter sei, als er es 2018 angenommen hatte. Der Grund: die republikanische Partei, die autoritäre Avancen Trumps eigentlich verhindern solle. Stattdessen helfe sie ihm dabei.

“Die Tyrannei der Mehrheit”

“Das ist das eigentliche Problem der Entdemokratisierung: Demokratische Grundsätze werden immer mehr in Frage gestellt”, sagt auch Nadja Meisterhans, Expertin für autoritäre Tendenzen von der Karlshochschule in Karlsruhe. Sie warnt vor einer “Tyrannei der Mehrheit”, die in illiberalen Demokratien möglich werde: “Demokratie ist viel mehr als Wählen, es umfasst auch den Schutz der Rechte von Minderheiten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aber auch Demokratie und Grundrechte darf man nicht auseinanderdividieren.” Nur wenn Grund- und Menschenrechte gewürdigt werden, kann es so etwas wie Rechtsstaatlichkeit überhaupt geben. “Wenn man von Demokratie spricht, sind Freiheit und Gleichheit normative Voraussetzungen”, sagt auch Stephan Vesco vom Institut für Rechtsphilosophie der Universität Wien. Deshalb ist in jeder Entdemokratisierung einer der ersten und wichtigsten Schritte, die Grundrechte in Frage zu stellen. Und die Ersten, die es trifft, sind Minderheiten.

„Ungarn ist keine Demokratie mehr und damit der erste nicht-demokratische Mitgliedsstaat der EU.“

Varieties of Democracy

Ungarn folgt diesem Drehbuch: Ungarn ist das erste Land der EU, das in unterschiedlichen Demokratie-Indizes herabgestuft wurde. V-Dem hat Ungarn von „Demokratie auf „illiberale Demokratieabgestuft und Freedom House bezeichnet das Land als „hybrides Regime“. Es gibt zwar noch Wahlen oder Kontrollmechanismen, doch sie laufen nicht mehr fair ab oder werden (zumindest teilweise) von der Regierung kontrolliert. 2009 noch eine „liberale Demokratiemit positivem Ausblick, gilt das Land jetzt als extremstes Beispiel für Entdemokratisierung. Eine „illiberale Demokratie, in der die Mehrheit über die Minderheit bestimmen kann und “Grundrechte nicht so wichtig” genommen werden, ist für Vesco widersprüchlich und keine echte Demokratie mehr. Oder um den Bericht des schwedischen Instituts V-Dem zu zitieren: „Ungarn ist keine Demokratie mehr und damit der erste nicht-demokratische Mitgliedsstaat der EU.“

2011 hat ein Ombudsmann der Roma, einer ethnischen Minderheit in Ungarn, darauf aufmerksam gemacht, dass Roma in ungarischen Schulen seit Jahren von den anderen Schüler:innen getrennt werden. Das wurde sogar mit der „Rassentrennung“ in den USA der 1950er-Jahre verglichen – verbessert hat sich die Lage der Roma aber nicht. Orbáns Regierung hat eine neue Schulbehörde eingeführt, mit der das gesamte Schulsystem bis 2013 zentralisiert wurde: Das Bildungsministerium hat jetzt direkten Einfluss auf alle Schulen Ungarns, Lehrer:nnen werden direkt von der Behörde angestellt. Die Roma-Kinder blieben vom Rest der Schüler:innen getrennt und bekamen wenig bis gar keinen Unterricht. In einer Schule nordöstlich von Budapest durften sie sich überhaupt nur im Erdgeschoss der Schule aufhalten – ohne sanitäre Anlagen.

Es folgte ein langer Rechtsstreit, in dem der Oberste Gerichtshof im Mai 2020 entschied, dass es hier zu einer nicht rechtmäßigen Segregierung der Kinder gekommen sei. Orbáns Regierung wurde zu 290.000 Euro Schadensersatz für die Familien verurteilt.

