Die Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und Eckart Ratz vorm ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur neunten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

Neuer Tag, neue Auskunftspersonen: Heute mit den Ex-Ministern & Ex-Richtern Wolfgang Brandstetter 6 Eckhart Ratz. Das Highlight der Snackbar kenn ich noch nicht. #oevpUA

Brandstetter lässt drei Fachaufsätze austeilen. In einem geht es darum, wie Chats ausgewertet werden dürfen. Er erwartet vom EGMR demnächst ein richtungsweisendes Urteil. 

Er habe beim BMJ angefragt, wie das mit dem Amtsgeheimnis ist, er dürfe dazu aussagen. Nur für seine Anwaltstätigkeit gilt seine Verschwiegenheitspflicht, glaubt Brandstetter. Was er nicht machen wird, ist sich auf das Entschlagungsrecht im eigenen Verfahren berufen. 

Er würde sich nämlich nicht selbst belasten, wenn er die Wahrheit sagt. Er hat sich aber auch das Buch von Eisenberger gekauft, der ja allen rät, in U-Ausschüssen nichts zu sagen, und war überrascht, dass er selbst schon einmal im Eurofighter-UA war. Spannend. 

„Ich will konstruktiv zur Aufklärung beitragen, das ist mein persönliches Anliegen, das dürfen Sie mir glauben“, so Brandstetter. Er hat auch eine Seite aus Mitterlehners Buch ausgeteilt, in der er vorgekommen ist. 

Jetzt spricht er über Postenbesetzungen und redet von den Interessen der Personenkommittees, die zu hinterfragen seien. Jetzt meint er, dass auch der Bundespräsident involviert sei und sich mit einmischen würde. Er habe gute Gespräche mit Heinz Fischer geführt. 

Man kann sich nicht immer an die Vorschläge der Kommission halten, meint Brandstetter und bringt Beispiele aus der Zeit seiner Vorvorgängerin Berger für Innsbruck und Meidling. 

Jetzt gehts um Mareks Besetzung bei der ja Vrabl-Sanda als beste Kandidatin aus der Kommission herauskam. Dazu gibt es auch #bmichats
Im sei eine konsequente Fachaufsicht der OStA Wien wichtig gewesen, weil beim Tierschützerprozess in Wiener Neustadt so viel schief gegangen ist. 

Wie immer, wenn was in Neustadt passiert.

Marek habe viel publiziert und war für Brandstetter die beste Kandidatin. Hätte es die Bewerbung nicht gegeben, wäre es für ihn auch kein Problem gewesen. „Ich würde heute die Entscheidung genauso treffen.“ 

Er meint er kommt aus der Wissenschaft und hofft, dass die Abg. seine Aufsätze irgendwann mal lesen. Sobotka lässt sich mal einen Kaffee bringen.
Der Vorwurf der Parteipolitik treffe ihn wirklich und zitiert Jabloner, der Fachministern den parteipolitischen Rückhalt absprach 

Dass die Justiz unterfinanziert ist, stimmt, er, Brandstetter, habe sich mit Rücklagen durchkämpfen können und habe 2017 nur mitverhandelt, um der Justiz zu helfen. 

Vor jeder Namensnennung verweist Brandstetter auf Persönlichkeitsrechte.
Jetzt ist der Verfahrensrichter dran. 

Es geht jetzt um Tojner, den Brandstetter vertreten hat. Er sage das unter Wahrheitspflicht: Er habe Pilnacek nicht nach der Hausdurchsuchung gefragt, es war genau anders rum, man habe aus Journalistenkreisen davon erfahren und habe das gemeldet. Da ging es ihm ums Verhältnis 

Auch das treffe ihn sehr, er habe Pilnacek so etwas nie gefragt, obwohl sie befreundet waren. Dieser Verdacht sei nicht aufrechtzuerhalten, so Brandstetter. 

„Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben“, soll Brandstetter an Tojner geschrieben haben. Das legt der Verfahrensrichter Pöschl jetzt vor. Und es beginnt wieder das Blätern in Dokumenten, die heutige Zahl: die 4! 

Der Verfahrensrichter erwähnt außerordentlich oft, dass sich Brandstetter auch entschlagen kann. Dazwischen meint er, dass sich Brandstetter als Ex-VfGH-Richter eh super auskenne. 

Er habe von Medien schon 14 Tage vorher erfahren, dass Hausdurchsuchungen anstehen. Brandstetter habe nur gewusst, dass eine HD kommen könnte, nicht aber wann und wo. Er wiederholt auch, er habe keine Infos von Pilnacek gehabt. 

Erste Fragerunde: Wann habe Brandstetter vom Projekt Ballhausplatz erfahren? Da muss er jetzt nachdenken. Die Idee das Bundeskanzleramt zu erobern sei ja nichts Schlechtes. 

Er habe mitbekommen, wie sein Freund Spindelegger von Mitterlehner abgelöst wurde und wie Mitterlehner von Kurz abgelöst wurde. Als Parteifreier weiß er aber nicht, was in Gremien der ÖVP passiere. 

Abg. Herr (SPÖ) fragt übrigens. Wusste er darüber bescheid, bevor es im Falter berichtet wurde? Brandstetter redet wieder über Mitterlehners Buch und dass er Kerns Plan A super fand. Das wurde dann abgeschossen. Drei Plätze weiter sitzt einer der Schützen: Wolfgang Sobotka 

Er habe auch keine Wahnehmungen darüber, dass Kurz die Kern-Regierung torpedieren wollte. Er kommt im Buch von Mitterlehner nur auf einer Seite vor, deshalb habe er auch keine Wahrnehmungen. 

Er habe sich nie als ÖVP-Minister wahrgenommen. Nach einem Ministerrat sei Brandstetter von der ORF-Reporterin gefragt worden, ob er Fraktion Mitterlehner oder Kurz sei und er habe geantwortet: Spindelegger. Mehr Wahrnehmung habe er nicht. Dass es in der Partei brodelt, war klar.

Herr: „Wie wurden Sie dann 2017 Vizekanzler?“
Brandstetter: „Ich weiß wirklich vieles nicht mehr aus dieser Zeit. Wir hatten noch viele Projekte offen, die mir wichtig waren.“ Deshalb sei er Vizekanzler geworden, nachdem ihn Kurz gebeten hatte. 

„Es wäre gut, wenn du das übernimmst, denn du hast ein sehr gutes Verhältnis zu den Sozialdemokraten“, habe Kurz zu ihm gesagt, um ihn zur Vizekanzlerschaft zu überreden. Ihm ging es um die Sache. 

Brandstetter dürfte Mitterlehners Buch wirklich gern haben oder provisionsbeteiligt sein. Es kommt dauernd vor. 

Er wollte sich aus Streitigkeiten raushalten und der Sache dienen, deshalb habe er die Vizekanzlerschaft übernommen. Herr bittet ihn jetzt, kürzer zu antworten. 

Nach dem Rücktritt Mitterlehners habe ihn ein Journalist angerufen und mit ihm gewettet, dass er Vizekanzler werde. Er hat die Wette angenommen. Einsatz: eine Flasche Wein. Wer der Journalist war, will Brandstetter nicht sagen. Vorschläge? 

