Das lange Warten auf Anti-Korruptions­gesetze – ResPublica

Das lange Warten auf Anti-Korruptions­gesetze

Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos kündigte Justizministerin Alma Zadić eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestände an. Am dritten Jahrestag ist von der Novelle weit und breit nichts zu sehen. Ein Entwurf liegt seit November 2021 bei der ÖVP.