Der “European Democracy Action Plan” der Europäischen Union

Der Anlass: Die EU hat auf Berichte über demokratische Fehlentwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten reagiert. Sie hat einen Plan präsentiert, wie sie die demokratischen Systeme von EU-Mitgliedsstaaten stärken will. Mit dem European Democracy Action Plan (EDAP) will die EU gegen extremistische Entwicklungen vorgehen, faire Wahlen und freie Medien sichern und Desinformationskampagnen bekämpfen. Und die Europäische Kommission hat angekündigt, Regeln für politische Werbung auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram zu erarbeiten.

Warum das wichtig ist: Der European Democracy Action Plan basiert auf drei wesentlichen Punkten:

1. Freie und faire Wahlen bewerben:
   • Politische Werbung soll zumindest auf EU-Ebene besser gekennzeichnet werden, damit Europäer:innen auch wissen, wenn sie es mit der Werbung einer Partei zu tun haben. Dafür soll noch 2021 ein Gesetz erarbeitet werden, das rechtzeitig zur Europäischen Parlamentswahl 2024 gelten soll.
   • Die Regeln zur Finanzierung von politischen Parteien sollen überarbeitet werden.
   • Die EU-Kommission will die Zusammenarbeit einzelner Institutionen stärken und elektronische Stimmabgaben näher untersuchen. Und die Kommission will herausfinden, was man gegen Angriffe von Hackern oder von anderen Ländern machen kann.
   • Zivilgesellschaft und politische Bildung sollen besser gefördert werden.
     
2. Freie Medien und Medienvielfalt stärken:
   • Journalist:innen sollen über die Gefahren ihrer Arbeit aufgeklärt werden; Sicherheitsschulungen und mehr Unterstützung von Jurist:innen und Diplomat:innen bekommen.
   • Eine Expert:innengruppe soll sich mit sogenannten SLAPP-Klagen beschäftigen. Das sind Klagen von staatlichen Institutionen, Firmen oder reichen Einzelpersonen, die Medien einschüchtern und von der Berichterstattung abhalten wollen.
   • Stellen wie der Österreichische Presserat sollen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um einheitlichere Qualitätsstandards zu erarbeiten.
   • Die Eigentumsverhältnisse von Medien sollen genauer überwacht werden.
     
3. Gegen Desinformationskampagnen vorgehen:
   • Es sollen Mittel und Wege gefunden werden, um gegen Desinformationskampagnen vorzugehen. Der Schlüssel dafür: mehr Zusammenarbeit – sowohl zwischen Mitgliedsstaaten als auch Drittländern.
   • Online-Plattformen sollen neue Leitlinien bekommen, wie sie auf Desinformationskampagnen zu reagieren haben.
   • Projekte gegen Desinformation sollen verstärkt gefördert werden.

Was man erwarten darf: Die EU möchte die Demokratie stärken. Der auf 33 Seiten skizzierte Plan ist in erster Linie eine Auflistung von Dingen, die man sich genauer anschauen möchte.

Der Demokratieforscher Michael Hunklinger von der Donau-Universität Krems sieht den European Democracy Action Plan zwiegespalten: “Es wirkt grundsätzlich sehr ambitioniert und klingt, wie so vieles, sehr gut.” Andererseits gehe es “wieder einmal sehr viel um die Einsetzung von Arbeitsgruppen, Dialog mit Bürger:innen oder die Ausarbeitung von Leitlinien.”

Darüber hinaus fehlen dem Forscher konkrete Maßnahmen. Sein Fazit: Der European Democracy Action Plan scheint eher Symptome zu bekämpfen als die Ursachen. Die Wirkung des EDAP kann man also erst beurteilen, wenn aus den Ankündigungen Maßnahmen werden.