Das Wahlkampftagebuch zur National­rats­wahl 2019

Wahlkämpfe zwingen Parteien zu kommunizieren. Wer nichts sagt, überlässt das Feld den anderen – jeden Tag aufs Neue. Es heißt eigene Themen zu setzen, unangenehme wegzudrücken und einfach im Gespräch zu bleiben. Die hohe Schlagzahl provoziert aber auch manch schiefgegangenen Publicity-Stunt. Wir schreiben jedenfalls mit. Jeden einzelnen Tag.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in unserem Vorgänger-Magazin Politikmagazin.at veröffentlicht. Bitte beachten Sie das Datum.

26. September 2019: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache

Die FPÖ muss sich im Wahlkampffinale immer noch mit Parteichef Norbert Hofers Vorgänger beschäftigen. Gegen Heinz-Christian Strache ermittelt nun die Staatsanwaltlschaft Wien wegen Untreue. Grund dafür ist die angeblich unsaubere Spesenabrechnung Straches. Nach Einvernahme seine Ex-Leibwächters glaubt die Staatsanwaltschaft, dass Strache, sein ehemalige Leibwächter und seine ehemalige Büroleiterin Scheinrechnungen ausgestellt haben könnten. 

25. September 2019: SPÖ wegen möglicher Sachspende unter Druck

Der Verein “GewerkschafterInnen in der SPÖ” hat eine Veranstaltung im Gasometer organisiert, die einer Wahlkampfveranstaltung der SPÖ sehr ähnelt. Und SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist dort auch aufgetreten. Der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger, vermutet bei der Veranstaltung des SPÖ-nahen Vereins eine unerlaubte Sachspende. Die Frage ist, ob der Verein der Partei zugeordnet werden kann. Wenn dem so ist, müssen die Kosten der Veranstaltung in die Wahlkampfkosten mit eingerechnet werden. Wenn nicht, dann könnte es sich um eine unerlaubte Sachspende handeln, die die Spendenobergrenze von 7.500 Euro überschritten worden wäre.

25. September 2019: FPÖ Wien uneins über Straches Spesenkonto

Laut Landesparteichef Dominik Nepp sei das Spesenkonto von Heinz-Christian Strache in Höhe von 10.000 Euro pro Monat von den Gremien der FPÖ Wien abgesegnet worden. Für Dagmar Belakowitsch, Listenerste der Wiener FPÖ, ist das aber eine Überraschung.  

24. September 2019: SOS-Mitmensch mit Pass-egal-Wahl

Die NGO SOS Mitmensch veranstaltet in einer österreichweiten Aktion eine Wahl für Menschen ohne Wahlrecht. An 15 Standorten können Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wählen gehen. Laut dem Sprecher von SOS Mitmensch sollen so einer wachsenden Demokratiekluft entgegengetreten werden. Die Aktion gab es auch schon bei der Nationalratswahl 2017. 

24. September 2019: Norbert Hofer sponsert Video zu Straches Spesen

Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer äußert sich in einem Video zu den neu veröffentlichten Vorwürfen zu Heinz-Christian Straches Spesenabrechnung. Er sieht die Demokratie in Österreich in Gefahr, weil Strache von einem kriminellen Netzwerk unterwandert worden sei, mit dem Ziel der FPÖ zu schaden. Darüber hinaus bittet Hofer FPÖ-WählerInnen sich nicht von den neuen Enthüllungen beeinflussen zu lassen. Er spricht dabei von “Zerstörern unserer Gesellschaft”. Zudem kündigt Hofer eine Prüfung der Vorwürfe an und werde, sollten sie sich bestätigen, auch die nötigen Konsequenzen ziehen.

23. September 2019: Strache wegen Spesenabrechnung unter Druck

Die FPÖ Wien soll laut Medienberichten die Spesenabrechnung von ihrem früheren Chef Heinz-Christian Strache prüfen. Dieser habe zuzüglich zu seinem Gehalt als Abgeordneter bzw. Vizekanzler ein Spesenkonto in Höhe von 10.000 Euro pro Monat gehabt. Zusätzlich sei ein Chauffeur und Security von der Partei bezahlt worden. 2.500 Euro wären darüber hinaus an Straches Wohnkosten überwiesen worden. Auch Straches Frau soll als Tierschutzbeauftragte und Social-Media-Mitarbeiterin eine hohe vierstellige Summe pro Monat bekommen haben. 

22. September 2019: Rendi-Wagner widerspricht Max Lercher bei Ausländerwahlrecht

SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner muss wieder Aussagen eines SPÖ-Politikers revidieren. Der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat sich im Gespräch mit dem Standard für ein Ausländerwahlrecht ausgesprochen. Das soll auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen. Rendi-Wagner sieht das anders: In der ORF-Pressestunde erteilt sie einem Ausländerwahlrecht eine Absage. Das begründet Rendi-Wagner mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshof und nennt den Vorschlag nicht neu.  

22. September 2019: Norbert Hofer suspendiert FPÖ-Klubobmann

FPÖ-Parteichef Norbert Hofer setzt sein neues Durchgriffsrecht ein und suspendiert den niederösterreichischen Klubobmann Martin Huber von der FPÖ. Dieser hat vor fünf Jahren zu Hitlers Geburtstag das Posting abgesetzt: “Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben.” Hofer suspendiert Huber wegen “Gefahr im Verzug”, nachdem er mit Recherchen von Standard und den Niederösterreichischen Nachrichten konfrontiert wird. Huber habe von seiner Suspendierung aus den Medien erfahren. Der Ausschluss aus der FPÖ kann nur von der Bundesparteileitung ausgesprochen werden. 

22. September 2019: Alexander Van der Bellen veröffentlicht Video mit Wahlaufruf

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft in einem Video die Wahlberechtigten dazu auf zur Wahl zu gehen. Auch im Video zu sehen ist die Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Zusammen erklären die Beiden, welche Themen eine neue Regierung zu bewältigen hat. Sie nennen Umweltschutz, eine unabhängige Justiz, das Gesundheitssystem und Bildung. 

21. September 2019: SPÖ und ÖVP wollen Supermärkten das Wegwerfen von Lebensmitteln verbieten

Supermärkte sollen noch genussfähige Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Das planen zumindest ÖVP und SPÖ. Die nicht verkauften Lebensmittel sollen stattdessen Bedürftigen und gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. 

21. September 2019: Wirbel um Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel

Der FPÖ-Listenzweite und ehemalige Innenminister Herbert Kickl steht wegen seinem Ex-Kabinettschef Reinhard Teufel in der Kritik. Dieser soll sein Dienstauto auch für private und parteipolitische Zwecke verwendet haben. Dabei sollen sich in 17 Monaten 96.000 Kilometer angehäuft haben. All das soll von Kickl genehmigt worden sein. Zudem wird bekannt, dass als Chauffeure Polizisten eingesetzt wurden, die der FPÖ-Gewerkschaft zugerechnet werden.

Teufel steht aber auch wegen seinen Verbindungen zur Identitären Bewegung in der Kritik. Der Name von Kickls Ex-Kabinettschef soll laut einem Bericht in der Presse in einem BVT-Ermittlungsakt stehen. Und das auch im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Martin Sellner. Sellner soll davor gewarnt worden sein. Teufel bestreitet jegliche Involvierung. 

20. September 2019: Der Standard listet bisher gemeldete Spenden an Parteien auf

Der Standard listet auf, welche Parteien Spenden über 2.500 Euro an den Rechnungshof gemeldet haben. Das ist seit dem Beschluss des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes so vorgesehen. Laut Standard haben ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt seit 9. Juli 2019 keine Spende an den Rechnungshof gemeldet. Zum Vergleich: Neos hat 78.500 Euro gemeldet und die Grünen 30.400 Euro. Der Wandel hat 6.000 Euro und die SPÖ 3.000 Euro gemeldet.

20. September 2019: Kurz hat kein Problem mit Kickl als Kabinettschef

Als Innenminister sei Herbert Kickl für ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz nicht akzeptabel, allerdings schon als Klubobmann der FPÖ. Das sagt Kurz in einem Interview mit Ö1. Damit widerspricht Kurz Vertretern der eigenen Partei. Andreas Khol hat gegenüber der Tiroler Tageszeitung gemeint, dass Kickl als Klubobmann nicht akzeptiert werden würde. Kurz erkllärt seine Aussage damit, dass er sich nicht in FPÖ-parteiinterne Entscheidungen einmischen wolle.

19. September 2019: Neos präsentieren Unterstützerkomittee

Als “Zukunftskomitee” präsentieren die Neos ihr Unterstützerkomitee. Über 40 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik wollen Neos und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger unterstützen. Darunter befinden sich auch ehemalige ÖVP-Politiker, wie den Ex-Abgeordneten Ferry Maier oder Irmgard Bayer. Auch Stefan Klestil, Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil, ist Mitglied. 

18. September 2019: Rendi-Wagner wirft Kurz im ORF-Duell unanständiges Verhalten vor

Bei der zweiten Duell-Runde des ORF treffen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz auf SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner. Rendi-Wagner wirft Kurz darin vor, dass er, als er von einer Erkrankung Norbert Hofers erfahren hat, sofort an den eigenen Vorteil gedacht hat. Er habe, so Rendi-Wagner, seinen Pressesprecher angewiesen die Medien darüber zu informieren. Kurz’ Pressesprecher widerspricht und verweist auf Tweets von Hofers Pressesprecher, der über Hofers Fieber berichtet hat.

18. September 2019: FPÖ mit neuem Spot: Kurz wird angebaggert

Die FPÖ bleibt ihrem Stil treu: Auch der neueste Spot soll die politische Lage humoristisch auf etwas alltägliches herunterbrechen. Im neuen Spot sitzt ein Double des ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz alleine an einer Bar, bevor er von einer Frau in grünem Gewand angesprochen wird. Davor meint sie. “Den reiss ich mir jetzt auf!” Im Gespräch stellt die Frau dann Regeln zu Migration, Mindestsicherung und Verkehr auf. Das Kurz-Double befürwortet die Ideen, bevor Norbert Hofer auftritt. Er warnt vor Schwarz-Grün und bittet um eine Stimme für die FPÖ.

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17. September 2019: ÖVP veröffentlicht das Video “So denkt Österreich”

Die ÖVP veröffentlicht ein Video, das sie im Newsletter, auf Facebook und der Webseite veröffentlichen. Darin erzählen Bürgerinnen und Bürger, wie sie die Abwahl von Kurz miterlebt haben. Die ÖVP verwendet dabei Sätze, wie “In meinen Augen ist da Demokratie missbraucht worden” und “Die haben die Gunst der Stunde genützt, um ihn zu vernichten.”

17. September 2019: Verein “Es bleibt dabei” veröffentlicht Videos gegen Sebastian Kurz

Der Verein “Es bleibt dabei” veröffentlicht unter #KonservativeMitAnstand Videos von früheren ÖVP-WählerInnen und ÖVP-PolitikerInnen, die bei dieser Wahl nicht mehr die ÖVP wählen werden. Als Grund geben die Leute an, dass die Politik von Sebastian Kurz nicht mit dem zusammen passe, wofür die ÖVP stehe. “Es bleibt dabei” bezeichnet sich als “Verein zur Förderung der Meinungsfreiheit” und wurde zur Unterstützung von Alexander Van der Bellen gegründet, nachdem der Wahlgang bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wiederholt werden musste.

17. September 2019: SPÖ-Wahlkampfsong Nummer 1 der Schlager-Charts

Das für den Wahlkampf der SPÖ geschriebene Lied “Gleich und verschieden” von Alf und DJ Mike ist die Nummer 1 der österreichischen Schlager-Hitparade. 

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17. September 2019: Liste Jetzt verlangt Rückkehrverbot von Sebastian Kurz als Kanzler

Weil Sebastian Kurz als Bundeskanzler wegen eines Misstrauensantrags seine Position verloren hat, verlangt die Liste Jetzt nun, dass Kurz nicht mehr Kanzler werden darf. Begründen tut dies Antragsteller und Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll damit, dass der Misstrauensantrag die stärkste Waffe des Nationalrats sei. Das Verbot soll für sechs Monate nach Abwahl gelten – und zwar für alle abgewählten Ministerinnen und MInister. Einbringen wird die Liste Jetzt den Entwurf am 19. September.

16. September 2019: ÖVP, Neos und Grüne treffen bei Puls4-Diskussion aufeinander

In der Puls4-Wahlarena diskutieren die SpitzenkandidatInnen von ÖVP, Neos und Grüne miteinander. Interessant daran ist, dass eine Koalition dieser drei Parteien nach derzeitigen Umfragen möglich erscheint. Kurz konfrontiert Werner Kogler von den Grünen gleich zu Beginn mit einem falschen Zitat. Moderatorin Corinna Milborn muss nach einer Pause richtigstellen. Auch sonst versucht Kurz vor allem die Unterschiede zu betonen. 

Im Duell mit Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger verweist Kurz auf ein Engagement von Tal Silberstein, der 2017 mit einer dirty-campaigning für die SPÖ in die Medien kam. Dabei betont Kurz, dass Silberstein aus Israel stammt, was ihm online den Vorwurf einbringt antisemitische Codes zu verwenden. Meinl-Reisinger wirft Kurz vor, dass dieser nur Show-Politik betreibe.

16. September 2019: Keine Klage von Heidi Horten gegen ÖGB-Präsidenten Katzian

Bei einer Veranstaltung der SPÖ bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten als “Aufg’spritzte”, woraufhin Horten eine Klage ankündigte. Auf diese Klage will Horten nun verzichten, weil sich Katzian öffentlich entschuldigt habe. Hortens Anwalt kündigt aber auch an, dass bei ähnlichen Aussagen geklagt werde.

16. September 2019: Kickl für Triple-A-Sager angezeigt

Die NGO fairness-asyl zeigt Herbert Kickl wegen dessen Rede am FPÖ-Bundesparteitag an. Dort hat Kickl von einem Triple-A im Asylbereich gesprochen: “aggressive afghanische Asylwerber”. Für die NGO erfüllt das den Tatbestand der Verhetzung, weil Kickl mit seinen Aussagen versuche, Stimmung gegen afghanische Asylwerber zu machen.

15.September 2019: SPÖ-Sozialsprecher macht Rücknahme des 12-Stunden-Tages zur Koalitionsbedingung

Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch nennt die Neuverhandlung des 12-Stunden-Tages in der ORF-Sendung “Im Zentrum” eine Koalitionsbedingung. Er fordert zudem ein Gesetz, das die Arbeitszeit der einzelnen Branchen regelt. Die ÖVP-Vertreterin in der Sendung, frühere Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, meinte darauf, dass kein Gesetz zurückgenommen werde.

15. September 2019: ÖVP will einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr für häusliche Pflege

Die ÖVP fordert einen Bonus, damit häusliche Pflege attraktiver wird. Der Bonus soll bei Pflegestufe 3 jährlich bis zu 1.500 Euro bringen. Das sind 125 Euro im Monat. Darunter 1.000 (Stufe 2) und 500 Euro (Stufe 1).

15. September 2019: ÖVP-Daten liegen nach Hackerangriff in Frankreich

Die Kronen Zeitung berichtet, dass die Spur der 1,3 Terrabyte an gestohlenen ÖVP-Daten zu einem französischen Server führe. Aber nur bis Ende September. Danach würden die Daten automatisch gelöscht werden. Französische Behörden wurden von österreichischen Ermittlungsbehörden mit einem Amtshilfeersuchen kontaktiert. Wem der Server gehört oder wer die Dateien dort hochgeladen hat, ist nicht bekannt.

14. September 2019: Norbert Hofer wird am FPÖ-Parteitag zum Chef gewählt

Mit 98,25 Prozent wird Norbert Hofer in Graz von 870 Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Heinz-Christian Strache ist nicht anwesend, sendet aber eine Videobotschaft, die die FPÖ online stellt. Im neun-minütigen Video wünscht Strache Hofer alles Gute, bevor er auf das Ibiza-Video zu sprechen kommt und Aufklärung verspricht.

In seiner Rede nennt Hofer den Koalitionswunsch mit der ÖVP ein Angebot, das nicht angenommen werden müsse. Kickl als Innenminister sei unverhandelbar, so Hofer. Kickl spricht in seiner Rede von einem neuen Triple A (“aggressive afghanische Asylwerber”) und meint, dass er jeden, den Hofer „nicht niederclinchen könne“, „mit einem rechten Haken und einer Geraden” den Kopf wieder gerade richten werde.

13. September 2019: Neos mit neuem Wahlspot “Wir sind fad.”

Neos veröffentlichen auf ihren Social-Media-Kanälen einen neuen Spot, in dem sie erklären, wieso sie langweilig sind. Bei Neos gebe es keine Skandale, keine Korruption. Sie würden nichts shreddern und ihre Finanzen seien auf der Webseite abrufbar. Der Slogan: “Wir sind fad. Weil wir gscheite Politik machen, und nicht Schlagzeilen. Das macht sonst keiner.”

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13. September 2019: Grüne stellen neue Plakate vor

Die Grünen stellen in der Hermanns Strandbar am Donaukanal die zweite Plakatwelle vor. Dabei setzen sie weiter auf Umweltschutz und saubere Politik. Es wird ein Eisbär mit dem Spruch “#Comeback Klimaschutz” und Werner Kogler mit “#Comeback Saubere Politik” plakatiert. 

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13. September 2019: ÖVP stellt zweite Plakatwelle vor

Mit den Slogans “Wer Kurz will, muss Kurz wählen” und “Klarheit schaffen. Kurz wählen” plakatiert die ÖVP in ihrer zweiten Plakatwelle. Auf beiden Plakaten steht zudem der Spruch “Österreich braucht seinen Kanzler!” Auf den Sujets lächelt Kurz leicht im Profil vor der österreichischen Flagge.

