Die neue Auskunftsperson ist da: Otto Kerbl ist der Internistische Leiter des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung und -prävention.
Otto Kerbl erzählt seinen Lebenslauf, er hat seine Masterarbeit zu Zahlungen von Pharma an Ärzt:innen geschrieben und in der internationalen Anti-Korruptionsakademie studiert. Dort war Martin Kreutner vom Korruptions-Volksbegehren mal Direktor.
Seit zwei Jahren ist Kerbl jetzt interimistischer Leiter des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und -prävention. Jetzt gab es auch eine Ausschreibung dazu. Ganze zwei Bewerber gab es. Ernannt wurde trotzdem niemand. Unklar, worauf Minister Karner wartet.
Er kommt sogar auf das Volksbegehren zu sprechen und ist gegen eine eigene Einheit für Staatsanwaltschaften.
Er hätte gerne, dass das BAK mehr zu Prävention machen würde. Auch Schüler:innen sollte man beibringen, was Korruption ist. Dazu habe man mit einer HTL eine App entwickelt. Ich hab ja auch das eine oder andere zu dem Thema gemacht:
Kerbl ist viel jünger als man sich das so vorstellen würde. Es hat mich wirklich überrascht. In meinem Kopf schaut der ganz anders aus.
Es könnte sein, dass die dritte Auskunftsperson heute, die Ex-BAK-Mitarbeiterin K., erst morgen dran kommt. Das wäre natürlich schön, weil morgen Nachmittag niemand dran wäre und es heute schon ewig dauert.
Das BAK hat drei Sektionen, wie Kerbl erklärt. Pöschl fragt zu Kerbls Vorgänger. Da müssen Sie vielleicht ausholen, meint er. Wieselthaler war vorher Direktor des BAK und wurde in die Sektion 4 des BMI versetzt – zu Kabinettschef Andreas Achatz.
Pöschl fragt nach Lukas Berghammer. Der sei karenziert. Das war der frühere interimistische Leiter des BAK, direkt nach Wieselthaler. Wieselthaler musste ja wegen Vorwürfen zurücktreten.
Wer denn die dritte Auskunftsperson sei, fragt Pöschl. Die sei Pensionistin, davor Leiterin der Abteilung für Prävention, Edukation und internationale Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit sei korrekt gewesen, darum habe er sich bemüht, meint Kerbl.
Arbeitet das BAK auch mit anderen Staatsanwaltschaften zusammen (welchen, die nicht die WKStA sind)? Ja, durchaus. Aber WKStA und Staatsanwaltschaft Wien seien die größten.
Wir kommen auf die Soko Tape zu sprechen. Wieso war das BAK da nicht involviert? Kerbl sei erst später zum BAK gekommen, stellte aber eine gewisse Verwunderung fest, dass das BAK da außen vor gelassen wurde. Aber das wurde unter Eckart Ratz halt so entschieden.
Er sei jemand, der eher nach vorne schaut. So jung, wie er ist, gibts auch wenig zum Zurückschauen.
Die Zusammenarbeit mit der WKStA sei kooperativ und professionell. Er mische sich nicht in Ermittlungen ein, sondern sorgt mit Vrabl-Sanda für ein gutes Zusammenarbeiten.
Ist er schon fix zum Leiter bestellt, bohrt Pöschl in offenen Wunden. Nein, es gab eine Ausschreibung. (die ist halt schon längst vorbei und man müsste nur noch verkünden, wer den Job kriegt. Das passiert aus Gründen halt nicht.)
Eine gut bezahlte Position, für die man nur 2 Interessenten fand. Traurig.
Kerbl äußert sich umfangreich zu Fragen der Postenbesetzungen. Ob es da Interventionen für einzelne Personen gab, will Pöschl wissen und bittet ihn um kurze Antworten.
David Stögmüller (Grüne) – 1. Fragerunde
David Stögmüller (Grüne) ist mit der Befragung dran. Er war heute noch sehr still. Mal schauen, ob sich das ändert.
Kerbl blättert nach, um herauszufinden, wie viele Beamt:innen an Fällen arbeiten. In der Causa Novomatic und Ex-Finanzminister sind es 5 Ermittler:innen. Und Causa Beinschab? Blättern in den Unterlagen.
Kerbl kann die Frage von Stögmüller nicht beantworten und ist dadurch ein bisserl peinlich berührt. Noch ist er ein bissl unsicher. Aber so eine U-Ausschuss-Befragung ist sicher auch kein allzu schönes Erlebnis.