Orbáns Reaktion? Er hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die solche Gerichtsentscheidungen in Zukunft verhindern soll. Und eine Medienkampagne gegen die Roma-Schüler:innen, die Jonathan Lee vom “European Roma Rights Centre” als “Hasskampagne” bezeichnete. Und die Regierung weigerte sich einfach, den Schadenersatz auszuzahlen. Mit diesem Schritt hat Orbán dem Obersten Gerichtshof jede Autorität abgesprochen und die Rechtsstaatlichkeit Ungarns in Frage gestellt. “Ich glaube nicht, dass er nicht weiß, was mit den demokratischen Institutionen passiert. Es ist ihm nur egal, solange er sich an der Macht halten kann” – so schätzt Daniela Ingruber die Lage in Ungarn ein. Sie forscht an der Donau-Universität Krems zu Demokratie und ist Teil des “Austria Democracy Labs”.

Entdemokratisierung passiert schleichend und von innen

Es sind nicht nur die typischen Beispiele Ungarn, Polen oder Weißrussland. Auch in Indien, Kolumbien oder Malaysien kann man live dabei zusehen, wie Demokratien geschwächt oder komplett demontiert werden.

“Ein Beispiel, das besonders traurig stimmt, ist Kanada”, sagt Ingruber. Premierminister Justin Trudeau hat 2019 in ein Strafverfahren eingegriffen und die Staatsanwältin entlassen, die einem seiner Spender keinen Vergleich anbieten wollte. Dazu kommt, dass die indigene Bevölkerung immer noch systematisch diskriminiert wird.

Aber auch Großbritannien rückt derzeit in den Fokus der Beobachtung. Die konservativen Tories wollen das “Checks and Balances”-System abmontieren . Immer wieder attackiert die Regierung den „Human Rights Act“, der Bürger:innen auch vor dem Staat schützen soll und kritisiert die Berichterstattung von kritischen Medien. Dazu schießen konservative Politiker:innen scharf gegen Richter, die nicht im Sinne der Regierung entscheiden.

Die große Erkenntnis der Demokratieforschung der letzten 20 Jahre: Es sind nicht mehr Revolutionen, die aus Demokratien Diktaturen machen. Es sind die in den jeweiligen Staaten gewählten RepräsentantInnen, die das politische System zerstören. Seit dem Jahr 2000 waren in 80 Prozent der Fälle gewählte Politiker:innen für den Rückgang der Demokratie verantwortlich. Der Militärputsch in Myanmar von Anfang Februar ist die Ausnahme, nicht die Regel. “Backsliding (Entdemokratisierung, Anm.) kann ja auch der Staatsstreich oder die Ausschaltung des Parlaments sein. Aber heute passiert es schleichend und so, dass wir es nicht bemerken”, sagt Ingruber.

“Ich glaube, dass Entdemokratisierung auch deshalb passieren kann, weil die Menschen, die diese Vorgänge vorantreiben, zu wenig über die Verfassung wissen.” Eingebaute Schutzmechanismen würden als störend empfunden und deshalb angegriffen werden. Demokratische Institutionen schlechtzureden habe auch mit einer gewissen Ignoranz zu tun. “Die Verfassung setzt einer Regierung viele Schranken, damit sie beim Regieren nicht alles ganz einfach machen kann”, erklärt Ingruber weiter. Wenn Bürger:innen einmal das Vertrauen in diese Mechanismen verloren haben, kann man sie langfristig ausschalten.

Die Scheuklappen der Machtpolitik

Was die Kritik schwieriger macht, ist das individuelle Ziel jeder Maßnahme: Machthaber:innen bei jeder Handlung zu unterstellen, sie würden am autoritären Staat schrauben, wäre falsch. Viele PolitikerInnen versuchen “nur”, die eigene Macht auszubauen und bleiben dabei innerhalb der demokratischen Schranken. Die Demokratie-Forscherin Ingruber ist unzufrieden mit der Vorstellung, dass eine Demokratie so leicht zu zerstören sei: “Gleich anzunehmen, dass Demokratien sterben, nur weil sich etwas verändert, ist ungefähr so, wie das Ende des Radios zu beschwören, weil der Fernseher erfunden wird. Oder das Ende des Fernsehers zu beschwören, wenn das Internet erfunden wird.” Ein politisches System entwickle sich mit der Zeit mit: “Demokratie kann heute nicht mehr so ausschauen, wie ursprünglich bei den alten Griechen oder wie vor 40 Jahren.”

Nichtsdestotrotz können Politiker:innen bei ihrem eigenen Machtausbau ein System so weit schwächen, dass sie Autokrat:innen den Weg ebnen. So kam Hugo Chávez 1998 an die Macht. Der spätere Präsident Venezuelas war ein hochrangiges Mitglied des Militärs, der eine gewählte Regierung stürzen wollte. Bei seinem Putschversuch 1992 starben 14 Menschen und noch mehr wurden verletzt. Doch in der Bevölkerung war der Populist sehr beliebt. In einer TV-Ansprache nach seiner Verhaftung meinte Chávez, sein Coup sei gescheitert – “vorerst” – und wurde zu einem Symbol gegen Korruption und “die Eliten”.

Venezuelas Ex-Präsident Rafael Caldera nutzte dessen Beliebtheit für sich. Er wurde aus dem politischen Abseits wieder zum Präsidenten gewählt und holte Chávez aus dem Gefängnis. Das war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Chávez wurde nicht nur nicht vor Gericht gestellt und auf Zuruf des Präsidenten freigelassen. Er wurde durch den Zuspruch des Präsidenten Venezuelas vollkommen rehabilitiert. Weil Chávez nicht zum Militär zurückkehren durfte, wurde er Politiker. Vier Jahre später gewann er die Präsidentschaftswahl – ausgerechnet gegen Caldera. 1999 nutzte Chávez seine Beliebtheit und schrieb eine neue Verfassung, in der Kongress und Justiz de facto abgeschafft wurden.

Politische Bildung im Zentrum der Gegenbewegung

Wie können Länder gegen eine globale Demokratie-Rezession vorgehen? Die Expert:innen sind sich einig: mehr Vertrauen in demokratische Prozesse hilft. Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, mitzuwirken. Politisch zu gestalten. Dafür müssen sie Zusammenhänge sehen und die Grundlagen der Demokratie kennen.

“Politische Bildung ist ganz wichtig. Und vor allem auch: Demokratie heißt Herzensbildung. Menschen müssen eingebunden werden, um Demokratie erst zu lernen. Demokratie ist eine Praxis, die gelebt werden muss”, sagt Nadja Meisterhans.

Daniela Ingruber: “Für mich läuft es immer wieder darauf hinaus: Wir müssen Menschen darüber aufklären. Wir dürfen Demokratie nicht einfach nur genießen, weil sie so selbstverständlich ist. Wir haben neben all den Rechten auch Pflichten. Unsere Pflicht wäre, dafür zu sorgen, dass es der Demokratie gut geht. Den Menschen muss die Demokratie im Alltag wieder klar werden.”

Das US-amerikanische “Freedom House” fordert von der EU, die pro-demokratische Zivilgesellschaft weltweit zu fördern und zu unterstützen. Sie schlägt ihr auch vor, die Rechtsstaatlichkeit eines Landes zur Bedingung für Fördergelder zu machen. Nach langen Verhandlungen konnte sich die EU durchsetzen, nachdem Polen und Ungarn ihr Veto zurückgezogen haben. Sie probieren es jetzt anders: beide Länder versuchen gerichtlich dagegen vorzugehen. 

Ein Lichtblick

Trotz der schwierigen Situation gibt es auch positive Entwicklungen, die hoffen lassen:  Immer mehr Menschen stellen sich laut V-Dem gegen autoritäre Tendenzen. Sie gehen auf die Straßen, verlangen mehr Rechte; mehr Möglichkeiten, die eigene Regierung zu kontrollieren. Und faire Wahlen. V-Dem urteilt, dass diese Proteste in 22 Ländern zu erheblichen Demokratisierungen in den letzten zehn Jahren geführt haben.

Die Proteste in Thailand halten an, in Weißrussland und Russland bereiten sich Aktivist:innen auf das Ende des Winters vor und auch in Myanmar gehen immer mehr Menschen auf die Straße, um ihre Demokratie zurückzubekommen. In Polen kämpfen Frauen gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte. Das Wasser, in dem der Frosch sitzt, ist zwar wärmer geworden, es kocht aber noch nicht.