13. September 2019: Peter Pilz zeigt ÖVP wegen Hackerangriffs an

Der Spitzenkandidat der Liste Jetzt, Peter Pilz, erstattete Anzeige gegen die ÖVP. Der Vorwurf: Die ÖVP hätte den Hackerangriff auf eigene Server nur vorgetäuscht, um von einem Maulwurf innerhalb der Partei abzulenken. So eine Vortäuschung ist strafbar. Pilz zeigt Parteiobmann Sebastian Kurz, Generalsekretär Karl Nehammer und den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel an. Laut Pilz soll damit von der Wahlkampfkostenüberschreitung abgelenkt werden. Die ÖVP weist alle Vorwürfe zurück.

13. September 2019: SPÖ veröffentlicht Wahlprogramm

Die SPÖ veröffentlicht ihr 163-seitiges Wahlprogramm. Darin werden zuerst die Probleme einzelner Themenbereiche beschrieben und im Anschluss die SPÖ-Lösungen auf einer Seite zusammengefasst. Darin enthalten: ein Mindestlohn von 1.700 Euro, “gerechte” Steuern, eine Anhebung der Forschungsquote im Klima-Bereich. Gegen eine Schuldenbremse spricht sich die SPÖ aus.

12. September 2019: FPÖ warnt in neuer Plakatreihe vor Schwarz-Grün

Die FPÖ stellt in ihrer neuen Plakatwelle ein neues Sujet mit Norbert Hofer und eines mit Herbert Kickl vor. Hofer warnt dabei vor einer schwarz-grünen Regierung: “Schwarz-Grün gefährdet deine Zukunft”, heißt es da. Auch Kickl warnt vor linker Politik unter Sebastian Kurz: “Ohne uns kippt Kurz nach links.” Die Plakate wurden im Grünen in Graz präsentiert.

12. September 2019: Thomas Muster wirbt für Sebastian Kurz

Der frühere Weltranglistenerste Thomas Muster spricht sich in einem ÖVP-Video für Sebastian Kurz aus. Er wähle Köpfe, keine Parteien, sagt Muster gleich zu Beginn und sieht sich durch Kurz an seinen eigenen Weg erinnert. Im Video gehen Muster und Kurz redend über einen Tennisplatz.

12. September 2019: Mitterlehner sei unfreiwillig in SPÖ-Video gewesen

Der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint, er wäre unfreiwillig in dem von der SPÖ veröffentlichten Video gewesen. Dass er in dem Video vom früheren Sozialminister Alois Stöger vorkommt, sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen. Mitterlehner hat einer SPÖ-Wandergruppe eine Tour durch die Burg Piberstein im Mühlviertel gegeben und über gegenseitigen Respekt in der Politik gesprochen.

11. September 2019: SPÖ wirbt mit Reinhold Mitterlehner

Der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt in einem Video des früheren Sozialministers Alois Stöger auf. Stöger hatte zu einer Wanderung auf eine Burg in Oberösterreich geladen und Mitterlehner trat als Redner und “Guide” auf. Er spricht keine Wahlempfehlung aus. Dafür spricht er von einem fehlenden Konsens, der in der Politik gebraucht werde, in letzter Zeit aber vernachlässigt worden wäre. Als Beispiel nennt er die Sozialpartnerschaften.

11. September 2019: Pamela Rendi-Wagner bekräftigt Koalitionswillen mit ÖVP, um FPÖ zu verhindern

Im Interview mit dem Standard sagt SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner, dass sie eine Koalition mit der ÖVP nicht ausschließt. Nur die FPÖ schließt Rendi-Wagner als möglichen Koalitionspartner aus – bei jeder anderen Partei gehe es um Inhalte und ein gemeinsames Programm. Bei einer ÖVP-Grüne-Neos-Koalition sieht sie die Sozialpolitik nicht abgedeckt.

11. September 2019: Falter veröffentlicht Daten zur finanziellen Situation der ÖVP

Der Falter veröffentlicht weitere Interna der ÖVP aus den der Wochenzeitung zugespielten Daten. Es geht vor allem um die finanzielle Lage der Partei, die viele Schulden habe und stark von den Landesorganisationen, Banken und dem Wirtschaftsbund abhängig sei. Darüber hinaus gebe es Ausgaben, wie Honorarnoten für Berater, deren Höhe nicht zur finanziellen Lage der Partei passen würden.

10. September 2019: Norbert Hofer macht Wahlkampf mit Viktor Orban

FPÖ-Chef Norbert Hofer trifft sich in Ungarn mit Premier Viktor Orban. Hofer nennt Orban einen langjährigen “Freund”. Schon bei früheren Wahlkämpfen besuchte der damalige FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache immer wieder Orban. 

10. September 2019: Sebastian Kurz will die Identitäre Bewegung verbieten lassen

Sebastian Kurz macht ein Verbot der Identitären zur Koalitionsbedingung. Kurz will strenger gegen extremistische Vereine vorgehen, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten. Dazu gehöre die Identitäre Bewegung. 

10. September 2019: ÖVP nennt Pressekonferenz “Hintergrundgespräch”, um Falter nicht einladen zu müssen – muss Falter nach Druck doch einladen

Die ÖVP stellt einige Projekte aus dem Wahlprogramm vor. So soll es in der Schule das Fach Staatskunde geben.  Den Medientermin nennt sie “Hintergrundgespräch” – und lädt nur Tageszeitungen, TV und Radio ein. Erst nach Protesten werden auch Wochenzeitungen eingeladen. ÖVP-Pressesprecher Jochen Prüller schreibt auf Twitter, dass Wochenzeitungen auch willkommen seien. Der Falter war schon zuvor bei einem anderen Hintergrundgespräch zum angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP ausgeschlossen worden. 

10. September 2019: Grüne-Spitzenkandidat in Oberösterreich adressiert Wöginger in Video

Der grüne Spitzenkandidat in Oberösterreich, Stefan Kaineder, widerspricht ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Video. Kinder dürften wählen – und heiraten – wen sie wollen, das sei zu akzeptieren. Dabei spricht Kaineder  von seiner Oma, die auch ÖVP-Wählerin sei, sich aber für ihren Enkel freue, wenn er glücklich ist.

9. September 2019: August Wöginger meint, Eltern sollten über das Wahlverhaltern der Kinder bestimmen

Bei einer Veranstaltung in Ried im Innkreis hält ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Rede, in der er meint, dass Kinder nach Wien gehen und als Grüne zurückkommen würden. “Alle, die unter unserem Haus leben und essen, haben auch die Volkspartei zu wählen”, sagt er unter dem Applaus der Gäste und von ÖVP-Moderator Peter L. Eppinger.

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9. September 2019: Kickl darf mit Grenzpolizei nicht im Wahlkampf werben

Herbert Kickl wollte am Brenner die Grenzschutzeinheit “Puma” besuchen, die er selbst ins Leben gerufen hat. Das wäre ihm jedoch verwehrt worden, meint Kickl auf einer Pressekonferenz in Innsbruck. Dahinter vermutet der FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger die ÖVP. Dabei gibt es seit August einen Erlass des Innenministeriums, dass PolitikerInnen mit PolizistInnen keine Wahlwerbung machen dürfen. Skurril: Laut der Tiroler Polizei gab es gar keine FPÖ-Anfrage, die “Puma”-Einheit zu besuchen.

9. September 2019: ÖVP veröffentlicht Dokumente, um Falter-Bericht zu widerlegen

Die ÖVP versucht die Berichterstattung der Wochenzeitung Falter bezüglich einer doppelten Wahlkampfkostenliste zu widerlegen und veröffentlicht ein 10-seitiges Dokument. Der Falter berichtete letzten Montag über zwei Wahlkampfkostenlisten, eine davon soll Wahlkampfkosten verschleiert haben. Schon die Woche davor sprach die ÖVP von einem Hackangriff auf Parteiserver und vermutete, dass Daten nicht nur gestohlen, sondern auch manipuliert sein könnten. Gegenüber Österreich meint die ÖVP sogar, dass diese Dateien manipuliert wurden. Außerdem soll heute von der ÖVP angekündigte Unterlassungsklage gegen den Falter eingebracht werden.

9. September 2019: SPÖ will transparente Lohnaufstellungen für gleiche Gehälter

Um Gehälter von Frauen besser an die Löhne männlicher Kollegen anpassen zu können, will SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner eine Version des isländischen Systems einführen. Dort wird bei Unternehmen mit über 25 MitarbeiterInnen das Einkommen der Angestellten untersucht. So wird schnell ersichtlich, ob Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche Gehalt beziehen. Die SPÖ fordert für Österreich nun ähnliches: Die Lohnberichte sollen allerdings nur mit Durchschnittsgehältern angegeben und nicht öffentlich zugänglich gemacht werden.

8. September 2019: Ursula Stenzel hält Rede bei Identitären-Veranstaltung

Die (nicht amtsführende) Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel marschiert bei einem Fackelzug zum “Gedenken anlässlich der Befreiung Wiens von den Türken 1683” mit und hält dort auch eine Rede. Am nächsten Tag versucht sich Stenzel zu rechtfertigen und sagt, dass sie nicht wusste, dass dort auch Identitäre mitmarschiert seien. Die Veranstaltung wurde von Philipp Huemer, einem Vorstandsmitglied der Identitären Bewegung veranstaltet. Martin Sellner, das zweite Vorstandsmitglied des Vereins, bedankte sich auf Twitter für ihre Rede.

Alle Parteien außer der FPÖ fordern Stenzels Rücktritt. Diesen schließt sie gegenüber Ö1 allerdings aus. Die ÖVP fordert erneut ein Verbot der Identitären Bewegung, die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit. Unterstützung bekommt Stenzel vom FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Eine Nähe von Stenzel zu den Identitären sei absurd, meint Vilimsky und bezieht sich auf ihren jüdischen Glauben. Stenzel selbst bezeichnet sich allerdings als katholisch, wie der ORF berichtet.

8. September 2019: SPÖ fordert zinslose Darlehen für Junge und Jobgarantie für Langzeitarbeitslose

Die SPÖ schlägt die Einführung eines Fonds vor, der junge Familien beim Mieten unterstützt. Der Fond soll zinsfreie Darlehen vergeben, um die Wohnungskaution (meistens drei Monatsmieten) leistbarer zu machen.

Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, sollen im öffentlichen Bereich eingesetzt werden. Etwa um Gemeindetaxis zu lenken als SchülerInnenlotsen. Dafür soll es ein Mindestgehalt von 1.700 Euro und das Recht auf Weiterbildung geben.

8. September 2019: Kickl als Innenminister keine Koalitionsbedingung für FPÖ

Im Interview mit dem Profil gibt FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer an, dass eine Koalition nicht von Ministerwünschen Einzelner abhänge. Wichtiger sei laut Hofer das Koalitionsprogramm. In dem Interview grenzt sich Hofer auch von Heinz-Christian Strache ab und meint, dass nicht Strache, sondern die Republik Opfer sei.

7. September 2019: Norbert Hofer will Rauchen nach 20 Uhr erlauben

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer will das Rauchen in Lokalen ab 20 Uhr erlauben. Das sagt Hofer der Gratiszeitung Österreich. Das Rauchen soll dann “wenn keine Kinder mehr im Lokal sind” in Raucherzonen erlaubt werden.

6. September 2019: Sebastian Kurz startet 3-Tages-Tour

ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz startet eine Tour durch Österreich. In drei Tagen besucht Kurz mit seinem Team alle neun Bundesländer. Mit dabei sind: Gernot Blümel, Elisabeth Köstinger, Juliane Bogner-Strauß, Josef Moser und Wolfgang Sobotka. Als Überraschungsgast tritt auch der ukrainische Ex-Boxprofi und derzeitige Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, auf. Dieser hat Kurz schon 2017 unterstützt.

5. September 2019: ÖVP vermutet nach Falter-Bericht einen Hackerangriff

Die ÖVP lädt zu einem kurzfristigen Pressegespräch: Dort verlautbart sieht, es habe eine Hacker-Attacke auf ihre Server gegeben. Ein Zwischenbericht einer IT-Security-Firma soll zeigen, dass jemand seit Ende Juli Zugang zum Server der ÖVP hatte und von dort viele Dateien heruntergeladen hat. Die ÖVP bringt ausländische Nachrichtendienste und Auftraggeber aus dem politischen Umfeld ins Spiel, in dem sie sagt, dass man das nicht ausschließen könne. Zudem seien die Dateien angeblich nicht nur abgesaugt, sondern auch manipuliert worden. Der Falter war zu dem Hintergrundgespräch nach seiner Veröffentlichung nicht eingeladen. Vielmehr wurde seine Redakteurin Barbara Toth der Parteizentrale verwiesen, obwohl sie sogar schon drin war. Das Pressegespräch zu einer Hacker-Attacke folgte kurz nach Falter-Berichten zu zwei unterschiedlichen Wahlkampfkostenaufstellungen der ÖVP, die laut Falter tatsächliche Wahlkampfkosten in sonstigen Kosten verstecken sollen.

4. September 2019: Grüne präsentieren Wirtschaftsprogramm

Grüne-Spitzkandidat Werner Kogler und Listenzweite Leonore Gewessler präsentieren das Wirtschaftsprogramm ihrer Partei. Dabei soll es zu einem Zusammenschluss zwischen Umweltschutz und Wirtschaft kommen. Bei der Industrie soll es ein Umdenken geben, regionale Betriebe sollen gestärkt und eine “faire” Handelspolitik durchgesetzt werden. Gewessler fordert ein Wirtschaften nur innerhalb der ökologischen Grenzen. Den Freihandelspakt Mercosur mit südamerikanischen Ländern würde man nicht unterstützen. 

4. September 2019: SPÖ will Wartezeit bei ÄrtzInnen verkürzen – erntet Kritik der Ärzekammer

Die Forderung der SPÖ Wartezeiten bei ÄrztInnen mit einem Limit zu begrenzen, stößt bei der Ärtzekammer auf Kritik. Um Wartezeiten zu verkürzen brauche es österreichweit zusätzlich 1.300 Kassenärzte, meint Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er verortet bei der Forderung Populismus. 

4. September 2019: Norbert Hofer verlangt mehr Macht innerhalb der FPÖ

Der FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer möchte sich beim Bundesparteitag mit mehr Macht ausstatten lassen. Damit hätte Hofer ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen. Den Schritt interpretieren Medien auch als Signal an Sebastian Kurz, der sich im ORF-Sommergespräch auf einen innerparteilichen Machtkampf zwischen Hofer und Kickl bezog.

3. September 2019: SPÖ präsentiert zweite Plakatwelle

Die SPÖ präsentiert die zweite Plakatwelle. Nach Klimaschutz setzt die Partei von Pamela Rendi-Wagner dieses Mal auf die Themen Mieten und und Gesundheit. Der Slogan zu den Mieten: “Weg mit der Mietensteuer: Eine Monatsmiete jährlich sparen.” Und zur Gesundheit: “Nicht länger warten: Erstklassige Medizin für alle.”

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3. September 2019: SPÖ-Tirol will erst nach der Wahl über Dornauer sprechen

Die Jugend- und Studentenorganisationen der SPÖ Tirol fordern den Rücktritt ihres Landeschefs Georg Dornauer. Dieser war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit Aussagen und Aktionen in den Medien. Beim Landesparteivorstand erneuern die Jugendorganisationen ihre Forderung. Dornauers Stellvertreterin, Selma Yildirim, will interne und personelle Diskussionen erst nach der Wahl am 29. September führen.

3. September 2019: ÖVP will Falter auf Unterlassung klagen

Die ÖVP will den Falter wegen des Berichts über die doppelte Buchführung der Volkspartei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nennt den Inhalt des Artikels falsch und sieht “eine Grenze überschritten”. Was an dem Bericht nicht stimme, sagt die ÖVP in ihrer Aussendung nicht. Auch auf Nachfragen der APA will sie die Zahlen aus dem Falter-Bericht nicht bestätigen oder korrigieren.

2. September 2019: Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch

Zum Abschluss der ORF-Sommergespräche ist Sebastian Kurz bei Tobias Pötzelsberger zu Gast. Der Ex-Kanzler warnt vor einer Koalition SPÖ-Grüne-Neos. Und schließt im Gegenzug selbst keine Partei von zukünftigen Koalitionsgesprächen aus. Nur Kickl habe in einer ÖVP-FPÖ-Koalition keinen Platz, meint Kurz. 

Gegenleistungen für Großspenden schließt Kurz aus. Zu Falter-Berichten, dass die ÖVP zwei Buchhaltungen habe und die Wahlkampfkosten-Beschränkung umgehe, meint Kurz nur: Seine Partei halte sich an alle Gesetze.

2. September 2019: Falter veröffentlicht interne Buchhaltung der ÖVP

Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht Stunden vor dem ORF-Sommergespräch von Sebastian Kurz angebliche interne Dokumente der Buchhaltung. Sie sollen zeigen, dass die ÖVP zwei unterschiedliche Buchhaltungen führt: Eine mit den echten Kosten und eine, in der Kosten nicht dem Wahlkampf zugerechnet werden. 

1. September 2019: ÖVP will 100 Projekte präsentieren

Die ÖVP kündigt 100 Projekte für den Wahlkampf an.  Zum Beispiel eine eigene Pflegeversicherung oder eine Absage an den Mercorsur-Pakt (Handelsvereinbarung der EU mit südamerikanischen Ländern) nicht unterstützt. Weitere Themen: Wasserstoff-Forschung und Migration . Die Projekte werden stückweise in den nächsten Wochen präsentiert. 