Jetzt schaltet sich der Verfahrensrichter ein, weil Herr am Thema vorbeifrage. Herr fragt, ob Kurz Brandstetter einen Job in Aussicht gestellt hatte. Aufregung bei Sobotka, der die Frage nicht haben möchte. Sie kommt trotzdem. 

Jetzt will Brandstetter, der für volle Aufklärung ist, wissen, wie das was mit dem Thema des UA zu tun hat. Hat Brandstetter den VfGh-Posten als Gegenleistung für etwas bekommen? Pöschl findet die Frage okay, Brandstetter antwortet. Er habe mit Kurz vor NRW’17 geredet. 

Er habe Kurz gesagt, er wolle nicht in der Regierung weitermachen, zurück an die Uni aber da gebe es den einen job, der ihn auch interessiere. Mit Bierlein als neue VfGH-Präsidentin fehle ein Strafrichter. Kurz hielt das für sinnvoll und wollte es unterstützen. 

Erst vor wenigen Wochen habe er erfahren, dass sein Name (Brandstetter) in Sidelettern vorgekommen ist. Jetzt verteidigt er kurz Sideletter und meint, ihm ging es nur um sachliche Überlegungen beim VfGH-Posten. Er sei überrascht gewesen, weil er ja mit der FPÖ Konflikte hatte. 

Kurz habe ihn angerufen und gemeint er soll sich für beide Jobs im VfGH bewerben, weil er nicht wisse, wie es ausgehe. Brandstetter war am Ende auf dem Regierungsticket. Die fehlende Abkühlphase beim Wechsel war ein Fehler, das würde er heute nicht mehr machen, meint Brandstetter.

Was er im VfGH leisten wollte, war am Ende gar nicht möglich. Er sei nie wirklich ins Laufen gekommen, weil er sich auch oft für Befangen erklären musste. Nach 4 Jahren BMJ geht sich der VfGH nicht mehr auf, glaubt er heute. 

Wann genau er Kurz von seinem VfGH-Wunsch erzählt hat, weiß er nicht mehr genau. Herr bittet ihn immer wieder daran, dass er bei den Fragen bleiben sollte. 

Es hätte ein Hearing geben sollen, das sei abgesagt worden. Da wusste Brandstetter dann, dass er am Regierungsticket sitzt. Wie was wann das genau war, weiß er nicht mehr. Die ganze VfGH-Sache sei sowieso ein Fehler gewesen. 

Jetzt verweist Brandstetter schon auf Persönlichkeitsrechte, wenn er sagt, zu welchen FPÖlern er ein gutes Verhältnis hatte.

Herr: Wieso haben Sie sich so spät beworben, obwohl Sie dorthin wollten?
Brandstetter: Das ist eine alte Anwaltskrankheit, immer am Ende der Frist. 

Herr fragt wieder was Richtung Kurz (wie viel Kontakt gab es damals?) und Sobotka lässt die Frage überprüfen. Hin und her, Ergebnis: Brandstetter weiß es nicht mehr genau, so viel Kontakt wirds nicht gewesen sein. 

„September, Oktober, daschlogns mi, ich weiß es nicht mehr.“
Daschlogn, Brandstetter ist echt mit Pilnacek befreundet. 

Eine Kollegin schreibt ihre Notizen in eine Email und es macht mich fertig. 

Wie ist Ihre Beziehung zu Frau Marek, fragt Herr (immer noch SPÖ).
Man kannte sich, nähere persönliche Bekanntschaft gab es nicht. Zum Abendessen war er trotzdem mal bei ihr. Herr wusste davon. Was es zum Essen gab, sagt Brandstetter nicht. (Persönlichkeitsrechte?) 

Mareks Bewerbung bei der Generalprokuratur: Sie habe sich spät beworben und wollte wissen, was Brandstetter von der Bewerbung gehalten hatte. Er fand sie gut, geworden ist sie es nicht.
Ob er sie zur Bewerbung aufgefordert habe? Brandstetter glaubt nicht. 

Es wird was vorgelegt. Jetzt tippseln Brandstetter und seine Vertrauensperson am Tablet rum. Ein falscher Move und Fruit Ninja startet. 

Er findet die Stelle nicht. Ich sollt meine Oma anrufen. 

Es geht um den Chat, in dem sich Marek für die Vorführung beim „Hearing“ bedankt. Brandstetter würd gern wissen, ob er dazu was sagen darf. Richter lässt es zu. 

Als er das gelesen habe, hat er sich schon gefragt, was ist denn da jetzt los? Er müsse jetzt ausholen, so Brandstetter. Wenn das bis jetzt kein Ausholen war, wirds jetzt richtig lang.

Er spürte eine Verbitterung im Text und wollte das mit ihr besprechen. 

Er wisse auch nicht, was sie mit „deine Leute sind alle versorgt“ gemeint hat. Er konnte nichts aus dem Text nachvollziehen. Nur die Bewerbung für die OStA Wien war nachvollziehbar, so Brandstetter. 

Das Anforderungsprofil in der Generalprokuratur sei was ganz anderes als die OStA-Leitung. Brandstetter verweist auf seinen ausgeteilten Fachaufsatz. Dass Marek so weit hinten gereiht war, habe ihn auch gewundert. 

Er redet vom Gleichbehandlungsgesetz. Let me tell you something about the Gleichbehandlungsgesetz. Da kommt demnächst was.

„So wie sie für die Osta die beste Kandidatin war, war sie es für die Generalprokuratur der Kollege Plöchl“ Warum die Ausschreibung formale Kriterien geändert haben, weiß Brandstetter nicht.

Er sagt jetzt die zwei zuständigen Personen und glaubt, er kann entscheiden, was im Protokoll steht und was nicht. Jetzt versteht Brandstetter nicht, wie man eine Ausschreibung auf eine Person hinschreiben kann, indem man Anforderungen rausstreicht. Das sollte dem Herrn Professor wirklich mal jemand erklären. #oevpUA

Marek hat ja dann auch an Hanni Mikl-Leitner geschrieben. Den liest Brandstetter jetzt. „Die war damals schon Landeshauptfrau, oder?“
Sobotka: „NEIN. Sie war Landeshauptmannstellvertreterin in Niederösterreich.“ Da hat wer seine Pröll-Facts straight. Respekt. 

„Sie beklagt sich furchtbar, ja richtig. Ich habe keine Erinnerungen an Interventionen von dieser Seite.“ Mikl-Leitner habe sich also auch nicht für Marek eingesetzt, wenn man Brandstetter glauben darf. 

Kloibmüller habe in einem Chat gemeint, er sei fassungslos 8zur Nichtbesetzung Mareks), das weise doch auf eine Absprache hin, glaubt Herr. „Meine Entscheidungen habe ich schon selber getroffen.“
Ob Sobotka mit ihm darüber gesprochen habe? Nein. Bissl awkward hier. 