Soko- und Bundeskriminalamtsmitarbeiter seien generell nicht mehr bei Ermittlungsschritten in diesen Causen mit einbezogen. Im Fall von Cybercrime oder bei großen Aktionen brauche man auch Beamte des BK, so Kerbl.
Ob das in diesen explizit aufgezählten Fällen der fall sei, will Stögmüller wissen. Kerbl berät sich mit Vetrauensperson und Anwalt Huemer. Er versteht die Frage nicht wirklich.
Stögmüller will einfach wissen, ob das BK und die SOKO weiter Einblick in Akten und Ermittlungsschritte hat. Ja oder Nein. Beratungen, Kerbl wirkt unschlüssig. „Tut mir leid, ich bin nicht so weit im operativen Dienst eingebunden“.
Der Leiter des BAK weiß nicht, ob das BAK mit dem Bundeskriminalamt zusammenarbeitet, ist aber für die gute Zusammenarbeit mit der WKStA zuständig? Scheint so. Der Verfahrensanwalt versucht ihm zu helfen und berät.
Stögmüller fragt nach: Im Eingangsstatement hat er doch gesagt, er sei für den operativen Dienst zuständig. Mittelfritig zuständig, es gebe einen eigenen Verantwortlichen, meint Kerbl jetzt.
Es gibt ja nicht viele Fälle, die glamorös seien und vom BAK geführt werden, stellt Stögmüller bissl fassungslos fest. Er fragt jetzt zu Berichtspflichten. Wie laufen die ab? er bezieht sich immer auf einen Fall, meint Stögmüller und nennt eine lange Nummer mit Buchstaben.
Das BAK hat keine Berichtspflichten Ermittlungsschritte bekannt zu geben. Wäre ich Politiker und würde ich wissen wollen, was in Ermittlungen passiert, wäre das eine ungünstige Situation.
Kerbl wird vom Leiter des operativen Dienstes informiert, wenn ein Ermittlungsschritt in einem glamorösen Fall geplant ist. Damit er nicht in der Zeitung lesen müsse, dass das BAK einen Schritt gesetzt habe. Eine Weisung oder eine rechtliche Grundlage für diese Info gibts nicht.
Die Meldung bei glamorösen Fällen gelte laut Stögmüller nur für Staatsanwaltschaften, im StA-Gesetz ist das geregelt, nicht im BAK-Gesetz.
Wurde Kerbl über die Hausdurchsuchung bei Beinschab informiert? Clamoros sei der falsche Ausdruck, sensible und politisch aufsehenerregende Fälle seien die, über die er informiert wird. Clamoros steht tatsächlich nur im StA-Gesetz. Bei Beinschab wurde er am Tag davor informiert.
Also keine Berichtspflichten aber eine informelle Meldung an den Leiter des BAKs. Einerseits verständlich, dass ein Behördenleiter informiert werden möchte, andererseits halt nicht Sinn der Sache. Das Ziel ist ja so wenig Menschen wie möglich zu informieren.
Selbst die eingesetzten Beamt:innen erfahren erst am Weg zur Hausdurchsuchung oder kurz davor, wo es hingeht und was gesucht wird. So versucht man Informationsabfluss zu verhindern. Nebenbei erzählt man es dem von der Politik eingesetzten Behördenleiter.
Stögmüller zu der Gaby Schwarz Pressekonferenz („bei der ÖVP ist schon alles weg“). Gab es da Ermittlungen? Die PK war Ende September, die Hausdurchsuchungen kamen Anfang Oktober. Am Tag nach der PK informierte sich Beinschab, wie man Daten löscht.
Kerbl hat keine Wahrnehmungen zu Leaks, die Frage findet er gemein. Man tue den Kriminalbeamten da unrecht. Fakt ist, Schwarz wusste von Hausdurchsuchungen und hat eine PK abgehalten, dass man bei der ÖVP nichts mehr finden werde. Das kann auch als Wink mit dem Baumpfahl sehen.
Die Energie im Raum liegt darnieder.
Fuchs und Pilnacek kennt Kerbl nicht persönlich. Holzer? Da lacht sogar die Vertrauensperson Huemer. Den Leiter des BK kennt er aber die Frage, ob er mit ihm befreundet sei, geht Kerbl jetzt doch zu weit.
Wusste Kerbl, dass das BK zur WKStA ermittelt? Gibt es da Wahrnehmungen? Die Befragnungszeit Stögmüllers ist vorbei. Kerbl antwortet noch. Die vorgelegten Dokumente beziehen sich auf seinen Vorgänger, nicht auf ihn.