31. August 2019: SPÖ bei Pressekonferenz zu Kinderarmut mit Christiane Hörbigers Schwester

Die SPÖ veranstaltet eine Pressekonferenz zum Thema Kinderarmut. Zusammen mit Ex-Präsident Heinz Fischer und der Schauspielerin Elisabeth Orth. Sie ist die Schwester von Christiane Hörbiger, die Rendi-Wagner in einem ÖVP-Video scharf kritisiert hat. Die Forderung der SPÖ: 300 Millionen für den Kampf gegen Kinderarmut.

30. August 2019: SPÖ mit Wahlkampfauftakt am Viktor-Adler-Markt

Die SPÖ beginnt den Wahlkampf am Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk. Auch die FPÖ hält dort oft Veranstaltungen ab. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner spricht über Migration und fordert einen Stopp der illegalen Migration und den Schutz der Außengrenzen.

30. August 2019: FPÖ-Spot zeigt Hofer und Kurz bei der Paartherapie

Im ersten Werbespot der FPÖ sitzt Norbert Hofer mit einem Sebastian Kurz-Double bei der Paartherapeutin. Der Ibiza-Skandal wird als Ehestreit verhandelt Die Beziehung zwischen FPÖ und ÖVP habe gut funktioniert und solle fortgesetzt werden, meint Hofer sinngemäß.

29. August 2019: Werner Kogler nennt Chance auf ÖVP-Grüne-Koalition “verschwindend gering”

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler sieht die Chancen auf eine Koalition mit der ÖVP verschwindend gering. Lieber, so Kogler, wäre ihm eine Koalition mit SPÖ und Neos. Mit den derzeitigen Umfage-Ergebnissen ginge sich diese Koalitionsvariante allerdings nicht aus. Außerdem müsse man zuerst in den Nationalrat einziehen, das sei schwer genug. 

29. August 2019: SPÖ veröffentlicht Video

Die SPÖ veröffentlicht ein erstes Video. Mit einem Lied namens “Gleich und verschieden” von Alf und DJ Mike unterlegt, zeigt das Video Pamela Rendi-Wagner mit kleinen Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und am Markt. Am Ende fragt Rendi-Wagner direkt in die Kamera: “Ich bin bereit. Seid ihr es auch?“

29. August 2019: Neos präsentieren Wahlprogramm

Die Neos präsentieren ihr als “Manifest”bezeichnetes Wahlprogramm. Neos legen den Fokus auf den Bildungsbereich, sprechen das auch mit ihren Plakaten an. Im Umweltbereich verortet Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zwei Parteien, die glaubhaft wären: Neos und die Grünen. Aber das Konzept der Neos sei wirksamer. Die vier Punkte, auf die sich Neos im Wahlkampf fokussieren wollen, sind Nachhaltigkeit, Entlastung, Offenheit und Schule (N-E-O-S). Gleichzeitig wird ein viertes Plakatsujet präsentiert. Der Slogan: “Bildung über alles stellen”.

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28. August 2019: ÖVP präsentiert Plakate

Der Generalsekretär Karl Nehammer präsentiert die erste Plakatwelle der ÖVP. Keines der Fotos sei für die Kampagne gestellt worden, sondern alle seien Schnappschüsse, erklärt dieser. Die vier Sujets zeigen Kurz beim Wandern, vor TV-Kameras, im Gespräch mit einem älteren Mann und beim Spielen mit einem Kind. Einer der Slogans ist “Einer, der unsere Sprache spricht”. Den Spruch hat schon die FPÖ für ein Posting mit Herbert Kickl verwendet. Nehammer glaubt, dass die FPÖ den Spruch in der Druckerei gesehen hat und ihn deswegen verwendet. Die FPÖ veröffentlicht kurz nach der Plakatpräsentation einen Artikel auf ihrer Webseite unter dem Titel “ÖVP kopiert schamlos von FPÖ-Plakaten!”.

28. August 2019: ÖVP startet eigenen Podcast

Der Instagram-Account von Sebastian Kurz bewirbt einen neuen Podcast. In der ersten Folge des “Wir für Kurz Podcasts” ist Ex-Skirennläufer Michael Walchhofer. 

27. August 2019: Norbert Hofer und Herbert Kickl bekommen eigene Webseiten

Die FP-Spitzenkandidaten Norbert Hofer und Herbert Kickl bekommen ihre eigenen Webseiten. Die Seiten sind im gleichen Design, einmal mit Bildern und Videos von Hofer, einmal Kickl. Beide Seiten machen in einem Popup Werbung für den FP-Newsletter. Auch die ist auf den Seiten mit den jeweiligen Personen gebranded. Zusätzlich gibt es zwölf persönliche Fragen, die Hofer und Kickl beantwortet haben und die öffentlichen Auftritte der Beiden.

27. August 2019: SPÖ will Erbschaftssteuer von bis zu 35 Prozent

Die SPÖ hat ihre Pläne einer Erbschaftssteuer konkretisiert. Fällig soll die Steuer ab einem Vermögen von einer Million Euro werden. Dazu sollen auch Immobilien und Autos zählen. Ab zehn Millionen Euro soll die Steuer 35 Prozent des Erbes ausmachen, davor 25 Prozent. Auch eine Steuer für “Reiche und sehr Reiche” kann sich die SPÖ vorstellen. Diese soll in der Größenordnung von 0,5 Prozent liegen und ab zehn Millionen auf 1,5 Millionen erhöht werden.

26. August 2019: Pamela Rendi-Wagner im ORF-Sommergespräch

Die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist bei ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger zu Gast im ORF-Sommergespräch. Rendi-Wagner wird zu Beginn auf die Probleme der SPÖ angesprochen. Über unterschiedliche Aussagen zu einer FPÖ-Koalition von ihr und Tirol-Chef Georg Dornauer befragt, betont sie ihre Position als Bundesobfrau. Eine CO2-Steuer ist für Rendi-Wagner nicht zielführend, es gebe zu wenig Lenkungsmöglichkeiten. Das gleiche gilt zwar bei einer Steuerbefreiung der ersten 1.700 Euro Brutto, diese fordert sie allerdings. Genauso wie eine Millionärssteuer. Trotz gleichbleibender Umfragewerte sieht sich Rendi-Wagner im Aufwind und möchte vor allem die Unentschlossenen für sich gewinnen und Erste werden.

26. August 2019: Grüne veröffentlichen ihr Wahlprogramm & Video

Die Grünen veröffentlichen auf ihrer Webseite ihr Wahlprogramm. Auf 84 Seiten stellt die Partei ihre Vorstellungen vor, mit denen die Grünen wieder in den Nationalrat einziehen wollen. Präsentiert wird das Wahlprogramm im Volksgarten Pavillon von Werner Kogler und Grüne-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic.

Zusätzlich wird ein dazugehöriges Video veröffentlicht: Darin wird ein Zukunftsszenario vorgestellt, wie Österreich 2030 aussehen würde, wenn das Grüne Wahlprogramm umgesetzt werden würde.

25. August 2019: Justizminister Jabloner kritisiert Herbert Kickls Politik

Der Justizminister der Übergangsregierung, Clemens Jabloner, übt beim Forum Alpbach scharfe Kritik an Ex-Innenminister Herbert Kickl. Er bezieht sich dabei auf die Umbenennung der Erstaufnahmezentren zu Ausreisezentren und Kickls Sager, dass das Recht der Politik folge. Jabloner sieht auch den “Siegeszug der Grundrechte” in Gefahr und mahnt ein, Gerichtsurteile anzuerkennen.

25. August 2019: ÖVP veröffentlicht Video mit Christiane Hörbiger

Die ÖVP veröffentlicht ein Video, in dem die bekannte Schauspielerin Christiane Hörbiger Pamela Rendi-Wagner Hass und Neid auf Sebastian Kurz unterstellt. Den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und sein Kabinett schreibt sie Rendi-Wagner zu und bezeichnet ihn als “verblödet”. Die ÖVP sagt, sie habe Hörbiger den Text nicht vorgegeben. In einer ersten Reaktion kommuniziert Rendi-Wagner ein Gespräch auf gleicher Ebene: In einem Video bietet sie Hörbiger ein Gespräch an. Der ORF titelt daraufhin mit der Schlagzeile “Christiane Hörbiger: Video-Schlagabtausch ÖVP – SPÖ”.

24. August 2019: Gernot Blümel skeptisch gegenüber neuer FPÖ-Koalition

Im Interview mit der Presse zeigt sich der ehemalige Kulturminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel gegenüber einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition skeptisch. Er vermisse von seiten der FPÖ den Willen einer lückenlosen Aufklärung des Ibiza-Videos. Blümel spricht Straches Facebook-Postings an aber auch Aussagen von Herbert Kickl.

24. August 2019: SPÖ fordert Mindestlohn von 1.700 Euro und Steuerbefreiung

SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mindestlohn von 1.700 Euro. Zusätzlich sollen Brutto-Gehälter bis 1.700 Euro nicht besteuert werden. Als Vorbild diene das Burgenland, in dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Mindestlohn von 1.700 Euro schon eingeführt habe. Zuerst spüren soll die Erhöhung der öffentliche Dienst.

23. August 2019: Grüne, Neos und FPÖ präsentieren ihre Plakate

Gleich drei Parteien präsentieren heute ihre Wahlplakate: Die Grünen, FPÖ und Neos stellen ihre Plakate – und wichtiger – ihre Themenschwerpunkte vor:
Die Grünen setzen dabei auf Umweltschutz und saubere Politik. Um saubere Politik zu bebildern setzen die Grünen auf eine Text-Bild-Schere mit dem Text “Wen würde der Anstand wählen?” und einem Bild aus dem Ibiza-Video. Spitzenkandidat Werner Kogler ist nur auf einem der vier Plakate. Vorgestellt werden die Plakate am Donaukanal. Werner Kogler, Sibylle Hamann, Lukas Hammer  und Leonore Gewessler kleben dabei selbst die Plakate. In den Bundesländern bekleben KandidatInnen auch selbst Plakate. Ein Video davon posten die Grünen auf Instagram.

Bei einer Pressekonferenz präsentieren Norbert Hofer und Herbert Kickl die erste Plakatwelle der FPÖ. Auf den zwei Plakatsujets ist einmal Hofer und einmal Kickl zu sehen. Die Doppelspitze steht vor einem rot-weiß-roten Hintergrund. Hofer wirbt mit dem Spruch “Fair. Sozial. Heimattreu.”. Kickls Slogan “Mit Sicherheit für Österreich”. Beide werben zusätzlich für die Fortsetzung der Koalition. Präsentiert werden die Plakate in der FPÖ-Zentrale. Hofer und Kickl werden von zwei Österreich-Flaggen flankiert. Die Plakate werden nur kurz angesprochen, danach sprechen Kickl und Hofer generelle FPÖ-Themen an.

Die Neos haben ihr erstes Plakat schon am Vortag präsentiert. Heute folgt das Zweite: Auf beiden ist Beate Meinl-Reisinger in schwarz-weiß zu sehen. Auch Neos setzt auf saubere Politik und Umwelt. Die Plakate thematisieren Postenschacher und eine Verbindung von Umwelt und Wirtschaft. Der durchgehende Slogan: “Macht sonst keiner.” Der Livestream der Präsentation ist auf YouTube nicht zum Nachschauen, obwohl er angezeigt wird.

22. August 2019: Unter Druck geratene ÖVP will Kopftuchverbot-Debatte starten

Während Medien über die neuen Recherchen zu ÖVP-Spenden thematisieren, fordert die ÖVP eine Ausweitung des Kopftuchverbots. Gernot Blümel postet auf Instagram mehrere Stories zu dem Thema. Die anderen Parteien vermuten in der Forderung ein Ablenkungsmanöver der Volkspartei. 

21. August 2019: Strache kann seine Facebook-Seite nicht mehr verwalten

Laut dem Gratisblatt Heute hat die FPÖ ihrem früheren Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Administratorrechte der Facebook-Seite “HC Strache” weggenommen. Damit kann Strache nicht mehr selbstständig posten. 

Auf seinem Privatprofil tut Strache das weiterhin. In seinem neuesten Posting meint er, dass er im Ibiza-Video doch die Wahrheit gesagt habe, und bezieht sich auf die Spende von Heidi Horten, die der ÖVP 2018 und 2019 931.000 Euro gespendet hat. In einer ersten Version des Postings fragt Strache, wann ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz zurücktreten würde, später löscht er diesen Satz wieder. 

21. August 2019: SPÖ gegen CO2-Steuer

Die SPÖ spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus, da diese laut Pamela Rendi-Wagner sozial nicht gerecht sei. Stattdessen fordert Rendi-Wagner eine flächendeckende LKW-Maut – auch abseits der Autobahnen – und einen Ausbau der Bahnstrecken vor. Eine emissionsabhängige Umweltsteuer sei für die SPÖ vorstellbar. Allerdings nur, wenn sie europaweit komme.

21. August 2019: Günther Platter gegenüber türkis-blauer Neuauflage skeptisch

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter steht einer Neuauflage der türkis-blauen Bundesregierung weiter skeptisch gegenüber. Die Vertrauensbasis gegenüber der FPÖ habe sich nicht verbessert, gleichzeitig dürfe keine Partei von vornherein von Gesprächen ausgeschlossen werden. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abzwerger sieht in Platter unterdessen einen Teil der “alten ÖVP” und verweist auf “Spendenskandale” der Volkspartei.

21. August 2019: Sebastian Kurz ändert Meinung zu Lehrabschlüssen von AsylwerberInnen

Sebastian Kurz und die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck schlagen jetzt vor, dass Asylbescheide von AsylbewerberInnen in Lehrausbildung erst nach deren Lehrabschluss ausgestellt werden sollen. Die jetzige Regelung sei laut Kurz der “Fehler der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung”. Kurz war Teil dieser Regierung. In etwaigen Koalitionsverhandlungen werde die Regelung zu überdenken sein, meint Schramböck. Eine Lehre soll erst nach positivem Bescheid angetreten werden können.

20. August 2019: Heidi Horten spendet knapp eine Million an die ÖVP

Die Milliardärin Heidi Goëss-Horten hat der ÖVP 2018 und 2019 insgesamt 931.000 Euro überwiesen. Das ergibt eine Recherche des “Standard”. Über mehrere Monate hat Goëss-Horten Beträge knapp unter 50.000 Euro überwiesen. Ab 50.000 Euro muss die Spende dem Rechnungshof gemeldet und veröffentlicht werden. Interessanter Beigeschmack: Kurz bevor der Standard seine Recherchen öffentlich gemacht hat, hat die ÖVP die Spenden von Goëss-Horten noch schnell selbst öffentlich gemacht. Damit wurde bspw. in der ZiB1 der Effekt erreicht, dass dies in der Anmoderation gar nicht erst auf den Druck durch die Rechercheleistung des Standard zurückgeführt wurde, sondern wie eine freiwillige Veröffentlichung der ÖVP klang. 

20. August 2019: ÖVP will Vermieter für Maklergebühren zahlen lassen

Die ÖVP spricht sich jetzt doch dafür aus, dass Maklergebühren im Wohnbereich vom Vermieter – und nicht wie bisher – vom Mieter bezahlt werden müssen. Mietervereinigung und SPÖ begrüßen den Vorstoß. SPÖ will laut Jörg Leichtfried noch im September den Vorschlag im Parlament einbringen und die Mietervereinigung “werden ihn gerne an die versprochene Abschaffung der Maklergebühren für Mieter erinnern.”

19, August 2019: Norbert Hofer beim ORF-Sommergespräch

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist bei Tobias Pötzelsberger im ORF-Sommergespräch zu Gast. Die erste Hälfte der Sendung muss sich Hofer vor allem für Heinz-Christian Strache und die Fälle Casinos Austria und Ibiza rechtfertigen. Eine Rückkehr von Strache schließt Hofer aus, solange ein Strafverfahren gegen Strache laufe. Die Razzia bei Strache und Gudenus nennt Hofer wiederum eigenartig und übernimmt Straches Argumentationslinie.

Auf die Frage, weshalb er nicht bei der Präsentation des Historikerberichts gewesen sei, meint Hofer, er hätte etwas anderes zu tun gehabt. Zu Kickls Beteiligung an einer Regierung meint Hofer, dass es da noch Chancen gebe, wenn die ÖVP erkennt, wie viel mit dem Gespann Hofer-Kickl erreicht werden könne.

19. August 2019: SPÖ präsentiert Plakate

Die SPÖ präsentiert ihre Plakate. Pamela Rendi-Wagner wirbt darauf mit dem Terminus “Menschlichkeit” um Stimmen. Das M von Menschlichkeit wird dabei zum Herz. Thematisch konzentriert sich die SPÖ auf Klima- und Arbeitspolitik. Vorgestellt werden nur die Sujets zum Klima. Rendi-Wagner bewirbt ein Klimaticket und meint “nur gemeinsam, schaffen wir’s aus der Klimakrise.”

18. August 2019: ÖVP macht Auflösung der Identitären zur Koalitionsbedingung

Die Auflösung der rechtsextrem eingestuften Gruppierung Identitären Bewegung wird zur Koalitionsbedingung der ÖVP. Das sagt Klubobmann August Wöginger. Damit wiederholt er Forderungen von Gernot Blümel. Zusätzlich verlangt Wöginger einen genaueren Extremismusbericht des BVT, der Strukturen von politischen und religiösen extremistischen Gruppierungen genau analysiert. Weil Herbert Kickl zu einem Identitären-Verbot nein gesagt hat, nennt Wöginger ihn den “Schutzpatron der Identitären”. 