Brandstetter hat keine Ahnung was er die letzten Tage als BM gemacht hat. Marek zum OGH bestellt? Keine Ahnung? Sonst was unterschrieben? Keine Ahnung. Gelächter bei den Abgeordneten. Brandstetter will Vorlagen, Sobotka spricht auf den Verfahrensrichter ein. 

Wir sind immer noch bei der ersten Fragenden. Das ist den langen Antworten geschuldet, das schaut schlecht aus für meine Essenspläne. 

Matznetter informiert mich visuell, dass es Baumstämme gibt. Sonst ist die Snacksituation eher mau. Ich hab jetzt Apfelringe. 

Kabinettspositionen seien irgendwie von selbst aufgefüllt worden, meint Brandstetter sinngemäß. Herr fragt da nach Niedrist und Schmid. Mit Schmid habe er sich nicht so gut verstanden wegen den Budgetverhandlungen. 

Es geht jetzt um Chats, in denen ÖVP-Großspender Pierer vorkommt. Brandstetter. „Ist das der von KTM?“
Die Vorlage funktioniert wieder mal nicht, man will es jetzt ausgedruckt haben. Alle kriegen Zettel, nur wir nicht. 

Es geht um einen Chat zw. Schmid und Niedrist, dass man die Pierer-Sache im Auge behalten sollte. Worum es da geht, weiß Brandstetter nicht. Er habe das immer von sich weggehalten und wollte keine Akte bei sich haben.. Es könnte um eine Steuersache gehen, fragt Herr. 

Brandstetter weiß nix und erklärt sehr lange, dass er nix weiß. Er habe keine Wahrnehmungen über Begünstigungen von ÖVP-nahen Personen und stellt klar, dass er sich nicht der ÖVP zurechenbar fühlt, sondern auch mit der SPÖ gut zusammenarbeiten konnte. 

Jetzt geht es um einen Termin zwischen Pilnacek und Tojner, den Brandstetter versucht habe einzuhängen, so Herr. Worum es da ging? Brandstetter glaubt sich zu erinnern und wartet auf eine Vorlage.

„Ah…ha, jaja. Ich kann mich gut erinnern und wie gut ich mich erinnern kann.“ 

Da war eine „feierliche Wiedereröffnung eines Bezirksgerichtes“ und Tojner wollte Pilnacek treffen. Was eine feierliche Wiedereröffnung eines Gerichts ist, weiß auch niemand. Es gab scheinbar Blasmusik. 

Norbert Hofer hat sich reingeschlichen und hinter Wolfgang Sobotka gestellt. Der übergibt zum Schluss das Wort an Hafenecker (FPÖ). Hofer übernimmt Vorsitz (nur temporär).

Hafenecker will gleich wissen, ob Brandstetter vor dem Auftritt mit Sobotka gesprochen hat. Brandstetter will das mal prüfen, Hafenecker muss erklären, wieso es zum U-Gegenstand gehört. Es gab keinen Kontakt. 

Nach der Ladung hat Brandstetter auch den Kontakt zu Ratz eingestellt, der ja nach ihm kommt. Er freut sich am Abend wieder mit Ratz reden zu können, meint Brandstetter. 

Brandstetter glaubt Hafenecker nicht, dass er bei ÖVP-Tagungen etc. war und Hafenecker liest eine Liste von Terminen vor. War er jemals bei anderen Parteien? Wurde nie eingeladen. 

Stephanie Krisper (Neos) atmet schon mal durch, ihr scheint das auch etwas zu lang zu dauern. 

Ob es nicht lebensfremd ist, dass Brandstetter für die ÖVP die FPÖ-Koalition mit verhandelt hat und dann in einem Sideletter vorkommt und davon nix weiß? Jetzt redet Brandstetter über seine Studentenverbindung, was Hafenecker voll okay findet, er ist ja auch bei einer.

 Stargast meiner nächsten Geburtstagsparty steht fest:

Screenshot: DerStandard.at

Brandstetter ist sich unsicher, ob Hafenecker Hafenecker heißt und der wirft außerdem soviel in eine Frage, dass er sich gar nicht mehr auskenne. Wurde Brandstetter unter Druck gesetzt, um aus dem VfGH auszuscheiden? Nein. 

Wenn er eine Belastung ist, trete er zurück, so Brandstetter. Da könne sich Sobotka ein Beispiel nehmen, schade, dass er schon gegangen ist, meint Hafenecker. 

Ob man nicht manche Sachen über Medien rausspiele, um sie so zu verhindern, Stichwort: Hausdurchsuchungen? fragt Hafenecker. So etwas ist nicht verfolgbar und geht zulasten der Grundrechte, meint Brandstetter. Die Idee von Hafenecker sei ihm neu, über Leaks habe er sich geärgert.

Warum meldet Brandstetter nicht dem BMJ, dass die HD verraten worden ist? Genau das ist geschehen, meint Brandstetter. Auch deshalb sieht er sich in seinem Verfahren gut aufgestellt. „So muss man reagieren und so habe ich reagiert“, sagt Brandstetter. 

Tut er immer noch.

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Edtstadler-Mascherlposten: Wer hat sie vorgeschlagen? Der Vorschlag kam mit Sicherheit aus dem Kabinett, sagt Brandstetter. Er habe sich an sie als Richterin erinnert, wie weit Pilnacek eingebunden war, weiß er nicht. Mascherlposten seien dienstrechtlich notwendig. 

Tomaselli (Grüne) ist dran. Sie fragt nach einer ehemaligen Kabinettsmitarbeiterin von Mikl-Leitner in Zusammenhang mit einer Richterbesetzung. Es wird was vorgelegt, „digital ist das ein leichtes Spiel“, meint sie und ich frag mich, was Satire eigentlich darf. 

Im Chat geht es um Richterposten und es kommt der Name Wolfgang vor. Brandstetter kennt sich nicht aus, kennt niemanden und weiß es nicht. Er habe null Erinnerung. 

Keine Wahrnehmungen, keine Erinnerungen sind Brandstetters neue Lieblingsphrasen. Man fragt sich, ob er überhaupt etwas mit seinem Kabinett zu tun gehabt hat. Den Kollegen Böhmdorfer treffe er selten aber regelmäßig. Man habe einen guten Kontakt. 

Tomaselli fragt jetzt zu Benko-Ermittlungen, wann er davon erfahren habe? Keine Erinnerungen, weil diese Sachen nicht zu ihm gekommen sind. er hat vielleicht einmal einen Bericht bekommen aber eingemischt habe er sich nie. 

Brandstetter will wissen, wie das Verfahren ausging (es wurde eingestellt). Benkos Anwälte wendeten sich nicht an die WKStA, sondern an ihre Fachaufsicht. Das sei nicht so ungewöhnlich, weil die Verfahren so lange dauern, meint Brandstetter. 

Geschäftsbehandlung zur frage, ob ein Verfahren von Benko im Untersuchungszeitraum /-Thema liegt. Es geht ums Chalet. 

Tomaselli wird durch Hofer unterbrochen, der mit seiner Glocke bimmelt. Brandstetter meint, jede Einstellung muss über den Weisungsrat gegangen sein, sonst gehe es gar nicht. Krisper ist dran und erwähnt das ausschweifende Antworten. 

