Desinformation als Waffe

Neben dem militärischen Angriffskrieg führt Russland auch einen Desinformations- und Propagandakrieg. Einerseits, um die ukrainische Bevölkerung und Soldaten zu beeinflussen, und andererseits, um im eigenen Land Stimmung zu machen. Der Sender RT ist dafür zentral.

Ein Video auf Telegram zeigt einen Mann, der von drei Männern verarztet wird. Er schreit, sein Kopf ist bandagiert und ihm fehlt ein Bein. Er soll Opfer von ukrainischen Angriffen vor Russlands Invasion geworden sein. Dem Mann soll zwar der Fuß weggeschossen worden sein soll, man sieht aber kein Blut. Bei genauerem Hinsehen erkennt man auch den Aufsatz für eine Beinprothese. Es ist eine plumpe Laientheater-Vorstellung.

In einem anderen Video inszenieren russische Truppen ein Feuergefecht mit angeblichen „ukrainischen Saboteuren“. Es gibt Videomaterial einer Helmkamera und ein russischer Fernsehsender berichtet live von zerstörten Fahrzeugen. Die Plattform Bellingcat konnte nachweisen, dass das Video an der russischen Grenze aufgenommen wurde und dafür sogar russische Fahrzeuge zerstört wurden, die von der Ukraine gar nicht verwendet werden.

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Newsy & Bellingcats Video entlarvt russische Falschinformationen.

Das sind nur zwei von einer Masse an Videos, die wild verbreitet werden. Russlands Angriff auf die Ukraine sind massive Desinformationskampagnen vorausgegangen. Kampagnen, die jetzt Russlands Krieg begleiten. Russland sprach von Völkermord, Giftgasen und vorgetäuschten Terrorattacken in Donbass. Medien wie CNN haben eigene Fact-Checks eingeführt, in denen sie diese Videos überprüfen und entlarven. Fälschlich dem Ukraine-Krieg zugeordnete Videos haben es sogar in die Berichterstattung der deutschen Boulevardzeitung Bild geschafft.

Facebooks Muttergesellschaft Meta hat zwei Desinformationskampagnen auf mehreren Netzwerken gefunden, Posts und Accounts gelöscht. Beide Kampagnen sind zumindest den russischen Narrativen zuzurechnen.

Das alles ist nichts Ungewöhnliches, Falschinformationen sind ein beliebtes Werkzeug Russlands. Sei es durch russische Staatssender wie Russia Today und Sputnik oder durch Troll-Fabriken, die auf Instagram, TikTok, Facebook und Twitter Stimmung machen sollen: Desinformationskampagnen sind allgegenwärtig. Die EU hat als Reaktion darauf vor Jahren sogar eine eigene Taskforce ins Leben gerufen, die nichts anderes macht, als russische Kampagnen auszuwerten und richtigzustellen.

Russia Today – der globale Fake-News-Sender

Als Reaktion wird in der EU über ein Verbot für russische Propagandasender wie RT (Russia Today) gesprochen. Chefredakteurin Margarita Simonjan steht schon auf EU-Sanktionslisten. In Staaten wie Australien, Gibraltar oder Polen gesperrt. In Deutschland, Lettland und Litauen war er das schon davor.

RT wird in Folge des Krieges in mehreren Ländern verboten. Foto: Moscow-Live | Bearbeitung: ResPublica (CC BY-SA 2.0)

Für Stephen Hutchings von der Universität in Manchester ist RT ein „Instrument des russischen Staates“, dessen Stellenwert für den Kreml sich an der Höhe des Budgets ablesen lasse. Kreml pump jährlich 325 Millionen Euro in den Propagandasender, der weltweit 22 Büros betreibe. Das sei in etwa so viel wie das BBC World Service bekomme, so Hutchings, der am 28. Februar bei einer Veranstaltung des Presseclubs Concordia und FJUM über RT referierte.

RT arbeitet mittlerweile weltweit. Der Sender hat Ableger in Großbritannien, USA, Frankreich, Deutschland, Lateinamerika, im arabischen Raum und in China. In Südamerika wird RTs TV-Sender von rund 17 Millionen Menschen gesehen, im arabischen Raum zählt RT zu einem der beliebtesten Sender. In Europa und den USA ist er dafür nur eine Randerscheinung. Dazu kommen noch die Social-Media-Kanäle auf YouTube, Twitter, Instagram und Facebook.

