Cooling-Off-Phasen: Best Practices aus anderen Ländern

Ein weit verbreitetes Werkzeug im Kampf gegen Korruption wird in Österreich immer wieder angedacht und dann doch wieder abgelehnt. In anderen Ländern sieht die Sache anders aus. Ein Überblick.

Cooling-Off-Phasen gelten als geeignetes Werkzeug, um eine zu enge Verzahnung zwischen Politik und Privatwirtschaft zu verhindern. Minister:innen, die nach ihrer Zeit in der Politik direkt in die Privatwirtschaft wechseln, haben oft Insider-Wissen (etwa über anstehende Projekte) und Kontakte in Ministerien (zu den dafür Verantwortlichen), die sie leicht ausnutzen können. Cooling-Off-Phasen können Korruption erschweren und Politiker:innen und Spitzenbeamt:innen vor einer Anscheinsproblematik beschützen.

In Österreich gibt es keine Cooling-Off-Phasen, dafür aber mehrere Beispiele für direkte Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft. Das aktuellste Beispiel ist Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der direkt zur Investmentfirma Superfund gewechselt ist. Er wird damit in genau jener Branche CEO, für die er als Minister maßgeblich zuständig war.

In anderen Ländern wäre das so nicht gegangen. Mindestens 14 europäische Länder haben in der einen oder anderen Form Cooling-Off-Phasen für Minister:innen oder Spitzenbeamt:innen. Es gibt Unterschiede bei den Sperrfristen, Überprüfungen, Strafen und für wen sie gelten. Die Daten stammen von der NGO Transparency International, die die sogenannte Drehtür zwischen Politik und Privatwirtschaft 2015 genauer untersucht hat.

Quelle: Transparency International | Grafik: ResPublica

Die Regeln in anderen Ländern

Bulgarien: Minister:innen und Regierungsmitglieder dürfen ein Jahr nach Ausscheiden keinen Job in Firmen annehmen, für die sie in irgendeiner Art zuständig waren. Das betrifft Regulierungs- und Kontrollhandlungen. Amtsträger:innen dürfen aber auch zu keinen Firmen gehen, mit denen im letzten Jahr der Amtstätigkeit ein Vertrag abgeschlossen worden ist.

Wer die Regeln bricht, wird für ein Jahr von jedem öffentlichen Amt gesperrt.

Deutschland: Seit 2015 gibt es ein Komitee der Bundesregierung, das Politiker:innen und Spitzenbeamt:innen bis zu 18 Monate lang einen Wechsel verbieten kann, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Das kommt dann einer Cooling-Off-Phase gleich.

NGOs kritisieren in Deutschland die kurze Zeitperiode und ausbleibende Sanktionen bei Nichteinhaltung des Gesetzes. Ein Antritt könne durch das Gremium zwar verhindert werden, es gibt aber keine Strafen, wenn geplante Stellenannahmen dem Gremium nicht mitgeteilt werden kritisiert Transparency International Deutschland.

Estland: Für Firmen, für die Ex-Minister:innen eine Kontrollfunktion inne hatten, gilt eine einjährige Cooling-Off-Phase. Cooling-Off-Phasen werden in Estland in mehreren Gesetzen geregelt. Über Konsequenzen bei Regelbrüchen kann Transparency International nichts berichten.

Frankreich: Die Ethikkommission des öffentlichen Dienstes und die Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben ist für die Überprüfung einer dreijährigen Cooling-Off-Phase zuständig. Minister:innen und Regierungsmitglieder dürfen in dieser Zeit zu keinen Firmen wechseln, über die sie in der Regierung eine Kontrollfunktion hatten.

Italien: Es ist Amtsträger:innen für ein Jahr verboten, bei Firmen zu arbeiten, die im Zuständigkeitsbereich der Amtsträger:innen tätig sind.

In Italien hätte Gernot Blümel somit ein Monat nach Ausscheiden aus dem Ministeramt nicht als CEO zu einer Investmentfirma im Finanzsektor wechseln können.

Irland: Irland hat keine generelle Cooling-Off-Phase aber eine einjährige Sperre für Lobbyisten-Jobs. Eine unabhängige Kommission kann eine Lobbying-Tätigkeit innerhalb dieses Jahres allerdings genehmigen.

