Der berühmteste Weisungsverstoß der Zweiten Republik

Noch bevor er Bundespräsident wurde, prägte Rudolf Kirchschläger das Bild Österreichs in der Welt. Als 1968 während des "Prager Frühlings" tausende Menschen aus der Tschechoslowakei fliehen wollten, machte das Kirchschläger erst möglich.

i
Foto: Richard Gerstenecker | Berarbeitung: ResPublica

Die Truppen der „Warschauer-Pakt-Staaten“ erwischen Österreich auf dem falschen Fuß. Als sie in die Tschechoslowakei einmarschieren, sind Bundespräsident Franz Jonas und Bundeskanzler Josef Klaus ebenso auf Urlaub wie Verteidigungsminister Georg Prader und Innenminister Franz Soronics. Anrufen? Keine Chance. Ihre Urlaubshäuser haben keine Telefonanschlüsse.

Wir schreiben das Jahr 1968. In der Tschechoslowakei versucht Alexander Dubček, das kommunistische System seines Landes zu reformieren: Mehr Rechte für Bürger:innen und Unternehmen, freie(re) Medien und Meinungsfreiheit, außerdem Reisemöglichkeiten in westliche Länder. Der “Prager Frühling” ist der zarte Versuch, ein bisschen demokratischer zu werden. Oppositionsparteien und Wahlen sind bei der Reform aber kein Thema.

Die tschechoslowakischen Bürger:innen – und davon vor allem die Jugend – begrüßen die Reformen. Ganz anders die anderen kommunistischen Staaten: Die Sowjetunion, Bulgarien, Polen, Ungarn und die DDR entscheiden sich, die Reformen zu verhindern.

1968 ist aber auch der Beginn einer großen österreichischen Politikerkarriere. Die Karriere eines Botschafters, der sich Weisungen aus Österreich widersetzt, vielen Menschen die Flucht ermöglicht und später nicht nur Minister wird, sondern es bis in die Hofburg schafft. Aber alles der Reihe nach:

Die Staaten des sogenannten “Warschauer Paktes” marschieren am 20. August 1968 in der Tschechoslowakei ein. Der friedliche Protest der Bürger:innen wird brutal niedergeschlagen und Dubček nach Moskau entführt.

Ein sowjetischer Panzer in der Tschechoslowakei. Es kam zu Auseinandersetzungen, Toten und Verletzten.

Wie hat sich die Republik Österreich damals verhalten? Zurückhaltend. Interne Akten zeigen, dass man vor allem nicht ins Visier der Sowjetunion geraten wollte. Die Botschaft von Bundeskanzler Klaus, der seinen Urlaub schließlich abbrechen musste: Als neutrales Land werde man Flüchtlinge aufnehmen. Das Bundesheer rechnete mit 150.000 bis 200.000 Flüchtlingen. Besonders vorbereitet hat sich die Politik trotzdem nicht, schreibt Silke Stern, Forscherin vom Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgen-Forschung, in einem Fachartikel zum Prager Frühling. Sie hat mit anderen die österreichischen und sowjetischen Akten aus 1968 analysiert.

Österreichs Botschaft in Prag

Der Einmarsch hat die österreichische Botschaft in Prag vor gehörige Probleme gestellt: Zum einen wollten österreichische Staatsbürger:innen so schnell wie möglich ausreisen. Zum anderen hofften immer mehr Tschechoslowak:innen nach Österreich flüchten zu können – oder zumindest über Österreich in andere Länder. Die Beamten der Botschaft begannen wenige Stunden nach der Invasion, Visa auszustellen. Gefehlt hat allerdings der österreichische Botschafter: Rudolf Kirchschläger war selbst auf Urlaub und brauchte bis zum 22. August, um es zurück nach Prag zu schaffen – zwei Tage nach Beginn des Einmarsches.

