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Die hohe Bedeutung der ungeschriebenen Gesetze

Demokratien sind besonders stark, wenn sie klare Rahmenbedingungen haben, die von allen Playern akzeptiert werden. Wo solche Normen verletzt werden, erodiert das demokratische System. Das Komplexe daran: Diese Normen befinden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.

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Kurz erklärt: Der "legislative Fußabdruck" in der Gesetzgebung

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst fordert in einem Entschließungsantrag einen "legislativen Fußabdruck", um Lobbying transparenter zu machen. Wie so ein Gesetz aussehen müsste.

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Kurz erklärt: Die Archivgesetze in Österreich

Ob geschredderte Festplatten, gelöschte SMS oder nicht nachvollziehbare Terminkalender: Das Archivgesetz ist der heimliche Star der Diskussionen.

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Wettbewerbsbehörde soll Wirtschaftsministerin über alles informieren müssen

Die Bundeswettbewerbsbehörde soll verpflichtet werden, der Wirtschaftsministerin auf Anfrage über alles berichten zu müssen. Die Behörde sieht die eigene Unabhängigkeit gefährdet.

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5 gefährdete Institutionen

Institutionen halten eine Demokratie gesund. Deshalb müssen sie beschützt werden. Welche Institutionen sind aktuell gefährdet? Fünf Antworten von vier Expert:innen.

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Kurz erklärt: Verschiedene Arten der Demokratie

Die Politologin Sylvia Kritzinger stellt die verschiedenen Systeme einer Demokratie vor. Sie erklärt drei davon näher – und: wie Menschen in Österreich über die Demokratie denken.

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“Parlamentarier ist ein Service-Job”

Die Demokratieforscherin Daniela Ingruber über die Entwicklung der Demokratie, wie wir sie schützen und wieso die Antworten so einfach sein könnten.

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Rechtsexperte warnt vor "schwarzen Löchern" im Staatsarchiv

Ein Rechtsexperte des VwGH kritisiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten nicht archiviert werden. Die Verwaltung kann das eigene Fehlverhalten so gefahrlos verbergen.

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Der “European Democracy Action Plan” der Europäischen Union

Die EU hat einen Plan präsentiert, wie sie Demokratien von EU-Mitgliedsstaaten stärken will. Er soll faire Wahlen sichern, Medien helfen und Desinformationskampagnen bekämpfen.

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Kritischer Radiosender verliert Lizenz in Ungarn

Klubrádió galt als einer der letzten kritischen Radiossender Ungarns. Weil er gegen Meldepflichten verstoßen hat, wurde die Lizenz des Senders nicht verlängert. Es ist ein Fall von vielen, in dem Premier Viktor Orbán gegen freie Medien vorgeht.

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In den USA könnten demokratische Reformen kommen

Der “For The People Act“ könnte eine Reform des Wahl(kampf)systems bringen. Der Gesetzesentwurf soll Minderheiten das Wählen leichter machen, den Einfluss Einzelner beschränken und einen “Code of Conduct“ einführen.

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Russlands Strategie gegen friedliche Proteste

Friedliche Massenproteste stellen sind für autokratische Länder eine große Gefahr. Russland hat einen Weg gefunden, gegen solche Farbrevolutionen vorzugehen. Den Bewegungen werden ihre demokratischen Ambitionen abgesprochen und sie werden als Kampagnen anderer Länder dargestellt. Das ermöglicht dem Kreml sogar militärische Schritte.