Stephanie Krisper (NEOS) – 1. Fragerunde
Stephanie Krisper ist dran: BAK ist ja ihr Thema. Mal schauen, was kommt. Sie geht den Lebenslauf Kerbls durch. Er war zuerst im Kabinett, dann in der wichtigen Personalabteilung. wieso wollte er ins BAK? Kerbl fragt, ob er zu Fragen nach seinen Motiven antworten muss.
Hanger klopft, weil er was sagen will. Sogar er bezeichnet die Befragung als „sehr ruhig“. Die Frage nach Motiven geht ihm auch zu weit. Weder U-Gegenstand noch Zeitraum seien hier berührt.
Bures passt ihr Energielevel an die Auskunftsperson an. Ich nehme Wetten an, welcher Abgeordnete als erstes einschläft.
Pöschl meint auch die Motive waren ein bisserl viel. Krisper kann fragen, ob jemand an Kerbl herangetreten ist, damit er sich für die Stelle bewirbt.
War er damals der einzige Bewerber? Das müsse die Begutachtungskommission sagen. (Er war der einzige). Wer hat seine Ausbildung an der Anti-Korruptionsakademie bezahlt? Beratungen. Das BMI.
Kennt er Wieselthaler auch abseits des Berufes? „Ist das eine Frage nach Privatsphäre?“ Kerbl plötzlich unglaublich verschlossen. Bures ermahnt ihn. er soll antworten. Es gab auch Kontakte außerhalb des Berufs.
Wie wurde er interimistischer Leiter? Nehammer habe ihn betraut. Wohl aufgrund seiner langjährigen Führungserfahrung. Operativ habe er nie im BAK gearbeitet. Warum wurde so lange nicht ausgeschrieben? Das sei dienstrechtlich komplex.
Der Arbeitsplatz sei erst im März 2022 vakant geworden – durch die Versetzung von Wieselthaler in Sektion IV. Warum er dann nicht früher versetzt worden ist? Weiß Kerbl nicht. Gibt es Ergebnisse der Untersuchungen und Ermittlungen gegen ihn? Das wäre dann schlüssig.
Beratungen. Kerbl will nicht spekulieren. Was bei seinem Vorgänger passiert ist, war ihm wohl egal. Wie die Verfahren zu Wieselthaler stehen, weiß er auch nicht. Das kommuniziert er nonverbal mit Schulterzucken. Mehrere Beratungen an verschiedenen Orten im Saal.
Pöschl stellt noch einmal fest, dass die Fragen gerechtfertigt sind und Kerbl gefälligst antworten soll. (kurz zusammengefasst.) Kerbl weiß nicht, ob ein Disziplinarverfahren abgeschlossen ist. Er war im Mai als Zeuge dort geladen. Mehr weiß er nicht.
Dizsiplinarbehörde muss auch viel zu tun haben, wenn sie den Fall des BAK-Leiters einfach mal 2 Jahre lang liegen lässt. Aber vielleicht bin ich da jetzt zu gemein.
Warum wird das BAK personell gestutzt? Krisper habe das ja schon in parl. Anfragen erfragt. Die besetzten Planstellen seien wichtig und die haben sich unter Kerbl erhöht. Leute zum BAK zu holen, sei schwieriger geworden, meint Kerbl.
Krisper legt ihre Anfrage vor: Sie habe gefragt, wie viele Personen man braucht, um die Arbeit des BAK aufrechterhalten zu können. Es kam keine Zahl zurück, sondern der Satz, das sei immer so. „Wegen gezieltem Personaleinsatz“. Also das ist eine ziemlich freche Antwort.
Wie soll die Arbeit einer Behörde immer sichergestellt sein, egal wie viele Personen dort arbeiten? Damit sei abteilungsübergreifende Arbeit gemeint, ratet Kerbl.
Warum hat die BAK-Evaluierung zwei Jahre lang gedauert? Kerbl verweist aufs Eingangsstatement. Er sei bei politischen Verhandlungen nicht dabei und die seien „nicht so einfach“. Die Pandemie und der Anschlag vom 2.11.2020 habe die Prioritäten des Ministeriums sicher verschoben.
Krisper teilt die Organisationseinteilung des BAK aus. Was wird alles interimistisch ausgeübt? Das meiste wird interimistisch geleitet, ein paar Dinge sind gar nicht besetzt. die Abteilung für Verfolgung von Korruption und die Abteilung für interne Vorfälle bei der Polizei etwa.
Grad diese beiden Stellen sind unbesetzt. Kerbl bestätigt, dass die Stellen, die auf der BMI-Seite als interimistische Leiter aufgeführt sind, korrekt sind. Warum sind da zwei Jahre interimistische Leitungen, obwohl nach 1 Monat ausgeschrieben wird, laut Anfragebeantwortung.