Weil die Menschenmenge von Stunde zu Stunde größer wurde, fragten die Beamten der Botschaft beim Ministerium von Außenminister Kurt Waldheim nach, wie sie mit den vielen Menschen umgehen sollten. Die Anweisung des Ministeriums (oder des einen späteren Bundespräsidenten an den anderen späteren Bundespräsidenten): „Das Gesandtschaftsgebäude abschließen […] und nur Passösterreichern Zutritt gewähren. Bereits im Gebäude befindliche tschechoslowakische Staatsbürger sollen unter Hinweis darauf, dass die Gesandtschaft der Aufnahme eigener Staatsbürger vorbehalten bleiben muss, durch gütliches Zureden zum Verlassen des Gebäudes bewogen werden.“

Während Truppen aus mehreren Ländern gewaltvoll ins Land strömten, sollten also österreichische Beamten Menschen auf der Flucht gut zureden und sie wegschicken.

Tschechoslowakische Staatsbürger:innen vor der Botschaft in Prag. Credit: Richard Gerstenecker

Als Kirchschläger am 22. August in der Botschaft ankam und von der Weisung aus Österreich hörte, entschied er sich, seine Karriere zu gefährden und ignorierte sie. Seinen Beamten sagte er: Sie sollen die Anweisung Waldheims nicht beachten und weiterarbeiten. In den folgenden Tagen gab es immer wieder zu Zwischenfällen vor Österreichs Botschaft:

  • Am 23. August mussten Botschaftsmitarbeiter:innen eine Person vertreiben, die Fotos von den wartenden Tschechoslowak:innen gemacht hatte.
  • Am 26. August fuhr ein Panzer vor der Gesandtschaft auf – eine Drohgebärde gegenüber den dort wartenden Personen.
  • Am 30. August berichtete Kirchschläger über die Stimmung im Land: „Die Niedergeschlagenheit und Trostlosigkeit unter der Bevölkerung ist groß, dementsprechend steigt auch der Andrang nach Visa.“

Nach der Anweisung aus dem Außenministerium kam am 25. August 1968 auch eine Weisung aus dem Innenministerium, das für Visa-Angelegenheiten verantwortlich war: Bis auf Weiteres durften keine Visa mehr an Menschen mit einem tschechoslowakischen Pass verteilt werden. (Im kollektiven Gedächtnis kam die Weisung vom damaligen Außenminister Kurt Waldheim, das Außenministerium war aber nur der Überbringer.)

Rudolf Kirchschlägers Antwort ging in die Geschichte ein:

„Ich gestehe, daß ich es kaum über mich bringen würde, dieser Weisung nachzukommen, ohne in schwerste Gewissenskonflikte zu geraten.“

Rudolf Kirchschläger

Das Ministerium reagierte pragmatisch: Die Weisung wurde einige Tage später zurückgezogen. Und weil Kirchschlägers Botschaft sowieso nie aufgehört hatte, Visa auszustellen, hatte sie auch keine negativen Auswirkungen. Kirchschläger wird in der Forschung auch eine Vorreiterrolle zugeschrieben: Die Botschaften der Schweiz, Großbritannien und Deutschland hätten sich an Österreich orientiert.

Botschafter – Außenminister – Bundespräsident 

In den Jahren danach steigt Kirchschlägers Ansehen weiter: Der parteilose Politiker wird unter Bruno Kreisky Außenminister und später Nachfolger von Bundespräsident Jonas. Als 1973 in Chile ein Militärputsch stattfindet, erteilt Kirschläger als österreichischer Außenminister seine eigene Weisung: Er lässt die Botschaft öffnen und gewährt Chilenen Zuflucht.

Heutzutage blickt Österreich stolz auf das Handeln der Beamten 1968 zurück: In einer Nationalratsrede 2011 bezeichnete Franz Kirchgatterer (SPÖ) Kirchschlägers Handeln als “sehr mutig” – es “sollte alle Demokraten zu großer Wertschätzung und Hochachtung verleiten”.

Das Außenministerium schreibt über den Prager Frühling auf seiner Webseite unter anderem: „Die Ausstellung dieser hohen Anzahl an Visa ermöglichte vielen Reformern bzw. regimekritischen Menschen die kurz- oder auch langfristige Ausreise ins neutrale Österreich oder die Weiterreise in andere westliche Staaten und wurde von vielen Seiten oftmals gewürdigt.“

Über die Anweisungen des damaligen Außenministers Waldheim, die weitergeleitete Weisung aus dem Innenministerium oder Kirchschlägers Weigerung verliert das Ministerium kein Wort mehr.