Der Litigation-Effekt: „Die Presse“ mit unglücklicher Hilfestellung

In der „Presse“-Rubrik Rechtspanorama hinterfragt ein Artikel die Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache. Der Autor weist einen Konnex zu Novomatic auf. „Die Presse“ weist das nicht gut aus – und wird instrumentalisiert.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in unserem Vorgänger-Magazin Politikmagazin.at veröffentlicht. Bitte beachten Sie das Datum.

Die Vorgeschichte: 13. August: Für Ermittlungen im Zuge der Ibiza-Causa lässt die Staatsanwaltschaft nach richterlicher Genehmigung einige Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen durchführen: darunter Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Glücksspielkonzern Novomatic. Grundlage ist demnach unter anderem ein anonyme Anzeige, die von einer Absprache zwischen Novomatic und der FPÖ berichten soll. (Der Vorwurf: Die Novomatic solle den FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo für den Job als finanzchef der Casinos Austria unterstützen, dafür setze sich die FPÖ für Glücksspiellizenzen ein. Die Aussagen Straches aus dem Ibiza-Video hätten den Verdacht dann erhärtet.) Was den Ermittlern darüber hinaus für Fakten vorliegen, ist weder der Öffentlichkeit, noch den Beschuldigten oder ihren Anwälten genau bekannt, das sich um einen Verschlussakt handelt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.  

„Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde am Montag eine Hausdurchsuchung bei mir durchgeführt, ohne Rechtsgrundlage“

Heinz-Christian Strache

17. August: Strache lädt mit seinem Anwalt einige Medien zum Interview. Der Beschuldigte will die Vorwürfe so nicht auf sich sitzen lassen und greift dabei die Justiz an. „Aufgrund einer anonymen Anzeige wurde am Montag eine Hausdurchsuchung bei mir durchgeführt, ohne Rechtsgrundlage“, meint er. Die Beschlagnahmung seines Handys nennt er Willkür. Strache fühlt sich politisch verfolgt, zuerst durch das Ibiza-Video, jetzt durch die Hausdurchsuchung.

Der Beitrag in der „Presse“

19. August, morgens: In der Printausgabe der „Presse“ erscheint ein Artikel im Rechtspanorama unter dem Titel “Strache-Hausdurchsuchung zu leichtfertig bewilligt?”. Der Beitrag fokussiert auf die Frage, ob eine anonyme Anzeige wirklich eine Hausdurchsuchung rechtfertige.

Screenshot: Die Presse

Schon im Zwischentitel wird der Hinweis an die Behörden als “verquere anonyme Anzeige” diskreditiert, und dem Eingriff in das hohe Gut des “verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht” gegenübergestellt. Im Artikel selbst dann eine Diktion über ganze Personengruppen, die man im „Rechtspanorama“ der „Presse“ sonst weniger erwarten würde:

„Die üblichen Berufserregten verfallen in Schnappatmung, ein weiterer Beweis für ‚gekaufte Politik‘ und ‚korrupte Parteien‘ scheint erbracht.“– Walter Schwartz im „Rechtspanorama“ der „Presse“Dann die Kritik an der Justiz: Staatsanwaltschaft und Richterin hätten demnach zu prüfen gehabt, ob der Deal überhaupt möglich wäre. Dass er dies nicht sei, wird weniger mit rechtlichen, als mit politischen Argumenten begründet: eine notwendige Gesetzesänderung, der Nachteil für den Koalitionspartner, eine europaweite Ausschreibung und die daraus folgenden Einspruchmöglichkeiten. Der Autor wiederholt damit Argumente, die auch der Glückspielkonzern Novomatic schon vorgebracht hat, um abschließend die Frage zu stellen: “Cui bono?” – also wer wohl davon profitiere. Und damit fragt sich der/die LeserIn auch gleich, ob hinter der Hausdurchsuchung vielleicht doch mehr stecken könnte – wird mit dem Gedanken jedoch allein gelassen. Trotz flappsiger Sprüche zu Beginn, wird aber inhaltlich auf den ersten Blick gut analysiert. Und man beginnt sich zu fragen, ob da nicht was dran sein könnte. Auch wenn die Argumente, die für eine Hausdurchsuchung sprechen, fehlen. Es scheint, als wäre ein Journalist nach langer Recherche zu dem Schluss gekommen, dass der „Verdacht gegen Strache nur schwach“ (Titel in der Print-Ausgabe) bzw. die “Strache-Hausdurchsuchung zu leichtfertig bewilligt” worden sei (Titel in der Online-Ausgabe).