Er erinnere sich an nichts, weil er auch den Weisungsrat eingeführt hat, um damit nichts zu tun haben zu müssen. Krisper müsse die Systematik verstehen. Bei ihm schlug immer noch die Verfahrensdauer auf. Wahrnehmungen zu ungerechtfertigten Interventionen habe Brandstetter keine. 

Da wäre er auch wütend geworden, wie er sich kenne. Das müssen echt lange Standpauken des Professors Brandstetters sein. 

Jetzt will Brandstetter mit dem Verfahrensrichter reden. Der erklärt ihm, was Wahrnehmungen sind. Krisper muss jetzt einzelne Verfahren abfragen. Es geht um die Causa Firtasch. Jetzt kriegt Brandstetter nochmal die gleiche Frage. Brandstetter will weiter diskutieren. 

Sitzungsunterbrechung. Ich hoff er diskutiert kürzer als er antwortet. 

Gesund ist so ein U-Ausschuss ja nicht. 

Krisper fragt jetzt, wieso Brandstetter mit Marek nicht am Telefon sprechen wollte? Er habe die Verbitterung und Enttäuschung wahrgenommen und wollte das persönlich regeln. Sie sei der Meinung gewesen, selbst als Drittqualifizierte sei sie die Erste gewesen. 

Jetzt redet sich Brandstetter auf die Reihung der Kommission raus, die er ja bei der ersten Besetzung Mareks ignoriert hat. Das hat er heute ja auch gerechtfertigt. 

Hofer: Noch 67 Sekunden.
Krisper: Und keine zweite Runde. 

Jetzt gehts um den Chauffeur: Brandstetter sagt, er sei nicht mal vor Gericht gehört worden, rechtsstaatlich ein Wahnsinn, meint er. Wäre er angehört worden, wär das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes anders ausgegangen. Er habe danach eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. 

Er hat jetzt lange viel geredet, Krisper fragt nach den eingelegten Rechtsmitteln, Brandstetter erklärt, dass er da noch keine Reaktion bekommen hat. Worum gehts? Darum.

Über den Beamten gab es viele Beschwerden, dass er Nichtakademiker diskriminiert habe, und genau deshalb seien auch Nichtakademiker (sein Chauffeur) im Hearing mit beigezogen worden. Das habe den Beamten besonders aufgeregt. Es fehlte Brandstetter die soziale Kompetenz. 

Brandstetter meint jetzt sein Chauffeur war gar nicht beim Hearing dabei und selbst wenn, wär es kein Problem. Krisper muss jetzt mit dem ganzen aufräumen? Brandstetter sei nicht Partei und es wurde auch nicht dokumentiert. Brandstetter redet von einem persönlichen Rachefeldzug. 

Krisper erklärt jetzt die Probleme der Mascherlposten: Edtstadler ist stv. Leiterin, obwohl sie keine Minute für die WKStA gearbeitet hat. Ob sich Brandstetter der Sache angenommen habe? Ich fass die 3 Minuten Antwort jetzt zusammen: nein. 

Egger (ÖVP) ist ein Herr, wurde aber als Frau von Herrn Hofer angesprochen. Das konnte schnell geklärt werden.

Egger will wissen, wie viele Personalentscheidungen unter Brandstetter passiert sind. einige Hundert. 

Egger redet besonders laut, deshalb wird Brandstetter leise. Bissl schwer zu verstehen ist er jetzt. Jetzt soll Brandstetter Personalkommissionen erklären. Das hab ich schon mal gemacht. Kleiner Spoiler: das ist alles sehr reformbedürftig.

Es geht jetzt wieder um den Leak der Tojner-Hausdurchsuchung. Wie Infos aus dem Verschlussakt nach außen und über die Bande zu den Beschuldigten kommt, ist wohl ein großes Rätsel. Kann mir auch nicht erklären, wie sowas passieren könnte. 

Über die verkehrte Welt im Parlament: Der Weg ins Geschäftslokal. Hier muss ich nach links…

…und dann durch diese Tür.

Jetzt geht es um die Wahrnehmung der Postenbesetzung von Eckart Ratz als Bundesminister. Dazu gibts keine Wahrnehmung von Brandstetter, obwohls dazu einen Chat zwischen ihm und Pilnacek gibt, Herr muss jetzt erklären, dass es um die ÖVP & Postenbesetzungen geht. 

Brandstetter meint, Ratz sei ein strenger, korrekter Mann. Wie er dessen vermuteten Hintergrundgespräche für die ÖVP einschätzt, wissen wir nicht. 

Brandstetter schätzt Fuchs und ärgert sich über eine Attacke der Medien gegen ihn. Deshalb hat er ihm eine nette Nachricht geschrieben. Die hat ihm Herr (SPÖ) jetzt vorgelegt. Das habe mit dem U-Gegenstand aber nichts zu tun, meint er. 

Herr macht weiter mit einem profil-Artikel über nächtliche Chats zwischen Fuchs & Pilnacek, um gegen WKStA zu arbeiten. Am nächsten Tag meint Brandstetter zu fuchs, da sieht er nichts problematisches dabei. Kurze Verwirrung, ob Chats jetzt vorgelegt sind oder nicht. 

Brandstetter meint jetzt sehr lange, dass er Leute halt sagt, wenn er findet, dass man gemein zu ihnen ist. Aber er brauche Mails, um genau Stellung zu beziehen. Er redet wirklich lange. Herr fragt jetzt, ob im BMJ eine Anzeige gegen ihn vorbereitet wurde. 

Die Zeit ist vorbei, Hofer meint, Brandstetter müsse nicht mehr antworten. Er tut es trotzdem. Wir haben ja die Zeit. 

4 Stunden Befragung ist vorbei. Eckart Ratz, geladen für 13:00 Uhr ist der nächste.

Sitzungsunterbrechung bis 14:40 Uhr. 

Es geht weiter und ich mach einfach in diesem Thread weiter, er ist eh schon viel zu lang. 

Eckart Ratz

Ich hab Eckart Ratz erst einmal live erlebt, es war eine ziemliche Show, man darf gespannt sein. Es gibt keine Stellungnahme von Ratz. 

Ratz hat mit Pilnacek und Fuchs Kontakt. den er sehr schätzt. Brandstetter hat ja alle Kontakte bis zur Befragung heute auf Eis gelegt. 

Ratz ist schon mal sehr aufgedreht, gestikuliert wild und bezeichnet sich als Minister als Reservereifen. 

Ratz erklärt grad die Nicht-Besetzung von Goldgruber (glaub ich). Es war einfach die falsche Zeit für diese Besetzung. Jetzt gehts um die Einsetzung der SOKO und die Frage, ob das überhaupt passieren darf. Eine Frage dazu gab es glaub ich nicht. 

Hat Ratz Kenntnisse, ob Politiker Einfluss auf Strafverfahren geübt hat?
„Sie meinen, ob er das zu mir gesagt hat? Der gehöre ja erschossen, wenn er das zu mir sagt.“ – Eckart Ratz. Wie gesagt: es wird eine Show. 