Im Gegenzug spricht FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein von “Verbotsfantasien der ÖVP”, die an “autoritäre Systeme” erinnere.

18. August 2019: Tiroler Grüne-Chefin für türkis-grüne Koalition offen

Wenn man sich auf die Inhalte einigen könne, wäre eine Koalition zwischen den Grünen und der ÖVP möglich, meint Ingrid Felipe, die Chefin der Tiroler Grünen und Landeshauptmannstellvertreterin. Wenn es das Wahlergebnis zulasse, werde man auch ernsthafte Koalitionsgespräche führen, sagt Felipe im APA-Sommergespräch. Die Grünen würden allerdings nicht für die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses bereitstehen. Auch eine Dreier-Konstellation mit der ÖVP und Neos ist für die Grünen-Chefin eine Option.

18. August 2019: SPÖ-Jugend sorgt mit “Ibiza-Dosenschießen” für Aufregung

Beim Familienfest in Groß-Enzersdorf veranstaltet die Sozialistischen Jugend ein Dosenschießen. Auf den Dosen sind allerdings Bilder der ehemaligen türkis-blauen Regierungsmitglieder geklebt. Das Fest wird zusätzlich von der SPÖ veranstaltet. Die Ortsgruppe der FPÖ und später der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kritisieren das Dosenschießen. Dieser fordert eine Entschuldigung von Pamela Rendi-Wagner. SP-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl nennt die Aktion “nicht besonders klug”, wirft der FPÖ aber gleichzeitig vor, mit der Thematisierung von eigenen Skandalen ablenken zu wollen (und versucht mit dieser Thematisierung wiederum, vom eigenen Vorfall abzulenken…)

15. August 2019: Korruptions­staatsanwaltschaft ermittelt wegen “Shreddergate”, ÖVP spricht von “Schmutzkübelwahlkampf”

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Ibiza auch gegen jenen ÖVP-Mitarbeiter, der unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner bestehe die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen Festplatten-Zerstörung und Ibiza. Bis ein Zusammenhang ausgeschlossen werden kann, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. 

Die ÖVP zeigt sich von den Ermittlungen empört. Die ÖVP sagt, sie habe nichts mit dem Ibiza-Video zu tun und droht jedem mit Klagen, der etwas anderes behauptet. Die Partei von Sebastian Kurz sieht sich in einem “unglaublichen Schmutzkübelwahlkampf”. Ob sie damit die Ermittlungen der Justiz meint, ist nicht klar. 

15. August 2019: SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer spricht sich für türkis-rot aus

Der Tiroler SPÖ-Parteiobmann Georg Dornauer spricht sich der APA gegenüber für eine türkis-rote Koalition aus. Die SPÖ müsse zeigen, dass sie regierungsfähig sei und Pamela Rendi-Wagner müsse den Kanzlerinanspruch stellen, meint Dornauer. Das auch, wenn ein ÖVP-Wahlsieg wahrscheinlich sei. Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene ist für Dornauer mittlerweile vom Tisch. Dornauer gilt als FPÖ-freundlich. Er lobte in der Vergangenheit etwa die Handschlagqualität der Partei. Mit den Grünen wolle Dornauer keinen Staat machen und auch die Neos seien ihm “mäßig sympathisch”. 

14. August 2019: Auch FPÖ-Bildungsinstitut durchsucht, Listendritter Fuchs auch Beschuldigter

In Tirol wurde im Zuge der Ermittlungen gegen Strache, Gudenus, Casinos Austria und Novomatic auch das „Freiheitliche Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ durchsucht. Dabei besteht keine Verbindung zur FPÖ-Akademie. Vielmehr handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der FPÖ Wien, das Strache öfter für Urlaube nutzte. Johann Gudenus war bis zu seinem Aus als Politiker Vizepräsident des Vereins, der für den Kauf des Gebäudes gegründet worden war. 

Auch der Ex-Staatssrekretär Hubert Fuchs wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt. Zuvor hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Presse noch gesagt, dass die Ermittlungen nur gegen Privatpersonen geführt werden würden und mit der FPÖ nicht zu tun hätten.

13. August 2019: Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, den Casinos Austria und Novomatic durchgeführt. Grund ist die Wahl des FPÖ-Politikers Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria. Laut Hausdurchsuchungsbefehl der WKStA sollen die Novomatic der Bestellung Sidlos zugestimmt haben, dafür habe man “im Gegenzug eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic durch die FPÖ ausgemacht. Gegenstand war insbesondere die Erteilung einer Casinolizenz in Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz.“ Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

13. August 2019: Neos sagen, dass Interview von Strache in FP-Räumlichkeiten standfand

Neos posten einen Screenshot aus dem Strache-Interview mit RT Deutsch und sagen, dass das Gespräch in Räumlichkeiten der FPÖ aufgenommen wurden. Im Hintergrund ist ein FPÖ-Plakat und ein Bild von Strache zu sehen. Die FPÖ hat zuvor gesagt, dass Strache das Interview als Privatperson gegeben habe. Kickl sagte zum Kurier, dass er davon aus den Medien erfahren habe. 

https://www.instagram.com/p/B1Gtu0Hom8J/?utm_source=ig_embed

13. August 2019: Jetzt – Liste Pilz keine Spende über 2.500 Euro bekommen

Die Liste Jetzt hat dem Rechnungshof gemeldet, dass die Partei nichts zu melden hat. Die Liste hat somit keine Spende über 2.500 Euro bekommen. Alle Spenden seit August 2017 seien auf der Webseite aufrufbar.

13. August 2019: SPÖ will Verbot der Altersdiskriminierung in Verfassungsrang

Die SPÖ möchte ein Verbot der Altersdiskriminierung in der Verfassung stehen haben. Das meint SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Pensionistenverband. Eine bundesweite Kampagne würde angedacht werden. 

13. August 2019: FPÖ verspricht 5.000 Euro für Hinweise nach Brandanschlag

Die FPÖ zahlt für sachdienliche Hinweise 5.000 Euro, wenn sie zur Ausforschung der Täter führen. Der niederösterreichische FP-Politiker Udo Landbauer sieht in der Brandstiftung keinen Lausbubenstreich und vermutet, dass sich einer der Täter selbst verbrannt habe.

12. August 2019: Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch

In der zweiten Ausgabe der ORF Sommergespräche ist die Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger zu Gast. Sie wird unter anderem zu Umweltschutz, CO2-Steuern befragt. Der türkis-blauen Regierung stellt Meinl-Reisinger kein gutes Zeugnis aus. Die Probleme der Menschen wären die gleichen, die Arbeit der Regierung bezeichnet sie als “show”. Zu Herbert Kickls Arbeit im Innenministerium sagt sie: “Da war die Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption am Werk.” Bei der Frage nach einer Regierungsbeteiligung zeigt sich Meinl-Reisinger zurückhaltend. Zuerst müsse das Wahlergebnis stimmen und dann müssen die Parteien den Neos-Kernthemen zustimmen.

12. August 2019: Hafenecker spricht nach Brandanschlag von “geistiger Brandstiftung der SPÖ”

Nachdem Unbekannte einen Brandanschlag auf die FPÖ-Geschäftsstelle in St. Pölten verübt haben, veröffentlicht die FPÖ ein Video auf Facebook. Darin sieht Bundesgeschäftsführer Christian Hafenecker eine Verbindung zwischen der Brandstiftung und der SPÖ. Wörtlich sagt er: “Nach der geistigen Brandstiftung durch die SPÖ, die Pflastersteine und Grabkerzen vor die Häuser unserer Abgeordneten gestellt hat, ist jetzt tatsächliche Brandstiftung erfolgt.” 

12. August 2019: SPÖ veröffentlicht Spendensumme, nicht die Spender

Die SPÖ veröffentlicht auf ihrer Website ihre Spendeneinnahmen. Die Spenden an Gemeindeorganisationen werden von Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen unterschieden. Die Namen der SpenderInnen veröffentlicht die SPÖ nicht. Laut eigenen Angaben gab es keine Spende über der meldungspflichtigen Grenze von 51.000 Euro. Im Jahr 2019 hat die SPÖ rund 18.175 Euro eingenommen.

11. August 2019: ÖVP-Foto von Rendi-Wagner im Luxusclub macht die Runde

Ein Bild das Pamela Rendi-Wagner in St. Tropez im Club 55, einem Nobelclub, zeigt, macht die Runde. Das Foto wurde von einem ÖVP-Politiker gemacht und online gestellt, später wieder gelöscht. Boulevardmedien haben daraus eine Geschichte gemacht und in Verbindung zu Rendi-Wagners Schnitzel-Posting gezogen. Auch auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache wurde das Bild geteilt – und später wieder gelöscht.

11. August 2019: Grüne legen Finanzen offen, lehnen Fairnessabkommen ab

Die Grünen lehnen nun doch das Fairnessabkommen ab, nachdem sich die Partei zuvor noch gesprächsbereit gezeigt hat. Wahlkampfmanager Thimo Fiesel erklärt der APA gegenüber die Entscheidung. So würde die Partei schon von sich aus fair und transparent arbeiten und die Grünen würden nicht dabei helfen wollen, dass sich eine andere Partei mit einem Abkommen reinwäscht. Gemeint ist dabei die SPÖ, die so keine Wahlkampf-Unterstützung von nahestehenden Organisationen und Vereinen annehmen dürfte.

Auf ihrer Website führen die Grünen die Kosten und Einnahmen des Wahlkampfes auf. Die Seite soll alle zwei Wochen aktualisiert werden. Budgetiert sind für den Wahlkampf 1,15 Millionen Euro, ausgegeben sind mit Stand 9. August rund 200.000 Euro.

11. August 2019: Hofer will Koalition mit ÖVP oder Opposition

FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer wiederholt im Interview mit der Kleinen Zeitung seinen Wunsch die Koalition mit der ÖVP weiterzuführen. Sonst würde die FPÖ in Opposition gehen. Eine Koalition mit der SPÖ schließt Hofer aus. 

10. August 2019: Auch Pamela Rendi-Wagner entdeckt das Schnitzel

Nach der FPÖ macht auch die SPÖ das Schnitzel zum Wahlkampf-Thema. In einem Tweet fordert Rendi-Wagner, dass das Schnitzel nicht zum Luxus werden dürfe. Auch FPÖ-Politiker haben mit Social-Media-Postings schon über Schnitzel gesprochen.

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10. August 2019: Kickl wusste nichts von Straches Interview bei RT Deutsch

Der Kurier befragt Kickl bezüglich seiner Einschätzung des Interviews von Heinz-Christian Strache bei dem russlandnahen TV-Sender “RT Deutsch”. Kickl sagt, dass Strache als Privatperson handle und tue was er wolle. Der Kurier schreibt auch, dass man innerhalb der FPÖ nicht besonders glücklich über die Optik des Interviews sei. Strache gibt sein erstes Interview ausgerechnet einem russischen Sender, nachdem ihm eine Oligarchin russisches Geld angeboten hat. Der Sender gilt als Putin-nahe und verbreitet oft Propaganda für die russische Regierung. Strache selbst verteidigt das Interview auf Twitter.

9. August 0219: Strache gibt russischem TV-Sender erstes Interview

In seinem ersten TV-Interview nach seinem Rücktritt als Vizekanzler spricht Heinz-Christian Strache mit “RT Deutsch”, dem deutschen Ablegers des russischen TV-Senders “Russia Today”. Darin erklärt Strache unter anderem, dass Sebastian Kurz ihm sein Wort gegeben habe, bei seinem Rücktritt die Regierung weiterzuführen. Strache behauptet zudem weiter, dass ihm vor Zeugen gesagt wurde, ein Unternehme würde hinter dem Video stecken. Jemand, der Kontakte zur ÖVP und Neos habe, so Strache.

9. August 2019: Die ÖVP läuft den Namen Kurz

Die ÖVP organisiert einen Lauf durch die Wiener Innenstadt, der am Ende den Schriftzug “Kurz” ergeben soll. Veranstaltet wird das von dem Team “Wir für Sebastian Kurz” und der Lauf wird über die App Runtastic gemessen. Der Erfinder der App, Florian Gschwandtner, war bei der Erstellung des Regierungsprogrammes als Experte für Digitalisierung und Innovation involviert.

9. August 2019: Grüne wollen Anweisungen von Kickl und Kunasek überprüfen

Bei einer Pressekonferenz verlangen die Grünen von Innen- und Landesverteidigungsministerium eine Evaluierung der von Kickl und Kunasek gesetzten Maßnahmen. Die Grünen wollen von allen Verordnungen der beiden früheren Minister wissen, die dazu in der Lage sind, Österreich zu einem “Kontroll- und Überwachungsstaat” zu machen. Verordnungen seien so etwa pauschal formuliert, dass ein Missbrauch möglich sei, meinen die Grünen Alma Zadic und Ewa Ernst-Dziedzic.

8. August 2019: Die ÖVP will für die Wahl auf Spenden von Privaten verzichten

Für die Nationalratswahl 2019 will die ÖVP auf Spenden von Unternehmen und Privatpersonen verzichten. Spenden von ÖVP-Ortsgruppen sind davon nicht betroffen. Das geschehe nach den Diskussionen der letzten Wochen “aus Prinzip”. Das neue Parteienfinanzierungsgesetz beschränkt die Spendeneinnahmen auf 750.000 Euro pro Wahl. Ab 2.500 Euro müssen Spenden offengelegt werden. Für Spendeneinnahmen im ersten Halbjahr 2019 gilt allerdings noch das alte Gesetz. Also Meldepflicht ab 51.000 Euro und keine Obergrenze. Was die ÖVP bis jetzt an Spenden eingenommen hat, will sie laut Standard nicht sagen. Auf der Webseite des Rechnungshofes ist noch keine Spende der ÖVP offengelegt. Auch SPÖ, FPÖ und Jetzt haben noch keine Spenden an den Rechnungshof gemeldet.

7. August 2019: Der Standard berichtet über die Wahlkampfmanagerin von Jetzt

Der Standard berichtet in seiner Reihe über WahlkampfmanagerInnen dieses Mal über Herta Emmer, die Verantwortliche bei Jetzt – Liste Pilz. Emmer war eigentlich für den Aufbau der Organisation innerhalb der Partei zuständig und wurde eher unfreiwillig zur Wahlkampfmanagerin. Auch Emmer sieht das Parteimedium ZackZack.at als Werkzeug im Wahlkampf. Die Hälfte des Wahlkampfbudgets würden laut ihr in das Onlinemedium fließen.  

7. August 2019: ÖVP unterstützt Fairnessabkommen nur, wenn sich Dornauer für die Email-Veröffentlichung entschuldigt

Die ÖVP wäre durchaus bereit das Fairnessabkommen der SPÖ zu unterstützen, meint die Partei, verlangt dafür allerdings eine Entschuldigung vom Tiroler-SPÖ-Chef Georg Dornauer. Dornauer hat eine Email auf Twitter veröffentlicht, die vermeintlich versteckte Wahlkampfspenden zeigen sollen. Dabei wäre ein Fairnessabkommen ohnehin hinfällig, da sich die FPÖ schon dagegen ausgesprochen habe, so die ÖVP weiter. 

7. August 2019: Dornauer verziert SPÖ-Zentrale mit Foto von sich selbst

Die Tiroler-SPÖ-Zentrale in Innsbruck hat ein neues Außenschild: Seit Jahren ist unter dem Schriftzug der SPÖ Tirol ein Bild einer roten Rose zu sehen, das Symbol der SPÖ Tirol. SP-Tirol-Chef Georg Dornauer hat das Bild bei der Erneuerung kurzerhand gegen ein Foto von sich selbst ausgetauscht. Und dafür heftige interne Kritik – etwa von seiner Vorgängerin Elisabeth Blanik, seiner Stellvertreterin Selma Yildirim oder ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth – geerntet.

7. August 2019: Hofer schließt SPÖ-FPÖ-Koalition nach Aussagen vom burgenländischen FPÖ-Chef Tschürtz aus

Johann Tschürtz kann sich eine Koalition im Bund zwischen SPÖ und FPÖ vorstellen, mit Hans Doskozil als Kanzler. Das sagt der burgenländische FPÖ-Chef im Sommergespräch des ORF-Burgenland. Unter Doskozil gäbe es im Gegensatz zur ÖVP noch Handschlagqualität, meint Tschürtz. 

Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer widerspricht Tschürtz daraufhin. Er verstehe Tschürtz’ Standpunkt zwar, auf Bundesebene werde es aber keine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ geben. Hofer strebt weiterhin eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP an.

6. August 2019: ÖVP-Abgeordneter kritisiert FPÖ-Historikerkommission

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg kritisiert den Historikerbericht der FPÖ und meint, die FPÖ brauche eine “Gegenwartkommission”. Er bezieht sich dabei auf die seiner Ansicht nach unzulängliche Abgrenzung der FPÖ zu Rechtsextremen und Identitären und verweist auf Martin Graf und Johannes Hübner. Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und wurde von der FPÖ in den Nationalfonds der Republik Österreich entsandt, um über Entschädigungen für NS-Opfer zu verhandeln. Hübner fiel 2017 mit antisemitischen Anspielungen auf und verzichtete auf ein neuerliches Antreten bei der Nationalratswahl. Die FPÖ entsendet ihn trotzdem als ihren Vertreter in die Bundeswahlbehörde. 

