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Das lange Warten auf Anti-Korruptions­gesetze

Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos kündigte Justizministerin Alma Zadić eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestände an. Am dritten Jahrestag ist von der Novelle weit und breit nichts zu sehen. Ein Entwurf liegt seit November 2021 bei der ÖVP.

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Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat - aber wer verteidigt die Justiz?

Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck" über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.

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Neutralität im Kriegsfall: Was passiert, wenn wir angegriffen werden?

Der jahrzehntelange Frieden in Europa ist gebrochen. Der russische Überfall auf die Ukraine wirft in ganz Europa eine fast vergessene Frage auf: Können wir uns im Ernstfall verteidigen? Auch Österreich bleibt davon nicht verschont – sind wir doch aufgrund unserer Neutralität in einer ganz besonderen Situation.

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"Wenn sich Regierungen Gedanken machen, wer etwas wird im ORF, dann ist das eine Zumutung."

Die diesjährigen Concordia-Preise für Pressefreiheit und Menschenrechte wurden vergeben. In ihren Reden gaben sich die Preisträger Martin Thür & Christa Zöchling durchaus kritisch. Das Video der Reden.

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Was die Herabstufung Österreichs zur Wahl­demokratie bedeutet

Die Universität von Göteborg stufte Österreich in ihrer Demokratie-Messung von 2021 von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herunter. Was das bedeutet und wie ernst die Situation wirklich ist.

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Wenn sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig unter Druck bringen

Die Juristin vom Institut für Staats- & Verwaltungsrecht der Universität Wien erklärt in ihrer Eröffnungsrede der Tagung "Rechtsstaat & Demokratie unter Druck", wieso sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig brauchen aber teilweise auch gegeneinander arbeiten.

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Welche Informationen vor Gericht schon erstritten wurden und welche noch fehlen

Der Staatspreis für Martin Thür zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Bürger:innen dieses Landes wissen, was mit ihrem Geld passiert.

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Staatsverklagen: Wofür ZiB2-Journalist Martin Thür den Pressefreiheits-Preis bekam

Mit Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz erkämpfte der ORF-Anchor ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen in Österreich massiv stärkt. Er zeigt damit, dass Informationsfreiheits-Anfragen ein wesentliches Tool journalistischen Handwerks sind. Dafür wird er nun mit dem Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit ausgezeichnet.

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"Demokratie muss man jeden Tag neu erkämpfen, ausprobieren und lernen."

Die Demokratie- & Konfliktforscherin Daniela Ingruber über den Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien im Konflikt, den Unterschied zwischen Macht und Herrschaft und die Selbstermächtigung von Bürger:innen.

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Desinformation als Waffe

Neben dem militärischen Angriffskrieg führt Russland auch einen Desinformations- und Propagandakrieg. Einerseits, um die ukrainische Bevölkerung und Soldaten zu beeinflussen, und andererseits, um im eigenen Land Stimmung zu machen. Der Sender RT ist dafür zentral.

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Österreich fällt im internationalen Korruptions­ranking nach oben

Obwohl Österreich zum zweiten Mal in Folge Punkte abgezogen wurden, rutscht die Republik auf den 13. Platz vor. Das liegt vor allem am Bemessungszeitraum. Die Initiative "Saubere Hände" vergibt trotzdem einen Negativpreis.

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7 Auswirkungen von Sozialen Medien auf Demokratien

Der Politikwissenschafter Michael Bang Petersen berät die dänischen Regierung während der Corona-Pandemie. Ein Briefing über Soziale Medien und Demokratie vor dem dänischen Parlament macht Petersen jetzt unter anderem auf Twitter öffentlich. Die Take-Aways.

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5 Punkte der Internen Revision zu Studien des Finanz­ministeriums

Der Bericht der Internen Revision übt verheerende Kritik am Umgang mit Steuergeld für Studien, Inserate und Kampagnen. An vielen Stellen sollen Vorschriften missachtet worden sein - oder es gar keine geben.

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Österreichs Regierung verpasst Frist: Whistleblower großteils ungeschützt

Die Whistleblower-Richtlinie der EU wird Österreich nicht rechtzeitig umsetzen. Die Konsequenzen hat aber nicht die Regierung zu tragen, sondern die Whistleblower:innen.

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Stadt Wiens Angriff auf Zivil­gesellschaft ähnelt autoritären Regierungen, sagt Forscherin

Die Drohung der Stadt Wien gegen NGOs und Privatpersonen zu klagen, wenn sie weiter gegen den Bau der Stadtstraße protestieren, sei wie ein Werkzeug aus autoritären Staaten, meint Zivilgesellschaft-Forscherin Ruth Simsa.

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Innenministerium argumentiert vor Gericht mit Korruptions­anfälligkeit des eigenen Kabinetts

Das Innenministerium wollte nicht sagen, wofür die Kabinettsmitarbeiter:innen zuständig sind. Aber wie kann man Informationen zurückhalten, ohne dafür Gründe zu haben? Das Ministerium argumentiert mit dem scheinbaren Misstrauen in die eigenen Kabinettsmitarbeiter:innen im Ressort von Karl Nehammer.

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Großbritannien: Der Abgeordnete im Herzen des Tory-Korruptions­skandal

Und in Österreich nicht einmal einen Artikel wert wäre.

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Was Telefon­über­wachungen mit fehlenden Staats­anwält:innen zu tun haben

Österreichs Justiz fehlt es an Staatsanwält:innen und Richter:innen, kritisieren Expert:innen. Gleichzeitig gibt man außerordentlich viel Geld für Telefonüberwachungen aus. Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.