Deshalb sieht Hutchings ein generelles Verbot von RT in Europa auch kritisch: Er argumentiert, dass der Einfluss von RT zu gering sei, um die Konsequenzen aus Russland zu provozieren. Diese Konsequenzen seien Sperren von europäischen Nachrichtensendern wie BBC, wodurch die russische Bevölkerung der eigenen Propaganda noch schutzloser ausgeliefert wäre.

In der EU sind mittlerweile alle YouTube-Kanäle von RT gesperrt.

Stimmungsmache nach Außen & Innen

„Der Hauptzweck ist Disruption“, meint Hutchings. Dafür ist es zweitrangig, ob RT eine rechts- oder linkspopulistische Agenda verfolgt. Die kann sie nach Belieben anpassen: Der Sender richtet sich nach dem Potential der Region. In Europa sind das rechte und in Südamerika linke Themen. In Frankreich berichtete RT ausgiebig über die Gelbjacken-Proteste, in Großbritannien über Brexit.

Im Ernstfall wird die Richtung vom Kreml vorgegeben und Narrative übernommen. Auf RT gibt es keinen Krieg und keine Invasion in der Ukraine, es gibt nur eine „friedliche Militäroperation“. Die russische Regierung stimmt sich bei heiklen Fragen laut Hutchings mit der Chefredakteurin Simonjan ab, die gleichzeitig auch Chefin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja ist.

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Die russische Propagandamaschinerie arbeitet somit nicht nur nach Außen – in Regionen wie Südamerika oder dem arabischen Raum -, sondern auch nach Innen. Um Stimmung für eine Militäraktion zu machen, sprechen russische Medien schon lange von einer „nazifizierten“ Regierung in der Ukraine und von Völkermord an russisch-stämmigen Bevölkerungsgruppen. Die Stichworte Nazi, Genozid nehmen laut der EU-Taskforce EUvsDisinfo seit Jänner massiv zu. Auch der Begriff Nuklear – scheinbar, um Russlands militärische Stärke in Erinnerung zu rufen.

Ein neues Gesetz verpflichtet auch den US-Streaming-Anbieter Netflix in Russland ab 1. März 20 Propaganda-Sender in sein Programm zu übernehmen. Gleichzeitig wird Netflix gerade wegen seiner „Propaganda von Homosexualität“ überprüft und könnte stark zensiert werden. Netflix werde den Vorgaben nicht nachkommen, so ein Statement des Streaming-Anbieters.

Wirksamkeit fraglich

Der Historiker Ian Garner, der zu Russland forscht, hat in einem langen Twitter-Thread erklärt, wie der Ukraine-Krieg in Russland ankommt. Er habe dafür viel Zeit auf russischen Social-Media-Kanälen verbracht. In seiner Einschätzung argumentiert der Kreml den Krieg (die „militärische Offensive“) unpersönlich und emotionslos. Das erinnere ihn an die Argumentationen Russlands während des ersten Weltkrieges, als man auch nur gegen Imperialismus des Westens wetterte. Die Folge war eine Bevölkerung, die nicht bereit war den Krieg mitzutragen.

Gleichzeitig sprechen sich viele berühmte Russ:innen mit mehreren Millionen Follower:innen gegen den Krieg aus. Und sie bekommen über TikTok, Twitter und Instagram emotionale Beiträge aus der Ukraine mit, in denen Ukrainer:innen die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort zeigen. Auf Russlands sozialen Medium „VKontakte“ gibt es dafür kaum Beiträge oder Meldungen zum Krieg aber viele über die Effekte: Menschen beschweren sich über lange Schlangen an Bankomaten, über steigende Preise und fehlende Produkte.

Garner argumentiert, dass Russland mit seinen Anspielungen auf eine „Denazifizierung“ den Rückhalt im eigenen Land beschwören wollte, den es während des zweiten Weltkrieges gab. Das würde derzeit noch nicht funktionieren, vielmehr erinnere ihn die Situation an die 1990er. Damals gab es viel Armut und Gesetzlosigkeit, Putin trat als Garant für Stabilität auf und hatte damit Erfolg. Jetzt könnten seine Handlungen das Ende dieser Stabilität bedeuten.

Die Propaganda-Maschinerie könne zwar Chaos stiften, wisse aber nicht, wie es mit den Reaktionen der Ukraine und des Westens umgehen soll, so Garner.