6. August 2019: Grüne und Neos mit SPÖ-Fairnessabkommen unzufrieden

Neos und Grüne sind mit dem Fairnessabkommen der SPÖ noch nicht zufrieden. Es fuße zu sehr auf dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das von Neos und Grünen als zahnlos beschrieben wird. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben brauche es laut Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel keine zusätzlichen Abstimmungen. Vielmehr sei eine Wahlkampfobergrenze von 3,5 Millionen Euro und eine Verpflichtung auf nachhaltige Produkte zu setzen zielführender, so Fiesel.

Neos meinen, die SPÖ versuche das neue Parteienfinanzierungsgesetz zu reparieren. Das Fairnessabkommen sei allerdings nicht durchdacht. Neos fordert stattdessen umfassende Prüfrechte für den Rechnungshof.

6. August 2019: Norbert Hofer erteilt SPÖ-Fairnessabkommen eine Abgabe

Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer erteilt dem Vorschlag der SPÖ eine Absage. “Wir brauchen kein Abkommen, um fair zu sein”, zitiert orf.at den Klubchef.

5. August 2019: Maria Stern im ORF-Sommergespräch

Die Liste-Jetzt-Chefin und Nicht-Spitzenkandidatin Maria Stern war der erste Gast beim ORF-Sommergespräch. Bei Tobias Pötzelsberger gab sich Stern optimistisch: Obwohl die Umfragen bei nur ein bis zwei Prozent liegen, glaubt sie an einen Einzug ihrer Liste in den Nationalrat. Jetzt – Liste Pilz, wie die Partei bei der Wahl heißen wird, rechnet mit vielen Stimmen von FPÖ-WählerInnen. 

Die Unterschrift von Efgani Dönmez für die Kandidatur der Liste bezeichnet Stern als “Schönheitsfehler”. Außerdem geht sie auf Distanz zu Sebastian Kurz. Liste Jetzt werde nicht mit Kurz koalieren, so Stern.

5. August 2019: Standard und Presse berichten über Social-Media-Ausgaben der Parteien

Die Presse und der Standard analysieren die Social-Media-Aktivitäten der Parteien. Die SPÖ gibt dabei im Moment am meisten aus und liegt so bei den Interatktionen auf der Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner vor Sebastian Kurz. Im Juli investierte die SPÖ knapp 75.000 Euro, Sebastian Kurz 14.000 und Norbert Hofer rund 9.000 Euro in Facebook-Werbung. Nur Beate Meinl-Reisinger hat im Juli keine Facebook-Werbung von ihrer Seite geschalten, dafür aber die Neos-Facebook-Seite.

5. August 2019: FPÖ-Bundesliste steht fest

Auch die FPÖ hat ihre Bundesliste bekannt gegeben. Wenig überraschend findet sich auf Platz eins und zwei Norbert Hofer und Herbert Kickl. Dahinter kommt der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Petra Steger, Susanne Fürst, Hannes Amesbauer und Philipp Schrangl, Hans-Jörg Jenewein und Carmen Schimanek. Auf Platz acht steht mit dem Juristen Norbert van Handel der einzige Quereinsteiger.

Bei der Präsentation betont Hofer, dass die FPÖ ohne “rote Linien” in Verhandlungen gehen werde. Kickl besteht gleichzeitig weiter auf das Innenministerium für die FPÖ. Eine MInderheitsregierung der ÖVP würde von der FPÖ nicht unterstützt werden, so Hofer. 

5. August 2019: ÖVP-Bundesliste ohne Überraschungen

Die Bundesliste der ÖVP steht fest. Die ÖVP geht mit bekannten Gesichtern in die Wahl, auf Polit-Neulinge verzichtet sie dieses Mal. Hinter Sebastian Kurz folgen die ehemaligen MinisterInnen Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Josef Moser und juliane Bogner-Strauß. Hartwig Löger steht nicht auf der Liste, steht als Minister aber wieder zur Verfügung. Auch die Quereinsteiger der Nationalratswahl 2017, Kira Grünberg und Rudolf Taschner, stehen wieder auf der Bundesliste. 

4. August 2019: Udo Landbauer will noch einmal Rauchverbot kippen

Der niederösterreichische FPÖ-Chef möchte bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung seiner Partei das absolute Rauchverbot erneut kippen. Die Regelung unter ÖVP und FPÖ habe laut Landbauer funktioniert und das jetzige Verbot sei ein “Todesstoß für die Gastronomie.” 

3. August 2019: SPÖ will Fairnessabkommen mit unabhängigen Rat

Die SPÖ will für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen der Parteien abschließen. Ein Weisenrat soll die Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit überprüfen. Spenden sollen etwa innerhalb einer Woche offengelegt werden, die Wahlkampfkostenobergrenze von 7,1 Millionen Euro eingehalten werden. Vor 19. August sollen keine großflächigen Plakate aufgestellt werden und auf “Dirty Campaigning” soll zudem verzichtet werden.

Als Strafe bei Verstößen sollen 10.000 bis 50.000 Euro zu zahlen sein. Der Weisenrat soll von Personen besetzt werden, die die Parteien nominieren. Die ÖVP sei gesprächsbereit, wenn es sich um kein zahnloses Instrument handle, meint sie. Gleichzeitig verlangt die ÖVP aber eine Reaktion der SPÖ zu Georg Dornauers Vorgehen bezüglich der Veröffentlichung von mutmaßlich gefälschten E-Mails.

3. August 2019: Franz Fischler warnt vor einer ÖVP-Regierung mit der FPÖ

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler warnt seine Partei vor einer FPÖ-Regierungsbeteiligung. Er sieht die Reputation Österreichs gefährdet. Eine endgültige Absage einer Koalition sei vor der Nationalratswahl allerdings nicht zu erteilen, meint Fischler weiter. Er könne sich auch eine Minderheitsregierung, wie in den 70ern zwischen SPÖ und FPÖ vorstellen.

2. August 2019: Parteien am Stimmzettel stehen fest

Bei der Nationalratswahl werden bundesweit acht Parteien auf dem Stimmzettel stehen. Neben den Parteien im Nationalrat (ÖVP,SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt – Liste Pilz)  haben auch die Grünen, KPÖ und Wandel die nötigen Unterstützungserklärungen sammeln können.

Fünf weitere Parteien haben es in einzelnen Bundesländern auf den Wahlzettel geschafft: Die Christliche Partei Österreichs (Burgenland), die Allianz der Patrioten (Kärnten), die Sozialistische Links Partei (Oberösterreich), die Bierpartei Österreichs (Wien) und Roland Düringers Liste Gilt (Vorarlberg und Tirol).

1. August 2019: Kurz will Fußball im Free-TV

Sebastian Kurz wirbt wieder mit einer Forderung aus seiner Regierungszeit: Er möchte die österreichische Fußball-Bundesliga der Männer wieder ins Free-TV holen. Dabei sollen nicht alle Spiele übertragen werden, sondern nur die “wichtigsten Spiele” wie die Eröffnung und Saison-entscheidende Spiele. Die Rechte der Bundesliga liegen bis zur Saison 2021/22 noch bei Sky. 

1. August 2019: Kickl will Innenministerium bei FPÖ sehen

Im Interview auf OE24 äußert sich der ehemalige Innenminister Herbert Kickl zu den Aussagen von Sebastian Kurz in der “ZiB2”. Das Innenministerium solle bei einer Neuauflage der Koalition bei der FPÖ bleiben. Das sei auch Bedingung in etwaigen Koalitionsverhandlungen.

30. Juli 2019: Sebastian Kurz sieht Herbert Kickl nicht in der nächsten Regierung

Im Interview bei Armin Wolf bekräftigt Sebastian Kurz seinen Standpunkt, dass eine nächste türkis-blaue Koalition nur ohne Herbert Kickl möglich sei. Zudem müsse das Innenministerium zur ÖVP wandern. Über mögliche Koalitionsmöglichkeiten wollte er sich nicht äußern.

Zur Shredder-Affäre befragt, sieht Kurz nur ein Fehlverhalten des Mitarbeiters, die Zerstörung wäre rechtens. Bei der Frage, weshalb das Bundeskanzleramt als einziges Ministerium seine Akten noch nicht an das Staatsarchiv geliefert habe, sieht sich Kurz nicht in der Verantwortung. Und auch die Wahlkampfkostenüberschreitung der letzten Nationalratswahl 2017 relativiert Kurz. Andere Parteien hätten mit Umgehungsstrukturen Kosten ausgelagert, die ÖVP habe das nicht gemacht. Kurz sagt auch, dass im Gesetz nicht klar geregelt ist, was alles miteinberechnet gehört. Das Gesetz zählt die einzurechnenden Punkte taxativ auf, wie Martin Thür erklärt.

30. Juli 2019: Auch unter Christian Kern soll geshreddert worden sein

Die Kronen Zeitung berichtet, dass unter Christian Kern um 2.100 Euro Drucker-Festplatten vernichtet wurden. Die Festplatten sollen aus Druckern von Kern, Thomas Drozda und Muna Duzda stammen. Der Unterschied: Unter Kern wurden die Festplatten ordnungsgemäß von der hausinternen IT-Abteilung entsorgt.

Kern hat sich und die SPÖ mit seinem offenen Brief und Formulierungen, dass keine Festplatten vernichtet wurden, jedoch selbst zum Ziel gemacht. Die ÖVP hat erst durch die Aussagen von Kern die Möglichkeit Vorwürfe zu kontern. Sebastian Kurz spricht in der ZiB 2 auch gleich von Kerns Festplatten-Vernichtung und zeigt dessen falsche Aussagen auf.

29. Juli 2019: Neos finanzieren Facebook-Werbespot mit Helmut Brandstätter

Auf Facebook finanzieren die Neos ein Video, das Helmut Brandstätters Kandidatur bei der Nationalratswahl bewirbt.Darin zu sehen ist neben Brandstätter auch Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger. Sie erklären, weshalb sich Brandstäter für eine Kandidatur bei den Neos entschieden habe. Einer der ausschlaggebenden Gründe seien politische Interventionen beim Kurier gewesen.

29. Juli 2019: Auch ORF, Wiener Zeitung und Krone berichten über Kurz’ Inszenierung

Nach Medienberichten mehrerer Medien über die holprig wirkende Kommunikationsstrategie der ÖVP in diesem Wahlkampf, schreiben auch ORFWiener Zeitung und Kronen Zeitung darüber. Sie fragen sich vor allem, weshalb die ÖVP selbst wirre Verschwörungsseiten aus dem Internet verbreitet. Peter Filzmaier meint im Interview mit der Wiener Zeitung dazu etwa, dass die ÖVP Kurz als “zu Unrecht Angegriffenen” inszeniere und so „gerechtfertigte Vorwürfen wie der Schredder-Affäre“ und „Angriffe eines Spinners“ vermische. 

29. Juli 2019: Neue KandidatInnen für Jetzt – Liste Pilz

Die Bundesliste der Liste Jetzt nimmt Formen an. Neben den schon bekannten KandidatInnen Peter Pilz, Maria Stern, Daniela Holzinger-Voggenhuber, Martin Balluch und Susanne Giendl werden fünf neue vorgestellt. Darunter etwa der derzeitige Chefredakteur des Parteimediums Zackzack.at, Thomas Walach. Neben ihm wurde auch Bernd Nussbaumer von der Nationalbank, die Radiologie-Technikerin Nadja Helmy und Golaleh Ebenhöchwimmer vorgestellt. Parteichefin Maria Stern sieht trotz schlechten Umfragen gute Chancen auf den Einzug in den Nationalrat und schließt eine Koalition mit der ÖVP aus.

27. Juli 2019: Medien berichten über die neue fehleranfällige Inszenierung von Sebastian Kurz

Gleich drei Medien analysieren die Inszenierung von Sebastian Kurz der letzten Wochen. Kleine ZeitungProfil und die Presse sehen einen Sebastian Kurz im Wahlkampf, dem nicht alles gelingt. Das sei ein großer Unterschied zur Nationalratswahl 2017. 

27. Juli 2019: Standard berichtet über Pamela Rendi-Wagner, die gute Figur im Wahlkampf macht

Eine Wahlkampfreportage des Standards stellt SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ein gutes Zeugnis bei ihrer Österreich-Tour aus. Sie habe Tritt gefasst und würde in persönlichen Gesprächen gut ankommen. 

26. Juli 2019: Peter Pilz in der ZiB 2

In der ZiB 2 spricht Spitzenkandidat Peter Pilz erneut über die nicht bekommenen Unterschriften seiner Mitstreiter für eine neuerliche Kandidatur. Es sei von Anfang an der Plan gewesen, dass Rossmann, Zinggl und Noll in Pension gehen würden. Dass er die Unterschrift nicht von ihnen, sondern von Efgani Dönmez benötigte, sei schade. Dönmez wird dann von Pilz verteidigt. Dessen Arbeit gegen den politischen Islam sei immer sehr gut gewesen. Zusätzlich macht Pilz klar, wie die Liste bei der Wahl heißen wird: “Jetzt – Liste Pilz”. Zusätzlich verteidigt Pi.z weiterhin die Karikatur von Beate Meinl-Reisinger auf dem Parteimedium Zackzack.at.

26. Juli 2019: Dornauer nach Posting von Barbara Thauner geklagt

Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Dornauer hat auf Twitter ein Foto eines angeblichen Mails gepostet, das illegale Wahlkampffinanzierungen belegen soll. Die Mail sei Dornauer laut seinen Aussagen in einem Brief geschickt worden. Darin soll über außerordentliche Spenden an Barbara Thauners Wahlkampf berichtet werden. Thauner kündigt daraufhin eine Unterlassungsklage gegen Dornauer an, Dieser ist sich keiner Schuld bewusst, er habe in seinem ursprünglichen Tweet ja zwei Fragezeichen hinzugefügt und fordere nur Aufklärung. Der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer fordert den Rücktritt Dornauers.

26. Juli 2019: Christian Kern droht Sebastian Kurz mit Klage

Christian Kern wendet sich in einem offenen Brief an Sebastian Kurz und droht ihm mit einer Klage. Grund dafür ist der Auftritt von Kurz im “Talk im Hangar 7”, in dem Kurz zur Shredder-Affäre meinte, dass die Übergabe durch Christian Kern 2017 genauso abgelaufen sei. Kern widerspricht. Bei ihm seien keine Festplatten geshreddert worden. Er erwarte sich eine Entschuldigung, sonst würde er rechtliche Schritte einleiten.

26. Juli 2019: FPÖ will Schnitzel verteidigen und bebildert Forderung mit Fisch

Maximilian Krauss, Vorsitzender des Rings Freiheitliche Jugend (RFJ), fordert in einem Posting auf Facebook eine “Schnitzelpflicht”. Die Forderung bebildert der FPÖ-Politiker allerdings mit einem panierten Fischfilet. 

26. Juli 2019: Werner Kogler präsentiert neues Verkehrskonzept

Bei einer Pressekonferenz spricht Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler über ein neues Konzept im Verkehrsbereich. Er möchte “Fehlinvestitionen” vermeiden und spricht sich gegen Steuerprivilegien für Diesel und Kerosin aus. Er kritisiert auch die anderen Parteien für deren Umweltpolitik. Kogler fordert etwa ein “Klimaticket” um drei Euro täglich für das ganze öffentliche Verkehrsnetz in Österreich.

26. Juli 2019: Herbert Kickl spricht über geplanten Grenzzaun, distanziert sich von Strache

Herbert Kickl habe einen Grenzzaun für Österreich geplant. Der APA gegenüber führt Kickl die Idee weiter aus. Er habe nur an einzelnen Stellen einen Zaun aufstellen wollen. Kickl äußert sich wieder nicht definitiv dazu, ob er das Amt des Innenministers anstrebe. Das werde zuerst intern geklärt werden. Dafür spricht sich auch Kickl gegen eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ aus. Er bezeichnet es als “Ding der Unmöglichkeit”. 

26. Juli 2019: Ehemaliger Direktor des Staatsarchivs sieht in Zerstörung von Festplatten Gesetzesbruch

Der ehemalige Direktor des österreichischen Staatsarchivs Wolfgang Maderthaner hält die Zerstörung der fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen ÖVP-Mitarbeiter für gesetzeswidrig. Da es weder Kontrollmöglichkeiten noch Konsequenzen gebe, werde das Gesetz allerdings kaum eingehalten, sagt Maderthaner gegenüber Ö1. 

Der ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer rückt Maderthaner in einer Aussendung in SPÖ-Nähe und zitiert dafür Peter Bußjäger, der Drucker-Festplatten archivrechtlich als “irrelevant” bezeichnet. Um welche Art von Festplatten es sich bei der Shredder-Aktion gehandelt hat, ist abseits von ÖVP-Aussagen nicht bekannt.

25. Juli 2019: Beate Meinl-Reisinger in der ZiB 2 über Helmut Brandstätter

Im “Zeit im Bild 2”-Interview mit Martin Thür widerspricht die Neos-Spitzenkandidatin, dass die Bekanntgabe von Brandstätters Kandidatur mit dessen Buchpräsentation koordiniert gewesen wäre. Vielmehr seien die Gespräche mit dem ehemaligen Kurier-Herausgeber erst nach der Erstellung der Bundesliste passiert. Meinl-Reisinger betont auch, dass Brandstätter noch keinen fixen Platz habe. Der Neos-Bundeskongress muss Brandstätters Platz zwei auf der Bundesliste erst bestätigen.

25. Juli 2019: Sebastian Kurz sieht beim Shreddern weiter einen normalen Vorgang

Sebastian Kurz verteidigt weiter die Vorgänge rund um das Shreddern von fünf Festplatten bei einer externen Firma. Die Art und Weise (Angabe eines falschen Namens, Nichtbezahlung der Rechnung, Anm.) nennt Kurz eine “Schlamperei”. Er bleibt bei der Argumentation der ÖVP: Es sei nur eine Drucker-Festplatte gewesen und die ÖVP habe in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Leaks gemacht. Zudem wolle man keine Medienberichte provozieren, da das alles vor dem Misstrauensantrag am 27. Mai 2019 passiert ist.