Der Autor: Ein Anwalt mit Glücksspiel-Klienten

In der Printausgabe zeigt sich erst unter dem Artikel, dass es hierbei gar nicht um einen Presse-Journalisten handelt. Der Text wirkt wie ein redaktioneller Beitrag und ist nicht als Gastkommentar gekennzeichnet.

Erst am Ende des Beitrages die Info: “Rechtsanwalt Dr. Schwartz ist Gründungspartner der SHMP. Er berät regelmäßig in- und ausländische Glücksspielunternehmen glücksspielrechtlich.”  

Online: Paywall und Aufmachung als Problem

19. August, unter Tags: Der Artikel geht auch auf diepresse.com online: Der Premium-Artikel wird dem Themenfeld rund um die Hausdurchsuchung von Heinz-Christian Strache und Postenbesetzung innerhalb der Casinos Austria zugeordnet. 

Das bedeutet: Ein Gastkommentar wird neben der redaktionellen Berichterstattung angezeigt – ohne als Kommentar ausgewiesen zu sein. Online-LeserInnen, die kein Premium-Abo haben – also wohl der Großteil – können gar nicht sehen, dass das kein redaktioneller Artikel ist. Die Information über den Autor liegt schon hinter der Paywall.

Screenshot: Die Presse

Sie lesen nur die Überschrift („Strache-Hausdurchsuchung zu leichtfertig bewillitgt?“) und einen Teaser, der die anonyme Anzeige als „verquer“ infrage stellt. Allein dadurch entsteht die Idee, dass mit der Hausdurchsuchung etwas nicht stimmt. Den Artikel muss man dafür gar nicht gelesen haben.

Screenshot: Die Presse

Genauso verhält es sich bei einem Sharing auf Social Media: Beim Teilen des Beitrags, wird ausschließlich Titel und Untertitel samt Bild gezeigt – er wirkt wie ein recherchierter Presse-Artikel.

Der Artikel bekommt Aufmerksamkeit und Kritik

Erst auf der Kurznachrichtenplattform Twitter merkt Falter-Chefredakteur Florian Klenk an, dass es sich bei Walter Schwartz um den ehemaligen Anwalt der Casinos Austria handelt. Schwartz hat auch die Novomatic vertreten und es ist nicht bekannt, ob er das im aktuellen Fall auch tut. Klenk nennt das “Litigation PR vom Feinsten”. 

Ob Schwartz dies überhaupt bezwecken wollte, ist nicht bekannt. Der entsprechende Effekt trat unabhängig davon aber jedenfalls ein: teilte mit Strache doch einer der Beschuldigten selbst den Beitrag, ohne dass dabei zu erkennen war, dass es sich nicht um einen journalistischen Artikel, sondern die Meinung eines Anwalts handelte.

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In einem Tweet zeigt Florian Klenk die Verbindung zwischen dem Anwalt und der Novomatic weiter auf. Schwartz hat – zusammen mit dem ehemaligen Novomatic-CEO Franz Wohlfahrt – ein Buch zur Interpretation des Glücksspielgesetzes im Manz-Verlag geschrieben, auf das sich sogar das Finanzministerium bezieht.

„Die Presse“ ergänzt Autoren-Bio in der Online-Ausgabe

Auch Presse-Journalist Oliver Pink bewirbt den Artikel auf Twitter. In den Kommentaren weisen ihn mehrere Leute auf die Verbindung zwischen Schwartz und der Novomatic hin. Auch ORF-Anchorman Armin Wolf meint, dass Schwartz nur seinen Job tue und Interessen vertrete. Online wird die Infobox in der Zwischenzeit ergänzt um “darunter die Novomatic und – in der Vergangenheit – die Casinos Austria AG.” Wer den Artikel in der Print-Ausgabe liest, bekommt davon genauso wenig mit, wie UserInnen, die den Artikel schon vor der Ergänzung gelesen haben. Der Gastkommentar steht immer noch – nicht als solcher gekennzeichnet – neben redaktionellen Beiträgen von Presse-JournalistInnen.

