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Die Kabinettsspitze von Ex-Ministerin Schramböck im U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur 23. Sitzung des ÖVP-Unter­suchungs­ausschusses zum Nachlesen.

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Das lange Warten auf Anti-Korruptions­gesetze

Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos kündigte Justizministerin Alma Zadić eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestände an. Am dritten Jahrestag ist von der Novelle weit und breit nichts zu sehen. Ein Entwurf liegt seit November 2021 bei der ÖVP.

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Finanzminister Magnus Brunner im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur 21. Sitzung des ÖVP-Unter­suchungs­ausschusses zum Nachlesen.

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Landeshauptmann Markus Wallner im U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur 20. Sitzung des ÖVP-Unter­suchungs­ausschusses zum Nachlesen.

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Die Kabinettschefin von Alma Zadić und Noch-Rechts­schutz­beauftragte Gabriele Aicher im U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur 19. Sitzung des ÖVP-Unter­suchungs­ausschusses zum Nachlesen.

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Soko-Tape-Ermittler im U-Ausschuss: "Waren für die Hersteller des Videos zuständig"

Der Twitter-Live-Ticker zur siebzehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

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Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller im U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur sechzehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

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Ex-BMI-Generaldirektor Franz Lang im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur sechzehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

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Neutralität im Kriegsfall: Was passiert, wenn wir angegriffen werden?

Der jahrzehntelange Frieden in Europa ist gebrochen. Der russische Überfall auf die Ukraine wirft in ganz Europa eine fast vergessene Frage auf: Können wir uns im Ernstfall verteidigen? Auch Österreich bleibt davon nicht verschont – sind wir doch aufgrund unserer Neutralität in einer ganz besonderen Situation.

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"Wenn sich Regierungen Gedanken machen, wer etwas wird im ORF, dann ist das eine Zumutung."

Die diesjährigen Concordia-Preise für Pressefreiheit und Menschenrechte wurden vergeben. In ihren Reden gaben sich die Preisträger Martin Thür & Christa Zöchling durchaus kritisch. Das Video der Reden.

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Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat - aber wer verteidigt die Justiz?

Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck" über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.

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Was die Herabstufung Österreichs zur Wahl­demokratie bedeutet

Die Universität von Göteborg stufte Österreich in ihrer Demokratie-Messung von 2021 von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herunter. Was das bedeutet und wie ernst die Situation wirklich ist.

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Wenn sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig unter Druck bringen

Die Juristin vom Institut für Staats- & Verwaltungsrecht der Universität Wien erklärt in ihrer Eröffnungsrede der Tagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck", wieso sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig brauchen aber teilweise auch gegeneinander arbeiten.

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Unternehmer Siegfried Wolf & Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur zehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

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Welche Informationen vor Gericht schon erstritten wurden und welche noch fehlen

Der Staatspreis für Martin Thür zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Bürger:innen dieses Landes wissen, was mit ihrem Geld passiert.

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Staatsverklagen: Wofür ZiB2-Journalist Martin Thür den Pressefreiheits-Preis bekam

Mit Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz erkämpfte der ORF-Anchor ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen in Österreich massiv stärkt. Er zeigt damit, dass Informationsfreiheits-Anfragen ein wesentliches Tool journalistischen Handwerks sind. Dafür wird er nun mit dem Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit ausgezeichnet.

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Die Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und Eckart Ratz vorm ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur neunten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.

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Justizministerin Alma Zadić & WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im ÖVP-U-Ausschuss

Der Twitter-Live-Ticker zur achten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.