25. Juli 2019: Helmut Brandstätter kandidiert für Neos auf zweitem Listenplatz

Drei Tage nachdem Helmut Brandstätter seinen Vertrag als Herausgeber des Kuriers aufgelöst hat, ist seine Kandidatur für die Neos anscheinend fix. Orf.at bezieht sich Informationen der APA. Brandstätter soll als “Wildcard” hinter Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger auf dem zweiten Bundeslistenplatz antreten. Das soll der Neos-Vorstand schon beschlossen haben. Formal muss auch die Entscheidung auch noch bei der Mitgliederversammlung am Samstag in Salzburg abgesegnet werden.

24. Juli 2019: Meinl-Reisinger will keine “kinderlosen Karrieristen” an der Macht

Im Interview mit der Krone spricht Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger davon, dass sie nicht von “kinderlosen Karrieristen” regiert werden möchte. Vielmehr soll Politik und Berufsleben besser mit der Familie vereinbar sein. Zusätzlich schließt sie in dem Interview eine Koalition mit der FPÖ aus und spricht auch über die Parteienfinanzierung. Neos könne nur dank Spenden mit SPÖ, FPÖ und ÖVP mithalten. Der Unterschied zwischen Spenden an Neos und Spenden an andere Parteien sei die Transparenz, so Meinl-Reisinger.

24. Juli 2019: Peter Pilz darf nicht zu Puls 4

Peter Pilz geht als Spitzenkandidat der Liste Jetzt in den Rennen. Auf die Konfrontationen mit anderen SpitzenkandidatInnen auf Puls 4 muss er allerdings verzichten. Der TV-Sender wird Pilz nicht einladen. Grund sei laut dem Fernsehsender die späte Bekanntgabe über das Antreten bei der Wahl. Für Pilz hat die Absage andere Gründe: Puls 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker ist mit Sebastian Kurz bei dessen Besuch im Silikon Valley mit dabei. Und weil Kurz Angst vor ihm habe, werde er nicht eingeladen, meint Pilz.

23. Juli 2019: Nehammer versucht in ZiB 2 Festplatten-Schredderung zu entkräften

In der “Zeit im Bild 2” versucht ÖVP-Staatssekretär Karl Nehammer die Vorwürfe zur Schredderung von fünf Festplatten zu entkräften. Im Interview mit Armin Wolf bleibt Nehammer bei der Kommunikationslinie der ÖVP und spricht von “üblichen Vorgängen”. Die Angabe eines falschen Namens und das Nichtzahlen der Rechnung sei eine Dummheit des Mitarbeiters gewesen, die ihm auch leid tue. Wieso die ÖVP nicht selbst klargestellt hat, dass es nicht eine, sondern fünf Festplatten waren, kann Nehammer nicht erklären.

23. Juli 2019: Grüne sammeln genügend Unterschriften

Rund zwei Wochen vor Ende der Frist haben die Grünen schon mehr als die notwendigen 2.600 Unterschriften gesammelt. Damit können sie bei der Nationalratswahl 2019 antreten. In den ersten zwei Wochen habe man über 10.000 Unterschriften sammeln können.

https://www.instagram.com/p/B0SmRkEFWas/

22. Juli 2019: Helmut Brandstätter darf nicht mehr für den Kurier schreiben, löst daraufhin Vertrag auf

Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter darf keine Artikel bzw. Meinungen oder Kommentare im Kurier veröffentlichen. Das teilt ihm Chefredakteurin Martina Salomon mit. Da eine Kandidatur für die Neos im Raum stehe, müsse hier Distanz gewahrt werden.

Brandstätter löst daraufhin seinen Vertrag auf und verlässt den Kurier. Eine Entscheidung, ob er für die Neos kandidiert, soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

22. Juli 2019: Kurz meldet sich aus USA zu Festplattenzerstörung zu Wort

Kurz verweilt gerade in Silicon Valley. Nach einem Kurzurlaub in den USA will sich Kurz mit dem CEO von Netflix und Apple treffen. Auf die “Schredder-Affäre” angesprochen, meint Kurz nur, dass sich der Mitarbeiter entschuldigt und die Rechnung bezahlt habe. Es sei alles gesagt worden.

21. Juli 2019: Kurz-Mitarbeiter hat nach Ibiza Festplatte zerstören lassen

Sebastian Kurz holt ein Geschehnis kurz vor seiner Abwahl durch das Parlament ein. Wie der Kurier berichtet, soll ein MItarbeiter eine Festplatte mit falschem Namen bei einer Firma zerstört lassen haben Weil der Mitarbeiter die Rechnung nicht bezahlt hat, rief die Firma die Polizei. Bei dem Mann kam es in der Zwischenzeit zu einer Hausdurchsuchung. Die Soko Ibiza vermutete einen Zusammenhang zum Ibiza-Video. Dem widerspricht die ÖVP. Für sie ging alles rechtens zu.

21. Juli 2019: ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer will türkis-rot

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wünscht sich nach der Wahl eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ. Sein Bundesland habe gezeigt, dass diese zwei Parteien gut zusammenarbeiten können. Er versucht auch etwas Druck aufzubauen und sagt, dass innerhalb der SPÖ “gemäßigtere Kräfte” an die Oberhand kommen müssten.

21. Juli 2019: Heinz-Christian Strache macht Urlaub auf Ibiza

Heinz-Christian Strache macht wieder Urlaub auf Ibiza. Dort wurde 2017 das Video aufgenommen, das zu seinem Rücktritt und dem Ende der Regierung geführt hat. In einem Treffen mit einer angeblichen russischen Oligarchin hat Strache erklärt, wie die Partei finanziert werden könne und Staatsaufträge in Aussicht gestellt. Zu seinem Urlaub schreibt Strache, dass er wohl bald Ehrenbürger von Ibiza werde.

20. Juli 2019: Hofer inseriert mit Van der Bellen-Slogan

Die FPÖ sponsort auf auf Facebook einen Post von Norbert Hofers offizieller Facebook-Seite. Dort ist ein Bild von Hofer mit dem Slogan “Mehr denn je!” Das war auch der Slogan von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, nachdem der zweite Wahlgang wiederholt werden musste (“Mehr denn je: VdB!”). Damals wurde die Wahl wiederholt, weil einzelne Gemeinden die Auszählung zu früh begonnen hatten. Die Assoziation die damit getriggert wird: Hofer kann damit mehr mit seinem knappen Match gegen den nunmehrigen Bundespräsidenten assoziert werden, als mit seinem Parteikollegen Heinz-Christian Strache, der mit der Ibiza-Affäre die Situation erst auslöste und zurücktreten musste. Es ist außerdem nicht das erste Mal, dass die FPÖ mit Kandidat Hofer Slogans von früheren Bundespräsidentschaftskandidaten kopiert: Bei der BP-Wahl 2016 plakatierte man Hofer mit dem Slogan des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil “Macht braucht Kontrolle”.

20. Juli 2019: Helmut Brandstätter schreibt über die Einflussnahme von Kurz und Kickl zu Regierungszeiten

Der Herausgeber des Kuriers hat ein Buch über die Regierung Kurz geschrieben. Das Buch “Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Hass und Angst” beschreibt, wie die Message Control funktioniert und beschreibt unzählige Fälle von Einmischungen und interventionen.

19. Juli 2019: Irmgard Griss und Alfred Noll im Interview

Der Liste-Jetzt-Abgeordnete Alfred Noll gibt zusammen mit der Neos-Abgeordneten Irmgard Griss ein Interview. Beide werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Nationalrat sein. 

Irmgard Griss wird einen eigenen Podcast machen und Alfred Noll hat mit noll.tv auch einen Kanal gegründet, auf dem er juristische Begriffe und Mechanismen erklärt.

19. Juli 2019: SPÖ investiert viel Geld in Facebook-Werbung

Die Kleine Zeitung hat die Werbeausgaben der Parteien auf Facebook analysiert. Das Ergebnis: In den letzten Wochen gab die SPÖ am meisten für Werbung auf Facebook aus. Laut Transparenzbericht des US-Konzerns waren es in den letzten 30 Tagen über 110.000 Euro, die auf der Facebook-Seite der SPÖ und der Seite von Pamela Rendi-Wagner investiert worden sind. Seit März hat die SPÖ-Seite alleine rund 172.000 Euro ausgegeben. Die Seite von Rendi-Wagner knapp 47.500 Euro.

19. Juli 2019: Laut Kronen Zeitung wechselt Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter zu den Neos

Helmut Brandstätter soll für die Neos kandidieren. Das berichtet zumindest die Kronen Zeitung. Brandstätter reagiert mit einem Tweet:

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18. Juli 2019: BZÖ Kärnten wollte Identitären-Chef Martin Sellner als Spitzenkandidaten

Das BZÖ Kärnten möchte bundesweit antreten und wollte mit Identitären-Chef Martin Sellner einen Spitzenkandidaten mit hoher Reichweite. Der Generalsekretär des BZÖ, Karlheinz Klement, sieht Sellner als ein großes politisches Talent, das in vielen Bereichen gleich denke, wie das BZÖ. Sellner sagte allerdings ab. Gegen Sellner wird gerade wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt. 

18. Juli 2019: Nationalratspräsident Sobotka hält Spendenobergrenze für verfassungswidrig

Der ÖVP-Abgeordnete und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka denkt, dass die neu eingeführte Spendenobergrenze von 750.000 Euro für Parteien verfassungswidrig sei. Argumentieren tut das Sobotka mit dem Satz “Das widerspricht doch dem, dass man über sein Eigentum frei verfügen kann.”

Am selben Tag veröffentlicht der Rechnungshof seinen Bericht zu den Parteiakademien und kommt zu dem Schluss, dass öffentliche Gelder missbräuchlich verwendet worden sind. Der RH schlägt auch eine Rückforderung einzelner Beträge vor. Zusätzlich kritisiert er Intransparenz und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

18. Juli 2019: Wöginger verwässert Nein zu Kickl

In einer Pressekonferenz schließt ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl nicht aus. Auf die Frage nach Kickl meint Wöginger, dass zuerst einmal die Wahl abgewartet werden muss. Wöginger stimme allerdings der Einschätzung von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu. Dieser hat gesagt, dass er Kickl nicht noch einmal angeloben würde. Wörtlich mit den Worten “Dem schließen wir uns an”. Die ÖVP gibt jetzt die Entscheidung des Präsidenten als Grund an.

Norbert Hofer empfinde Wöginger als höflich, Kickl arbeite aber an einer rot-blauen Koalition. Diese Argumentation hat die ÖVP schon beim Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz verwendet.

18. Juli 2019: Neos legen Tageszeitungen “Mut” bei

Das “Mut – Magazin für Mitgestalter_innen” wird bei Kurier und anderen Zeitungen beigelegt. Darin bewirbt Neos einzelne Themen. Es gibt etwa Beiträge zu Umweltschutz, dazu ein Foto von Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard. Ob die Beiträge von ihm sind, wird nicht klar ausgewiesen. Ein Editorial gibt es von Beate Meinl-Reisinger und es gibt auch einen Beitrag von Irmgard Griss. Auf Der Rückseite des Magazins wird auch Werbung für Griss’ Podcast gemacht. Die behandelten Themen sind Reformen, Klimakrise, Europa, Digitalisierung und Transparenz.  

Schon 2014 gab es ein “Mut”-Magazin. Auf der Seite der Neos ist das aber nicht mehr auffindbar.

18. Juli 2019: APA veröffentlicht Reisepläne von Sebastian Kurz

Sebastian Kurz soll nächsten Montag Netflix-Chef Reed Hastings treffen. Ein Treffen mit Apple-CEO Tim Cook werde auch vorbereitet, nähere Infos sollen am Sonntag kommen. Kurz sei derzeit mit seiner Lebensgefährtin privat in Kalifornien unterwegs. 

17. Juli 2019: Alexander Van der Bellen eröffnet Bregenzer Festspiele

Der österreichische Bundespräsident hält bei der Eröffnung der 73. Bregenzer Festspiele eine launige Rede, bei der er auch kritische Worte anstimmt. PolitikerInnen, die Macht haben, müssen mit dieser geliehenen Macht behutsam umgehen.

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17. Juli 2019: FPÖ will keine Regierung ohne Kickl – Hafenecker verbreitet Fragwürdiges

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagt zur Tiroler Tageszeitung, dass die FPÖ nicht auf einen Minister Kickl verzichten werde. Hafenecker kritisiert auch Gernot Blümel, der sich mit seinen Aussagen selbst ins Abseits manövriere. Hafenecker verweist auf den Verein “Pro Patria” bei dem Blümel “unabsichtlich” Kassier war.

Hafenecker sagt, auf das Ibiza-Video angesprochen auch, dass es in der Vergangenheit eigenartige Politiker-Rücktritte gegeben habe. Er stelle sich die Frage, ob diese Rücktritte durch ähnliche Begebenheiten wie bei Strache zustande gekommen seien. Belege habe er dafür kein, er fände es nur interessant.

16. Juli 2019: Maria Stern bezeichnet Unterschriftenverweigerung als “lästig” und meint “Kurz hat Schiss vor Pilz”

Für Parteichefin und Zweite der Bundesliste Maria Stern ist die Verweigerung von Alfred Noll, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann “lästig”. Sie habe große Sorgen gehabt, dass die Liste die drei notwendigen Unterschriften nicht sammeln können würde. Die dritte Unterschrift kommt von Efgani Dönmez.

Stern sagt im gleichen Bericht auch, dass Kurz vor Pilz Angst habe. Der Standard zitiert sie mit dem Satz “Kurz hat Schiss vor Pilz”.

15. Juli 2019: “ÖVP-Westachse” sieht Aufklärungsarbeit bei FPÖ

Für ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer denken nicht, dass eine türkis-blaue Koalition nach der Wahl fix ist. Die FPÖ habe noch Aufklärungsarbeit nach dem “Ibiza-Skandal” zu leisten, erst danach könne man über eine zukünftige Zusammenarbeit sprechen. 

15. Juli 2019: Liste Jetzt-Abgeordnete verweigerten Unterschrift

Die Abgeordneten der Liste Jetzt, die für keine Kandidatur mehr bereit stehen, werden laut orf.at keine Unterstützungserklärung abgeben. In einer Aussendung schreiben sie (zwischen den Zeilen eher vielsagend), dass die drei notwendigen Unterschriften schon eingeholt worden seien und ihre Unterschrift somit nicht mehr notwendig ist. Pilz hatte sich zuvor noch zuversichtlich gezeigt, dass die Abgeordneten unterschreiben würden, wenn sie mehr KandidatInnen der Liste kennen würden. Obwohl diese bekannt sind, unterschreiben die Drei nicht.

15. Juli 2019: ÖVP Wiens Stadtfest in Erklärungsnot

Die ÖVP Wien wird von den Neos für ihr Stadtfest kritisiert. Einerseits würde das Fest mit 406.000 Euro von der Stadt Wien gefördert werden – bei Gesamtkosten von rund 466.000 Euro – und andererseits könnten Daten an die ÖVP Wien weitergegeben werden. Veranstalter des Festes ist der Verein “Wiener Stadtfeste”. Wer sich auf dessen Webseite in eine Mailingliste einträgt muss den Datenschutzbestimmungen von ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel zustimmen. Die Neos kritisieren, dass “mit öffentlichen Geldern über einen parteinahen Verein Kontakte” gesammelt werden würden.

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14. Juli 2019: ÖVP will Regierung nur ohne Kickl

Gernot Blümel sagt im Interview mit dem Kurier, dass eine Koalition mit der FPÖ nur ohne einen Minister Kickl zustande kommen könne. Er bezeichnet ihn etwa als „generell schwierigen Verhandlungspartner“ und warnt wieder von einer rot-blauen Koalition.

14. Juli 2019: Kickl verlangt das Innenministerium für die FPÖ

Im Interview mit der Kronen Zeitung verlangt Herbert Kickl bei einer künftigen türkis-blauen Koalition Schlüsseltessorts für die FPÖ, wie etwa das Innenministerium. Dass Kickl selbst Innenminister für eine Koalition werden müsse, sagt er nicht.

Unterdessen reagiert der EU-Abgeordnete der FPÖ, Harald Vilimsky, auf die Aussagen Blümels und meint, die man könne die FPÖ nicht in einen „Hofer- und einen Kickl-Block“ aufspalten.

13. Juli 2019: Pamela Rendi-Wagner zu Spitzenkandidatin gewählt

Beim Bundesparteirat der SPÖ wird Rendi-Wagner mit 95,6 Prozent als Spitzenkandidatin bestimmt. Auch sie sprach in ihrer Rede von der „Ibiza-Koalition“ zwischen ÖVP und FPÖ. 

Zu einem kleinen Hoppala kam es am Ende von Rendi-Wagners Auftritt: Sie war mit ihrer Rede noch nicht fertig als Parteikolleginnen und -kollegen zum Feiern schon auf die Bühne kamen. Das Mikrofon war bei dem kurzen Gespräch noch an.

13. Juli 2019: Liste Jetzt tritt zur Nationalratswahl an

Die Liste Jetzt wird bei der Nationalratswahl antreten. Die dafür notwendigen Unterschriften kommen von Peter Pilz, Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Efgani Dönmez, der kein Mitglied der Liste ist. Peter Pilz wird Spitzenkandidat, Maria Stern als Parteichefin nur Zweite und mit dem Tierschützer Martin Balluch gibt es auch einen Quereinsteiger. Balluch vom Tierschutzverein VGT ist seit dem sogenannten „Tierschützer-Prozess“ aus 2010 bekannt.