Die Folge: FPÖ-Hofer zitiert im ORF den „Presse“-Beitrag

19. August, Abend: FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist zu Gast im “ORF Sommergespräch”. Es eine knappe Minute: Nach nur 64 Sekunden spricht Hofer den Artikel im „Rechtspanorama“ der „Presse“ an, und auch ihm selbst gebe die Hausdurchsuchung bei Strache deshalb zu denken. Später sagt Hofer noch einmal: 

„Wenn das Rechtspanorama der Presse, eine hochqualitative Zeitung, das hinterfragt, dann ist es auch ernstzunehmen“

Norbert Hofer im ORF-Sommergespräch 2019

Dass es ausschließlich der Text eines (Ex-)Anwalts der Glückspielkonzerns Novomatic ist, sagt Hofer nicht. Auch ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger klärt die Sache nicht auf. ORF-ZuschauerInnen bleibt durch Hofers Aussagen der Eindruck, dass es sich um objektive Berichterstattung eines journalistischen Mediums handelt. Dass es der Kommentar eines (ehemaligen) Novomatic-Anwaltes ist, erschließt sich dem Seher nicht. (Laut ORF haben rund 807.000 Menschen das ORF Sommergespräch gesehen, nur ein Bruchteil davon wird den Gastkommentar gelesen haben.) Hofer stellt im Interview auch in den Raum, dass es das Ziel der Hausdurchsuchung gewesen wäre, an Straches Handy zu kommen. Der Artikel im Rechtspanorama wird dadurch weiter instrumentalisiert, um den Anschein von Ungereimtheiten in einer komplizierten Causa zu geben bzw einen derartigen Verdacht zu begründen oder untermauern. 

Wer also nun die Hausdurchsuchung infrage stellt, kann dafür einen vermeintlich journalistischen Artikel in einem Qualitätsmedium anführen, der diese Vorwürfe legitimiert.

Am nächsten Tag fragt auch der Standard, ob eine anonyme Anzeige eine Hausdurchsuchung rechtfertige. Dabei bezieht sich der Wirtschaftsressortleiter Andreas Schnauder wieder auf den Gastkommentar von Anwalt Schwartz in der „Presse“.

„Unüberlegte Kürzung“: Presse bedauert und reagiert

Ulrike Weiser schreibt in ihrer Analyse von Hofers Auftritt nur von dessen Zitat des Rechtspanoramas, klärt die Sache jedoch noch nicht auf.Auf Anfrage von Politikmagazin.at nennt der Verantwortliche des „Rechtspanoramas“, Benedikt Kommenda, Die Verbindung von Anwalt Schwartz zur Novomatic sei bekannt gewesen, deswegen wurde es am Ende des Artikels auch ausgewiesen. Die anfänglich ungenaue Ausweisung am Artikelende war laut Kommenda leider eine ”unüberlegte Kürzung”. Schwartz habe ihm auch versichert, dass dieser den Artikel nicht im Auftrag der Novomatic schreibe. Der Anwalt habe den Artikel der Presse angeboten, weil zwei seiner Spezialgebiete zusammenkommen würden: Glücksspiel- und Verfassungsrecht. In der nächsten Ausgabe des „Rechtspanoramas“ wird es laut Kommenda eine Klarstellung geben. Dass sich Norbert Hofer im ORF-Sommergespräch auf diesen Artikel bezieht, war für ihn eine Überraschung. 

Damit der Artikel nicht wie ein redaktioneller Beitrag wirkt, soll er nun vor die Paywall kommen, meint Kommenda. Am nächsten Tag ist der Artikel zwar immer noch hinter der Paywall, es ist nun allerdings eine Infobox vor der Paywall zu sehen, die Schwartz‘ Verbindung zu Novomatic ausweist.