Botschafter:innen-Posten wird nach fragwürdiger Besetzung neu ausgeschrieben

Außenminister Schallenberg ernannte Michael Linhart nach dessen kurzer Minister-Zeit zum Botschafter in Berlin. Und das obwohl sich Linhart für den Posten nicht einmal beworben hat. Jetzt wird der Prozess wiederholt.

„Das war ein Fehler, den ich wahnsinnig bedaure“, meint Außenminister Alexander Schallenberg zum bekannt gewordenen Besetzungsprozess, mit dem er Michael Linhart zum Botschafter in Berlin gemacht hat. Linhart bekam die Stelle ohne sich dafür überhaupt beworben zu haben und setzte sich dabei gegen 14 Bewerber:innen durch.

Die Stelle in Berlin muss nun neu ausgeschrieben werden. Schallenberg betonte in seinem ZiB-2-Interview vom 20. Februar 2022 auch, dass er sich eine Bewerbung von Michael Linhart wünschen würde.

Warum das wichtig ist: Die Personalie Linhart spielt in das Bild von Postenbesetzungen ein, bei denen nicht die Qualifikation entscheidend ist, sondern das persönliche Netzwerk. Immer wieder bekommen Personen mit einem Naheverhältnis zu einer Partei Stellen, für die es geeignetere Kandidat:innen gegeben hätte.

Nun ist die Sache bei Linhart etwas anders: Der frühere Botschafter in Paris ist zweifelsfrei geeignet – es stellt sich also nicht die Frage nach seiner Qualifikation – aber er hat eine Stelle bekommen für die er sich nicht einmal beworben hat. Und den Vorzug vor 14 Bewerber:innen bekommen, die sich die Mühen des Bewerbungsprozesses angetan haben. Und: Linhart war Kurzzeit-Außenminister, der Schallenberg nachgefolgt ist, als dieser zum Kurzzeit-Bundeskanzler wurde. Nach einer weiteren Rochade, in der Karl Nehammer Bundeskanzler wurde, verdrängte Schallenberg Linhart wieder vom Außenminister-Posten. Ein verdienter Diplomat steht plötzlich ohne Job da.

Michael Linhart und Alexander Schallenberg bei der Amtsübergabe. Foto: © BMEIA/Gruber | Komposition: ResPublica

Worum es grundsätzlich geht: Hinterfragt wurde diese Personalentscheidung von FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger schon im Dezember. Der wunderte sich, dass Linhart von seinem Posten in Berlin erzählt hatte, bevor die Liste im Ministerrat beschlossen wurde. Er wollte in einer parlamentarischen Anfrage an Schallenberg genaueres wissen.

Die parlamentarische Beantwortung vom 16. Februar 2022 erlaubt nun einen Blick in den Prozess:

  • Die Begutachtungskommission begann ihre Arbeit schon, als Linhart noch Außenminister war. Alle 14 Bewerber:innen wurden „für die Wahrnehmung der ausgeschriebenen Funktion als geeignet“ eingestuft. Den Namen der Bewerber:innen will Schallenberg nicht nennen und versucht das mit „Vertraulichkeit“ zu begründen. Das Ausschreibungsgesetz, auf das Schallenberg selbst verweist, erlaubt aber ausdrücklich eine Namensnennung und die Veröffentlichung der Reihung.
  • Die Ernennung eines Kandidaten, der sich gar nicht beworben hat, versucht Schallenberg mit dem „Mobilitätsprinzip des Bundesministeriums“ zu rechtfertigen. Demnach könne ein Minister auch Personen vorschlagen, die sich nicht beworben haben, wie das bei Linhart gemacht wurde. Schallenberg hat sich bei einer anderen Frage auch auf das Rotationsprinzip für den auswärtigen Dienst berufen, um den Vorgang zu rechtfertigen.
  • Das Mobilitäts- und Rotationsprinzip ist im Gesetz zur Organisation des auswärtigen Dienstes geregelt und besagt nichts anderes als folgendes: Bediensteten im Ausland muss klar sein, dass sie regelmäßig in andere Länder versetzt werden können (Mobilitätsprinzip) und die Versetzungen müssen ausgewogen erfolgen (Rotationsprinzip).
  • Die von Schallenberg genannten Prinzipien regeln aber nicht die Möglichkeit das Ausschreibungsgesetz zu umgehen. Genau das ist passiert. In der ZiB 2 meinte Schallenberg, dass man die Gesetze nach den Botschafter:innen-Bestellungen genau geprüft habe und erst da auf den Fehler aufmerksam wurde.

Auf Anfrage erklärte das Außenministerium, dass Linhart der einzige Botschaftskandidat war, bei dem sich Außenminister Schallenberg nicht an die Reihung der Begutachtungskommission gehalten hat. Darüber hinaus „hat Bundesminister Schallenberg ausschließlich Personen betraut, die sich im Rahmen einer Ausschreibung beworben hatten“, so das Ministerium. Linhart ist demnach der erste Fall gewesen, bei dem jemand eine Stelle bekam, für die er:sie sich nicht beworben hatte.

Das Ministerium erklärte auch, weshalb seit 2020 39 Führungspositionen ausgeschrieben worden sind. Das hänge mit dem Mobilitäts- und Rotationsprinzip zusammen, das dazu führe, dass sich alle vier Jahre „zwischen In- und Ausland wechseln“, so das Außenministerium.