Man hat ihm jetzt sein Mikro leiser gedreht. Auch Ratz hat seine eigenen Aufsätze mit. 

Jetzt erzählt er von seiner frühen Karriere und der Zeit im Bundesheer. Generell möchte Ratz nicht festgenagelt werden, weder mit Jahreszahlen, noch so. Er sei mit allen in Ö vernetzt, die Strafrecht machen. 600 Seiten Verfahren sei hardcore. 

Der Fuchs sei der erste gewesen, der gesagt hat, dass er die Leaks in den Griff bekomme. er habe auch die Idee der Veraktung gehabt. Da hat Ratz einen Aufsatz über Veraktung geschrieben, der jetzt ständige Rechtsprechung ist.

 Vom Zuhören krieg ich Herzrasen. 

Fürst (FPÖ) kommt gar nicht zur Frage, weil Ratz weiterkommentiert. Er macht Werbung für seine Homepage, auf der seine Artikel sind. 

Zu den Hintergrundgesprächen: Er sei nur bei einer Veranstaltung gewesen. Wenn Fehler passieren, ist das auf die Gauss’sche Normalverteilung zurückzuführen. 

Mit WKStA-Adamovic habe er mal fachlich diskutiert. Er sieht die WKStA nicht politisch. Er habe keine Wahrnehmungen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit sei ohne politischen Einfluss, so Ratz. 

Die Arbeit der WKStA könne er nicht beurteilen, es sei aber zu einigen schweren Fehlern gekommen. Die Rechtsbelehrung von Sebastian Kurz findet er monströs. Glaube es geht um die 104-seitige Hausdurchsuchungsanordnung. 

Jetzt redet er von Beugestrafen. Wieso? Man weiß es nicht. Wenn heute jemand Beschuldigter ist, tut man ihm einen Gefallen. Sobotka findets lustig. (Beschuldigte haben mehr Einblick im Verfahren.)

 Ratz sagt, er redet ständig mit Leuten. Ich glaubs ihm. 

Er redet ständig mit Pilnacek, mit Fuchs nicht so viel, weil er ihn nicht belästigen wollte. Das ändert sich jetzt vielleicht. Die P. (früher WKStA, jetzt Ainedter) kennt er auch. Sie hat mal eine Sprechstunde von Ratz besucht/gebucht/ausgemacht.

Was das alles mit den Hintergrundgesprächen zu tun hat, weiß ich nicht. Er war mit der P. im Volksgarten, die Frage wär jetzt, Park oder Club. Auch Aicher, die Rechtsschutzbeauftragte, kennt er. 

Warum hab ich vorher einen Kaffee getrunken?! 😢

P. habe sich halt aufgeregt, dass sie nach Eurofighter eigentlich nichts bei der WKStA machen wollte. Das war halt Gequatsche. 

Ratz‘ Frau meint übrigens, er versteht Frauen nicht. Fürst fragt nach dem Entzug der Soko durch die WKStA. Ratz meint, es sei eine Fehlleistung. Darf eine Soko eingerichtet werden und muss die WKSTA mit ihr arbeiten? Darüber grübelt Ratz grad mit sich selbst. 

WKStA habe trotzdem alles falsch gemacht, weil die SOKO gegen die WKStA ermittelt, darf man nicht die Zusammenarbeit nicht aufkündigen. Die Soko und Pilnacek müssen ja ermitteln. 

Jetzt schaltet sich sogar Sobotka ein, dass man dem Dialog nicht folgen könne. „daran bin ich schuld“, meint Ratz. Jo, eh. 

Fürst probiert es erneut. Wer habe Ratz gefragt, Minister zu werden?
Er war im Zug nach Wien am Weg zum Heurigen. Angerufen hat Bonelli. Welches Ministerium, wollte er wissen. BMJ. „Und ich Trottl sag, des kann ich“ 

Tomaselli ist dran. Bonelli habe Ratz angerufen, stellt Ratz klar. Er habe zuerst mit seiner Frau darüber gerdet, am nächsten Tag wurde er angelobt. 

Ich glaub ich habs: er wollte nicht öffentlich auftreten, weil er sich seine Marke nicht kaputtmachen wollte, um über eine falsche Rechtsmittelbelehrung von Kurz zu reden. Bonelli habe ihm dann gesagt, er müsse das nicht tun. Stattdessen machte es dann ein anderer Anwalt.

 Ich hab das mit der Frau falsch gehabt: so gehört es wirklich:

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Vom Internet-Standard war eine Frau mit arabischen Namen dabei. Immer dieser Internet-Standard. Jetzt gehts um das Hintergrundgespräch. Als aufwandsentschädigung gab es ein Glas Mineralwasser. „ich machs nicht umsonst aber kostenlos.“

Ratz wird zur Party eingeladen. Mineralwasser ist im Budget.

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Ratz meint, ab jetzt kenne er auch Tomaselli, weil er ihr eine Stunde lang ins Gesicht geschaut hat. 

Gernot Blümel kenne er auch. Wie lang er ihm ins Gesicht geschaut hat, ist unklar. Aber geredet habe er nie mit ihm. Andere haben aber schon mit ihm geredet. Wer? Sagt er nicht. 

Die Suspendierung von Fuchs halte er für schreiendes Unrecht. Wenn die Spitze und die nachgeordnete Spitze außer Dienst gestellt wird, nachdem der OGH meint, es gibt keine Suspendierung. Er habe beiden angeboten, die Schriftsätze zu machen. 

Der Fuchs sei ein total anständiger Typ, der ihm geholfen habe, sein Thema durchzubringen. Jarolim und Fuchs hätten ihn da unterstützt. Es geht um Sachverständige vor Gericht. 

Mit dem Pilz war er mal eine ganze Stunde Mittagessen, andere Justizsprecher habe er auf ein Kipferl eingeladen. Er wollte teilweise Korruption straffrei haben. Wenn wer einen Bescheid hergibt, um einen Kindergarten zu bekommen, sei das Amtsmissbrauch aber keine Korruption. 

Ich würde widersprechen. 

Sein Kabinettschef sei vom Bundeskanzler geschickt worden. Ratz hat gemeint, er braucht einen knallroten und einen knallblauen daneben. Sollen ja alle wissen, was er macht. Sein Kabinettschef habe sich bei ihm als Kabinettschef gemeldet. Das ist ein Supertrick. 

Ich ruf einfach den Klenk an und sag, ich bin sein neuer Stellvertreter. Wird schon funktionieren.
„Ich hab nicht einmal gewusst, wo die Zimmer sind“, meint Ratz zu seinen 13 Tagen als Minister. Er hatte nicht mal einen Raumplan. er habe nicht mal einen PC gehabt. 

Jetzt entschuldigt sich Ratz, weil er Rosenkranz und nicht Dr. Rosenkranz gesagt hat. Wir sind immer noch in Österreich. Über die Zusammenstellung der SOKO weiß Ratz nichts mehr. Zuständig war er allerdings. Ein Minister wisse nicht über jeden Bleistift bescheid. 