Kerbl ist am Papier noch Abteilungsleiter, deshalb kann dort keine Ausschreibung für einen echten Abteilungsleiter stattfinden. Kerbl macht dort zwar nix, weil er das BAK leitet, blockiert aber eine Besetzung. Es ist alles so verrückt. Im 2. Fall ist einer 2 Jahre karenziert.
Das alles wird schon irgendwie Sinn machen und gesetzlich so notwendig sein – aber das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Da sind Abteilungen einfach jahrelang unbesetzt. Kerbl sagt, er führe derzeit auch noch die Abteilung 2 mit.
„Dass Koger in Pension geht, war unvorhersehbar und konnte nicht erahnt werden?“, fragt Krisper. Kerbl schaut sie einfach an. Der Leiter des BAK weiß jetzt auch nicht, was er da sagen soll.
Der andere interimistische Leiter leitet auch eine andere Abteilung interimistisch. Das wird auf der Webseite des BMI natürlich nicht ausgewiesen.
Gibt es Informationen, die vom BAK zum Kabinett fließen? Kerbl versteht die Frage nicht. Beantwortet beim zweiten Versuch, dass das BAK seiner Wahrnehmung nach eigenständig und unabhängig agiert.
Ob sich das Kabinett gewünscht hat, informiert zu werden, ist ihm jetzt nicht erinnerlich. Nach einem fragenden Blick konkretisiert er. Ihm sei kein Fall erinnerlich. Im Kabinett sei Clemens Lach für das BAK zuständig – und der Kabinettler für Rechtssachen auch.
Krisper fragt nach dem Vizechef des BK, der ja auch im Kabinett war und – siehe da – laut Kerbl auch fürs BAK zuständig gewesen sein hätte können.
Es gibt eine kurze Pause, die Fraktoinsvorsitzenden sollen besprechen, wie man heute weitermachen will. Soll die dritte Auskunftsperson heute oder morgen drankommen? Das wird besprochen werden.
Andreas Kollross (SPÖ) – 1. Fragerunde
Kollross ist dran. Er fragt zur Ausbildung, die das BMI gezahlt hat. Ob das üblich sei. Kerbl weiß nicht, was Kollross mit üblich meint. In dem Fall war es so.
Die Befragung wäre eigentlich schon vorbei. Die ÖVP hat aber noch zwei Fragen gestellt. Damit sind wir über der magischen 18:00-Uhr-Grenze und die dritte Auskunftsperson kann heute nicht mehr drankommen. Die Fragen der ÖVP waren eher sinnlos.
Aber es wurde eine Auskunftsperson verhindert, die dem Vernehmen nach in der Pension nix mehr zum Verlieren hat und bereit gewesen wäre, zu erzählen, wie es im BAK so zugeht.
Fassen wir zusammen: Otto Kerbl ist in der Perosnalabteilung im BMI, kommt ins Kabinett Mitterlehner, zurück in die HR-Abteilung BMI, bekommt dort ein Referat & wechselt in die Personalabteilung im BAK. Gleich als Leiter. Dazwischen zahlt das BMI eine Ausbildung. Und damit ist der Leiter der Personalabteilung, der nie operativ im BAK tätig war, der bestqualifizierte Kandidat für eine interimistische Leitung der ganzen Behörde. Generalsekretär Helmut Tomac habe ihn auf die interimistische Leitung angesprochen.
Warum der Generalsekretär den Leiter der Perosnalabteilung als den best möglichen Leiter einer Korruptionsbehörde hält, obwohl der noch nie ermittelt hat, versteh ich auch nicht.
Die Opposition ist ziemlich grantig ob des ÖVP-Moves, zwei Fragen zu stellen, um die Uhr über die Ziellinie zu bringen. Die ÖVP soll sich da hinten am Ende des Raumes selber gefeiert haben.
Ein gutes Bild macht der Leiter des BAK hier heute nicht. Der aus der Personalabteilung kommende Kerbl konnte nicht mal Stögmüllers Fragen zur Personalausstattung beantworten.
Kollross fragt zur Strukturreform: Was beinhaltet diese Reform? Da gibt es eine Zusammenfassung, die Kerbl jetzt vorliest. Worte wie Synergien, moderne Ermittlungen, etc kommen vor.
Keine Angst, die Strukturreform hat noch nicht stattgefunden. Die wird wohl auch den Direktor betreffen. Ist Kerbl da auch involviert? Er war 2020 in einer Arbeitsgruppe.
Warum das BAK zu Ibiza nicht beauftragt, sondern eine eigene Soko eingesetzt wurde, weiß Kerbl jetzt auch nicht.