12. Juli 2019: Blümel sagt Kassier-Tätigkeit war ein Irrtum

Der Wiener ÖVP-Chef sieht in den Berichten rund um seine Tätigkeit als Kassier des parteinahen Vereins “Pro Patria” einen “Irrtum”: Er habe sich nur engagiert. Die Presse berichtet unterdessen von einem anderen Verein, der auch von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Der “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” hat auch mehrere Verbindungen zu Blümel. Im Verein waren Mitarbeiter und Freunde von Blümel. Der Verein sei nur aufgelöst wurden, um falschen Interpretationen vorzubeugen.

11. Juli 2019: SPÖ sieht sich im Aufwind, führt neues Wording ein

In der Presse sprechen der Wahlkampfmanager Christian Deutsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über den Wahlkampf. Sie zeigen sich überzeugt, dass es jetzt bergauf gehe, die schwerste Zeit sei vorbei. Eine von der SPÖ beauftragte Umfrage zeigt die SPÖ bei 23 Prozent. Die letzten Umfragen davor zeigten die SPÖ bei rund 20 Prozent. 

Die türkis-blaue Regierung ist laut Presse-Redakteur Oliver Pink in dem Gespräch immer nur als “Ibiza-Koalition” bezeichnet worden. Er vermutet, dass sich dieses Wording bis zur Wahl halten wird. Zusätzlich soll am 19. August die Agentur vorgestellt werden, die für den Wahlkampf zuständig sein wird. Da soll auch der Slogan und die Kampagne präsentiert werden.

11. Juli 2019: ÖVP löst parteinahen Verein auf

Die ÖVP löst den parteinahen Verein “Pro Patria” auf. Dieser sei damals zur Unterstützung im Wahlkampf gegründet worden. Der Verein hat auch im BVT-Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt, weil ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter Obmann des Vereins war. Es wird bekannt, dass auch Kurz’ engster Vertrauter, ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel, einige Jahre lang als Kassier von “Pro Patria” tätig war.

11. Juli 2019: SPÖ zahlt Spende von parteinahem Verein zurück

Die SPÖ zahlt eine Spende des Vereins “Wiener Kulturservice” zurück. Der Verein ist jährlich Mitorganisator des Wiener Donauinselfestes und erhält eine Förderung von der Stadt Wien. Bei einer Überprüfung des Rechnungshofes wurde ein Beleg des Vereins beanstandet. Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Finanzierung durch parteienahe Vereine, wird dieser Betrag von der SPÖ angeblich zurückbezahlt – überprüfen lässt sich das leider nicht. Denn: Um welchen Beleg es sich handelte oder wie hoch die Summe war, sagt die SPÖ nicht.

12. Juli 2019: Blümel sagt Kassier-Tätigkeit war ein Irrtum

Der Wiener ÖVP-Chef sieht in den Berichten rund um seine Tätigkeit als Kassier des parteinahen Vereins “Pro Patria” einen “Irrtum”: Er habe sich nur engagiert. Die Presse berichtet unterdessen von einem anderen Verein, der auch von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Der “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik” hat auch mehrere Verbindungen zu Blümel. Im Verein waren Mitarbeiter und Freunde von Blümel. Der Verein sei nur aufgelöst wurden, um falschen Interpretationen vorzubeugen.

11. Juli 2019: SPÖ sieht sich im Aufwind, führt neues Wording ein

In der Presse sprechen der Wahlkampfmanager Christian Deutsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda über den Wahlkampf. Sie zeigen sich überzeugt, dass es jetzt bergauf gehe, die schwerste Zeit sei vorbei. Eine von der SPÖ beauftragte Umfrage zeigt die SPÖ bei 23 Prozent. Die letzten Umfragen davor zeigten die SPÖ bei rund 20 Prozent. 

Die türkis-blaue Regierung ist laut Presse-Redakteur Oliver Pink in dem Gespräch immer nur als “Ibiza-Koalition” bezeichnet worden. Er vermutet, dass sich dieses Wording bis zur Wahl halten wird. Zusätzlich soll am 19. August die Agentur vorgestellt werden, die für den Wahlkampf zuständig sein wird. Da soll auch der Slogan und die Kampagne präsentiert werden.

11. Juli 2019: ÖVP löst parteinahen Verein auf

Die ÖVP löst den parteinahen Verein “Pro Patria” auf. Dieser sei damals zur Unterstützung im Wahlkampf gegründet worden. Der Verein hat auch im BVT-Untersuchungsausschuss eine Rolle gespielt, weil ein ehemaliger BVT-Mitarbeiter Obmann des Vereins war. Es wird bekannt, dass auch Kurz’ engster Vertrauter, ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel, einige Jahre lang als Kassier von “Pro Patria” tätig war.

11. Juli 2019: SPÖ zahlt Spende vom parteinahen Verein zurück

Die SPÖ zahlt eine Spende des Vereins “Wiener Kulturservice” zurück. Der Verein ist jährlich Mitorganisator des Wiener Donauinselfestes und erhält eine Förderung von der Stadt Wien. Bei einer Überprüfung des Rechnungshofes wurde ein Beleg des Vereins beanstandet. Im Lichte der aktuellen Diskussion um die Finanzierung durch parteienahe Vereine, wird dieser Betrag von der SPÖ angeblich zurückbezahlt – überprüfen lässt sich das leider nicht. Denn: Um welchen Beleg es sich handelte oder wie hoch die Summe war, sagt die SPÖ nicht.

10. Juli 2019: Beate Meinl-Reisinger postet gegen das neue Parteienfinanzierungsgesetz

Auf Instagram und Twitter kritisiert die Neos-Chefin das neu beschlossene Gesetz zur Parteienfinanzierung, das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde. Sie zitiert dabei einen Artikel des Spiegels, der über die Ermittlungen gegen parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ berichtet. Neos sei die einzig wirklich transparente Partei. Deswegen wissen auch alle über die Spende von Hans Peter Haselsteiner bescheid.

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10. Juli 2019: FPÖ provoziert in Aussendung

In einer Aussendung kritisiert die FPÖ die Spenden von Hans Peter Haselsteiner an Neos und schlägt vor die Partei in “Strabags” umzubenennen. Die Strabag gehört Haselsteiner. Die Aussendung beendet die FPÖ mit dem Kürzel “wer/zah/lts/chaf/ft/an“. Das Kürzel kam schon im Zuge des Ibiza-Skandals an die Öffentlichkeit. Damit wurde schon damals eine Aussendung gekennzeichnet, in der Haselsteiner angegriffen wird. Die damalige Aussendung soll als “Geste  des guten Willens” der FPÖ gegenüber einer russischen (Fake-) Oligarchin ausgeschickt worden sein. Die FPÖ verneinte das. 

10. Juli 2019: FPÖ über Aussagen von Van der Bellen in der ZiB 2 nicht erfreut

Der österreichische Bundespräsident hat im “Zeit im Bild”-Interview eine neuerliche Angelobung von Herbert Kickl ausgeschlossen. Wörtlich meinte er, bei einem Vorschlag von Kickl “würde es an mir scheitern.” Ex-Innenminister Kickl kritisiert Van der Bellen dafür auf seiner Facebook-Seite und verlinkt dabei auf das rechte Agendamedium Wochenblick. Dabei zitiert er das Plakat von Sebastian Kurz “Das Volk wird entscheiden.”

10. Juli 2019: SPÖ fixiert Bundesliste

10. Juli 2019: SPÖ fixiert Bundesliste
Auch die SPÖ hat ihre Bundesliste fixiert. Auf Platz 1 geht Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ins Rennen. Dahinter kommen Rainer Wimmer, Doris Bures, Thomas Drozda, Gabriele Heinisch-Hosek, Julia Herr, Beppo Muchitsch, Sonja Hammerschmid und Mario Lindner.

10. Juli 2019: Tiroler SPÖ-Chef Dornauer mit Querschläger

Am Tag nach dem Besuch von Pamela Rendi-Wagner sorgt der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer wieder einmal für Schlagzeilen. Er bezeichnet die FPÖ als Partei mit Handschlagqualität. Und das nachdem eine Koalition von Rendi-Wagner ausgeschlossen wurde. Dornauer ist schon früher aufgefallen. Über eine kranke Grünen-Landesrätin sagte er im November 2018, er wolle sie sich nicht horizontal vorstellen. Rendi-Wagner verwehrte ihm daraufhin einen Bundes-Posten.

9. Juli 2019: FPÖ-Wien auf Bädertour

Die FPÖ Wien tourt derzeit durch die Wiener Bäder. Auf Instagram wird ein Foto von einer Sonnencreme gepostet, auf der der Spruch “Damit Sie nicht rot werden” steht. Auf Facebook wird ein Bild von einem Wasserball gepostet. Darauf zu lesen “Immer am Ball”. 

9. Juli 2019: Peter Pilz will mit Haderer-Artikel die Meinl-Reisinger-Karikatur verteidigen

Der Karikaturist Gerhard Haderer wird von zackzack.at zur Meinl-Reisinger-Karikatur befragt. Er spricht sich für die Karikatur aus, und wirft Neos-Generalsekretär Nick Donig vor, dieser habe sich aufgeplustert. Dieser erwidert nur, dass es interessant sei, dass die Liste-Jetzt-Chefin Maria Stern gar nicht zu Wort komme.

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9. Juli 2019: Sticheleien zwischen ÖVP und Cartoonisten gehen weiter

Ein Cartoon von Karl Berger hat in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt. Er zeigt Kurz in NS-Uniform im Gespräch mit Oskar Schindler (jenem deutschen Industriellen, dessen Rettung vieler Menschen vor der Ermordung durch das Nazi-Regime vom US-Regisseur Steven Spielberg verfilmt wurde). ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von Denunzierung. Er verlangte von der SPÖ auch die Beziehung zu Berger zu beenden. Bergers Cartoons werden manchmal auf dem SPÖ-Agendamedium Kontrast.at veröffentlicht.

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Daraufhin postet Berger einen neuen Cartoon und spricht Nehammer direkt an. Im Bild zu sehen ist Sebastian Kurz als Jesus, der 40 Jünger zu 800 lassen wird. Eine Anspielung auf die Bilder von Seefeld. Im Begleittext erklärt Berger, dass er Nehammer nicht für Jesus hält. Er beendet das Posting mit dem Satz “Hamma jetzt etwas über Cartoons und Satire gelernt?”

8. Juli 2019: Bergfex-Wetterkamera zeigt deutlich weniger Wanderer bei “Bergauf, Österreich” als ÖVP sagt

Bilder von einer Wetterkamera in Seefeld machen auf Twitter die Runde. Die Kamera hat die Veranstaltung zufällig mitgefilmt. Die Bilder zeigen die Wandergruppe der ÖVP-Veranstaltung “Bergauf, Österreich”. Laut Angaben der ÖVP waren mehr als 800 Fans mit Sebastian Kurz wandern. Die Wetterkamera zeigt deutlich weniger. Rupert Reif, im Kommunikationsteam der ÖVP, verweist daraufhin mehrmals auf einen Beitrag auf Servus TV und versucht zu erklären, wieso es keine guten Fotos der Menschenmenge gibt. Der Twitter-Account FPÖ Fails hat ein Foto von der Kundgebung gefunden und durchgezählt. Er kam auf 294 Besucherinnen und Besucher.

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8.Juli 2019: Sebastian Kurz widerspricht dem eigene Biograf bei Seenotrettung

Der Bild-Redakteur und Kurz-Biograf Paul Ronzheimer widerspricht in einem Kommentar Sebastian Kurz. Er spricht von “absurden” Aussagen des ÖVP-Obmanns. Die Kritik an der Seenotrettung nennt er zynisch.

8.Juli 2019: Hans Peter Haselsteiner überwies 300.000 Euro an Neos

Bevor das neu beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz am 9.7.2019 in Kraft tritt, überweist Hans Peter Haselsteiner noch einmal 300.000 Euro an die Neos. Neos-Generalsekretär Nick Donig sagt gegenüber ORF.at, dass die Spende schon am Freitag eingetroffen sei und mit dem neuen Gesetz nichts zu tun habe.

8.Juli 2019: Pilz regt mit Karikatur auf

Eine Karikatur auf zackzack.at zeigt die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als Hündin, die nach einer Wurst schnappt. Gehalten wird die Wurst von Hans Peter Haselsteiner. Das Agendamedium zackzack.at wird vom Parlamentsklub Jetzt finanziert. Peter Pilz ist Herausgeber. Schon am 3.7.2019 verglich Pilz Parteispenden als Würste. Als Antwort auf die Kritik veröffentlicht zackzack.at einen Artikel mit dem Titel: “Neos wollen Karikatur verbieten”.

7. Juli 2019: Neos bleiben bei Transparenz-Thema

Die Neos posten ein Video und fordern mehr Transparenz bei Parteispenden und hohe Strafen bei Gesetzesüberschreitungen. Im Video sind Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus, Herbert Kickl, Sebastian Kurz, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Thomas Drozda zu sehen.

7. Juli 2019: Kurz wandert bei seiner “Bergauf, Österreich”-Tour

Sebastian Kurz wandert mit Sympathisanten in Seefeld in Tirol. Neben Peter L. Eppinger wandern auch Margarete Schramböck und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter mit. Auf Instagram werden Stories gepostet, wie Kurz die Hand einer Frau hält und ein Pony streichelt.

7. Juli 2019: “Frühstück bei mir”: Hofer mit neuer Behauptung über Straches Getränk

Im Interview bei “Frühstück bei mir” auf Ö3 spricht Norbert Hofer von Heinz-Christian Straches Vermutung, dass er in Ibiza etwas im Getränk hatte, “dass seine Persönlichkeit nicht sehr positiv beeinflusst hat.” Hofer wiederholt die Argumentation der FPÖ im Bezug auf Ibiza. Es sei nie etwas passiert, diese Aufträge habe es nie gegeben. 

6. Juli 2019: Neos wählen ihre Bundesliste

Auch die Neos veranstalten ihre Mitgliederversammlung. Die gewählte Bundesliste wird nur in einer Aussendung veröffentlicht. Hinter Beate Meinl-Reisinger landen Sepp Schellhorn, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Gerald Loacker, Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Michael Bernhard, Julia Seidl, Yannick Shetty, Johannes Margreiter, Niki Scherak, Karl-Arthur Arlamovsky, Christoph Pramhofer, Stephan Mittelbach und Karin Doppelbauer auf der Bundesliste.

6. Juli 2019: Grüne wählen ihre Bundesliste

Bei den Grünen gibt es 26 Bewerberinnen und Bewerber  für 14 Plätze. Werner Kogler wird zum Spitzenkandidaten gewählt. Auf die Plätze dahinter werden Leonore Gewessler, Sibylle Hamann, Michel Reimon, Alma Zadic, Markus Koza, Olga Voglauer, Georg Bürstmayr, Irmi Salzer, Maria Chlastak, Mirjam Kayer, Berivan Aslan, Alexander Rabitsch und Madeleine Alizadeh (alias Dariadaria) gewählt.

6. Juli 2019: Kogler nennt Kurz “ideologiebefreit”

Im Standard-Interview nennt Werner Kogler den türkisen Spitzenkandidaten “ideologiebefreit”. Die ÖVP sieht er als Konzern-gesteuert und könne sich deswegen eine Koalition nur schwer vorstellen. Bei der Bundesversammlung der Grünen meint Kogler zur Frage nach Koalitionsverhandlungen trotzdem, dass die Grünen ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Ziel sei aber zuerst der Einzug in den Nationalrat.

5. Juli 2019: ÖVP wirbt mit „Farbe bekennen“

In mehreren gesponserten Posts wirbt Peter L. Eppinger auf Facebook um Unterstützung für Sebastian Kurz. Er lädt etwa zum Wandern mit Kurz. Der Slogan „Wir für Kurz“ wird etabliert und die ersten Videos von Prominenten wie Frenkie Schinkels und Sabine Petzl veröffentlicht. Die Facebook-Seite “Wir für Kurz” bezahlt die Anzeigen. Im Impressum wird sie als Seite der Bundes-ÖVP ausgewiesen.

4. Juli 2019: Sebastian Kurz fliegt nach Deutschland

In einem Tweet kündigt Kurz seinen Besuch bei Angela Merkel an. Er will auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und nominierte  EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen treffen, um “eine grundlegende #EU-Reform auf den Weg zu bringen, die Demokratie, Transparenz & Bürgernähe fördert.” Die Presse schreibt, dass der Besuch wie ein Staatsbesuch eines Bundeskanzlers organisiert sei. 

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4. Juli 2019: Josef Moser gegen neues Parteienfinanzierungsgesetz

Die ÖVP kritisiert das von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt neu beschlossene Parteienfinanzierungsgesetz. Im Ö1-Interview nennt ÖVP-Abgeordneter früherer Justizminister und Rechnungshofpräsident Josef Moser die Bestimmungen. Er fordert ein generelles Prüfrecht für den Rechnungshof und nennt das neue Gesetz ein “Transparenz- & Kontrollverhinderungspaket”.

3. Juli 2019: Rendi-Wagner weiß nicht, wie die SPÖ Gewinn gemacht hat

Im Bericht des Rechnungshofs hat die SPÖ 2016 einen erwirtschafteten Gewinn von 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Beim “Puls 4 Sommergespräch” wird Pamela Rendi-Wagner dazu befragt. Sie weiß nicht, wie die Partei Erträge erwirtschaften konnte. 

3. Juli 2019: ÖVP meint Kurz wäre bei EU-Postenverhandlung involviert gewesen

Im Ö1-Interview erzählt ORF-Korrespondent Peter Fritz, dass die ÖVP Gerüchte über eine Involvierung von Sebastian Kurz in die Verhandlungen streut. “Es wird aus dem Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gestreut, dass auch er bei den Beratungen telefonisch mitgemischt hätte.”

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3. Juli: Peter Pilz äußert sich zu Absagen seiner Abgeordneten

In einer Pressekonferenz kündigt Pilz an schon neue Kandidaten und Kandidatinnen für die Nationalratswahl gefunden zu haben. Manche würden noch überlegen, andere sollten noch geheim bleiben. Am Wochenende werde das Präsidium die Personalentscheidungen debattieren. Auch seine eigene Zukunft sei nicht gewiss, das Leben außerhalb der Politik sei “zunehmend verlockend”.

2. Juli: Cox, Noll, Zinggl und Rossmann treten nicht mehr an

Die Liste Jetzt verliert die Abgeordneten Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alfred Zinggl. Das teilte die Partei in einer Aussendung mit. Demnach sei ausgemacht gewesen, dass die drei Abgeordneten nur eine Legislaturperiode bestreiten wollen würden. Wenig später gab auch Stephanie Cox bekannt nicht mehr für den Nationalrat kandidieren zu wollen. 

Mit dem Abgang von Alma Zadic zu den Grünen bleibt der Liste Jetzt noch die Abgeordneten Peter Pilz und Daniela Holzinger-Vogtenhuber.

2. Juli: Alma Zadic kandidiert für Grüne

Die derzeitige Jetzt-Abgeordnete wird bei der Nationalratswahl für die Grünen kandidieren. Sie komplettiert damit die Bundesliste, die die Grünen veröffentlicht haben.

Maria Stern kritisiert Zadic in einer Aussendung nach ihrer Ankündigung. Sie habe das Vertrauen enttäuscht und der Partei versprochen, nicht für eine andere Partei zu kandidieren.

Kleiner Kommunikation-Coup der Grünen: Österreichs wohl bekannteste Bloggerin Dariadaria – mit bürgerlichem Namen Madeleine Alizadeh – steht ebenfalls ganz oben auf der Kandidatenliste. Eine „Solidaritätskandidatur“, wie sie selbst sagt, da sie das Mandat zwar nicht annehmen würde, aber die Themen der Grünen unterstützen will. Damit reichen die Grünen tief ins Segment einer jungen Zielgruppe rein, die über klassische Medien und traditionelle Politikkommunikation immer weniger zu erreichen ist.

2. Juli: Sibylle Hamann kandidiert für die Grünen

Die Journalistin Sibylle Hamann wird Kandidatin der Grünen für den Nationalrat. Gefragt wurde sie laut APA von Rudi Anschober – via SMS. Ihre Themen u.a.: Geschlechtergerechtigkeit, Pflege, Bildung.

1. Juli: Kickl nennt BVT einen „ÖVP-Geheimdienst“

Kickl spricht im Bezug auf das BVT wieder von “schwarzen Netzwerken” und nennt das BVT einen “ÖVP-Geheimdienst”. Er verlangt daraufhin eine weitere Untersuchung und spricht von “schwarzen Netzwerken” im Innen- und Justizministerium. 

1. Juli 2019: Plötzliche zeitgleiche Allianz

Während die ÖVP noch immer für ihre Spenden und Sebastian Kurz für seine Aussagen zum “Ibiza-Video” kritisiert werden, halten Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger eine Pressekonferenz und  lancieren weiter ihr nächstes Thema: den Umweltschutz. Kurz spricht wieder über den Ausbau des Wasserstoff-Angebots in Österreich. Kurz nach der Pressekonferenz kündigt die OMV eine enge Zusammenarbeit mit Verbund an.

1. Juli 2019: Unterlassungsklage gegen Kurz

Eine Unterlassungsklage der SPÖ verbietet Kurz sie in die Nähe des “Ibiza-Videos” zu rücken. Der Anwalt Gabriel Lansky hat Kurz davor mit einer Klage gedroht. Kurz meint im Gespräch mit der APA, dass die Klage vom Tisch sei.

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30. Juni: Pamela Rendi-Wagner bei “Frühstück bei mir”

Rendi-Wagner frühstückt mit Claudia Stöckl im Kreisky-Haus. Sie spricht sich auf Ö3 unter anderem gegen Inszenierung aus. Gleichzeitig postet die SPÖ auf Twitter ein Bild eines Marillenkuchens, den Rendi-Wagner mit ihrer Tochter extra für das Frühstück gebacken hat. Claudia Stöckl spricht sie darauf an, dass ihr Social Media-Team schon vor drei Tagen über ein Zitat berichtet hat, dass sie erst heute in der Sendung sagen wird. Auf die verfrühten Zitat-Postings auf Facebook zeigt sich Rendi-Wagner überrascht.

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29. Juni 2019: ÖVP versucht Thema Umwelt zu besetzen

Im Interview mit Ö1 kündigt Kurz den nächsten Fokus der ÖVP an: Nach der Pflege soll jetzt der Umweltschutz Thema werden. Der APA sagt er, dass Klimaschutz zur “Chefsache” erkälrt wird. Er möchte das Wasserstoff-Angebot in Österreich ausbauen. Als mögliche Firmen nennt Kurz Verbund und OMV. Der Schritt wird als durchsichtiges Manöver kritisiert: Denn die ÖVP stellt seit fast zwei Jahrzehnten durchgehend den/die UmweltministerIn.

29. Juni: Kurz patzt nicht an, er teilt nur Wissensstand mit

Mit Kritik zu seinen wiederholten Aussagen bezüglich SPÖ und “Ibiza-Video” konfrontiert, findet Kurz nicht, dass er hier jemanden anpatzen würde: „Ich patze überhaupt niemanden an“, sagte er, sondern teile lediglich auf Nachfrage seinen Wissensstand. „Ich habe das Thema nie proaktiv angesprochen.“

28. Juni: 6-jährige Linda mit Brief für Kurz

Der Instagram-Account von Sebastian Kurz postet eine Story, in der er einen Brief eines sechsjährigen Mädchens bekommt. Sie sei eine Unterstützerin seit sie vier ist, und finde den Misstrauensantrag gemein. Auf dem bunten Brief steht der 20. Mai als Datum. Der Misstrauensantrag kam erst eine Woche später.

28. Juni: Rendi-Wagner postet Zitat 2 Tage vor Sendung

Zwei Tage vor ihrem Frühstück mit Claudia Stöckl postet die Facebook-Seite von Pamela Rendi-Wagner schon ein Zitat aus der Sendung.

28. Juni: Kleine Zeitung schreibt über Kickls Ex-Firma “Ideenschmiede”

Wie schon zwei Wochen zuvor von Falter-Chefredakteur Klenk in einer Kickl-Pressekonferenz angekündigt (siehe unten), reicht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Korruptionsbekämpfung Strafanträge gegen drei Personen ein. Grund dafür: Der Verdacht der Korruption rund um die ehemalige Firma “Ideenschmiede” von Herbert Kickl.

27. Juni: Hofer-Video von Besuch in Wieselburg

Norbert Hofer tritt in Niederösterreich beim Wieselburger Volksfest der FPÖ auf. Seine Botschaft: Wir sind eine große Familie. FPÖ TV veröffentlicht einen Imagefilm dazu.

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26. Juni: ÖVP- und SPÖ-Clips aus dem Altersheim

In den sozialen Netzwerken macht ein kurzer Clip die Runde, der Kurz beim Besuch eines Altersheims zeigt. Kurz sucht das Gespräch mit älteren Bewohnern, die reagieren jedoch kaum. 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPÖ posten daraufhin ein Video mit Rendi-Wagner im Altersheim, um zu zeigen, wie es – ihrer Meinung nach – richtig geht.

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26. Juni: Kurz bei Corinna Milborn

Im Puls 4 Sommergespräch stellt Kurz die SPÖ in Zusammenhang mit der Erstellung es “Ibiza-Videos”, bevor er erklärt, er wolle gar nicht zu sehr mutmaßen (ab Minute 11). Puls 4 musste im Nachhinein die genannten Namen aus den Videos auspiepen. 

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26. Juni: Präsident Hofer bei FPÖ-Opposition

Wolfgang Schüssel sagte einst: Wenn wir Dritter werden, gehen wir in Opposition. Norbert Hofer sagt: Wenn wir in Opposition gehen, kandidiere ich als Bundespräsident. – Er spricht sich wieder für eine türkis-blaue Regierung aus. Sollte die FPÖ in Opposition gehen müssen, will Hofer wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. “Wenn es uns gelingt, die Koalition fortzusetzen, dann werde ich die Regierung nicht verlassen, um für die Hofburg zu kandidieren. Aber wenn wir in Opposition gehen, könnte ich bei der nächsten Bundespräsidentenwahl schon antreten.”

25. Juni: Hofer für türkis-blau nach der Wahl

In einem Kurier-Interview spricht sich Norbert Hofer für eine Neuauflage der türkis-blauen Regierung aus. “Ich möchte den türkis-blauen Weg in der nächsten Regierung fortsetzen. Wenn die FPÖ deutlich über 20 Prozent bekommt, gehen sich andere Varianten schwer aus.”

24. Juni: ÖVP lanciert das Thema Pflege

Während medial gerade das Thema Parteienfinanzierung im Fokus steht, und die ÖVP in der Kritik, lanciert die Volkspartei ein anderes Thema:   Sebastian Kurz und Julianne Bogner-Strauß fordern eine Pflegeversicherung, die in den beiden folgenden Tagen durch die vielen großteils negativen Reaktionen, aufgrund der angeblich undurchdachten Finanzierung (so die Kritik) auch einiges an medialem Raum einnimmt.

24. Juni: Steffi Krisper mit Wahlvideo

Die Neos-Abgeordnete Steffi Krisper will wieder in den Nationalrat und stellt sich wieder der internen Vorwahl. Dafür sponsert sie auch einen kurzen Spot, um sich selbst zu positionieren. Das Video erinnert stark an das FDP-Video zur Bundestagswahl 2017 in Deutschland.

23. Juni: Kurz in “Frühstück bei mir”

Bei “Frühstück bei mir” auf Ö3 lädt der Meidlinger Kurz auf einen Bauernhof im Weinviertel ein. Die Mutter von Kurz hat für das Interview einen Striezel gebacken. Zu Parteispenden meint er: ”Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird”. 

22. Juni: Rendi-Wagner bügelt gegen Hans Peter Doskozil

Bei einem Besuch im Burgenland treffen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil aufeinander. Im Wettbügeln. Rendi-Wagner gewinnt. Das Video macht sofort die Runde. 

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21. Juni: ÖVP veröffentlicht ihre Spenderliste

Der „Kurier“ berichtet über eine angebliche Millionenspende des Industriellen Klaus Ortner. Das bringt die ÖVP unter Druck: sie  veröffentlicht ihre Spenderliste für die Nationalratswahl 2017. Dabei zeigt sich, dass der Porr-Großaktionär Klaus Ortner immerhin 438.000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Und die Spenden in mehrere “Kleinspenden” aufgeteilt hat, damit sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden müssen.

20. Juni: Irmgard Griss kandidiert nicht mehr

Die Neos-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss wird nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Das erzählt sie der Kleinen Zeitung im Interview. Ein Ministerinnenamt – bei einer Neos-Regierungsbeteiligung – schließt die frühere OGH-Präsidentin nicht aus.

20. Juni: FPÖ veröffentlicht Kurz-Video

FPÖ TV veröffentlicht ein Video über Sebastian Kurz. Darin zu sehen: Sebastian Kurz mit Karnevalhut. Die FPÖ kritisiert Kurz für seine Nicht-Wahlkampftour, “Awakening Euroe” und die Pressekonferenz zur “Email-Fälschung”. Das Video wird auch auf Google gesponsert.

18. Juni: Pressekonferenz zu “Email-Fälschungen”

In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Misstrauensantrag berichtet Sebastian Kurz zusammen mit Karl Nehammer von gefälschten ÖVP-Mails, die Kurz und Gernot Blümel in Zusammenhang mit dem “Ibiza-Video” bringen sollen. Nehammer legt ein Gutachten vor, das anhand von Screenshots erstellt wurde und die Fälschung beweisen soll. 

17. Juni: Kurz bei evangelikalem “Awakening Europe”

Ein Video von Sebastian Kurz bei der evangelikalen Veranstaltung “Awakening Europe” macht die Runde. Tausende Menschen beten dort unter Leitung des christlichen Hardliners Ben Fitzgerald für Sebastian Kurz.

16. Juni: Liste Jetzt startet eigenes Medium

Mit der Seite zackzack.at gründet Pilz sein eigenes Medium. Finanziert wird das von der Liste Jetzt. In einer Aussendung erklärt Parteichefin Maria Stern die Ausrichtung des Partei- und Agendamediums so: “ZackZack wird über die neuen Oligarchen und ihren Altkanzler ebenso berichten, wie über die Nöte der Menschen, die sich keine Partei kaufen können. Wir wollen aufzeigen, was ist. Mit Fakten, Witz und klarer Sprache”.

14. Juni: Herbert Kickl spricht von “schwarzen Netzwerken”

In einer Pressekonferenz direkt nach Koglers Pressekonferenz (siehe unten) spricht Kickl von “schwarzen Netzwerken” im Innen- und Justizministerium. Deswegen habe die ÖVP ihn auch als Innenminister loswerden wollen. Auf der Pressekonferenz befragt der Falter-Chefredakteur Florian Klenk den Ex-Innenminister zu kurz bevorstehenden Strafanträgen in einem Verfahren um seine eigene Ex-Firma “Ideenschmiede” (siehe Video).

14. Juni: Werner Kogler wird Spitzenkandidat

Nach dem Erfolg bei der EU-Wahl wird Werner Kogler auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl. Bei der Pressekonferenz auch mit dabei: Rudi Anschober, Birgit Hebein und Sandra Krautwaschl. Seine Antrittserklärung dauert 35 Minuten. Kogler steht den Medien nach der  Pressekonferenz noch für Fragen zur Verfügung. Bei Temperaturen über 30 Grad meint Kogler: “Ich bleib da, wenn ihr wollts. Es schwitzen eh alle gleich.”

14. Juni: Philippa Strache kommt in den nächsten Nationalrat

Die FPÖ gibt bekannt, dass Philippa Strache für den Nationalrat kandidieren wird. Sie wird Listendritte der Wiener FPÖ und ein Ticket für den Nationalrat erscheint dadurch mehr als wahrscheinlich. Heinz-Christian Strache verzichtet dafür auf sein EU-Mandat. Das angebliche Quid pro quo sorgt für viel Kritik.

10. Juni: Sebastian Kurz mit erstem Plakat

Die ÖVP veröffentlicht ein erstes Plakat. Darauf zu lesen: “Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden.” Die Formulierung führt zu heftigen Debatten und viel Kritik. Die Gegenüberstellung von Parlament und Volk hat etwa die Politanalystin Natascha Strobl schon am Tag des Misstrauensantrages analysiert.

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9. Juni: Kurz beginnt seine Nicht-Wahlkampftour

Kurz wird nicht Teil des Parlaments. August Wöginger bleibt ÖVP-Klubobmann im Nationalrat und Kurz beginnt eine Tour durch Österreich. Für die ÖVP ist das keine Wahlkampftour – die beginne erst im September. Auf Kurz’ Webseite kann man sich eintragen, um verständigt zu werden, wenn Sebastian Kurz in der Nähe ist. Die ÖVP produziert damit viel Bild- und Videomaterial, das über Social Media kommuniziert wird.

7. Juni: Ludwig-Mann wird SPÖ- Wahlkampfmanager

Der Vertraute von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wird Wahlkampfleiter. Deutsch gehört laut Presse zum engen Kreis von Werner Faymann. Er half Ludwig den internen Wahlkampf gegen Andreas Schieder zu gewinnen und war angeblich an der Ablöse von Christian Kern beteiligt.

5. Juni: Jenewein spricht von schwarzen Netzwerken

Zum Ende des Untersuchungsausschusses zum BVT-Skandal spricht Jenewein von “schwarzen Netzwerken” innerhalb des BVT und verlangt eine Fortsetzung der Untersuchungen. Die andern Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – stimmen ihm bei.

1. Juni: Parteireporter befragt “das Volk”

Die ÖVP veröffentlicht auf dem Account von Sebastian Kurz ein Facebook-Video: Parteireporter Peter L. Eppinger  hatte „sich im Land umgehört“, heißt es da. Die ÖVP lässt es so klingen als wäre es eine zufällige Straßenumfrage, bei der zufällige Leute interviewt werden. Diese würden so gar nicht verstehen, warum Kurz abgesetzt wurde. Dabei wiederholen sie den Spin, den ÖVP-Vertreter schon die Tage zuvor verwendet haben.  Markus Wallner etwa meint, SPÖ und FPÖ würden Parteiinteressen über das Wohl des Landes stellen. Zumindest einer der vier Interviewten ist dabei nachweislich langjähriger Anhänger der Volkspartei und hat Kandidaten unterstützt.

27. Mai 2019: Die erste Wahlkampfrede der ÖVP

Kaum wird Sebastian Kurz abgewählt, hält er schon die erste Wahlkampfrede. Vor der ÖVP-Parteiakademie stimmt er laut Parteiangaben rund 1.200 Anhänger auf den kommenden Wahlkampf ein. “Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk”, meint Kurz.