Die operative Führung (wie Einzelverfahren) geht den Minister nichts an. Er habe Lang mit der Bildung der SOKO beauftragt. Ratz meint, das habe Lang von sich aus gemacht, weiß es aber nicht mehr. Das habe ihn gar nicht so interessiert. Sobotka fährt wieder dazwischen. 

Ratz lässt Tomaselli nie ausreden, deshalb gibts Probleme mit der Zeitnehmung der Fragenden. Tomaselli will wissen, wie Holzer zur SOKO-Leitung gekommen ist. Er zitiert jetzt mal das BAK-Gesetz, dass das BAK zuständig ist, wenn es um reine Korruption geht. 

Wieso die SOKO dann direkt mit der WKStA zusammengearbeitet hat, wisse er auch nicht. Er kann sich nicht erinnern, dass er zum Thema SOKO etwas getan hat. An Gespräche erinnere er sich nicht. Er ist ein Typ, der gerne viel redet. „Das merkt man“, findet Tomaselli. 

Er sage oft Du zu Leuten, die er gar nicht kenne. Sicher ist sicher. Manche Leute kenne er gar nicht. Leider gibt es Dokumente dazu, die Tomaselli jetzt vorlegt. 

In einer Mail steht, dass das BAK auf WKStA-Aufträge wartet. Ratz sieht das Problem nicht. Mit Kurz habe er nur zweimal als Kanzler gesprochen. Einmal, dass er nicht in die Bierlein Regierung rein wollte. „Was soll ich mit der Brigitte tun, die is ja superlieb.“ Keine Ahnung. 

Mit Blümel habe er doch einmal geredet. Im Ministerrat, fällt ihm gerade ein. Ob Pilnacek mal gesagt hat, dass die SOKO die Hintermänner und den Inhalt übernehmen sollte? Weiß Rath nicht, vom Pilnacek lasse er sich auch nichts aufs Aug drücken. 

Fuchs sei technisch besser, meint Ratz. Einzelheiten interessieren ihn als Minister nicht. 

Entweder Polizei oder Staatsanwaltschaft beginnt die Ermittlung, dann beginnt das Verfahren. Es müsse nicht die Sta sein. Strache & Gudenus kenne er gar nicht, wieso wolle er sie schützen?! 

Stephanie Krisper (Neos) probiert ihr Glück: Sie kommt nicht weit, bevor ihr Ratz dazwischenrätscht. In seine Zeit fiel die SOKO-Bildung. Kabinettschef wurde ihm zur Seite gestellt. Goldgruber wurde enthoben. Wieso? 

Ad Goldgruber: Das war eine Führungsentscheidung, weil er unmittelbar vor Kickls Ausscheiden eingesetzt wurde. Das fand er nicht okay und lies ihn per Weisung wieder entfernen. Stattdessen wurde es Lang. 

Ratz kann sich nicht erinnern, dass er die SOKO initiiert habe. Ihm wurde eine SOKO vorgeschlagen und er fragte, ob man das überhaupt darf. So eine SOKO sei rechtlich ein Wespennest, glaubt Ratz. Die Journos im Raum verzweifeln. 

Krisper: Die SOKO-Tape wurde der WKStA vorgesetzt, ich lege etwas vor. Wir warten auch die Technik und die Frage. Ratz hält das nicht davon ab, weiterzureden. Jetzt regt er sich über den Misstrauensantrag nach 13 Tagen auf. 

„Was ist das überhaupt? Ein Artikel in ZackZack?! Ja, pfff.“ Es geht um einen Amtsvermerk, Ratz findet nicht zu Seite 3. Sobotka auch nicht. man will Zettel. Im Amtsvermerk steht, dass eine SOKO eingesetzt werden soll, bevor die WKStA zu arbeiten beginnt. Die SOKO sitzt im BKA. 

Ich tu nur so rum, weil ich kein Verfahren haben will.“ – Ratz
„So schnell geht das nicht.“ – Krisper
„Naja, da bin ich vorsichtig.“ – Ratz
„Mit gutem Grund,“ – Sobotka.

Er erklärt jetzt, wie eine SOKO gebildet werden darf: Wenns nur um einen Straffall aus dem BAK-Gesetz geht, darf das nicht sein. Wenns mehrere Fälle sind, geht das schon. Das könne man alles nachlesen. Das Misstrauensvotum nagt an ihm. Er erwähnt es jetzt zum 3. Mal.

Ratz glaubt, dass die WKStA eine SOKO verweigern darf, jede andere Sta dürfe das nicht. Da sei er gestern draufgekommen, das stehe in keinem Kommentar. Also: die WKStA kann, die anderen müssen. In der Praxis ist es halt anders gelaufen, wie wir wissen. 

Chat Pilnacek – Fuchs: Lang meint, dass das BVT was geleakt haben könne, das sei aber egal, irgendwann müsse gegen die WKStA ermittelt werden. Krisper will über den Anfangsverdacht reden, Ratz weiß nicht, was er jetzt tun soll. Und die Zeit ist vorbei. 

Es geht Ratz scheinbar nur um rechtliche Fragestellungen, nicht um reale Umstände, die zu den Aktionen der WKStA geführt haben. Er schimpft gerade auf die Veraktung der Chats. Er glaubt, dass in den Akten auch sachfremde Chats sind. die WKStA-Praktikanten sind anderer Meinung. 

„Das ist nicht politisch, das ist wehleidig“, in richtung WKStA. Er redet sich noch mehr in Rage, was dem Verständnis nicht gerade hilft. 

Die WKStA dürfe einer fremden Behörde nicht vorschreiben, etwas zu löschen, meint Ratz und verweist nochmal auf seine Homepage, wo ein Haufen Aufsätze sein würden.

Marek habe wegen ihm vom OGH weg wollen, das sei seine Schuld gewesen. Er habe mit ihr in einer professionellen Langzeitbeziehung gelebt. Hier übrigens seine Artikel.

ÖVP lässt Ratz jetzt zu den Persönlichkeitsrechten referieren. Das hat Sobotka auch schon in einer eigenen Veranstaltung machen lassen. Auch damals mit Eckart Ratz. Dazu gab ich was geschrieben.

Weder er noch Richterin Marek seien eine Flasche, lässt Ratz wissen. Die Opposition diskutiert miteinander, richtig zuhören tut Ratz im Moment niemand. 

Ratz redet jetzt von Checks, Balances, Virensystemen, Nacktfotos und Kinderpornografie. Es gibt jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte, weil die Opposition zu laut redet. Die geht jetzt raus zum Diskutieren. 

Mittlerweile mache die WKStA eh viel richtig. von 40 gebe es sicherlich 30 gute Jurist:innen. Sie sei keine verbrecherische Einheit. Gut zu wissen. 

ÖVP will jetzt, dass Ratz sich gegen die die Praktikanten ausspricht, die die Chats auswerten. Er meint, das sei immer so gewesen. Es sei aber nicht rechtskonform, dass die Auswertung bei der Staatsanwaltschaft passiert. Das ist Aufgabe der Polizei, sie darf sich nur beteiligen, ÖVP bringt jetzt genau jene Veranstaltung von Sobotka ein, wo großteils ausgewähltes Personal den Grundrechtsschutz bemängelt hat. Darunter ein Anwalt, der ein Buch über den UA geschrieben hat und Auskunftspersonen seine Dienste angeboten haben soll, bevor die Namen öffentlich. waren. 

