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Verdacht auf unregelmäßige Posten­besetzung im Innen­ministerium

Das BMI soll erneut umstrukturiert werden und eine neue Stelle bekommen. In einem Medienbericht darüber wird schon die mögliche Besetzung des erst zu schaffenden Bundespolizeikommandanten verraten. Bevor es überhaupt eine Ausschreibung dazu gibt.

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5 Punkte der Internen Revision zu Studien des Finanz­ministeriums

Der Bericht der Internen Revision übt verheerende Kritik am Umgang mit Steuergeld für Studien, Inserate und Kampagnen. An vielen Stellen sollen Vorschriften missachtet worden sein - oder es gar keine geben.

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Österreichs Regierung verpasst Frist: Whistleblower großteils ungeschützt

Die Whistleblower-Richtlinie der EU wird Österreich nicht rechtzeitig umsetzen. Die Konsequenzen hat aber nicht die Regierung zu tragen, sondern die Whistleblower:innen.

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Stadt Wiens Angriff auf Zivil­gesellschaft ähnelt autoritären Regierungen, sagt Forscherin

Die Drohung der Stadt Wien gegen NGOs und Privatpersonen zu klagen, wenn sie weiter gegen den Bau der Stadtstraße protestieren, sei wie ein Werkzeug aus autoritären Staaten, meint Zivilgesellschaft-Forscherin Ruth Simsa.

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Innenministerium argumentiert vor Gericht mit Korruptions­anfälligkeit des eigenen Kabinetts

Das Innenministerium wollte nicht sagen, wofür die Kabinettsmitarbeiter:innen zuständig sind. Aber wie kann man Informationen zurückhalten, ohne dafür Gründe zu haben? Das Ministerium argumentiert mit dem scheinbaren Misstrauen in die eigenen Kabinettsmitarbeiter:innen im Ressort von Karl Nehammer.

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Großbritannien: Der Abgeordnete im Herzen des Tory-Korruptions­skandal

Und in Österreich nicht einmal einen Artikel wert wäre.

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Was Telefon­über­wachungen mit fehlenden Staats­anwält:innen zu tun haben

Österreichs Justiz fehlt es an Staatsanwält:innen und Richter:innen, kritisieren Expert:innen. Gleichzeitig gibt man außerordentlich viel Geld für Telefonüberwachungen aus. Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.

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Manipulierte Umfragen in Gratisblatt hat Vertrauen in Medien beschädigt

Nach Bekanntwerden der Inseratenaffäre konnten Meinungsforscher:innen erstmals die Auswirkungen auf die Medienbranche untersuchen. Kollateralschaden war das Vertrauen in Österreichs Medien. Es gibt aber auch einen Lichtblick.

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Extremismus­bekämpfung beim Bundesheer bleibt Geheim­sache

Das Video eines Soldaten zum Nationalfeiertag wirft Fragen auf: Wie findet das Heer Extremisten in den eigenen Reihen? Das Heer sagt dazu nichts und so wissen wir mehr über die Lage in Deutschland als in Österreich.

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Kurz erklärt: Wie die parlamentarische Immunität funktioniert

Nach seinem Rückzug als Bundeskanzler ist Sebastian Kurz nun Klubobmann. Seine Immunität möchte er aufgeben. Doch ganz so ist es auch wieder nicht.

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Initiative "Saubere Hände" will Anti-Korruptions­volksbegehren unterstützen

Eine neue Initiative fordert eine rasche Einführung von Anti-Korruptionsvolksbegehren und kehrt den Heldenplatz auf.

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Erneute Angriffe der ÖVP auf die WKStA

Erneut greift die ÖVP die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die gegen sie ermitteln muss. Die Kritik an dem Vorgehen fällt heftig aus.

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Piraten-Demokratie: Segeln unter schwarzer Flagge mit Verfassung

Das Zusammenleben von Piraten im Goldenen Zeitalter war gekennzeichnet von Grausamkeit, Kampf und Demokratie. Angefangen bei Wahlen und gemeinsamer Verfassung bis hin zur Gleichberechtigung von Frauen und People of Colour waren die Seeräuber Vorreiter ihrer Zeit.

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Ex-Bundes­präsident Fischer: 5 Beobachtungen zur Demo­kratie

In seiner Rede beim Fest des Linzer Brucknerhauses sieht der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer Bedrohungen für unsere Demokratie. Er greift unter anderem Attacken auf die Staatsanwaltschaften auf und fordert auch die Einhaltung der ungeschriebenen Regeln ein. Hier sind fünf Take-Aways.

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Großbritannien: Johnson-Regierung plant Journalist:­innen wie Spion:­innen zu behandeln

Eine Verschärfung des "Official Secrets Acts" soll es der britischen Staatsanwaltschaft erlauben Whistleblower:innen und Journalist:innen für das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen anzuklagen. Und das selbst, wenn die Geheimnisse nicht gefährlich sind, sondern für Regierungen und Behörden nur peinlich.

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Autoritäres Potenzial in Österreich trotz Krisen gering

Die Zustimmung zur Demokratie in Österreich sinkt leicht seit den 1990ern. Krisenmomente führen aber nicht zu einer automatischen Steigerung des autoritären Potenzials in Österreich.

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Wenn das Parlament nicht liefert, sind Bürger:innen für Alternativen offen

Eine Studie hat untersucht, in welchen Situationen Bürger:innen Entscheidungen nicht dem Parlament überlassen würden, sondern lieber auf Expert:innen oder Volksbefragungen vertrauen. Dabei stellt sich heraus: Menschen entscheiden sich zumeist so, dass ihre eigenen Standpunkte durchgesetzt werden.

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Wie Geschichte als politisches Werkzeug missbraucht wird

Geschichte, die als politisches Instrument missbraucht wird, war Thema eines Seminares des Presseclubs Concordia und dem FJUM. Dort erklärten vier Historiker, wie Geschichte dazu verwendet werden kann, die eigene politische Agenda voranzutreiben.