Seit er 2020 das BAK leitet, hat er keine Unklarheiten bei Zuständigkeiten empfunden. So wirklich berührt es ihn auch nicht, wie da mit seiner Behörde umgegangen wird.
Und für den Spaß verpass ich Schweden vs. Schweiz.
Das Gerät der SPÖ scheint kaputt zu sein, sie sehen die eigene Vorlage nicht. Das verzögert das alles jetzt noch weiter raus.
Kollross legt einen Chat zum BAK vor. Der BAK-Leiter liest ihn. Es geht darum, dass Wieselthaler immer wieder darauf hingewiesen hat, dass das BAK zuständig ist. Der derzeitige Leiter des BAK weiß von alledem nix. Er liest weiter in den Chats.
Wolfgang Sobotka hat heute oft vom subjektiven Sicherheitsgefühl gesprochen. Nach der Befragung von Otto Kerbl ist mein objektives Sicherheitsgefühl in Sachen Korruptionsbekämpfung massiv gesunken.
Wieselthaler wollte das Verfahren zu sich ziehen, weil er laut BAK-Gesetz zuständig war. Soko-Leiter Andreas Holzer kritisiert das in Chats. Er will die Ermittlungen lieber bei der Soko haben.
Kollross liest eine Passage vor, die belegen soll, dass es bei der Beauftragung der SOKO um die Kontrolle über die Ermittlungen ging von BMI-Seite aus. Kerbl liests, es scheint ihn aber wenig zu interessieren. „jo, und“, les ich ihm von den Lippen, wie es zu Huemer sagt.
Kerbl findet die Stelle nicht, Kollross kann ihm nicht sagen, wos steht, weil sein Gerät spinnt und er nur einen Ausdruck hat, den er kaum lesen kann. Warum man die Kontrolle verliert, wenn das BAK ermittelt, kann Kerbl auch nicht erklären.
Christian Ries (FPÖ) – 1. Fragerunde
FPÖ-Abgeordneter Ries ist dran: Gibt es zum BAK-Gesetz noch eine Geschäftsordnungs-Auftrag? Es gibt einen BMI-BAK-Meldeerlass, in dem steht, was das BMI dem BAK melden muss. Es gibt auch eine Geschöftsordnung. Steht da drinnen, ob das BAK etwas melden muss, und wem? Nein.
Das BAK wurde also so eingerichtet, dass es so ungestört wie möglich arbeiten kann und ist von Berichtspflichten ans Bundeskriminalamt und Innenministerium ausgenommen, hält Ries fest. Komischerweise muss sich Kerbl für die Antwort beraten.
„Der Paragraph 3 wurde gefasst, wie er gefasst wurde“ – Otto Kerbl, interimisticsher Leiter BAK.
Wenn Ries schneller machen würde, wären wir dort: Das BAK ist die einzige Behörde, in die das BMI und das BK nicht reinschauen kann während Ermittlungen. Und aus Gründen, die niemand weiß, wollte das BMI nicht, dass das BAK in Sachen Ibiza ermittelt. Stattdessen kam eine Soko.
Und die wurde unter Eckart Ratz eingesetzt, der am Ende nur wenige Stunden Innenminister war und nicht einmal wusste, ob er das überhaupt machen darf. Übernommen haben das BMI-Spitzenbeamte. Darunter Franz Lang.
Kerbl ziert sich jetzt und will keine Fragen mehr beantworten. Bei jeder Frage muss jetzt Pöschl zu Wort kommen und erklären, dass die Frage okay ist.
Der Soko wurden ja die Ermittlungen entzogen und dem BAK gegeben. Ob Kerbl die WKStA jemals gefragt hat, wieso das passiert ist? Nein, war ihm wurscht. Ist ja auch nur eine Korruptionsbehörde.
Kerbl hat keine Wahrnehmungen, ob hausdurchuschungen verraten worden sind.
David Stögmüller (Grüne) – 2. Fragerunde
Stögmüller ist dran. Er fragt zu den fünf Beamt:innen in der Novomatic-Ermittlung. Wer da zuständig ist. Martin Stecher. Stögmüller legt sich mit Huemer an, der den Kopf schüttelt. Man hat Vertrauenspersonen auch schon ausgeschlossen. Ohoho-Rufe von der ÖVP.
Kerbl sagt immer nur, dass er mit externen Personen über rechtliche Fragen redet. Was für Fragen das sind, kann er nicht erklären. Auch nicht, ob da ermittlungsinterne Dinge besprochen werden.
Dass hier niemanden der Kragen platzt, ringt mir echt Bewunderung für die Abgeordneten ab.
Pöoschl meint jetzt, Kerbl habe die Antwort schon dreimal gegeben, wenn er sie auch selbst nicht gehört hat. Es passt ins Bild. Kerbl kann sich auch an keine Gespräche über Blümel, Neumann, Löger oder Schmid erinnern. Die Gespräche mit Vogl vom BMI werden aber eh nicht veraktet.
Es kommt noch ein Pinacek-Chat. Wusste Kerbl, dass das BK Ermittlungen gegen die WKStA führt? Nein. Kerbl kennt den Chat auch nicht. Er war zwar in der medialen Berichterstattung und mit dem BAK ist man da nah dran, aber Kerbl kennt ihn nicht. Darüber habe man nie gesprochen.
Stögmüller glaubts auch nicht.
„Irgendeine Frage müss ma Ihnen ja stellen können, die sie auch beantworten können.“ – David Stögmüller, in seinen Unterlagen blätternd.
Hanger glaubt, dass Stögmüller nur noch fragt, damit die Zeit vergeht. Was ich sehr lustig finde, weil das genau sein Move war, um die dritte Auskunftsperson zu verhindern.
Stögmüller fragt zu dem Verfahren Ott und wie viele Mitarbeiter des BAKs dabei mitarbeiten. Es gibt eine geteilte behördliche Leitung des BAK, wie viele Personen dort sind, weiß Kerbl auch nicht. Kerbl ist Abteilungsleiter der Personalabteilung.
Die Ermittlungen zu Ott teilt sich das BAK mit dem BK. Wie schaut das mit den Berichtspflichten aus, fragt Stögmüller. Das BAK berichtet nicht, das BK schon. Wofür das BAK zuständig ist, weiß Kerbl nicht. Irgendwas mit Ott und Delikte, die in den BAK-Katalog fallen.
Stögmüller ist gemein: Es gibt 14 Verdachtsfälle und er will wissen, für welche das BAK zuständig ist und für welche BK. Wenn das BAK nicht berichten muss, ist die Frage, wie sichergestellt wird, dass keine Infos aus dem BAK ans BK geht.
Da geht es um Fälle Ott, Schellenberg, dem Novomatic-Detektiv und noch mehr. Kerbl weiß nicht, was das BAK macht. Mittlerweile zuckt er nur noch energielos mit den Schultern. „Bist du deppert“; murmelt da wer herum. Huemer lässt den Kopf hängen.
Mit wem tauscht sich Kerbl im BMI aus? Gibt es irgendwo Fallbesprechungen? An wen wendet sich Kerbl, wenn er Fragen hat? Fallbesprechungen gebe es nur innerhalb des BAKs.
Wir machen eine Pause, die hat sich die Auskunftsperson gewünscht.
Stephanie Krisper (NEOS) – 2. Fragerunde
Kerbl erzählt Stephanie Krisper, dass auch sein Vorgänger Andreas Wieselthaler die Ausbildung auf der Anti-Korruptionsakademie bezahlt bekommen hat. Sie fragt jetzt noch einmal zu Wieselthaler. Wie kann Kerbl nicht wissen, wie es um sein Verfahren steht?
Immerhin ist Kerbl Behördenleiter und obendrein Personalchef, also für seine Mitarbeiter:innen verantwortlich.
Wie lange ist Stecher schon interimistischer Leiter der operativen Abteilung 3? Seit 1.7.2020. Das sind zwei Jahre, in denen das BAK keine fixen Leitungspositionen hat. Warum eigentlich immer 1.7.2020? Weil sich da der erste interimistische Leiter karenzieren hat lassen & eine Rochade kam.
Wo ist denn der Vorgänger hin, der eine frühere Ausschreibung verhindert? Beratungen, bittende Blicke zum Verfahrensrichter, um Unterstützung. Hilft nix, muss antworten. Der frühere interimistische Leiter arbeitet jetzt für die ÖBB in der Compliance.
„Wenn Sie eine Expertise haben, dann Personal“, ruft Krisper, während sich Kerbl auf seine Vorgänger rausreden will. Ob er kein Verantwortungsgefühl habe? Stögmüller meint, sie soll fragen, was Kerbl eigentlich den ganzen Tag mache.
Nicht mal die Frage, ob er sich für die Leitung im März beworben hat, will Kerbl beantworten. Die hat er eigentlich schon einmal beantwortet. Kennt Kerbl Karl Hutter? Der leitet die Sektion I im BMI. Kennt er. Kennt er Katharina Hacker? Ja, die war eine Kollegin.
Beide sitzen in der Begutachtungskommission für die BAK-Leitung. Soviel zum Thema Begutachtungskommissionen.
Stephanie Krisper will wissen, was Kerbl gegen die hohe Fluktuation im BAK gemacht habe. Die liegt bei 25%, anscheinend ein unerhört hoher Wert. Ihr reichts jetzt auch schon.
Kerbl liest einmal den Bericht. Kurze Verwirrung, wo von Fluktuation die Rede ist. Scheinbar ist die Seite verrutscht. Man sucht. Krisper umgeht das Problem. Sie fragt Kerbl nach der aktuellen Zahl der Fluktuation und was er dagegen gemacht hat.
Es sei gelungen das Stammpersonal zu erhöhen, meint Kerbl, der das viel wichtiger findet als Fluktuation. Man binde Mitarbeiter durch Fortbildungsmöglichkeiten. Das Stammpersonal sei unter seiner Zeit angewachsen.
„Weil sich die ÖVP schon so gefreut hat, dass wir die Seite nicht finden“, meint Krisper, die Kerbl zeigt, wie er im Dokument zu der Zahl kommt.
Wozu gibt es Arbeitsplatzbeschreibungen, wenn man Mitarbeiter:innen dorthin schiebe, wo gerade Not am Mann/Frau ist? Man braucht doch ausgebildete Personen, die wissen, was sie tun, und nicht Leute, die halt gerade da sind, und deshalb ermitteln sollen.
Sonst komm ma in die Situation, dass Otto Kerbl selber ermitteln muss.
Hanger kritisiert die Befragung Krispers, weil das nix mit dem U-Gegenstand zu tun hat. Krainer gratuliert Krisper daraufhin, dass sie so spannende Fragen stellt und aufzeigt, wie schlecht es dem BKA geht.
Krisper legt dar, dass auch Ressourcen ein Hebel sind, um Behörden lahmzulegen. Die gleichen Fragen gab es ja beim WKStA. Aber sie kann auch zu Postenbesetzungen fragen: Sie fragt nach Schmidt, der 2019 Referatsleiter für Prävention wurde.
Krisper fragt nach der Expertise von Ernst Schmidt, der eine steile Karriere hingelegt hat, wie es Krisper nennt. Kerbl meint, es gab gewisse Kriterien, die er erfüllt habe. Kerbl sagt wirklich „gewisse Kriterien“. Schmidt hat auch bei der internationalen Anti-Korruptionsakademie gearbeitet.
Kerbl hat keine Wahrnehmungen zu Wünschen aus Kabinetten oder Ministern, wenn es um Bewerbungen geht. Ob hier jemand ermutigt wurde oder demotiviert wurde? Na, sagt Kerbl nach einer Beratung.
Ob es wirklich keine Regelungen abseits des Gesetzes, dass der Leiter des BAK über Ermittlungen zu informieren ist bzw. der Leiter der Abteilung 3 (operativer Dienst)? Kerbl muss sich beraten. „Im Rahmen meiner Dienst- und Fachaufsicht kann ich mir sehr wohl berichten lassen.“
Ermittlungsstände lasse er sich berichten, wenn es notwendig ist, um sich mit der StA abzustimmen. Und mit Sektionschef Vogl, zu dem das BAK hingeschoben wurde? Mit dem redet man zu rechtlichen Fragestellungen, nicht zu Fällen.
Bures bohrt in meiner Wunde und sagt, drei Stunden sind vorbei, es geht maximal noch eine Stunde. Hanger will nix mehr fragen, Kollross schon.
Andreas Kollross (SPÖ) – 2. Fragerunde
Wie konnte Kerbl so schnell in Ministerien aufsteigen? Ist er bei einer Partei? Kerbl will nicht antworten. Man berät sich.
Pöschl stellt klar: Die Frage sei eine Kollision von privatem und öffentlichen Interesse, die es abzuwägen gilt. Das Private überwiege hier, außer Kollross kann eine Verbindung zum U-Gegenstand herstellen.
Würde sagen, die Befragung bisher sei ein gutes Argument dafür, dass man genauer nachfragt, wie er dorthin kam, wo er hinkam. Kerbl stellt klar, er war nur in einem ÖVP-Kabinett, nicht mehreren..
Nicht mal die ÖVP argumentiert, dass Kerbl nicht sagen muss, ob er bei einer Partei ist. Scharzenbergers Kopf fällt währenddessen in ihre Hände. Sie haut sich ab.
Kerbl ist kein Parteimitglied. Bei der Frage, ob er es jemals war, ziert er sich wieder. Warum, weiß niemand.