Krainer (SPÖ) ist dran und es geht wieder um Ratz‘ Kabinettsbildung. Wiener kam vom Kanzler, der habe dann die anderen geholt. Ratz wollte einen roten und einen Blauen drinnen haben. Die Kathi war drinnen (wsl Nehammer). 

Ob Kurz Wiener geschickt hat, schließt Ratz nur, weiß es aber nicht. Krainer fragt jetzt wieso Wiener ihn am nächsten Tag ins Bildungsministerium gebracht hat. Damit die Medien ihn nicht sehen, vermutet Ratz. Dort sei man mit Bonelli und Kurz zusammengetroffen. 

Krainer arbeitet heraus, dass die SOKO mit Erlass eingesetzt wurde. Ob er das unterschrieben habe oder ein Sektionschef, wisse Ratz nicht mehr. 

Krainer könne nicht davon ausgehen, dass das was in den Akten steht, nicht stimmt. Er will wissen, wieso der Innenminister dem BMJ sagt, dass das BAK auf Aufträge wartet, während er eine SOKO eingerichtet hat. Krainer ist irritiert, Ratz findet, dass sei sein Problem. 

„Es sind keine dunklen Machenschaften passiert“, sagt Ratz. „Zumindest keine, die Sie wahrgenommen haben“, meint Krainer, der Ratz jetzt nach Hause entlässt. Sobotka erklärt die Befragung für beendet. Kurze Pause. 

Die Kabinettschefin von Ex-Justizminister Clemens Jabloner

Es geht nämlich weiter mit Frau M., Kabinettschefin von Ex-Justizminister Jabloner. Die Verfahrensrichterin beginnt mit der Befragung. 

M. hat Chats mit Pilnacek geschrieben, in der Pilnacek die WKStA kritisiert haben soll, die M. geteilt haben dürfte, meint die Verfahrensrichterin. M. sieht das anders und erklärt: 

Die Medien haben erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied der SOKO ermittelt. Die WKStA habe schon davor Jabloner erzählt, dass sie SOKO-Mitglieder für befangen hielt. Es gab einen Termin mit Peschorn. Das Ergebnis: man könne sich die Ermittler nicht aussuchen. 

Und wenn jemand befangen ist, müsse das BMI reagieren. Das kam an die Medien und deshalb wurde ein Verfahren wegen Bruch des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Pilnacek wollte daraufhin Accounts der WKStA sichern. M. meint, wenn Verfahren läuft, muss OStA ermitteln und sichern. 

Wegen dem Leak gab es ein Verfahren, darüber haben alle geredet, was das nächste Verfahren war. Für M. war das heikel, weil es für Jabloner unangenehm war. Jabloner hat WKStA eine Weisung gegeben, dass die Ermittler nicht befangen sind. Das habe Peschorn ihm gesagt. 

Hinweise, wer das Amtsgeheimnis gebrochen hat, gebe es nie, Osta Fuchs habe die WKStA verdächtigt. Wieso eine Staatsanwaltschaft etwas leaken sollte, will die Richterin wissen. M: das wisse sie nicht, die Vermutung kam von Fuchs. 

Tomaselli ist dran: Um welchen Leak es ginge? Um die Befangenheit von einem SOKO Ermittler. Wer das ist und ob ermittelt wurde, weiß M. nicht. Tomaselli wundert das. Ob jetzt gegen den Ermittler ermittelt wurde, weiß M. nicht. 

Tomaselli: Ein Leak kann es nur sein, wenn auch wirklich ermittelt wird. M. glaubt nicht, dass sie mit Fuchs dazu gesprochen hat. Die OstA ist für das Verfahren zuständig, deshalb geht M. davon aus, dass es auch ein Verfahren gibt. Das zu überprüfen, sei auch nicht ihre Aufgabe. 

Ob die Staatsanwaltschaft Accounts sichert oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft, meint M. Jetzt geht es darum, was Jabloner alles erzählt wurde und was nicht. M. wollte Jabloner das mit den Accounts nicht erzählen. 

Wir haben gerade eine Interpretation der Chats, ich hab Backflashes zum Deutsch-Unterricht. M. meint, die Sicherung der Accounts, war nicht wirklich Thema. Pilnacek redet davon und M. sagt, ja, liegt eh bei der Sta Wien. Außerhalb des BMJ sei das nie besprochen worden. 

„Sie sehen ja eh, wie er mir das schreibt und ich nicht reagiere“, so M.
Tomaselli fragt zur Dokumentation dieser Korrespondenzen. Es gebe dazu einen Akt. Zur Mail-Account-Sache habe sie keinen Aktenvermerk angelegt. 

Krisper ist dran: Es gibt nur wenige Chats mit Pilnacek die beginnen aber mit einem „das kann man sich nicht mehr gefallen lassen.“ Das verhältnis zu Pilnacek sei gut gewesen, bis er in den Medien schlecht dargestellt wurde und sich nicht verteidigt gefühlt hat. 

Er habe sich dauernd aufgeregt und sei jeden Tag mit einem neuen Zeitungsartikel aufgetaucht, so M. Jetzt wird ein Gedächtnisprotokoll von Fuchs vorgelegt: Es geht um einen Anruf aus dem Kabinett an Fuchs. M. wüsste nicht, dass sie mit Pilnacek oder Fuchs besprochen hätte. 

„Er ist sicher jeden Tag vorbeigekommen, um sich zu beschweren, wie er dargestellt wird“, so M. zu Pil. Wie viele Bewerbungen es für Ms. Stelle gab? Nur Eine. Sie habe sich beworben, war die Einzige und wurde vorgeschlagen. 

Don’t even get me startet on Bewerbungen, die außer Konkurrenz laufen. Ob M. mit Pilnacek über die Bewerbung gesprochen hat? Mit Pilnacek sicher, mit Fuchs sicher nicht. Pilnacek könnte vl die Stellungnahme als Vorgesetzter geschrieben haben. 

Wurde sie gefragt, ob sie sich nicht bewerben wolle? Falsches Beweisthema, sagt die Richterin. Die ruhige Stimmung im Raum liegt wohl nicht nur an der späten Stunde. 

M. ist unsicher, Krisper will wissen, wieso M. Pilnacek nicht widersprochen habe. M. wollte schon beschwichtigen, meint sie. Sie sei etwas zwischen den Stühlen gesessen. 

Im Chat wird M. aufgetragen, Fuchs‘ Stellvertreter mit etwas zu beauftragen. M. meint, das sei natürlich ein Blödsinn, sie könne das nicht tun und tut es auch nicht. Verfahrensrichterin glaubt, es war eine Weiterleitung von Pilnacek an M. Krainer gibt ihr recht. 

Wir haben jetzt herausgearbeitet, dass diese Mail nur an M. weitergeleitet wurde zur Info. 