Die Sanktionen sind Geld- und Freiheitsstrafen.

Lettland: Amtsträger:innen dürfen zwei Jahre lang nicht für Firmen arbeiten, für die sie in der Regierung Entscheidungen bei Beschaffungen oder Privatisierungen getroffen haben oder für Kontrollen und Strafen zuständig waren.

Ein Regelverstoß kann in Geldstrafen und dem Verbot enden, ein Amt zu bekleiden.

Niederlande: In den Niederlanden gibt es laut Transparency International nur für hohe Beamt:innen im Verteidigungsministerium eine zweijährige Cooling-Off-Phase.

Norwegen: Ein weisungsfreies Gremium kann bestimmen, ob ein:e Minister:in oder Beamt:in einen Job annehmen darf oder nicht. Es kann eine Cooling-Off-Periode von bis zu einem halben Jahr anordnen, sollte das neue Unternehmen einen Vorteil aus der Beschäftigung ziehen. Sprich: Ehemalige Amtsträger:innen dürfen nicht in Bereichen tätig sein, für die sie schon in einer Regierung zuständig waren.

Bis zu einem Jahr kann das Gremium Ex-Amtsträger:innen anweisen, in gewissen Bereichen nicht mitzuarbeiten. Man kann also in einer Firma arbeiten, darf aber bei Themen, in denen es ein Insider-Wissen aus der politischen Arbeit gibt, nicht tätig werden.

Im Fall eines Regelverstoßes kann das Gremium Strafzahlungen anordnen.

Portugal: In Firmen, die privatisiert worden sind oder von der Regierung finanzielle Förderungen bekommen haben, gilt für Minister:innen eine dreijährige Cooling-Off-Phase. Die Sanktion bei Nichteinhalten der Regeln sieht eine dreijährige Sperre für öffentliche Ämter vor.

Es gibt aber eine Ausnahme: Amtsträger:innen dürfen in ihre Jobs zurückkehren, die sie für die Regierungsarbeit verlassen haben.

Slowenien: Obwohl es in Slowenien eine zweijährige Cooling-Off-Phase für Lobbyisten und eine eigene Kommission zur Verhinderung von Korruption gibt, sei derzeit noch unklar, ob die Regeln auch kontrolliert und geahndet werden können. Dafür seien die Gesetze zu schwach, meint Transparency International.

Spanien: Die Cooling-Off-Phase in Spanien gilt für zwei Jahre, betrifft aber nur Positionen, die in einem direkten Zusammenhang zur Arbeit in der Regierung stehen. Sollte ein:e Amtsträger:in einen solche Job annehmen wollen, muss sie das einer Stelle für Interessenskonflikte melden. Die veröffentlicht die Entscheidung dann.

In Spanien können neben den Amtsträger:innen auch die Firmen bestraft werden.

Tschechien: Ein Jahr nach Ausscheiden dürfen Minister:innen und Regierungsmitglieder keine Jobs bei Firmen antreten, die in den drei Jahren davor Verträge mit der tschechischen Regierung hatten. Die Regel wird von keiner unabhängigen Stelle überprüft und es gibt nur eine Geldstrafe.

Vereinigtes Königreich: Hier gibt es nur ein zweijähriges Lobbying-Verbot. Mit dem Advisory Committee on Business Appointments (ACOBA) gibt es außerdem ein Komitee, das Minister:innen und hohe Beamt:innen bei neuen Jobs berät, ob sie damit mögliche Regeln brechen könnten. ACOBA gilt in Großbritannien aber als zahnlos, weil es keine Sanktionen verhängen kann.

Zypern: In Zypern müssen Minister:innen und Regierungsmitglieder ihre Jobangebote zwei Jahre lang einem unabhängigen Komitee melden. Das Komitee ist im Büro der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt und kann die Amtsträger:innen für bis zu zwei Jahre sperren.

Wer sich nicht daran hält, macht sich strafrechtlich verfolgbar. Es stehen Strafzahlung bis 17.000 Euro und Gefängnis im Raum.