In seiner Kabinettszeit war er beim Wirtschaftsbund in Linz eingetragen und damit ÖVP-Mitglied.
Bures meint, wenn er glaubt die Frage schon beantwortet zu haben, soll er sie halt wiederholen. Kerbl gibt zu nicht zu verstehen, was Kollross mit politischer Teilorganisation meint. Der Begriff scheint ihm nichts zu sagen.
Hanger meldet sich zur Geschäftsordnung. Aber Bures meint, Kerbl soll nochmal wiederholen, dass er nicht bei der ÖVP ist, da sind auch Teilorganisationen inkludiert. Die FCG sei keine Teilorganisation der ÖVP, sondern ein Teil der schwarzen Gewerkschaft, ganz was anderes.
Kurz laut und viel Rumgerufe, was Bures nervt. Wenn keine Ruh ist, gibts eine Stehung. Es verstummt. Kollross fragt, ob Kerbl bei einer parteinahen Organisation ist. Kerbl fragt, was eine parteinahe Organisation ist. (Die Definition fehlt ja auch im neuen Parteiengesetz.)
Na schau, Kerbl ist bei der FCG, der schwarzen Gewerkschaft für BMI und Polizei. Seit wann er nicht mehr beim Wirtschaftbund ist? Seit 2019.
Ob das in Zusammenhang mit seiner Bestellung als interimistischer Leiter steht? Das war doch Juli 2020, meint Kerbl geradezu entsetzt. Er fuchtelt still rum und schaut zum Verfahrensrichter.
Soll er halt wiederholen, dass es seine Qualifikation, die ihm den Job eingebracht hat. Das hat er ja eh schon mehrmals wiederholt. Ich mein, es ist halb neun.
Kerbl wiederholt, 2019 habe er seine Mitgliedschaft ruhend gestellt. Er ist also nicht einmal ausgetreten. Kerbl ist genervt. Kollross macht weiter.
Es gibt im BAK keinen Anstieg an Personal, sondern an Stammpersonal. Den Unterschied erklärt er nicht, hat davür den Kopf auf seiner Faust abgestützt und wirkt beleidigt. Kollross meint, früher waren alle Planstellen besetzt und seit 2020 viele Nichtbesetzungen.
Und obendrauf weniger Vollzeit-Äquivalente. 2018 waren 116 Vollzeit-Beschäftigte im BAK, 2020 waren es 100. Kerbl erklärt, es gehe auch um Dienstzuteilungen von anderen Stellen. Weil das BAK in Wien sitzt, kommen vor allem Wiener und NÖ zum BAK, das belaste die Polizei Wien.
Gab es im BAK 2020 weniger Stunden zur Korruptionsbekämpfung als 2018? Kerbl denkt nach und blättert: „Wenn Sie das so runterbrechen wollen, ja.“
Aber die Staatsanwaltschaften hätten sich noch nicht aufgeregt, rechtfertigt sich Kerbl.
Mit Stand heute habe man wieder einen Trend nach oben, meint Kerbl, während er zugeben muss, dass die Zahlen 2021 halt niedriger waren als 2018/19.
Es gibt zwar weniger Arbeitsstunden zur Korruptionsaufklärung aber die Planstellen sind ja der wichtige Indikator, meint Kerbl.
Christian Ries (FPÖ) – 2. Fragerunde
Kollross ist fertig, Ries hat noch ein paar Fragen zur Hausdurchsuchung. Kerbl hat aus den Medien erfahren, dass es Löschungsversuche gab vor der HD. Ries fragt zur Schwarz-PK. Hat sich Kerbl informiert, was bei der Hausdurchsuchung in der ÖVP sichergestellt wurde?
Das sei zu tief im operativen Dienst meint Kerbl und damit hat er imho ganz unironisch total Recht.
Die Gaby-Schwarz-PK hat zu keinen Überlegungen oder Aktionen innerhalb des BAKs geführt. Man habe die Anweisung zur Hausdurchsuchung erst am 4.10. bekommen, die PK war ja im September.
Kerbl weiß nicht, was die FPÖ da jetzt von ihm will. Die FPÖ erklärts ihm. Kerbl schaut verwirrt. Dazu weiß er nix näheres.
Waren bei den Hausdurchsuchungen auch Ermittler von anderern Stellen involviert? Ja, vom Landeskriminalamt wurde Personal beigezogen.
Um einen Vergleich zum vorigen BAK-Chef zu bekommen, empfehle ich die Lektüre dessen Befragung im BVT-U-Ausschuss. Nur zum Vergleich der Qualifikation.
Die Parteien haben aufgegeben und lassen Kerbl heimgehen. Bures bedankt sich bei ihm.