Weidinger (ÖVP) ist dran. Er will wissen, was nach der Veröffentlichung dieser Chats passiert sei. M. wurde vom Kabinett zu einer Stellungnahme eingeladen und es gab eine Prüfung; Konsequenzen gab es keine, soviel M. weiß. Und wenns wer weiß, dann wohl M. 

Wieso es Weisungen gebe, fragt Weidinger. Das geht auch der Verfahrensrichterin zu weit. Es wird präzisiert. Gibt es bei Ibiza, Casinos Weisungen, die nicht eingehalten wurden? M. war nicht zuständig. Es wird was vorgelegt. Wir suchen Seite 292 eines 4-seitigen Dokuments. 

M. ist sichtlich erfreut, dass sie die richtige Stelle gefunden hat. Es geht um eine Angabe einer Sektionschefin, dass man doch medial sagen sollte, dass alle Berichtspflichten der WKStA eingehalten wurde. Fuchs habe das verhindert, weil er meinte, das sei faktenwidrig. 

Weidinger fragt nach den 3-Tages-Berichtspflichten. WKStA musste 3 Tage vorher Hausdurchsuchungen etc. melden. Das war natürlich sehr haglich, weil ganz viele Menschen auf einmal infos bekommen, die sie vl nicht bekommen sollten. 

Krainer ist dran: seit wann sie Jabloner kenne? Seit er sie gefragt hat, ob sie Kabinettschefin werden wolle. 

Jetzt geht es um die Formulierungen. „Ja, die Osta kümmert sich drum!“ hört sich für Krainer nicht nach einer Info an, dass die Osta fachzuständig ist. Was Adamovic in dem Chat wolle? Pilnacek scheint ihn als Leak verdächtigt zu haben, vermutet Krainer. Sieht so aus, meint M. 

Es wird wieder geschäftsordnungsdebattiert. Wer hat jetzt gesagt, dass Pilnacek Adamovic verdächtigt? (Es war Krainer und M. meinte, so scheint es, aber das weiß hier scheinbar nicht ich). 

Aber der @KrainerJan liest meine Chats natürlich nicht. Wir sind jetzt bei semantischen Diskussion angekommen und es werden Fragen umformuliert. 

Kennt M. den Sektionschef Pirker? Ja. Wisse sie, dass er aus der ÖVP komme, nein. Dass sie in einem ÖVP-kabinett gearbeitet habe? Sie war nur in Kabinetten von parteifreien Ministern. Sie kenne Leute aus allen Parteien. 

Einmal habe sie an einer ÖVP-Vorbereitungssitzung teilgenommen. Vl auch zweimal. Ob sie auch für den Justizausschuss etwas vorbereitet habe? Sie glaubt, dort war sie nur mit Jabloner und glaubt, dass es da keine Vorbereitung gab. Geschäftsordnungsdebatte: Krainer ist zu leise. 

Laut Krainer sei M. bei einer ÖVP-Klubsitzung dabei gewesen. Er legt was vor, obwohl seine Fragezeit abgelaufen ist. M. schaut sichs an und Fürst (FPÖ) ist dran. 

Die Abg. fragt jetzt zu den PR-Beratern und Schulungen. M. wurde auch für heute gecoacht: Von wem, will M. eigentlich nicht sagen. Warum auch immer man zum Namen einer Agentur so ein Geheimnis machen möchte. M. berät sich mit ihrer Vertrauensperson. 

M. schlägt vor es außerhalb des Protokolls nach der Sitzung zu erzählen, sie habe sich die Agentur nicht selbst ausgesucht. Fürst legt jetzt was vor. Nach unnötigem Hin und Her wissen wir jetzt, welche Agentur das war. 

Fürst ist fertig, zweite Fragerunde beginnt: Tomaselli will wissen, ob sich M. mit Aicher zur WKStA unterhalten hat? Mit Aicher gesprochen ja, über WKStA nein. P. kenne sie nicht, Ainedter kenne sie auch nicht. Zweite Fragerunde könnte schnell vorbei sein. 

Pilnacek wurde bei der Wiederbestellung als Sektionschef eine einfühlsame und wertschätzende Menschenführung ausgestellt. Krisper will wissen, wer die Vorsitzende der Kommission war? Plottwist: Rechtsschutzbeauftragte Aicher! 

Zu den Accounts habe sie mit fuchs nicht geredet, zum Verfahren an sich schon, meint M. jetzt. Krisper ist mit ihrer Zeit am Ende, ÖVP will nichts mehr wissen, Krainer ist dran und legt was vor. 

M. wirkt zwar etwas unsicher, sie ist aber auch nicht oft in der Öffentlichkeit. so wie sie die Chats darlegt, wirkt dann doch glaubwürdig. Ich hab die Chats aber nicht, ich kann nur den Auftritt beurteilen. 

Krainer fragt M. nach einen Kollegen, der während der Shredderaffäre im Kabinett von Kurz war. P. sei der gewesen, der Arno M. beauftragt habe. M. kenne scheinbar das WhoisWho.
M. hat keine Wahrnehmungen, dass Pilnacek Verfahren beeinflussen wollte. 

Diskussionen, was Wahrnehmungen sind. M. habe generell keine. Es gab aber eine Besprechung zu den angeblichen Hacker-Angriffen auf die ÖVP. Eine Art Sicherheitsrat. Und es gab ein Strafverfahren. Mehr weiß M. nicht. Sie habe Jabloner nur begleitet. 

Fürst wäre dran, verzichtet auf die Frage. Braucht es eine dritte Fragerunde? Krainer will noch mal. Macht er sich damit Freunde? Es gibt eine Stehung. 

Flutschen tut sie ja nicht, diese parlamentarische Kontrolle.

Krisper fragt noch einige Personen ab, etwa Beziehung Aicher – Pilnacek. M. hat keine Wahrnehmungen. Krisper geht es jetzt um die fehlende Verschriftlichung. Hat Pilnacek nicht ein Befangenheitsthema gehabt und hätte M. das nicht ansprechen müssen?

M. meint, Pilnacek habe sich vor allem über die Medien aufgeregt, nicht über die WKStA, das war ihr damals gar nicht so bekannt mit der WKStA. Krisper ist zufrieden. Krainer macht weiter. 

Ob M. dem #oevpUA Emails vorgelegt hat? Nein, Mails aus dem Kabinett wurden gelöscht, wann weiß M. nicht mehr. Wsl nach Ausscheiden aus dem Kabinett 2020. Hafenecker grätscht rein, dass die Verfahrensanwältin der M. bei den Antworten hilft. 

Die darf sich nicht von selbst an den Ausschuss wenden (bissl hart), jetzt regelts der Vorsitz. M. darf sich an die Anwältin wenden, nicht umgekehrt. M. löscht emails, hat kein Archiv. Die Archivierung in diesem Land ist ein Graus. 

Daa wars jetzt aber wirklich! Ich darf heim. Hat wer Essen? Man liest sich das nächste Mal vielleicht wieder. Man wird hier schnell aus dem Saal geschmissen