Die Fallstricke des U-Auschusses

Der U-Ausschuss ist das mächtigste Werkzeug des gesetzgebenden Nationalrats. Seine Fähigkeit Fehlentwicklungen aufzudecken hängt stark von dem Verhalten seiner Mitglieder ab. Das ist ein Problem.

Der neue Untersuchungsausschuss ist mit 2. März losgegangen. Die Opposition will einen genauen Blick auf die Handlungen der ÖVP in der Regierung – vor allem unter Sebastian Kurz – werfen. Es geht um vermutete Postenschacher, Korruption und den Missbrauch der öffentlichen Verwaltung für Parteizwecke.

Als erstes wurde der damalige Innenminister und jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer geladen. Als Auskunftsperson gab er erstaunlich wenig Auskunft, seine vierstündige Befragungszeit war von Unterbrechungen und Diskussionen geprägt. Der Ausschussvorsitzende, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker ließen im gegenseitigen Wechselspiel kaum Fragen zu. Sie haben gezeigt, wie anfällig das Werkzeug Untersuchungsausschuss sein kann.

Warum das wichtig ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das höchste Kontrollgremium des rechtgebenden Organes – des Nationalrates. Er ist ein Werkzeug, um auf der einen Seite politische Verantwortung festzustellen und auf der anderen Seite Schwachstellen im System zu finden.

Es geht also nicht nur darum, einzelnen Politiker:innen die Schuld an Vorgängen nachzuweisen, sondern auch ums Sammeln von Informationen, durch die die Abgeordneten Schwachstellen ausbessern können. Ein Untersuchungsausschuss ist als wichtigstes Kontrollgremium der Gesetzgebung eine Institutionen, die geschützt werden muss. Sie ist nicht nur ein Mittel der Opposition Material zu sammeln, um Skandal zu schreien, wie Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz bei einer Parlamentsveranstaltung kürzlich gemeint hat, der die ÖVP in Hintergrundgesprächen unterstützt.

Wie jedes Werkzeug, ist auch der Untersuchungsausschuss nur so gut, wie man es einsetzt. Die Befragung der Auskunftsperson Nehammer hat gezeigt, wie leicht es ist, den Erkenntnisgewinn gering zu halten.

Worum es grundsätzlich geht: Thema der Auseinandersetzung zwischen ÖVP und den anderen Fraktionen am ersten Tag war die Frage nach dem Untersuchungsgegenstand. Für die ÖVP ist es die Vollziehung des Bundes, also alles, was Ministerien und andere Institutionen der Republik machen. Das Gebaren der ÖVP als Partei gehöre hier nicht dazu, sagt sie: Fragen zu Parteispenden oder die innere Organisation der Partei sei nicht Thema des Ausschusses, merken die ÖVP-Abgeordneten Christian Stocker und Andreas Hanger im Minutentakt an.

Die Opposition sieht das natürlich anders. Sie will auch Fragen zur Partei ÖVP stellen können, da zwischen Partei und Ministerium nicht so einfach unterschieden werden kann. Am zweiten Tag erzählte etwa der ehem. Liste-Pilz-Gründer Peter Pilz (und nunmehrige ZackZack.at-Herausgeber), dass die ÖVP über das Innenministerium Druck vor dem SPÖ-Parteitag machen wollte. Er legte dazu entsprechende Chats von Handys eines Innenministeriumsmitarbeiters vor, die sein Medium erhalten hatte. Die Opposition vermutet, dass man manche Antworten, Vorgänge und Motive nur im Parteibereich finden könne.

Das Verhalten der ÖVP (am ersten Ausschuss-Tag) hat mehrere Effekte:

  • Es frisst die Befragungszeit. Die ist mit vier Stunden angesetzt und kann nicht überzogen werden. Als Sebastian Kurz im vorigen Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen war, ging das Spiel auf Zeit so weit, dass Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper gar nicht mehr mit dem Fragen dran kam.
  • Sie frisst auch die Befragungszeit der einzelnen Abgeordneten. Die Befragung durch den SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer dauerte über eine Stunde, die wenigsten Fragen wurden zugelassen und nach jeder Frage gab es eine Geschäftsordnungsdebatte. Krainer meinte im Anschluss zu Journalist:innen, dass das ÖVP-Spiel nichts mit seinen Fragen zu tun gehabt hätte. (So lässt sich vielleicht auch sein stures Wiederholen von Fragen erklären.)
  • Es gibt auch inhaltliche Auswirkungen, die die Krainer-Befragung illustriert hat: Der Verfahrensrichter hat mehrmals Fragen zur Partei verhindert und damit „Case Law“ geschaffen, wie es Krisper bezeichnet hat. Während des U-Ausschusses kann man sich jetzt immer auf die Einschätzung Pöschls berufen, um Fragen nicht zuzulassen. Der Aufklärung ist damit nicht geholfen. So durfte Krainer nicht erfragen, wer Umfragen der ÖVP bezahlt hat, ohne vorher interne ÖVP-Belege vorzulegen, mit denen bewiesen sein hätte müssen, dass das Geld von jemand anderem kam.

In diesem Licht macht auch der Streit um die Vorsitzführung von Wolfgang Sobotka für die ÖVP Sinn. Welchen Einfluss der Vorsitz eines U-Ausschusses ausmacht, zeigt der zweite Tag: Sobotka ließ sich von seiner Vize-Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten. Der Effekt: mehr zugelassene Fragen und erheblich weniger Geschäftsordnungsdebatten (und mehr ÖVP-Beschwerden über die Vorsitzführung). Die Befragungen verliefen flüssiger und am Ende des Tages konnte man von einem echten Erkenntnisgewinn sprechen.

Ein U-Ausschuss ist das höchste Kontrollgremium des Nationalrates. Foto: Mitah Val Karem | Bearbeitung: ResPublica (CC BY-SA 2.0)

Die Institution Untersuchungsausschuss kommt aber auch auf einer anderen Ebene unter Beschuss: ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud im Vorfeld zu einem „Fachgespräch zu Persönlichkeitsrechten“ ins Parlament. Darin ging es um einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Befragten in Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen. Die eingeladenen Podiumsgäste (darunter der oben erwähnte Eckart Ratz sowie Georg Eisenberger, der im Ibiza-U-Ausschuss Vertrauensperson von der Waffenproduzenten-Gattin Kathrin Glock und des suspendierten Justizbeamten Christian Pilnacek war) und Wortmeldungen der Zuhörer:innen hatten (mit wenigen Ausnahmen) eine klare Schlagseite für die ÖVP-Haltung.

Unter anderem wurden dabei Untersuchungsausschüsse im Vergleich zu Strafverfahren als nebensächlich dargestellt und Staatsanwält:innen auch Gesetzesbruch vorgeworfen, weil sie Ermittlungsmaterial gesetzlich angeblich nicht an den Untersuchungsausschuss weitergeben dürften. Die „Schlussfolgerungen“ waren, dass der Untersuchungsausschuss und auch Ermittlungsverfahren mit Bezug auf Persönlichkeitsrechte reformbedürftig seien.

Es bleibt abzuwarten, ob Forderungen nach einer Schwächung des Untersuchungsausschusses mit den Meinungen der dort vom Einladenden handverlesenen Expert:innen irgendwann untermauert werden wird.