POSTENBESETZUNGEN

"Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen"

Die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zeigen, wie Postenschacher und Diskriminierungen in Ministerien funktionieren. Das geschieht abseits der Öffentlichkeit, obwohl hier strukturelle Missstände sichtbar werden.

Postenbesetzungen

Postenbesetzungen nach Parteibuch sind immer wieder Thema. Es entsteht oft der Eindruck, dass nicht Qualifikation entscheidend ist, sondern Bekanntschaften. Damit würden neben der Verwaltung und den Institutionen auch Bürger:innen geschädigt werden. Dieser Schwerpunkt hinterfragt merkwürdige Postenbesetzungen und dokumentiert den langen Weg zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle.
POSTENBESETZUNGEN

Botschafter:innen-Posten wird nach fragwürdiger Besetzung neu ausgeschrieben

Außenminister Schallenberg ernannte Michael Linhart nach dessen kurzer Minister-Zeit zum Botschafter in Berlin. Und das obwohl sich Linhart für den Posten nicht einmal beworben hat. Jetzt wird der Prozess wiederholt.

POSTENBESETZUNGEN

5 Baustellen bei Postenvergaben

Postenbesetzungen sind ein Problem mit vielen Facetten. Manche sind einfacher lösen als andere, am Ende hängt es aber vom politischen Willen ab. Die profitiert vom jetzigen System.

POSTENBESETZUNGEN

Kurz erklärt: Der reformbedürftige Weg Posten zu besetzen

Das Ausschreibungsgesetz gibt vor, wie Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung vergeben werden sollten. Es gibt den Ablauf von Besetzungsverfahren vor, lässt aber viel Spielraum. Der wird oft ausgenutzt, Sanktionen fehlen. Der zuständige Sektionsleiter im Ministerium für öffendlichen Dienst nennt das Gesetz reformbedürftig.

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Cooling-Off-Phasen: Best Practices aus anderen Ländern

Ein weit verbreitetes Werkzeug im Kampf gegen Korruption wird in Österreich immer wieder angedacht und dann doch wieder abgelehnt. In anderen Ländern sieht die Sache anders aus. Ein Überblick.

POSTENBESETZUNGEN

Kurz erklärt: Cooling-Off-Phasen für Politiker:innen

Verpflichtende Wartezeiten für Politiker:innen und Spitzenbeamt:innen seien ein gutes Mittel im Kampf gegen Korruption, meinen Expert:innen. Was Cooling-Off-Phasen lösen sollen.

POSTENBESETZUNGEN

Innenministerium schweigt über Bewerbungs­prozesse

Der Leiter des Ministerbüros wird in Zukunft auch die Sektion IV leiten, während sein Stellvertreter laut Medien einen neu zu schaffenden Posten bekommen soll. Statt die Bestellungen transparent zu machen, lässt das BMI alle Fragen offen.

POSTENBESETZUNGEN

Verdacht auf unregelmäßige Posten­besetzung im Innen­ministerium

Das BMI soll erneut umstrukturiert werden und eine neue Stelle bekommen. In einem Medienbericht darüber wird schon die mögliche Besetzung des erst zu schaffenden Bundespolizeikommandanten verraten. Bevor es überhaupt eine Ausschreibung dazu gibt.