Das fehlende Gesetz: Was zwei Jahre nach dem Ibiza-Video immer noch möglich ist

Als das Ibiza-Video im Mai 2019 öffentlich bekannt wurde, sorgte das für Aufruhr und Forderungen nach strengeren Gesetzen. Doch die Timeline zeigt: passiert ist seitdem wenig.

15. Juli 2021
von Redaktion

<p>Es ist eine Geschichte in mehreren Etappen: Heinz-Christian Strache sitzt in einem Haus auf Ibiza und spricht mit einer vermeintlichen Millionärin über Wege, wie sie Geld zum Vorteil der FPÖ in Österreich investieren kann. Es ist 2017 und die FPÖ steht vor einer Nationalratswahl, finanzielle Unterstützung wäre nützlich. Strache und der FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus machen mehrere Vorschläge: bei der Kronen Zeitung könnte man einsteigen und positiv berichten. Oder eine Baufirma gründen. Wenn die Straches FPÖ in einer Regierung sitzt, bekommt dann die Firma große Aufträge, nicht die Strabag von Hans Peter Haselsteiner, dem Neos-Spender.</p>



<p>Zwei Jahre später, am 17. Mai 2019, veröffentlichen die <em>Süddeutsche Zeitung </em>und der <em>Spiegel </em>ein Video des Abends auf Ibiza. Am 18. Mai tritt Strache - in der Zwischenzeit Vizekanzler - zurück. Am 20. Mai 2019 ist die türkis-blaue Koalition Geschichte, ein paar Tage später auch die erste Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Es kommt zu einer Beamt:innenregierung und Neuwahlen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beginnt zu ermitteln. Sie sieht sich FPÖ-nahe Vereine genauer an und prüft, ob Straches Aussagen strafrechtlich relevant sein könnten. Zumindest seine Aussagen, der Baufirma der Oligarchin Aufträge zukommen lassen zu können, <a href="https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2076029-Was-strafrechtlich-noch-von-Ibiza-uebrig-bleibt.html">sind das nicht</a>, meint die WKStA. Denn: Strache war noch nicht in der Position, diese Versprechen auch umzusetzen. Ein großer Fehler im Gesetz.
Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos stellt sich die neue Justizministerin Alma Zadić vor die Medien. Sie kündigt ein <a href="https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/ein-jahr-nach-ibiza-justizministerin-legt-anti-korruptionspaket-vor;art385,3259114">neues Anti-Korruptionspaket</a> an, zu den Bildern aus Ibiza sagt die Ministern: "Das kratzt an unserem Gerechtigkeitssinn und an unserem Glauben an die Demokratie". Ihr Paket soll einige Lücken schließen:
Versprechungen sollen auch dann strafbar werden, wenn die Person noch nicht in der Position ist, es zu erfüllen</li><li>Aufträge im Gegenzug für parteipolitische Gefälligkeiten</li><li>der Kauf eines politischen Mandats soll für involvierte Personen strafbar werden</li><li>der Tätigkeitsbericht des Justizministeriums wird um einen Korruptionsbericht ergänzt
Mittlerweile sind zwei Jahre seit den Ibiza-Veröffentlichungen und eines seit den Ankündigungen von Ministerin Zadić vergangen: Vom Anti-Korruptionspaket ist nichts mehr zu hören. Auf <em>ResPublica</em>-Nachfrage sagt die Presseabteilung des Justizministeriums, dass die Materie komplex sei und deshalb seine Zeit brauche.
Vier Jahre nach dem Treffen von Strache mit einer Fake-Oligarchin können Politiker:innen immer noch Aufträge für Parteispenden in Aussicht stellen.
Die deutsche Gesetzesstelle als Vorlage
In Deutschland wäre ein:e Politiker:in damit wohl nicht durchgekommen. Dort sind solche Versprechungen seit 2015 strafbar. Ein Rechtsexperte von <em>Transparency International Deutschland </em>meint, dass §108e des deutschen Strafgesetzbuches hier schlagend werden würde. Das Gesetz regelt nicht nur die Bestechlichkeit, sondern auch die Bestechung von Mandatsträger:innen:

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern